Fraktion
Bericht zur Gemeinderatssitzung am 07.02.2023
Ausscheiden von Stadträtin Karin Rosswog, Einsetzung des Nachrückers Stefan Bollig
Die SPD-Fraktion bedauert das Ausscheiden des Fraktionsmitglieds Karin Rosswog sehr. Die Zusammenarbeit war in allen Belangen immer konstruktiv – und der Spaß kam dabei auch nicht zu kurz. Die SPD-Fraktion wünscht unserer Karin alles Gute für die Zukunft. Gleichzeitig heißen wir den Nachrücker Stefan Bollig in unserer Mitte herzlich willkommen.
Integriertes Stadtentwicklungskonzept – Beauftragung von optionalen Zusatzleistungen Einstimmig befürwortet die SPD-Fraktion die Beauftragung der zusätzlichen Leistungen.
Uns ist es wichtig, dass das Stadtentwicklungskonzept mit einer breiten Bürgerbeteiligung durchgeführt wird. Und diese zusätzlichen Leistungen, wie beispielsweise einer Befragung, Auftakt- und Abschlussveranstaltung, erfüllen genau diesen Zweck.
Beschaffung eines Löschgruppenfahrzeugs 10 für die Freiwillige Feuerwehr
Die SPD-Fraktion stimmt der Beschaffung einstimmig zu.
Die Freiwillige Feuerwehr muss für die Ausübung ihrer Aufgaben entsprechend ausgestattet sein. Und wir wissen, dass das Feuerwehr-Team die Fahrzeuge hegt und pflegt, so dass diese auch überdurchschnittlich lange im Einsatz bleiben können.
Radweg am Wasserturm: Abwägung der vorgebrachten Argumente zur Teileinziehung einer Teilfläche des Flst. 13808
Auch in diesem Bereich geht es nun weiter. Für die SPD-Fraktion steht die Sicherheit der Radfahrer im Vordergrund. Mit der Schaffung eines Radwegs entlang des Wasserturms können wir den Gefahrenpunkt am Ortseingang an der Unterriexinger Straße entschärfen. Und auf Grund der hohen Fördermittel müssen für diese Maßnahme lediglich 15.000 Euro aufgewendet werden. Mit einer knappen Mehrheit im Gremium, aber mit der Einstimmigkeit der SPD-Fraktion, wurde der Teileinziehung der Fläche und somit der Herstellung des Radwegs stattgegeben.
Haushaltsrede zum Haushalt 2021 der SPD-Fraktion im Markgröninger Gemeinderat
Pedro Torres Fernandes – Fraktionsvorsitzender 09.02.2021
Die Rede können SIe hier als PDF herunterladen
Einwohnerfragestunde
Das Thema Verkehr beschäftigt viele Bürgerinnen und Bürger – das zeigt auch die zunehmende Präsenz in den vergangenen Monaten bei unseren Gemeinderatssitzungen sowie die Besuche von Interessenvereinigungen bei uns in der Fraktion.
Poller in der Paulinenstraße: ein Antrag der SPD – die Umsetzung folgt. In der Bürgerfragestunde verkündete Bürgermeister Kürner, dass es zu einer Umsetzung kommen wird. Die SPD freut sich, dass die Schulwege sicherer werden.
LKW-Durchfahrtsverbot: die Forderung, dass mehr und konsequenter kontrolliert werden muss, unterstützen wir ausdrücklich. Da muss die Polizei konsequenter hinterher sein. Effizienter halten wir hier aber stationäre Überwachungssysteme.
40er-Zone im Stadtgebiet: auch dies befürworten wir – damit der Verkehrslärm etwas weniger und die Luft sauberer wird.
Finanzzwischenbericht 2020
Die SPD-Fraktion bedankt sich bei der Stadtverwaltung, dass sie den Gemeinderat hinsichtlich der finanziellen Entwicklung in diesem schwierigen Jahr auf dem Laufenden hält. Aktuell bewegt sich der Haushalt bei einem Minus von 1,5 Mio. Euro. Kurz nach dem Auftreten der Krise wurde bereits ein Minus von knapp 5 Mio. Euro prognostiziert. Daher können wir froh sein, dass das Minus nun doch nicht so hoch ausfallen wird - vorerst. Die SPD wünscht sich, auch künftig regelmäßig informiert zu werden. Für die SPD ist es wichtig, dass so schnell wie möglich Lehren von der Krise gezogen werden. In einer Klausurtagung muss Gemeinderat und Verwaltung so bald als möglich u.a. die Zukunftsthemen Wohnen und Digitalisierung angehen.
Strategische Ziele für das Haushaltsjahr 2021
Die SPD-Fraktion ist hier mit der Verwaltung einer Meinung, dass die für das Jahr 2020 angedachten strategischen Ziele für das neue Haushaltsjahr fortgeschrieben werden. Angesichts der Corona-Pandemie war es unmöglich, die bisher angedachten Ziele abzuarbeiten.
Die SPD-Fraktion unterstützt den Antrag der CDU, das strategische Ziel zur Verwaltungsunterbringung bis 2022 auszusetzen. Denn in diesem Jahr soll ein/e neue/r Bürgermeister/in gewählt werden. Sie/ Er soll die eigenen Vorstellungen zur Verwaltungsarbeit einbringen und den Weg vorgeben.
Gebührenerhebung während der Corona-Pandemie – Gebühren während der coronabedingten Schließungen von Betreuungseinrichtungen
Die Stadtverwaltung schlug dem Gremium vor, dass coranabedingte Schließungen von Betreuungseinrichtungen (bspw. eine Gruppenschließung durch ein Corona-Fall und der Pflicht-Quarantäne für die gesamte Gruppe) zu einem Erlass von 50% der Beiträge führen. Höhere Gewalt (wie es die Corona-Pandemie ist) führt nicht zu einem Erlass der Gebühren. Die 50%ige Kürzung ist nach Ansicht der Verwaltung ein Entgegenkommen der Stadt. Die SPD-Fraktion sieht das anders. Familien sind ohnehin bereits während der Homeschooling-Zeit gebeutelt gewesen. Viele Familien müssen nun für die Betreuung von Kindern daheim auf Grund von coronabedingten Schließungen auf das Instrument des unbezahlten Urlaubs zurückgreifen – und dann noch 50% der Gebühren zahlen? Die SPD-Fraktion beantragte deshalb den kompletten Erlass der Gebühren für die Schließzeiten. Die (knappe) Mehrheit des Gremiums folgte diesem Antrag und ist froh, dass den Familien dadurch ein wenig Entlastung geboten wird.
Annahmen von Spenden
Die SPD-Fraktion bedankt sich bei allen Bürgerinnen und Bürgern sowie den hiesigen Unternehmen für die eingezahlten Spenden.
Weiterführung der Nahwärmeleitung und Anschluss der Ludwig-Heyd-Schule
Durch den Anschluss an das vorhandene Nahwärmenetz soll der jetzt betriebene Ölkessel ersetzt werden. Die SPD denkt hier weiter. Es wäre vorteilhaft, wenn auch viele Besitzer von Wohnhäusern rund um der Ludwig-Heyd-Schule sich dem Nahwärmenetz anschließen und ihre alten Heizkessel durch eine Heizungsart ersetzen, die durch den Einsatz von regenerativen Ressourcen betrieben werden kann. Die SPD stimmt der Vorlage zu.
Städtische Musikschule – Strukturbeschluss und Neufestsetzung der Unterrichtsgebühren
Die SPD-Fraktion ist von der Ankündigung der Verwaltung, dem Gremium eine zukunftsfähige Musikschulstruktur vorzulegen, enttäuscht. Stattdessen wurden auf 10 Jahre Deputatsstunden gekürzt und die Gebühren erhöht. Wir hätten uns eine festgeschriebene Deckelung des Abmangels gewünscht, um der Musikschulleitung die Flexibilität bei der Gestaltung der Musikschule zu gewährleisten. Die SPD stimmte geschlossen gegen die vorgelegte Struktur, die aber von den anderen Fraktionen befürwortet wurde.
Auch bei der Gebührenerhöhung stimmte die SPD als einzige Fraktion dagegen, da der Zuschlag in Höhe von 70% beim Unterricht für Erwachsene unserer Meinung zu hoch ist – in anderen Kommunen wird ein Zuschlag zwischen 20 und 30% erhoben.
Kindertagesbetreuung – Bedarfsplan 2020 und Erweiterung der Kita Betzgasse
In der von der Verwaltung vorgelegten Bedarfsplanung für Kinderbetreuung ist uns allen klar geworden, dass wir in den kommenden zwei Jahren weitere Anstrengungen unternehmen müssen, um den Bedarf an Betreuungsplätzen zu decken. Der Bedarfsplanung haben die SPD sowie die Mehrheit des Gremiums zugestimmt.
Eine der geplanten Maßnahmen zur Deckung des Bedarfs ist die Erweiterung der Kita Betzgasse in den Räumlichkeiten des „Rossman-Gebäudes“. Optimal findet die SPD diese Lösung nicht, findet aber diese Variante als effektivste kurzfristig Betreuungsplätze zur Verfügung zu stellen. Die SPD stimmt dieser Maßnahme zu.
Grundstücksentwicklung Talstrasse – Neubau einer Kindertageseinrichtung Im Nonnenpfad
Nach einem komplizierten Verfahren und eines professionell ausgerichteten Architekturwettbewerbs wurden die Standortmöglichkeiten für die neue Einrichtung ausgelotet. Die Einbindung der Grundschule und der mittelfristig geplanten Sanierung der Schule war Bedingung des Architekturwettbewerbs. Der Sieger des Wettbewerbs, das Büro D’Inka Scheible Hoffmann Lewald Architekten, wurde mit der Objektplanung beauftragt.
Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans „Nördlich des Musikerviertels“
Da die Mehrheit des Gremiums, außer Verwaltung und die SPD-Fraktion, dieses Grundstück als untauglich für den Sozialwohnungsbau erachtet hat, wird nun untersucht, inwieweit dort ein Kindergarten gebaut werden kann. Zwar sind wir immer noch der Meinung, dass dort Sozialwohnungen besser gepasst hätten, versperren uns aber nicht, dort erste Untersuchungen für den Bau eines Kindergartens durchführen zu lassen. Die SPD stimmt der Vorlage zu.
