Fraktion
Neufassung der Satzung über die Entschädigung der Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Markgröningen
Die SPD-Fraktion ist für die Arbeit aller Beteiligten der Freiwilligen Feuerwehr dankbar. Auch angesichts der jüngsten Einsätze ist diese Arbeit im höchsten Maße zu würdigen. Mit der Neufassung wird ausgewogene Anpassung der Entschädigungssätze erzielt. Den geplanten Mehrkosten von ca. 20.000 EUR jährlich stimmt die SPD-Fraktion einstimmig zu.
Beschaffung eines Mannschaftstransportwagens für die Freiwillige Feuerwehr Markgröningen
Die SPD-Fraktion stimmt der Beschaffung einstimmig zu. Hier ist die Notwendigkeit der Beschaffung sichtbar. Eine ordentliche Ausstattung ist uns wichtig.
Erlass einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplans "Münchinger Straße - Finkenweg"
Es herrscht großer Unmut im Gremium, da nach dem Aufstellungsbeschluss im Jahr 2020 nichts konkretes passiert ist. Wegen dem geplanten neuen Vorhaben muss zur Absicherung der Planung bzgl. Stellplätzen eine neue Veränderungssperre erlassen werden. Das Gremium ist nicht einverstanden, dass wegen einem Vorhaben ein Bebauungsplan für das gesamte Gebiet erstellt werden soll. Die SPD-Fraktion stimmt der Vorlage erst nach Zusage der Verwaltung, bis April einen Bebauungsplan nur für den Bereich des Vorhabens zu erstellen, einstimmig zu.
22. Bündelausschreibung Strom für 2025-2027
Die SPD-Fraktion stimmt der Variante C. Stromlieferung Ökostrom mit Neuanlagenquote (mind. 33%) einstimmig zu.
Fragen zu unserer Arbeit? Kommen Sie gerne auf uns zu.
Stefan Bollig, Pedro Fernandes, Martin Krämer, Helmut Schäfer
Finanzzwischenbericht 2023
Zu diesem Tagesordnungspunkt verzichtete die SPD-Fraktion auf einen Redebeitrag – es wäre eine Wiederholung von vergangenen Redebeiträgen: schlechtes Ergebnis geplant, und am Ende kommt doch noch ein ordentliches Ergebnis zusammen – zwar immer noch negativ, aber bei Weitem nicht so schlimm wie angenommen. Mehr dazu, wenn das endgültige Ergebnis feststeht.
Haushaltsreden der Fraktionen
Die Rede der SPD-Faktion zum Haushalt 2024 der Stadt Markgröningen können Sie auf www.spd-markgroeningen.de
Haushaltssatzung 2024 mit Finanzplanung 2023-2027 und Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Wasserwerk und Abwasserbeseitigung
Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt trotz eines ordentlichen Fehlbetrags einstimmig zu.
Tageseinrichtungen für Kinder - Anpassung der Elternbeiträge
Nicht einheitlich hat die SPD-Fraktion zu diesem Tagesordnungspunkt abgestimmt. Der Vorschlag der Verwaltung, die Gebühren um 8,5% (gemessen am Regelbeitrag) zu erheben, stieß auch bei der anwesenden Elternschaft auf Widerstand. Die SPD-Fraktion sichert zu, im Jahr 2024 die Neuberechnung des Gebührenmodells kritisch zu begleiten. Die SPD-Fraktion stimmte mit 2 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen und 1 Enthaltung.
Flüchtlingsunterkunft An der Bracke 37 (Mallgelände) - Baubeschluss
Die SPD-Fraktion nimmt die im Vorfeld beschriebenen Ängste ernst. Sicherheit und eine schnelle Integration müssen hier im Fokus stehen. Einen alternativen Standort gibt es nicht. Den Baubeschluss kann man auf Grund der Dringlichkeit nicht schieben. Die SPD-Fraktion stimmt einstimmig der Vorlage zu.
Wir wünschen Ihnen ein gutes Jahr 2024!
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Stefan Bollig, Pedro Fernandes, Martin Krämer, Helmut Schäfer
Gemeinsam solidarisch.
Für sichtbare Ergebnisse.
Haushaltsrede zum Haushalt 2024
der SPD-Fraktion im Markgröninger Gemeinderat
(es gilt das gesprochene Wort)
Pedro Torres Fernandes – Fraktionsvorsitzender
19.12.2024
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hübner,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
sehr geehrte Damen und Herren!
Tagtäglich werden wir mit Krisen konfrontiert, und das seit Jahren: Corona, Kriege, Klima, Inflation, Rezession, Israel, etc. Die Menschheit muss angesichts dieser Lage auch damit kämpfen, nicht in persönliche Depressionen und in Handlungsunfähigkeit auf Grund dieser Krisen zu verfallen. Einer fällt auf ungewohnter Weise aus dieser Reihe: unser VfB Stuttgart. Mit einer Spielfreude auf dem Platz unterhalten sie nicht nur unser Schwabenländle, sondern die ganze Nation. Dies war in den vergangenen Jahren nicht immer so, denn auch da folgte eine Krise nach der anderen. Anstatt den Kopf in den Sand zu stecken, ging man hier den Weg, die Gegebenheiten einzuordnen und Entscheidungen zu treffen, und gegebenenfalls falsche Entscheidungen zu überdenken. Denn das meinte auch Max Frisch: "Eine Krise ist ein produktiver Zustand. Man muss ihr nur den Beigeschmack der Katastrophe nehmen."
Die Situation des VfB Stuttgart kann man daher gut mit der Situation unseres städtischen Haushalts respektive der städtischen Finanzen vergleichen. Sie stecken in einer Krise. Wir müssen mit Verstand und durch kluge Entscheidungen diese Situation meistern – und zwar sozial gerecht sowie ökonomisch und ökologisch sinnvoll.
Der Haushaltsplan ist abhängig von soliden Steuereinnahmen, zum einen die Grundsteuer, zum anderen die Gewerbesteuer. Die Grundsteuer B haben wir im letzten Monat auf 450 Punkte erhöht. Diese Erhöhung ist angesichts der allgemeinen Finanzlage sicher gerechtfertigt. Dieses Instrument darf aber keine Regelmäßigkeit darstellen. Wir können bei schlechten Zahlen nicht immer die Bürgerinnen und Bürger belangen, sondern wir müssen an unseren Strukturen und Ansprüchen arbeiten. Im kreisweiten Vergleich liegen wir bei der Grundsteuer B im oberen Drittel und haben damit auch eine Grenze erreicht. Die zweite wichtige Steuereinnahme ist die Gewerbesteuer, die komplett von der Konjunktur abhängig ist – ein Umstand, den wir scharf kritisieren, weil damit die Zuverlässigkeit einer kommunalen Finanzplanung nicht gewährleistet ist. Diesem Umstand können wir nur bedingt entgegenwirken. Einzig und allein mit dem Ausweis neuer Gewerbeflächen können wir hier die Steuereinnahmen erhöhen. Denn eine Erhöhung der bereits jetzt schon hohen Gewerbesteuersatzes lehnen wir ab. Auf den Hinweis, dass wir nicht von heute auf morgen Gewerbeflächen ausweisen können, reagiert die SPD zwischenzeitlich eher mit Unverständnis. Denn auf diesen Umstand verweist nicht nur unsere Fraktion schon seit Jahren. Wir müssen hier auf die Tube drücken, um Finanzmittel für die kommenden Herausforderungen zu generieren. Die Flächennutzungsplanung muss im Jahr 2024 hier wichtige Maßnahmen darstellen, die zu mehr Gewerbeflächen führen. Lange Verzögerungen können wir uns hier nicht mehr leisten – wir müssen handeln und wir müssen liefern.
Neben den Steuereinnahmen bilden die Personalkosten einen wichtigen Posten. Für die massive Erhöhung dieses Postens ist sicher nicht nur der personell notwendige Ausbau der Verwaltung und der Kinderbetreuung verantwortlich, sondern in erster Linie der vergangene Tarifabschluss. Einfach so hinnehmen können wir das nicht. An dieser Stelle müssen wir etwas tun. Fingerspitzengefühl ist dabei gefragt. Denn ein reiner Personalabbau, um diese Kosten zu drücken, bei gleichbleibenden Leistungen der Stadt, wird nicht funktionieren. Unser aller Anspruchsdenken müssen wir hinterfragen. Wie schnell geht es uns über die Lippen, dass der eine oder andere Sachverhalt geprüft werden soll. Wie oft ziehen wir unnötigerweise Bebauungsplanverfahren in die Länge, weil kleine Detailfragen immer wieder infrage gestellt werden und wiederum daraus resultierend Personalkapazitäten der Verwaltung binden. Wie oft werden schriftliche Anfragen generiert, die Zeit und Kapazitäten binden – und somit auch Personalkosten verursachen. Ebenso müssen wir die Effizienz der Prozesse der Verwaltung hinterfragen. Hierzu erwarten wir gespannt das Ergebnis des Organisationsgutachtens. Wir werden kritisch hinterfragen, ob Aufgaben notwendig oder nur wünschenswert sind. Wir werden hinterfragen, ob alle Mittel ausgeschöpft werden, um einzelne Aufgaben effektiver zu bewältigen. Es hört sich vielleicht harsch an – aber die finanzielle Situation der Stadt lässt uns keine andere Möglichkeit zu als alle Aufgaben, Prozesse sowie Standards kritisch zu hinterfragen. Und wir werden unseren Fokus darauflegen, dass diese umzusetzenden Maßnahmen nicht diejenigen noch stärker belasten, die es ohnehin schon schwer im Leben haben. Diese Maßnahmen müssen sozial gerecht umgesetzt werden. Dennoch ist eines jetzt schon klar: wir müssen unsere Ansprüche und Erwartungen zurückschrauben. Denn diese binden Personalkapazitäten und sorgen für Personalkosten. In dieser Situation bringt es nichts, mit dem Finger auf andere zu zeigen. Denn eines ist bekannt: Zeigst du mit einem Finger auf jemand anderen, dann zeigen mindestens drei Finger auf dich selbst. Wir müssen bei uns beginnen.
Ich komme auf den Anfang dieser Rede zurück. Krisen sind keine Katastrophen, sondern die Gelegenheit, produktiv zu sein. Hoffnung für uns ergibt sich, wenn getroffene Entscheidungen auch zu sichtbaren Ergebnissen führen. Beim VfB Stuttgart sind es Punkte für die Tabellenplatzierung. Bei uns in Markgröningen müssen es Maßnahmen sein, die für die BürgerInnen erlebbar und greifbar sind und unseren Haushalt konsolidieren. Daher haben wir im Rahmen der Haushaltsberatungen die Erstellung eines Spielplatzbedarfsplans abgelehnt, da dieser unserer Ansicht nach nur Kosten verursacht und hinterher in der Schublade landet. Vielmehr ist es sinnig, wenn dieses Geld direkt in die Ertüchtigung von Spielgeräten auf den bestehenden Spielplätzen fließt. Wir haben einen Bedarfsplan, nur der ist für die BürgerInnen nicht sichtbar, sehr wohl aber neue Spielgeräte auf einem Spielplatz. An dieser Stelle ein großes Dankeschön an die Fraktionen, die uns bei diesem Vorgehen unterstützt haben.
Weniger erfolgreich waren wir bei den Haushaltsberatungen mit dem Ansinnen, einen Fördertopf für sogenannte Balkonkraftwerke aufzulegen. Unser Ansinnen ist es, Anreize für die Bevölkerung zur Beschaffung solcher Solarpaneele zu schaffen und somit einen kleinen Beitrag zur autarken lokalen Stromerzeugung und somit zur CO²-Reduktion zu leisten. Das Gremium hat diesen Vorschlag mehrheitlich abgelehnt, mit der Begründung, es müsse zuerst ein Gesamtkonzept im Bereich Energie erstellt werden. Die SPD ist wegen der Ablehnung nicht sauer. Aber die Begründung hierzu lässt auf die Arbeitsweise des Gremiums blicken.
Zu den meisten im Gremium angesprochenen Sachverhalten wird ein Gesamtkonzept verlangt: Sei es Energie, sei es Verkehr, Stellplätze oder Klimaschutz. Es sind alles Themen, an denen wir in der Kommunalpolitik an Ergebnissen gemessen werden. Stattdessen verrennen wir uns in die Erstellung von Gesamtkonzeptionen, die viel Zeit in Anspruch nehmen. In der Folge wird dieses Konzept diskutiert und gegebenenfalls verändert. Und wenn es dann nach einigen Jahren verabschiedet ist, dann fehlt uns das Geld.
Die Darstellung im Schnelldurchlauf ist sicherlich mit Kritik und Spitzen bestückt, ist aber unserer Meinung nach berechtigt. Um unsere Kritik nochmal zu verdeutlichen, nehmen wir das Beispiel Stadtbahn. Die Reaktivierung der Bahntrasse zwischen Ludwigsburg und Markgröningen wäre ein erster und schnell umsetzbarer Schritt hinsichtlich der Stärkung des ÖPNV und der Reduzierung des Kraftverkehrs. Wir würden hier schnell einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz leisten. Und wie ist die Realität? Wir erstellen ein Gesamtkonzept für die komplette Bahntrasse zwischen Remseck und Schwieberdingen. Nun diskutieren wir über einzelne Verästelungen und geben weitere Prüfaufträge wieder. Und parallel hierzu steigt der Verkehr und der Klimawandel schreitet voran. Und ob das Bähnle 2028 überhaupt fährt bezweifeln wir zwischenzeitlich. Uns ist durchaus bewusst, dass wir für die Realisierung des Projekts Stadtbahn von Fördermitteln abhängig sind. Aber wir verlieren durch Detaildiskussionen den Blick auf das Ganze. Ich könnte an dieser Stelle noch mehrere Beispiele anführen – was ich angesichts der knappen Zeit am heutigen Tage durch eine überfüllte Tagesordnung nicht tue.
Uns geht es nur um die Darstellung der Dinge. Die Bevölkerung wünscht sich Ergebnisse und erwartet pragmatische Entscheidungen von uns. Da dies nicht oder nicht zeitnah geschieht, sorgt dieser Umstand für Unmut und Unzufriedenheit. Werden keine sichtbaren Ergebnisse erzielt und nur allgemeine Steuer- und Gebührenänderungen vorgenommen, dann dürfen wir uns nicht wundern, wenn das Vertrauen und die Glaubwürdigkeit unserer Arbeit bei der Bevölkerung abnehmen. Durch die aktuelle Finanzsituation wird das alles nicht besser werden. Wir werden kleinere Brötchen backen müssen – und mit dem wenigen Geld deutlich bessere, sichtbare Ergebnisse erzielen müssen als es bisher der Fall war.
Als kleine Fraktion sind uns hier oftmals die Hände gebunden, aber auch dem Gremium an sich. Denn manche Vorgänge sind komplex und hoch bürokratisch. Und da appellieren wir an diese Entscheidungsträger, diese Bürokratie abzubauen. Deutsche Bürokratie ordnet zwar, verzögert und verhindert aber auch schnell benötigte Maßnahmen. Es ist beim Bau eines Windrads unverständlich, dass wir hinsichtlich des Klimawandels zwar schnellstmöglich CO²-freundliche Energieerzeugung benötigen, aber durch die bürokratischen Vorgänge die Umsetzung eines solchen Windrads sich auf 7 bis zu 10 Jahre ziehen kann. Auch hier – keine schnellen sichtbaren Ergebnisse. Dafür aber durch längere Planungs- und Bauzeiten horrend gestiegene Kosten.
Es gäbe an dieser Stelle noch so Vieles zu sagen, angefangen
Wir wollen bei alledem nicht den Eindruck erwecken, dass alles schlecht ist, aber es gibt so viel Rede- und Diskussionsbedarf, weil so viele Themen momentan unter den Nägeln brennen und gefühlt jedes gleich wichtig ist. Uns fehlt hierzu einfach die Zeit.
Daher komme ich heute bereits zum Schluss.
Die SPD bedankt sich bei allen, Bürgerinnen und Bürgern, bei der Verwaltung, beim Gremium, bei allen ehrenamtlich Tätigen, bei der Wirtschaft und bei allen gemeinnützigen Einrichtungen. Sie alle tragen für eine starke und lebenswerte Zukunft bei. Engagieren Sie sich, stellen Sie sich im Jahr 2024 zur Wahl zum Gemeinderat. Aktive Menschen in diesem Gremium sind eine Bereicherung – und diesen Menschen gebührt größter Dank!
Die SPD wünscht Ihnen ein friedliches und besinnliches Weihnachtsfest. Wir sind dankbar, dass wir dieses Fest in Freiheit und ohne Angst vor einem Bombenhagel feiern können. Es gibt viele Menschen, die diese Tage nicht so unbeschwert feiern können. Freiheit und Frieden dürfen keine Selbstverständlichkeit darstellen, sondern es sollte jedem von uns bewusst sein, dass wir ständig aktiv um diese hohen Werte kämpfen müssen und es tagtägliche Arbeit für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt erfordert.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Antrag der GAL-Fraktion auf Einrichtung einer eigenen Verkehrsbehörde
Das Ansinnen der Kolleginnen und Kollegen der GAL, mehr Einfluss auf die Gestaltung der städtischen Geschwindigkeitsregelung zu nehmen, teilen wir. Durch die Einrichtung einer eigenen Verkehrsbehörde würden wir hausintern Personalaufwand und weitere Betriebskosten generieren. Der Nutzen ist aber überschaubar, da beispielsweise die Regelung von Geschwindigkeiten auf Kreis- und Landstraßen, und diese gibt es in Markgröningen und Unterriexingen nun mal, von übergeordneten Stellen geregelt werden. Die SPD stimmt einstimmig gegen den Antrag.
Ermächtigungsüberträge investiver und konsumtiver Ansätze des Haushaltsjahres 2022 in das Haushaltsjahr 2023
Ein reiner Verwaltungsakt ist es, die für die bereits beschlossenen, aber noch nicht abgerechneten Vorhaben bereitgestellten Mittel aus dem Vorjahr in das laufende Haushaltsjahr zu übertragen.
Die SPD stimmt einstimmig zu.
Bebauungsplan "Zwischen Schillerstraße und Stadtmauer"
Den Abwägungen der eingegangenen Stellungnahmen und dem Satzungsbeschluss stimmt die SPD-Fraktion einstimmig zu. Der historisch wertvolle Bereich entlang der Stadtmauer ist der SPD-Fraktion schon immer wichtig gewesen. Durch den Bebauungsplan wurde nun auch der baurechtliche Schutz entlang der Stadtmauer formal umgesetzt.
Neubau Kita Im Nonnenpfad: Vergabe Schreinerarbeiten Innentüren, Vergabe Außenanlage, Kostenfortschreibung
Immer höhere Kosten sind es, die in der Vergangenheit beim Neubau zu Buche schlagen. Es muss daher auch positiv erwähnt werden, dass die zwei großen Vergaben (über 300 TEUR) günstiger sind als geplant. Die SPD-Fraktion stimmt der Vorlage einstimmig zu.
Kindertagesbetreuung - Bedarfsplanung ab dem Kitajahr 2023
Bei all den vorgelegten Zahlen bleibt eine hängen: 130. 130 fehlende Plätze in der U3- und Ü3-Betreuung. Kommt diese Entwicklung überraschend? Nein, tut sie nicht. Immer wieder ist die Kritik der SPD-Fraktion groß: Im Bau von Kindergärten sind wir viel zu langsam. Um den Bedarf zu decken, müssen wir in dem Bereich Gas geben. Es kann nicht sein, dass in einer modernen Zivilgesellschaft wie unserer 130 Kinder auf einer Warteliste stehen.
Daher unterstützen wir natürlich die vorgeschlagenen Maßnahmen im Bedarfsplan, die Standorte in der Gartenstraße und Grabenstraße zu realisieren. Aber auch die Überprüfung und schnelle Umsetzung an anderen Standorten, wie bei der Ludwig-Heyd-Schule, darf nicht aus den Augen geraten.
Die SPD-Fraktion stimmt der Vorlage einstimmig zu.
