SPD Markgröningen & Unterriexingen

Bericht zur Gemeinderatssitzung am 09.05.2023

Antrag der GAL-Fraktion auf Einrichtung einer eigenen Verkehrsbehörde

Das Ansinnen der Kolleginnen und Kollegen der GAL, mehr Einfluss auf die Gestaltung der städtischen Geschwindigkeitsregelung zu nehmen, teilen wir. Durch die Einrichtung einer eigenen Verkehrsbehörde würden wir hausintern Personalaufwand und weitere Betriebskosten generieren. Der Nutzen ist aber überschaubar, da beispielsweise die Regelung von Geschwindigkeiten auf Kreis- und Landstraßen, und diese gibt es in Markgröningen und Unterriexingen nun mal, von übergeordneten Stellen geregelt werden. Die SPD stimmt einstimmig gegen den Antrag.

 

Ermächtigungsüberträge investiver und konsumtiver Ansätze des Haushaltsjahres 2022 in das Haushaltsjahr 2023

Ein reiner Verwaltungsakt ist es, die für die bereits beschlossenen, aber noch nicht abgerechneten Vorhaben bereitgestellten Mittel aus dem Vorjahr in das laufende Haushaltsjahr zu übertragen.

Die SPD stimmt einstimmig zu.

 

Bebauungsplan "Zwischen Schillerstraße und Stadtmauer"

Den Abwägungen der eingegangenen Stellungnahmen und dem Satzungsbeschluss stimmt die SPD-Fraktion einstimmig zu. Der historisch wertvolle Bereich entlang der Stadtmauer ist der SPD-Fraktion schon immer wichtig gewesen. Durch den Bebauungsplan wurde nun auch der baurechtliche Schutz entlang der Stadtmauer formal umgesetzt.

 

Neubau Kita Im Nonnenpfad: Vergabe Schreinerarbeiten Innentüren, Vergabe Außenanlage, Kostenfortschreibung

Immer höhere Kosten sind es, die in der Vergangenheit beim Neubau zu Buche schlagen. Es muss daher auch positiv erwähnt werden, dass die zwei großen Vergaben (über 300 TEUR) günstiger sind als geplant. Die SPD-Fraktion stimmt der Vorlage einstimmig zu.

 

Kindertagesbetreuung - Bedarfsplanung ab dem Kitajahr 2023

Bei all den vorgelegten Zahlen bleibt eine hängen: 130. 130 fehlende Plätze in der U3- und Ü3-Betreuung. Kommt diese Entwicklung überraschend? Nein, tut sie nicht. Immer wieder ist die Kritik der SPD-Fraktion groß: Im Bau von Kindergärten sind wir viel zu langsam. Um den Bedarf zu decken, müssen wir in dem Bereich Gas geben. Es kann nicht sein, dass in einer modernen Zivilgesellschaft wie unserer 130 Kinder auf einer Warteliste stehen.

Daher unterstützen wir natürlich die vorgeschlagenen Maßnahmen im Bedarfsplan, die Standorte in der Gartenstraße und Grabenstraße zu realisieren. Aber auch die Überprüfung und schnelle Umsetzung an anderen Standorten, wie bei der Ludwig-Heyd-Schule, darf nicht aus den Augen geraten.

Die SPD-Fraktion stimmt der Vorlage einstimmig zu.

 
Bericht zur Gemeinderatssitzung am 07.03.2023

Neubau 4. Reinigungsstufe in der Kläranlage Talhausen

Der Neubau der 4. Reinigungsstufe hält die SPD-Fraktion angesichts des aktiven Umweltschutzes für unabdingbar. Bereits jetzt besteht das Glemswasser aus 75% des Abwassers aus den Kläranlagen.

 

 
Bericht unserer SPD Fraktion vom 07.Februar 2023

Bericht zur Gemeinderatssitzung am 07.02.2023

Ausscheiden von Stadträtin Karin Rosswog, Einsetzung des Nachrückers Stefan Bollig

Die SPD-Fraktion bedauert das Ausscheiden des Fraktionsmitglieds Karin Rosswog sehr. Die Zusammenarbeit war in allen Belangen immer konstruktiv – und der Spaß kam dabei auch nicht zu kurz. Die SPD-Fraktion wünscht unserer Karin alles Gute für die Zukunft. Gleichzeitig heißen wir den Nachrücker Stefan Bollig in unserer Mitte herzlich willkommen.

Integriertes Stadtentwicklungskonzept – Beauftragung von optionalen Zusatzleistungen Einstimmig befürwortet die SPD-Fraktion die Beauftragung der zusätzlichen Leistungen.

Uns ist es wichtig, dass das Stadtentwicklungskonzept mit einer breiten Bürgerbeteiligung durchgeführt wird. Und diese zusätzlichen Leistungen, wie beispielsweise einer Befragung, Auftakt- und Abschlussveranstaltung, erfüllen genau diesen Zweck.

Beschaffung eines Löschgruppenfahrzeugs 10 für die Freiwillige Feuerwehr

Die SPD-Fraktion stimmt der Beschaffung einstimmig zu.

Die Freiwillige Feuerwehr muss für die Ausübung ihrer Aufgaben entsprechend ausgestattet sein. Und wir wissen, dass das Feuerwehr-Team die Fahrzeuge hegt und pflegt, so dass diese auch überdurchschnittlich lange im Einsatz bleiben können.

Radweg am Wasserturm: Abwägung der vorgebrachten Argumente zur Teileinziehung einer Teilfläche des Flst. 13808

Auch in diesem Bereich geht es nun weiter. Für die SPD-Fraktion steht die Sicherheit der Radfahrer im Vordergrund. Mit der Schaffung eines Radwegs entlang des Wasserturms können wir den Gefahrenpunkt am Ortseingang an der Unterriexinger Straße entschärfen. Und auf Grund der hohen Fördermittel müssen für diese Maßnahme lediglich 15.000 Euro aufgewendet werden. Mit einer knappen Mehrheit im Gremium, aber mit der Einstimmigkeit der SPD-Fraktion, wurde der Teileinziehung der Fläche und somit der Herstellung des Radwegs stattgegeben.

 
Haushaltsrede 2021

Haushaltsrede zum Haushalt 2022 der SPD-Fraktion im Markgröninger Gemeinderat

(es gilt das gesprochene Wort)

Pedro Torres Fernandes – Fraktionsvorsitzender 14.12.2021

 
Haushaltsrede zum Haushalt 2021 der SPD-Fraktion im Markgröninger Gemeinderat

Krise bewältigen. Gelassen handeln.

Haushaltsrede zum Haushalt 2021 der SPD-Fraktion im Markgröninger Gemeinderat 

Pedro Torres Fernandes – Fraktionsvorsitzender 09.02.2021

 

Die Rede können SIe hier als PDF herunterladen

 

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