Fraktion
Bebauungsplan Grabenstraße/Bahnhofstraße beschlossen
Mit dem Satzungsbeschluss ist das Bebauungsplanverfahren für das Gebiet Grabenstraße/Bahnhofstraße abgeschlossen. Zuvor wurden die eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen sorgfältig abgewogen.
Die SPD-Fraktion hatte das Vorhaben von Beginn an kritisch begleitet. Insbesondere die angespannte Parkplatzsituation sowie die Gleichbehandlung gegenüber benachbarten Bauprojekten waren für uns wichtige Punkte. Unsere Fragen zur Bewertung der Einwendungen der angrenzenden Grundstückseigentümer konnten in der Sitzung durch die Erläuterungen der Verwaltung beantwortet werden. Da die grundsätzliche Entscheidung bereits gefallen war, hat sich die SPD-Fraktion mehrheitlich enthalten. Aber aus unserer Sicht ist es auch so, dass der derzeitige Zustand des Quartiers keine dauerhafte Lösung sein kann.
Untere Kelter: Nutzungskonzept soll umgesetzt werden
Auf Antrag der Freien Wähler wurde erneut über die zukünftige Nutzung des Erdgeschosses der Unteren Kelter beraten. Die Verwaltung sprach sich dafür aus, am bereits beschlossenen Nutzungskonzept festzuhalten.
Die SPD-Fraktion teilt diese Einschätzung. Das Konzept sieht unter anderem die Einrichtung eines Bürgerbüros vor und bietet damit einen konkreten Mehrwert für die Bürgerschaft. Gleichzeitig würden durch eine Änderung des Konzepts keine Einsparungen erzielt – im Gegenteil, die
Änderung würde das Projekt verteuern. Deshalb haben wir den Vorschlag der Verwaltung unterstützt.
Nachtragshaushalt zeigt schwierige Finanzlage der Kommunen
Mit dem ersten Nachtragshaushalt 2026 wurde die angespannte finanzielle Situation der Stadt erneut deutlich. Steigende Ausgaben und immer neue gesetzliche Aufgaben treffen auf eine unzureichende Finanzierung durch Bund und Land.
Für die SPD-Fraktion ist klar: Die Kommunen dürfen mit diesen Herausforderungen nicht allein gelassen werden. Wer ständig neue Aufgaben überträgt, muss diese auch ausreichend finanzieren. Gleichzeitig entbindet uns das nicht von unserer Verantwortung, den Haushalt kritisch zu prüfen und Einsparpotenziale zu nutzen. Dabei darf jedoch nicht jede Maßnahme auf Kosten des gesellschaftlichen Zusammenhalts oder freiwilliger Angebote erfolgen. Deshalb haben wir den Nachtragshaushalt mit diesem Blick begleitet.
Kinderbetreuung muss bezahlbar bleiben
Der Gemeinderat hat über die Anpassung der Betreuungsgebühren in den Kindertageseinrichtungen beraten. Gleichzeitig wurde die Benutzungsordnung angepasst.
Innerhalb der SPD-Fraktion gab es hierzu unterschiedliche Auffassungen. Grundsätzlich stehen wir Gebührenerhöhungen kritisch gegenüber, denn frühkindliche Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Positiv sehen wir die Einkommensstaffelung im Gebührenmodell. Wir haben die fundierten Einwendungen des Gesamtelternbeirats ausdrücklich aufgegriffen und die Verwaltung gebeten, den Gesamtelternbeirat künftig bei Themen wie Gebühren oder Kindergartenbedarfsplanung regelmäßig in die Arbeitsgruppe Kindergarten einzubeziehen. Insbesondere im U3-Bereich sehen wir weiteren Anpassungsbedarf. Im Ergebnis wurden nur die Gebühren des Ü3-Bereichs angepasst, die Gebühren der U3-Betreuung wurden nicht erhöht.
Elternbeiträge für Ganztags- und Ferienbetreuung angepasst
Auch die Beiträge für die Ganztagsbetreuung und die Ferienbetreuung an den Grundschulen wurden angepasst.
Die Entscheidung ist uns nicht leicht gefallen. Dennoch haben wir zugestimmt, da es sich derzeit um freiwillige kommunale Leistungen handelt, die dauerhaft finanziert werden müssen. Gleichzeitig bleibt unsere Forderung bestehen, dass Bund und Land die Kommunen bei diesen wichtigen Betreuungsangeboten künftig stärker unterstützen.
Stadtbahn bleibt für die SPD Zukunftsprojekt
Der Gemeinderat positionierte sich erneut zur Stadtbahn im Landkreis Ludwigsburg.
Die SPD-Fraktion steht seit vielen Jahren hinter diesem Projekt und tut dies auch heute noch. Aus unserer Sicht zeigt sich erneut, dass das Vorhaben über Jahre hinweg zerredet und immer weiter verschoben wurde. Nun wird wieder verstärkt über eine Reaktivierung gesprochen – ein Schritt, den man aus unserer Sicht bereits vor vielen Jahren hätte gehen können. Wer Verkehr ernsthaft von der Straße auf die Schiene verlagern möchte, braucht leistungsfähige Schienenverbindungen. Deshalb haben wir alle Beschlusspunkte uneingeschränkt unterstützt.
Stadtbad: Kostenentwicklung bereitet große Sorgen
Der Gemeinderat nahm die Kostenermittlung für einen vorübergehenden Weiterbetrieb des Stadtbads zur Kenntnis.
Die SPD-Fraktion sieht diese Entwicklung äußerst kritisch. Während in vielen Bereichen Einsparungen diskutiert werden, sollen hier erhebliche Summen investiert werden, ohne dass eine langfristige Perspektive erkennbar ist. Deshalb haben wir das Vorgehen kritisch hinterfragt und die Verwaltung nach einem konkreten Zeitplan für das weitere Vorgehen gefragt. Die vorgelegte Kostenermittlung haben wir zur Kenntnis genommen, halten den eingeschlagenen Weg jedoch für nicht überzeugend.
Verwaltungsgebühren werden neu geregelt
Mit der Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung werden verschiedene Gebühren an die aktuellen rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen angepasst.
Die SPD-Fraktion trägt diese Anpassung mit. Gebühren sollten künftig regelmäßiger angepasst werden, da der Zeitabstand zur letzten Gebührenanpassung zu groß war. Deshalb haben wir der neuen Satzung zugestimmt.
Klage gegen Zensus-Bescheid beschlossen
Der Gemeinderat hat beschlossen, gegen den Widerspruchsbescheid zum Zensus 2022 Klage zu erheben.
Die SPD-Fraktion unterstützt diesen Schritt ausdrücklich. Die Ergebnisse des Zensus führen für Markgröningen zu erheblichen finanziellen Nachteilen. Dadurch fehlen der Stadt dauerhaft wichtige Einnahmen, die für zahlreiche kommunale Aufgaben benötigt werden. Deshalb ist es richtig, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen und die Interessen unserer Stadt konsequent zu vertreten.
Fragen zu unserer Arbeit?
Sprechen Sie uns gerne an – Stefan Bollig, Christina Enders, Pedro Fernandes, Martin Krämer und Helmut Schäfer stehen Ihnen zur Verfügung.
Wir wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern schöne Sommerferien, ein stimmungsvolles Musikfest und einen wundervollen Schäferlauf! Nach der Sommerpause sind wir wieder für Sie da!
Zu Beginn der Sitzung wurden mehrere Beschlüsse des Ausschusses für Umwelt und Technik erneutim Gemeinderat gefasst. Hintergrund war ein Formfehler bei der öffentlichen Bekanntmachung der Ausschusssitzung: Während in der Einladung das Sitzungsdatum korrekt angegeben war, wurde in den Markgröninger Nachrichten versehentlich der falsche Wochentag veröffentlicht. Auf Empfehlung der Kommunalaufsicht wurden die im Ausschuss gefassten Beschlüsse daher vorsorglich nochmals vom Gemeinderat bestätigt. Eine inhaltliche Beratung oder Redebeiträge gab es hierzu nicht.
Kinder-Villa Griesinger bleibt in städtischer Trägerschaft
Mit der Entscheidung über die zukünftige Trägerschaft der Kinder-Villa Griesinger wurde ein wichtiger Schritt für die Kinderbetreuung in Markgröningen getroffen. Nach intensiven Gesprächen mit der evangelischen Kirchengemeinde übernimmt die Stadt künftig selbst die Trägerschaft. Die Enttäuschung der Kirche über diese Entwicklung ist nachvollziehbar, gleichzeitig haben sich die Rahmenbedingungen in den vergangenen Jahren deutlich verändert. Auch der aktuelle Kindergartenbedarfsplan zeigt, dass sich die Anforderungen an die Betreuung stetig weiterentwickeln.
Für die SPD-Fraktion stand vor allem das Wohl der Kinder im Mittelpunkt. Das bestehende pädagogische Team genießt großes Vertrauen und ist für viele Kinder eine wichtige Konstante im Alltag. Ein Trägerwechsel mit personellen Veränderungen hätte dieses funktionierende Umfeld unnötig gefährdet. Deshalb haben wir die städtische Trägerschaft ausdrücklich unterstützt und der Beschlussvorlage zugestimmt.
Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung stellt Kommunen vor große Herausforderungen
Ab dem Schuljahr 2026/2027 greift schrittweise der bundesweite Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen. Die Stadt arbeitet deshalb intensiv an einem Konzept für die Umsetzung. Gleichzeitig wurde der notwendige Umbau der Ludwig-Heyd-Schule beschlossen, damit künftig ausreichend Räume für die Betreuung zur Verfügung stehen. Trotz hoher Fördermittel verbleibt ein Eigenanteil der Stadt von rund 330.000 Euro.
Die SPD-Fraktion unterstützt eine bedarfsgerechte Ganztagsbetreuung ausdrücklich. Gleichzeitig haben wir deutliche Kritik an der Landespolitik geäußert. Die Ganztagsgrundschule in Wahlform wird personell nicht zuverlässig ausgestattet und orientiert sich häufig nicht am tatsächlichen Betreuungsbedarf der Familien. Gleichzeitig werden kommunale Betreuungsangebote finanziell schlechter gestellt und Eltern stärker belastet, obwohl diese Angebote seit Jahren zuverlässig funktionieren. Die Kommunen stehen sinnbildlich mit dem Wasser bis zum Hals – und dennoch werden ihnen immer neue Aufgaben übertragen, ohne für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen. Trotz dieser Kritik haben wir beiden Beschlüssen zugestimmt, weil eine verlässliche Betreuung unserer Kinder für uns oberste Priorität hat.
Freiwillige Angebote geraten zunehmend unter Druck
Die schwierige Haushaltslage der Stadt war bei mehreren Tagesordnungspunkten deutlich spürbar. So wurde über eine mögliche Schließung der Ganztagsbetreuung am Benzberg zum Sommer 2027 beraten. Außerdem endet der bestehende Cateringvertrag für die Mensa, sodass das kommende Jahr genutzt werden soll, um ein attraktives und zukunftsfähiges Verpflegungskonzept zu entwickeln.Auch in den städtischen Kindertagesstätten wurden Einsparmöglichkeiten beim pädagogischen Personal diskutiert. Die SPD-Fraktion hat deutlich gemacht, dass frühkindliche Bildung weit mehr ist als Betreuung. Gerade in den ersten Lebensjahren entstehen soziale Beziehungen und wichtige Entwicklungsschritte, die ausreichend pädagogisches Personal erfordern. Die nun beschlossene Stellenreduzierung halten wir noch für vertretbar, weitergehende Einschnitte würden wir jedoch nicht mittragen.
Im Bereich Stadtarchiv und Museum wurde beschlossen, den Museumsbetrieb fortzuführen. Gleichzeitig soll geprüft werden, ob dieser künftig mit ehrenamtlichem Engagement unterstützt beziehungsweise getragen werden kann. Angesichts der finanziellen Situation hält die SPD-Fraktion diesen Weg für sinnvoll, solange das kulturelle Angebot für die Bürgerschaft erhalten bleibt. Deshalb haben wir auch diesem Prüfauftrag zugestimmt.
Wasserversorgung hat höchste Priorität
Für das interkommunale Gewerbegebiet Laiblinger Weg wurden die Voraussetzungen für die Wasserversorgung geschaffen. Dazu wurden Trinkwasserbezugsquoten festgelegt und eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung beschlossen.
Grundsätzlich unterstützt die SPD-Fraktion die interkommunale Zusammenarbeit. Gleichzeitig haben wir uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass der Vertrag keine automatische Verlängerungsoption erhält. In der Vergangenheit wurden vertragliche Fristen bereits versäumt. Deshalb ist es uns wichtig, dass bei jedem künftigen zusätzlichen Wasserbezug des Zweckverbands erneut geprüft wird, ob die Trinkwasserversorgung für Markgröningen und Unterriexingen jederzeit uneingeschränkt gewährleistet bleibt. Die Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger hat für uns oberste Priorität. Mit dieser Änderung konnten wir der Vereinbarung schließlich mehrheitlich zustimmen.
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Gründung einer Energieholding und Projektgesellschaften
Mit der Gründung einer städtischen Energieholding schafft Markgröningen die Grundlage, künftig selbst stärker im Energiesektor aktiv zu werden. Gemeinsam mit strategischen Partnern sollen langfristig Projekte wie der Energievertrieb oder weitere kommunale Leistungen umgesetzt werden. Die Holding bildet dabei die Voraussetzung für die nächsten Entwicklungsschritte.
Die SPD-Fraktion begrüßt diesen ersten wichtigen Schritt ausdrücklich. Er eröffnet der Stadt neue Handlungsmöglichkeiten und stärkt die kommunale Daseinsvorsorge. Deshalb hat die SPD-Fraktion der Beschlussvorlage einstimmig zugestimmt.
Einführung fernauslesbarer Wasserzähler
Künftig sollen die Wasserzähler in Markgröningen per Funk ausgelesen werden. Dadurch werden Ablesung und Abrechnung deutlich effizienter. Gleichzeitig können Wasserverluste oder Rohrbrüche schneller erkannt werden, was sowohl Kosten spart als auch Ressourcen schont.
Für die SPD-Fraktion ist dies eine klassische Win-win-Situation – sowohl für die Verwaltung als auch für die Bürgerinnen und Bürger. Die Digitalisierung vereinfacht die Abläufe und verbessert den Service. Deshalb haben wir der Einführung einstimmig zugestimmt.
Sanierung Schießhäusle
Der Gemeinderat hat den aktuellen Planungsstand und die Projektkosten für die Sanierung des Schießhäusles beraten. Das Gebäude soll künftig wieder als Treffpunkt für das Vereinsleben dienen und profitiert von einer hohen Förderquote. Die Planungen wurden gemeinsam mit dem Bürgerverein abgestimmt und orientieren sich am tatsächlichen Nutzungsbedarf.
Gerade mit Blick auf den Nachtragshaushalt muss selbstverständlich die Frage gestellt werden, ob ein solches Projekt derzeit finanziell vertretbar ist. Die SPD-Fraktion hat diese Abwägung intensiv vorgenommen. Wir sind überzeugt, dass die Sanierung trotz der angespannten Haushaltslage richtig ist: Sie stärkt das ehrenamtliche Engagement, erhält einen wichtigen Treffpunkt für die Vereine und nutzt gleichzeitig die hohen Fördermittel. Nicht zuletzt geht die Wiederaufnahme des Projekts auf einen Antrag der SPD-Fraktion zurück. Deshalb haben wir der Umsetzung einstimmig zugestimmt.
Erster Nachtragshaushalt 2026
Mit dem Nachtragshaushalt reagiert die Stadt auf die angespannte finanzielle Lage. Mehrere Fraktionen haben bereits erste Einschätzungen abgegeben. Die ausführliche Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Nachtragshaushalt wird jedoch erst in der Juli-Sitzung erfolgen.
Bereits jetzt haben wir aber deutlich gemacht, dass die Untere Kelter für uns keine Sparoption ist. Sie ist ein wichtiger Ort der Begegnung und der Bürgernähe. Zudem reagiert die SPD-Fraktion auf den am gleichen Tag veröffentlichten Artikel der Ludwigsburger Kreiszeitung, in dem der Schäferlauf grundsätzlich hinterfragt beziehungsweise ein nur noch zweijähriger Turnus ins Spiel gebracht wird. Für uns steht beides nicht zur Diskussion. Der Schäferlauf ist das identitätsstiftende Fest unserer Stadt und gehört untrennbar zu Markgröningen. Er muss auch künftig jährlich stattfinden – denn die eigene Seele verkauft man nicht.
Kindergartenbedarfsplanung 2026
Die aktuelle Bedarfsplanung zeigt den heutigen Stand der Kinderbetreuung auf. Gleichzeitig wurde deutlich, dass sich die Nachfrage aufgrund verschiedener gesellschaftlicher Entwicklungen jederzeit verändern kann. Geburtenzahlen und Zuzüge unterliegen Schwankungen, weshalb die Planung regelmäßig überprüft werden muss.
Für die SPD-Fraktion ist die Kindergartenbedarfsplanung deshalb keine starre Prognose, sondern eine Momentaufnahme. Wichtig ist, die Entwicklung kontinuierlich im Blick zu behalten und bei Bedarf frühzeitig nachzusteuern. Der Vorlage hat die SPD-Fraktion zugestimmt.
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Veränderungen im Gemeinderat und in den Ausschüssen
Mit dem Ausscheiden von Stadtrat Simeon Fleckhammer kommt es zu personellen Veränderungen im Gemeinderat sowie in den Ausschüssen. Für ihn rückt Michael Bangert in das Gremium nach und übernimmt künftig die Aufgaben.
Die SPD-Fraktion bedankt sich bei Simeon Fleckhammer für die jahrelange, offene und vertrauensvolle Zusammenarbeit und schätzt besonders seine authentische Art. Gleichzeitig wünschen wir Michael Bangert ein gutes Ankommen im Gemeinderat und freuen uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit. Die Anpassungen wurden entsprechend beschlossen.
Outdoor-Fitnesspark in Unterriexingen
Die Vertreterin des TSV Unterriexingen stellte die Planungen für einen Outdoor-Fitnesspark vor und zeigte eindrucksvoll, welches Engagement hinter dem Projekt steht. Die Anlage soll eine attraktive Möglichkeit für Bewegung und Begegnung im Ortsteil schaffen.
Die SPD-Fraktion begrüßt dieses ehrenamtliche Engagement ausdrücklich und bedankt sich für die Initiative des Vereins. Wir sehen darin eine große Bereicherung für Unterriexingen und unterstützen das Vorhaben.
Bebauungsplan „Grabenstraße-Bahnhofstraße“
Der Entwurfsbeschluss für den Bebauungsplan sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit wurden intensiv diskutiert. Dabei standen sowohl Fragen der Gleichbehandlung als auch der Schutz bestehender Eigentumsverhältnisse im Fokus.
Die SPD-Fraktion hat sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, da es sowohl gute Argumente für als auch gegen den Plan gibt. Dennoch überwiegt für uns die Chance, eine städtebauliche Weiterentwicklung voranzubringen und einen derzeit unbefriedigenden Zustand zu verbessern. Die SPD-Fraktion hat dem Beschluss mehrheitlich zugestimmt.
Jahresabschluss 2024 – Eigenbetrieb Wasserwerk
Beim Jahresabschluss des Eigenbetriebs Wasserwerk wurde über die Verwendung des Ergebnisses beraten. Die Verwaltung schlug vor, den Gewinn an den städtischen Haushalt auszuschütten.
Die SPD-Fraktion unterstützte diesen Vorschlag, da die Mittel im Haushalt dringend benötigt werden. Trotz unserer Zustimmung wurde der Vorschlag aufgrund eines Stimmengleichstands im Gremium abgelehnt.
Freiwillige Feuerwehr – Beschaffung eines Kommandowagens
Im Rahmen der Beratungen wurde deutlich, dass die Feuerwehr aktuell auf die Anschaffung eines Kommandowagens verzichtet. Der neue Kommandant möchte zunächst die strategische Ausrichtung der Wehr weiterentwickeln.
Die SPD-Fraktion begrüßt diese verantwortungsvolle Entscheidung ausdrücklich. Der Verzicht entlastet den städtischen Haushalt und zeigt, dass notwendige Investitionen mit Augenmaß geplant werden.
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Stefan Bollig, Christina Enders, Pedro Fernandes, Martin Krämer, Helmut Schäfer
Bebauungsplan „Grabenstraße–Bahnhofstraße“ – Beendigung des Verfahrens und Neuaufstellung als Plan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB
Die Entscheidung, das bisherige Verfahren zu beenden und den Bebauungsplan neu aufzustellen, war für die SPD-Fraktion keine leichte. Im Abwägungsprozess spielten unterschiedliche Aspekte eine Rolle. So ist der Gerechtigkeitssinn gegenüber Nachbarn nachvollziehbar, die in der Vergangenheit unter anderen Voraussetzungen bauen mussten. Gleichzeitig haben sich der zeitliche Rahmen, rechtliche Vorgaben und städtebauliche Zielsetzungen weiterentwickelt, sodass das Vorhaben heute mit einem anderen Maßstab bewertet werden muss.
Ein zentrales Thema in der Diskussion waren die Stellplätze. Für die vorgesehene Wohnform ist die Anzahl der Stellplätze heute ausreichend. Allerdings gilt hierfür eine Bindungsfrist von 30 Jahren. Danach greift ein höherer Stellplatzschlüssel, was berechtigterweise die Frage aufwirft, wie sich die Parksituation langfristig entwickeln wird. Für die SPD-Fraktion war jedoch klar, dass eine Entscheidung nicht allein von dieser Unsicherheit abhängig gemacht werden kann. Die Alternative wäre der dauerhafte Verbleib von Bauruinen und Brachflächen sowie weiterhin fehlender Wohnraum – und das in keinem angemessenen Verhältnis zu der Diskussion um Stellplätze.
Die SPD-Fraktion hat daher der Neuaufstellung des Bebauungsplans zugestimmt beziehungsweise sich enthalten. Gleichzeitig haben wir deutlich gemacht, dass der neue Bebauungsplan gegenüber der bisherigen Version zwei Punkte aufgreifen sollte: Zum einen die Prüfung, ob der zusätzliche Grenzabstand in der Grabenstraße weiterhin notwendig ist. Zwar ergibt sich dadurch keine Verschlechterung gegenüber der Bestandsbebauung, dennoch geht es auch um das Signal, das die Stadt bei Planungen über die Köpfe von Eigentümerinnen und Eigentümern hinweg sendet.
Zum anderen haben wir einen Prüfauftrag für die Errichtung des Dichterhäusles im Bereich der Friedhofsmauer angeregt. Dabei soll geprüft werden, ob ein Zugang entweder über den Friedhof oder über einen Weg entlang des Telekom-Schuppens möglich ist, sodass das Dichterhäusle in räumlicher Nähe zu seinem historischen Standort in der Bahnhofstraße verortet werden könnte. Das Gremium hat dem Beschluss mehrheitlich zugestimmt.
Hinweis in eigener Sache:
Dies ist die letzte Ausgabe im Jahr 2025. Der Bericht zur Gemeinderatssitzung am 16. Dezember erscheint im neuen Jahr. Bis dahin wünscht die SPD-Fraktion allen Leserinnen und Lesern ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue Jahr.
Ihre SPD-Fraktion
Stefan Bollig, Christina Enders, Pedro Fernandes, Martin Krämer und Helmut Schäfer
