Fraktion
Haushaltsrede zum Haushalt 2025
der SPD-Fraktion im Markgröninger Gemeinderat
(es gilt das gesprochene Wort)
Pedro Torres Fernandes – Fraktionsvorsitzender
21.01.2025
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Markgröningerinnen und Markgröninger,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Hübner,
liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
wir leben in Zeiten, die von Unsicherheit und ständigem Wandel geprägt sind. Die weltpolitische Lage zeigt sich instabil – wirtschaftliche Herausforderungen, geopolitische Spannungen und gesellschaftliche Umbrüche dominieren die Schlagzeilen. Die Wahl von Donald Trump zum Präsidenten, das Ende der Ampel-Koalition durch das rücksichtslose Verhalten einer demokratischen Partei und der menschenverachtende Ton der AfD, die bewusst auf Spaltung der Gesellschaft setzt, sind nur einige der Herausforderungen, mit denen sich unsere Demokratie konfrontiert sieht. Egoismus und Polarisierung nehmen zu, genau in einer Zeit, in der Zusammenhalt wichtiger denn je ist. In solch turbulenten Zeiten wird der Wunsch nach Stabilität, Sicherheit und Veränderungen im Kleinen umso lauter. Hier in Markgröningen spüren wir diesen Wunsch ebenso.
Denn von Instabilität sind auch die kommunalen Haushaltspläne Land auf und Land ab geprägt. Die Kommunen befinden sich hier in einer Zwickmühle, die durch Vorgaben von Bund und Land weiter verschärft wird. Es ist nicht hinnehmbar, dass wir immer mehr Aufgaben übertragen bekommen, ohne die dafür notwendigen finanziellen Mittel zu erhalten. Fazit: "Die Kommunen werden im Stich gelassen." Diese Situation erfordert nicht nur von uns allen einen disziplinierten Umgang mit den vorhandenen Mitteln, sondern auch ein entschiedenes Eintreten für eine gerechtere Verteilung der Finanzlasten. Wir müssen langfristig denken, klare Prioritäten setzen und auch den Mut haben, Fehlentwicklungen offen zu benennen.
Auch hier in Markgröningen stoßen wir auf deutliche Grenzen. Unsere Einnahmen – insbesondere aus Steuern und Zuweisungen – belaufen sich im Jahr 2025 auf etwa 50,17 Millionen Euro, stehen jedoch in keinem Verhältnis zu den Transferleistungen, die wir leisten müssen, wie beispielsweise die Umlage an den Landkreis mit 7,95 Millionen Euro und die Finanzausgleichsumlage mit 5,76 Millionen Euro. Allein diese zwei Posten wären durch die geplanten Gewerbe- und Grundsteuereinnahmen nicht finanzierbar. Nach Abzug dieser Transferleistungen und weiterer Verpflichtungen bleibt wenig bis gar nichts übrig, um dringend notwendige Projekte anzustoßen oder uns Handlungsspielräume zu schaffen.
Dabei dürfen wir nicht außer Acht lassen, dass diese Herausforderungen uns zwingen, langfristig zu denken. Wir müssen Prioritäten setzen, die sowohl kurzfristig als auch nachhaltig Wirkung zeigen. Der Haushalt 2025 ist daher ein Kraftakt, der viel von uns allen verlangt – auch von der Verwaltung. Es gilt, interne Prozesse effizienter zu gestalten, Digitalisierung voranzutreiben und den Service für die Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Hier gibt es noch viel zu tun, doch wir als SPD-Fraktion sind zuversichtlich, dass wir gemeinsam diese wichtigen Ziele erreichen werden. Ich möchte an dieser Stelle im Namen der SPD-Fraktion betonen, dass jede Entscheidung im Sinne unserer Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger getroffen wurde, und auch in Zukunft getroffen wird.
Es ist wichtig, dass von Seiten des Gemeinderats der Verwaltung Strukturverbesserungen vorgeschlagen werden, die unseren Haushalt entlasten können. Klar, ein Einfaches wäre natürlich, einfach an der Einnahmenschraube zu drehen, zum Beispiel durch Steuererhöhungen oder Erhöhungen der Kindergartenbeiträge. Ebenso wären pauschale Streichungen von freiwilligen Leistungen denkbar. Aber dies sind keine nachhaltigen Lösungen. Stattdessen bringt die SPD-Fraktion hier einen kreativen und nachhaltigen Vorschlag ein. Dieser betrifft die Ausgliederung der städtischen Liegenschaften. Ziel ist es, eine effizientere Verwaltung und Nutzung dieser Ressourcen zu erreichen. Die Details dieses Antrags zeigen, wie wichtig es ist, verantwortungsvoll und nachhaltig mit unserem Eigentum umzugehen. In einer Zeit knapper Kassen ist es umso wichtiger, dass wir unsere Ressourcen optimal nutzen. Deshalb bitte ich auch Sie, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, diesen Weg gemeinsam mit uns zu beschreiten und Ihre Unterstützung für diesen Antrag zu geben. Lassen Sie uns zeigen, dass wir geschlossen für eine verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Verwaltung unseres Eigentums stehen.
Und wenn wir schon beim Thema Liegenschaften sind, müssen wir uns auch über die Wohnraumentwicklung in Markgröningen unterhalten, insbesondere über den Leerstand im Innenstadtbereich. In den vergangenen Jahren hat sich hier einiges negativ entwickelt: Immer mehr Häuser stehen leer und werden nicht als Wohnraum genutzt. Ein aktives Leerstandsmanagement ist daher unerlässlich für eine nachhaltige Stadtentwicklung.
Wir fordern die Stadtverwaltung auf, dieses Thema proaktiv anzugehen. Ein effektives Leerstandsmanagement könnte mit einer systematischen Erfassung von leerstehenden Immobilien beginnen, um Transparenz zu schaffen und eine Grundlage für gezielte Maßnahmen zu bieten. Ebenso wichtig sind Beratungsangebote für Eigentümer, die rechtliche, finanzielle oder bauliche Unterstützung benötigen, um Hindernisse für eine Vermietung oder Sanierung abzubauen. Zusätzlich könnte die Vermittlung von temporären Wohnnutzungen oder sozialen Projekten in leerstehenden Gebäuden dazu beitragen, Leerstand sinnvoll zu nutzen und das Stadtbild zu beleben.
Darüber hinaus könnte die Gründung einer städtischen Wohnbaugesellschaft ein wichtiger Schritt sein - wie wir es ja schon seit Jahren fordern. Diese Gesellschaft könnte nicht nur aktiv in die Entwicklung und Sanierung von Wohnraum eingreifen, sondern auch als zentrale Anlaufstelle für die Koordination von Leerstandsmanagement dienen. Eine Wohnbaugesellschaft würde die Möglichkeit schaffen, strategisch auf den Wohnraumbedarf zu reagieren, Investitionen gezielt zu lenken und durch Neubauprojekte sowie die Wiederherstellung von Wohnraum langfristig sozialen und bezahlbaren Wohnraum in Markgröningen sicherzustellen.
Diese Ansätze könnten nicht nur den Leerstand verringern, sondern auch das Stadtbild verbessern und zusätzlichen Wohnraum schaffen. Wir sehen hier eine große Chance, Markgröningen aktiv und nachhaltig weiterzuentwickeln.
Die Diskussion um den Mittelalterpark hat uns deutlich gemacht, wie wichtig Transparenz und frühzeitige Bürgerbeteiligung bei großen Projekten sind. Obwohl das Projekt Chancen geboten hätte, etwa durch die Förderung des Tourismus und zusätzliche Einnahmen für die Stadt, waren die Schwachstellen nicht zu übersehen. Es wurde deutlich, dass ohne eine stärkere Einbindung der Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen und die Akzeptanz leiden. Die Lehren daraus sind klar: Bei zukünftigen Projekten müssen Transparenz und Mitgestaltung von Anfang an im Fokus stehen. Die SPD-Fraktion wird sich weiterhin dafür stark machen, dass solche Grundsätze konsequent eingehalten werden, um sowohl Vertrauen zu schaffen als auch nachhaltige Ergebnisse zu erzielen.
Transparenz und frühzeitige Bürgerbeteiligung sind auch bei der Umsetzung der Energiewende unverzichtbar, um Projekte erfolgreich zu realisieren und Konflikte zu vermeiden. Solarparks und Windkraftanlagen sind unverzichtbare Bausteine unserer zukünftigen Energieversorgung und werden landes- und bundesweit vorangetrieben. Wo solche Anlagen entstehen können, haben wir in Markgröningen bereits durch die Potentialstudie mit einem Kriterienkatalog zu Solaranlagen im Außenbereich und durch die Eingrenzung der Potentialflächen für Windkraftanlagen definiert. Diese Pläne schaffen Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger sowie für alle potenziellen Vorhabenträger. Frühzeitige Bürgerbeteiligung ist hierbei entscheidend, um Konflikte zu vermeiden und gemeinsam tragfähige Lösungen zu finden. Verzögerungen durch vermeidbare Streitigkeiten können wir uns nicht leisten, denn die Zeit drängt, wenn wir das Ziel einer nachhaltigen Energiezukunft erreichen wollen.
Ein weiteres bedeutsames und zentrales Großprojekt ist die Reaktivierung der Bahnstrecke Ludwigsburg-Markgröningen. Die erneute Verzögerung um zwei Jahre ist nicht nur ärgerlich, sie wirft auch die Frage auf, warum solche Prozesse immer wieder ins Stocken geraten. Dieses stümperhafte Vorgehen sorgt nicht nur für Frustration bei den Betroffenen, sondern schwächt auch das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Verantwortlichen. Unsere Forderung daher: so schnell wie möglich diese Verbindung zu reaktivieren. Sie ist essenziell für die Mobilität unserer Bürgerinnen und Bürger. Eine funktionierende Bahnstrecke ist weit mehr als ein Verkehrsmittel; sie stärkt unsere Region, indem sie Arbeitswege verkürzt, den Straßenverkehr entlastet und einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leistet. Darüber hinaus schafft sie soziale Integration, da sie Menschen aller Alters- und Bevölkerungsgruppen Mobilität und damit Teilhabe am öffentlichen Leben ermöglicht.
Der Einsatz für soziale Themen bleibt eine zentrale Aufgabe unserer Stadt. Es ist unsere Verantwortung, allen Bürgerinnen und Bürgern eine uneingeschränkte Teilhabe zu ermöglichen. Barrierefreie Zugänge, behindertengerechte Toiletten und eine allgemein zugängliche Infrastruktur sind nicht nur gesetzliche Vorgaben, sondern auch ein Zeichen des Respekts und der Inklusion. Diese Maßnahmen sind nicht nur für Menschen mit Behinderungen wichtig, sondern verbessern die Lebensqualität für alle, ob jung oder alt. Diesen Aufgaben müssen wir uns zeitnah widmen. Die barrierefreien Bushaltestellen sind ein guter Schritt, doch hier benötigt es mehr Engagement und weitere Investitionen, um flächendeckend Barrierefreiheit in Markgröningen zu gewährleisten.
Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) wurde 2024 einstimmig beschlossen und stellt eine wichtige Grundlage für die Zukunft Markgröningens dar. Dank einer vorbildlichen Bürgerbeteiligung entstand ein umfassender Maßnahmenplan, den wir nun Schritt für Schritt umsetzen müssen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zurecht erste sichtbare Ergebnisse. Auch in Anbetracht unserer angespannten Haushaltslage gibt es zahlreiche Möglichkeiten, mit kleinen, aber wirkungsvollen Projekten das Stadtbild spürbar zu verbessern. Dies umfasst den Ausbau der Rad-Infrastruktur für eine bessere Mobilität, die Begrünung der Innenstadt als Beitrag zur Klimaresilienz oder das Schaffen von Beschattungen in Ruhezonen, um die Aufenthaltsqualität zu erhöhen. Solche Maßnahmen können in enger Zusammenarbeit mit Anwohnern und durch die Einführung von Patenschaften mit geringem finanziellem Aufwand realisiert werden.
Ein ebenso wichtiges Thema ist die Jugendarbeit. Die Situation rund um das Jugendhaus zeigt, wie dringend wir eine klare zukunftsfähige Jugendkonzeption benötigen. Wir müssen gemeinsam mit allen Beteiligten eine Lösung finden, die die Bedürfnisse der Jugendlichen ernst nimmt und eine Perspektive bietet. Unsere Jugendlichen sind die Zukunft dieser Stadt, und es ist unsere Aufgabe, ihnen die notwendigen Ressourcen und den Raum für ihre Entwicklung zu geben. Unser Appell an die Verwaltung: Wir brauchen rasch eine Jugendkonzeption auf dem Tisch.
Ein dringliches Thema ist der kommunale Klimaschutz. Es ist unabdingbar, dass wir manche Dinge logisch und pragmatisch angehen müssen. So gibt es in Unterriexingen beispielsweise rund um die Talstraße jetzt einen erhöhten Erneuerungsbedarf bei den heimischen Heizungsanlagen. Hier wäre der Bau eines Nahwärmenetzes, das über eine Heizzentrale in der Glemstalgrundschule gespeist wird, ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz. Eine Erneuerung der Heizungsanlage an der Grundschule steht ohnehin an, die wir zugunsten des Nahwärmenetzes streichen möchten. Und wenn dies hier im Gremium auf Zustimmung stößt, wofür ich hier in der Runde werbe, bitten wir die Verwaltung, geeignete Betreiber anzusprechen.
Ein weiterer Antrag der SPD betrifft die Streichung der Mittel für einen neuen Lärmaktionsplan. Die Umsetzung der Maßnahmen des letzten Plans ist unbefriedigend und dringend nachzubessern. Was wir nun haben, ist ein Flickenteppich an Geschwindigkeitsregelungen: mal 50, mal 30, mal wieder 40. Wir sehen hier die Gefahr, dass Geld für eine wenig zielführende Umsetzung ausgegeben wird. Und das Argument, dass darüberstehende Behörden dies verlangen, können wir nur bedingt nachvollziehen. Denn es sind dieselben Behörden, die uns mit zusätzlichen Aufgaben belasten, ohne entsprechende Finanzmittel bereitzustellen, und die uns gleichzeitig zum Sparen zwingen. Daher ist unsere Meinung, dass wir hier einen Schlussstrich ziehen müssen. Gleichzeitig fordern wir, mit der unteren Verkehrsbehörde eine Vereinheitlichung der Geschwindigkeiten im gesamten Stadtgebiet anzugehen, um den Flickenteppich zu beseitigen. Die Beispiele aus Asperg und Möglingen zeigen, dass dies möglich ist.
Die Arbeit der Vereine ist ein unverzichtbarer Baustein für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie bereichern unser Stadtleben, stärken die Gemeinschaft und sind ein Anker für viele Menschen. Wir müssen alles daransetzen, sie in ihrer Arbeit zu unterstützen und ihnen die notwendige Wertschätzung entgegenzubringen. Wir sind froh, dass die Sportlerehrung einen neuen Rahmen im Fest der Kulturen gefunden hat. Dadurch erreicht die Ehrung ein breiteres Publikum, was die Wertschätzung für unsere Sportlerinnen und Sportler deutlich steigert. Ebenso sollten wir den Fokus darauflegen, dass auch langjährig in Vereinen Verantwortliche in einem gesonderten Rahmen geehrt werden, um ihre Verdienste mit angemessener Dankbarkeit und Würdigung zu honorieren.
Der traditionsreiche Schäferlauf ist ein bedeutendes kulturelles Ereignis und ein wichtiges Identifikationsmerkmal unserer Stadt. Dieses Fest verbindet Generationen, bringt Leben in unsere Straßen und erinnert uns an unsere Wurzeln sowie die Werte, die Markgröningen ausmachen. Besonders hervorheben möchte ich die Flexibilität der Verwaltung, die im Schäferlauf 2024 aufgrund der Blauzungenkrankheit ein Ersatzprogramm für das Leistungshüten auf die Beine gestellt hat. Dieses Angebot kam gerade bei Familien sehr gut an und zeigt, wie kreativ und engagiert unsere Stadtverwaltung handeln kann. Von der SPD-Fraktion ein herzliches Dankeschön an die Verantwortlichen und unterstützenden Vereine. Es ist wichtig, die Tradition des Schäferlaufs lebendig zu halten und dabei keine großen Experimente zu wagen. Einzelne organisatorische Verbesserungen, die zur Förderung und Erhaltung beitragen, sind jedoch ausdrücklich zu begrüßen.
Traurige Ereignisse, wie der verheerende Brand Anfang 2024 im Wohngebiet Auf Hart, führen uns vor Augen, wie wichtig Zusammenhalt und Hilfsbereitschaft sind. Unser tiefes Mitgefühl galt und gilt immer noch den Betroffenen und ihren Angehörigen. Gleichzeitig möchten wir allen danken, die in dieser schwierigen Zeit Hilfe geleistet haben – von den Einsatzkräften der Feuerwehr, des Roten Kreuzes und der Stadtverwaltung bis zu den zahlreichen Spenderinnen und Spendern. Ihr Einsatz hat Schlimmeres verhindert und gezeigt, was wir gemeinsam erreichen können. Ein besonderer Dank gilt unserer Feuerwehr, die mit Professionalität und Mut gehandelt hat.
Zum Schluss möchte ich allen danken: den Vereinen, die unser Stadtleben bereichern, den Gewerbetreibenden, die für wirtschaftliche Stabilität sorgen, den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, die die Grundlage für unsere Arbeit schaffen, und allen Ehrenamtlichen, die mit ihrem Engagement unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken, sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, die mit ihrem Einsatz einen wesentlichen Beitrag zur Weiterentwicklung unserer Stadt leisten.. Lassen Sie uns stets daran denken, was Aristoteles sagte: "Das Ganze ist mehr als die Summe seiner Teile." Gemeinsam können wir die Herausforderungen der Zukunft meistern und unsere Stadt weiterentwickeln. Ihr alle tragt dazu bei, Markgröningen zu dem zu machen, was es ist: eine Stadt, in der man sich wohl fühlt und zuhause ist.
Vielen Dank.
Musikschule: Änderung der Gebührenordnung und Schulordnung
Die Anpassung von Gebühren ist eine unangenehme, aber notwendige Entscheidung, insbesondere in Zeiten, in denen Familien durch die Inflation bereits stark belastet sind. Um jedoch den Fortbestand der Musikschule sicherzustellen, hat die SPD-Fraktion der neuen Gebührenordnung einstimmig zugestimmt.
Besonders erfreut sind wir darüber, dass die Mehrheit des Gremiums unserem Vorschlag zur Reduzierung der Zuschläge für auswärtige Schüler*innen und Erwachsene von 70 auf 30 Prozent gefolgt ist. Ein so hoher Zuschlag wirkte in der Vergangenheit oft abschreckend. Es ist wichtig, dass freie Plätze in den Musikschulklassen auch von Familie und Freunden genutzt werden können, um den Unterricht effektiver zu gestalten.
Beteiligung der Stadt Markgröningen Eigenbetrieb Wasserwerk an „EnBW vernetzt“: Weiterführung der Beteiligung
Die SPD-Fraktion unterstützt die Weiterführung der Beteiligung an „EnBW vernetzt“. Neben der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung für die Modernisierung der Energieinfrastruktur bietet die Beteiligung eine Chance auf stabile Renditen, die dem Haushalt des Eigenbetriebs Wasserwerk zugutekommen werden.
Entwurfs- und Baubeschluss: Vollausbau Schäferweg
Der Ausbau des Schäferwegs ist dringend erforderlich. Der Unterbau muss saniert werden, die Rohre erneuert, und der Straßenbelag ist in einem schlechten Zustand. Zudem erschwert die Parksituation den Begegnungsverkehr. Die vorgelegte Planung adressiert und verbessert all diese Punkte. Die SPD-Fraktion hat dem Entwurfs- und Baubeschluss einstimmig zugestimmt.
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Sprechen Sie uns gerne an – Stefan Bollig, Christina Enders, Pedro Fernandes, Martin Krämer und Helmut Schäfer stehen Ihnen zur Verfügung.
Wir wünschen Ihnen eine besinnliche und friedliche Weihnachtszeit und einen guten Start ins neue Jahr!
Fortschreibung des Klimamobilitätsplans
Das Ziel des Klimaschutzgesetzes des Landes soll in unserer Gemeinde umgesetzt werden. Zwar stehen Fördermittel zur Verfügung, jedoch muss angesichts der angespannten städtischen Finanzlage eine klare Priorisierung der Maßnahmen erfolgen. Erste Projekte, wie etwa das Stadtbahnprojekt LUCIE, stoßen bereits auf Kritik in der Presse, da viele Kommunen im Kreis vor erheblichen finanziellen Herausforderungen stehen. Um diese wichtigen Klimaschutzmaßnahmen trotzdem realisieren zu können, braucht es daher einen „Plan B“ zur Finanzierung. Die SPD-Fraktion unterstützt den Klimamobilitätsplan einstimmig.
Freiflächensolaranlagen im Außenbereich
Es ist entscheidend, geeignete Flächen für Freiflächensolaranlagen bereitzustellen. Gleichzeitig müssen auch andere Formen der erneuerbaren Energie, wie Windkraft, in der Planung berücksichtigt werden. Die kürzlich durchgeführte Potenzialanalyse hat Flächen identifiziert, auf denen Freiflächensolaranlagen errichtet werden können. Der SPD ist es besonders wichtig, dass Vorhabensträger die finanzielle Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern sowie der Stadt ermöglichen. Auch hier stimmte die SPD-Fraktion einstimmig zu.
Kommunale Wärmeplanung im Konvoi
Ein Plan darf nicht nur auf dem Papier bestehen bleiben. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten konkrete Schritte beim Ausbau des Wärmenetzes, da viele Haushalte vor der Herausforderung stehen, ihre Heizanlagen zu erneuern. Die SPD-Fraktion fordert deshalb klare Perspektiven und Maßnahmen. Besonders kritisch sehen wir, dass der Stadtteil Unterriexingen im Bericht zur Wärmeplanung keine Erwähnung findet. Auch dort braucht es eine Strategie für die künftige Wärmeversorgung. Trotz dieser Kritikpunkte unterstützt die SPD-Fraktion den Plan einstimmig.
Erneuerung, Beschaffung und Leasing von Druck- und Kopiergeräten
Die SPD-Fraktion kritisiert, dass trotz digitaler Ratsarbeit in den letzten sieben Jahren nur eine Reduktion von 15 % beim Papierverbrauch erzielt wurde. Angesichts der fortschreitenden Digitalisierung fordern wir die Verwaltung auf, bis zur nächsten Ausschreibung ein Konzept vorzulegen, das eine weitere Verringerung des Papierverbrauchs ermöglicht. Dem aktuellen Ausschreibungsergebnis stimmte die SPD-Fraktion jedoch einstimmig zu.
Annahme von Spenden
Die SPD-Fraktion bedankt sich bei allen Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen, die mit ihren Spenden zur Unterstützung städtischer Einrichtungen beigetragen haben.
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Neufassung der Satzung über die Entschädigung der Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Markgröningen
Die SPD-Fraktion ist für die Arbeit aller Beteiligten der Freiwilligen Feuerwehr dankbar. Auch angesichts der jüngsten Einsätze ist diese Arbeit im höchsten Maße zu würdigen. Mit der Neufassung wird ausgewogene Anpassung der Entschädigungssätze erzielt. Den geplanten Mehrkosten von ca. 20.000 EUR jährlich stimmt die SPD-Fraktion einstimmig zu.
Beschaffung eines Mannschaftstransportwagens für die Freiwillige Feuerwehr Markgröningen
Die SPD-Fraktion stimmt der Beschaffung einstimmig zu. Hier ist die Notwendigkeit der Beschaffung sichtbar. Eine ordentliche Ausstattung ist uns wichtig.
Erlass einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplans "Münchinger Straße - Finkenweg"
Es herrscht großer Unmut im Gremium, da nach dem Aufstellungsbeschluss im Jahr 2020 nichts konkretes passiert ist. Wegen dem geplanten neuen Vorhaben muss zur Absicherung der Planung bzgl. Stellplätzen eine neue Veränderungssperre erlassen werden. Das Gremium ist nicht einverstanden, dass wegen einem Vorhaben ein Bebauungsplan für das gesamte Gebiet erstellt werden soll. Die SPD-Fraktion stimmt der Vorlage erst nach Zusage der Verwaltung, bis April einen Bebauungsplan nur für den Bereich des Vorhabens zu erstellen, einstimmig zu.
22. Bündelausschreibung Strom für 2025-2027
Die SPD-Fraktion stimmt der Variante C. Stromlieferung Ökostrom mit Neuanlagenquote (mind. 33%) einstimmig zu.
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Stefan Bollig, Pedro Fernandes, Martin Krämer, Helmut Schäfer
Finanzzwischenbericht 2023
Zu diesem Tagesordnungspunkt verzichtete die SPD-Fraktion auf einen Redebeitrag – es wäre eine Wiederholung von vergangenen Redebeiträgen: schlechtes Ergebnis geplant, und am Ende kommt doch noch ein ordentliches Ergebnis zusammen – zwar immer noch negativ, aber bei Weitem nicht so schlimm wie angenommen. Mehr dazu, wenn das endgültige Ergebnis feststeht.
Haushaltsreden der Fraktionen
Die Rede der SPD-Faktion zum Haushalt 2024 der Stadt Markgröningen können Sie auf www.spd-markgroeningen.de
Haushaltssatzung 2024 mit Finanzplanung 2023-2027 und Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Wasserwerk und Abwasserbeseitigung
Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt trotz eines ordentlichen Fehlbetrags einstimmig zu.
Tageseinrichtungen für Kinder - Anpassung der Elternbeiträge
Nicht einheitlich hat die SPD-Fraktion zu diesem Tagesordnungspunkt abgestimmt. Der Vorschlag der Verwaltung, die Gebühren um 8,5% (gemessen am Regelbeitrag) zu erheben, stieß auch bei der anwesenden Elternschaft auf Widerstand. Die SPD-Fraktion sichert zu, im Jahr 2024 die Neuberechnung des Gebührenmodells kritisch zu begleiten. Die SPD-Fraktion stimmte mit 2 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen und 1 Enthaltung.
Flüchtlingsunterkunft An der Bracke 37 (Mallgelände) - Baubeschluss
Die SPD-Fraktion nimmt die im Vorfeld beschriebenen Ängste ernst. Sicherheit und eine schnelle Integration müssen hier im Fokus stehen. Einen alternativen Standort gibt es nicht. Den Baubeschluss kann man auf Grund der Dringlichkeit nicht schieben. Die SPD-Fraktion stimmt einstimmig der Vorlage zu.
Wir wünschen Ihnen ein gutes Jahr 2024!
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Stefan Bollig, Pedro Fernandes, Martin Krämer, Helmut Schäfer
