Antrag der GAL-Fraktion auf Einrichtung einer eigenen Verkehrsbehörde
Das Ansinnen der Kolleginnen und Kollegen der GAL, mehr Einfluss auf die Gestaltung der städtischen Geschwindigkeitsregelung zu nehmen, teilen wir. Durch die Einrichtung einer eigenen Verkehrsbehörde würden wir hausintern Personalaufwand und weitere Betriebskosten generieren. Der Nutzen ist aber überschaubar, da beispielsweise die Regelung von Geschwindigkeiten auf Kreis- und Landstraßen, und diese gibt es in Markgröningen und Unterriexingen nun mal, von übergeordneten Stellen geregelt werden. Die SPD stimmt einstimmig gegen den Antrag.
Ermächtigungsüberträge investiver und konsumtiver Ansätze des Haushaltsjahres 2022 in das Haushaltsjahr 2023
Ein reiner Verwaltungsakt ist es, die für die bereits beschlossenen, aber noch nicht abgerechneten Vorhaben bereitgestellten Mittel aus dem Vorjahr in das laufende Haushaltsjahr zu übertragen.
Die SPD stimmt einstimmig zu.
Bebauungsplan "Zwischen Schillerstraße und Stadtmauer"
Den Abwägungen der eingegangenen Stellungnahmen und dem Satzungsbeschluss stimmt die SPD-Fraktion einstimmig zu. Der historisch wertvolle Bereich entlang der Stadtmauer ist der SPD-Fraktion schon immer wichtig gewesen. Durch den Bebauungsplan wurde nun auch der baurechtliche Schutz entlang der Stadtmauer formal umgesetzt.
Neubau Kita Im Nonnenpfad: Vergabe Schreinerarbeiten Innentüren, Vergabe Außenanlage, Kostenfortschreibung
Immer höhere Kosten sind es, die in der Vergangenheit beim Neubau zu Buche schlagen. Es muss daher auch positiv erwähnt werden, dass die zwei großen Vergaben (über 300 TEUR) günstiger sind als geplant. Die SPD-Fraktion stimmt der Vorlage einstimmig zu.
Kindertagesbetreuung - Bedarfsplanung ab dem Kitajahr 2023
Bei all den vorgelegten Zahlen bleibt eine hängen: 130. 130 fehlende Plätze in der U3- und Ü3-Betreuung. Kommt diese Entwicklung überraschend? Nein, tut sie nicht. Immer wieder ist die Kritik der SPD-Fraktion groß: Im Bau von Kindergärten sind wir viel zu langsam. Um den Bedarf zu decken, müssen wir in dem Bereich Gas geben. Es kann nicht sein, dass in einer modernen Zivilgesellschaft wie unserer 130 Kinder auf einer Warteliste stehen.
Daher unterstützen wir natürlich die vorgeschlagenen Maßnahmen im Bedarfsplan, die Standorte in der Gartenstraße und Grabenstraße zu realisieren. Aber auch die Überprüfung und schnelle Umsetzung an anderen Standorten, wie bei der Ludwig-Heyd-Schule, darf nicht aus den Augen geraten.
Die SPD-Fraktion stimmt der Vorlage einstimmig zu.
