Fraktion
Veränderungen im Gemeinderat und in den Ausschüssen
Mit dem Ausscheiden von Stadtrat Simeon Fleckhammer kommt es zu personellen Veränderungen im Gemeinderat sowie in den Ausschüssen. Für ihn rückt Michael Bangert in das Gremium nach und übernimmt künftig die Aufgaben.
Die SPD-Fraktion bedankt sich bei Simeon Fleckhammer für die jahrelange, offene und vertrauensvolle Zusammenarbeit und schätzt besonders seine authentische Art. Gleichzeitig wünschen wir Michael Bangert ein gutes Ankommen im Gemeinderat und freuen uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit. Die Anpassungen wurden entsprechend beschlossen.
Outdoor-Fitnesspark in Unterriexingen
Die Vertreterin des TSV Unterriexingen stellte die Planungen für einen Outdoor-Fitnesspark vor und zeigte eindrucksvoll, welches Engagement hinter dem Projekt steht. Die Anlage soll eine attraktive Möglichkeit für Bewegung und Begegnung im Ortsteil schaffen.
Die SPD-Fraktion begrüßt dieses ehrenamtliche Engagement ausdrücklich und bedankt sich für die Initiative des Vereins. Wir sehen darin eine große Bereicherung für Unterriexingen und unterstützen das Vorhaben.
Bebauungsplan „Grabenstraße-Bahnhofstraße“
Der Entwurfsbeschluss für den Bebauungsplan sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit wurden intensiv diskutiert. Dabei standen sowohl Fragen der Gleichbehandlung als auch der Schutz bestehender Eigentumsverhältnisse im Fokus.
Die SPD-Fraktion hat sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, da es sowohl gute Argumente für als auch gegen den Plan gibt. Dennoch überwiegt für uns die Chance, eine städtebauliche Weiterentwicklung voranzubringen und einen derzeit unbefriedigenden Zustand zu verbessern. Die SPD-Fraktion hat dem Beschluss mehrheitlich zugestimmt.
Jahresabschluss 2024 – Eigenbetrieb Wasserwerk
Beim Jahresabschluss des Eigenbetriebs Wasserwerk wurde über die Verwendung des Ergebnisses beraten. Die Verwaltung schlug vor, den Gewinn an den städtischen Haushalt auszuschütten.
Die SPD-Fraktion unterstützte diesen Vorschlag, da die Mittel im Haushalt dringend benötigt werden. Trotz unserer Zustimmung wurde der Vorschlag aufgrund eines Stimmengleichstands im Gremium abgelehnt.
Freiwillige Feuerwehr – Beschaffung eines Kommandowagens
Im Rahmen der Beratungen wurde deutlich, dass die Feuerwehr aktuell auf die Anschaffung eines Kommandowagens verzichtet. Der neue Kommandant möchte zunächst die strategische Ausrichtung der Wehr weiterentwickeln.
Die SPD-Fraktion begrüßt diese verantwortungsvolle Entscheidung ausdrücklich. Der Verzicht entlastet den städtischen Haushalt und zeigt, dass notwendige Investitionen mit Augenmaß geplant werden.
Fragen zu unserer Arbeit? Kommen Sie gerne auf uns zu.
Stefan Bollig, Christina Enders, Pedro Fernandes, Martin Krämer, Helmut Schäfer
Bebauungsplan „Grabenstraße–Bahnhofstraße“ – Beendigung des Verfahrens und Neuaufstellung als Plan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB
Die Entscheidung, das bisherige Verfahren zu beenden und den Bebauungsplan neu aufzustellen, war für die SPD-Fraktion keine leichte. Im Abwägungsprozess spielten unterschiedliche Aspekte eine Rolle. So ist der Gerechtigkeitssinn gegenüber Nachbarn nachvollziehbar, die in der Vergangenheit unter anderen Voraussetzungen bauen mussten. Gleichzeitig haben sich der zeitliche Rahmen, rechtliche Vorgaben und städtebauliche Zielsetzungen weiterentwickelt, sodass das Vorhaben heute mit einem anderen Maßstab bewertet werden muss.
Ein zentrales Thema in der Diskussion waren die Stellplätze. Für die vorgesehene Wohnform ist die Anzahl der Stellplätze heute ausreichend. Allerdings gilt hierfür eine Bindungsfrist von 30 Jahren. Danach greift ein höherer Stellplatzschlüssel, was berechtigterweise die Frage aufwirft, wie sich die Parksituation langfristig entwickeln wird. Für die SPD-Fraktion war jedoch klar, dass eine Entscheidung nicht allein von dieser Unsicherheit abhängig gemacht werden kann. Die Alternative wäre der dauerhafte Verbleib von Bauruinen und Brachflächen sowie weiterhin fehlender Wohnraum – und das in keinem angemessenen Verhältnis zu der Diskussion um Stellplätze.
Die SPD-Fraktion hat daher der Neuaufstellung des Bebauungsplans zugestimmt beziehungsweise sich enthalten. Gleichzeitig haben wir deutlich gemacht, dass der neue Bebauungsplan gegenüber der bisherigen Version zwei Punkte aufgreifen sollte: Zum einen die Prüfung, ob der zusätzliche Grenzabstand in der Grabenstraße weiterhin notwendig ist. Zwar ergibt sich dadurch keine Verschlechterung gegenüber der Bestandsbebauung, dennoch geht es auch um das Signal, das die Stadt bei Planungen über die Köpfe von Eigentümerinnen und Eigentümern hinweg sendet.
Zum anderen haben wir einen Prüfauftrag für die Errichtung des Dichterhäusles im Bereich der Friedhofsmauer angeregt. Dabei soll geprüft werden, ob ein Zugang entweder über den Friedhof oder über einen Weg entlang des Telekom-Schuppens möglich ist, sodass das Dichterhäusle in räumlicher Nähe zu seinem historischen Standort in der Bahnhofstraße verortet werden könnte. Das Gremium hat dem Beschluss mehrheitlich zugestimmt.
Hinweis in eigener Sache:
Dies ist die letzte Ausgabe im Jahr 2025. Der Bericht zur Gemeinderatssitzung am 16. Dezember erscheint im neuen Jahr. Bis dahin wünscht die SPD-Fraktion allen Leserinnen und Lesern ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue Jahr.
Ihre SPD-Fraktion
Stefan Bollig, Christina Enders, Pedro Fernandes, Martin Krämer und Helmut Schäfer
Haushaltsplan 2026
Der Haushaltsplan 2026 wurde durch Bürgermeister und Kämmerer eingebracht und in mehreren Punkten vorgestellt: der Gesamthaushalt, der Stellenplan sowie die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Wasserwerk und Abwasserbeseitigung. Die SPD-Fraktion wird ihre ausführliche Position – wie üblich – in der Haushaltsrede am 25. November darlegen. Bereits jetzt zeigt sich jedoch, dass die finanzielle Lage weiterhin angespannt ist und ein sorgfältiger Umgang mit allen Mitteln zwingend bleibt.
Die SPD-Fraktion begrüßt die transparente Darstellung der Finanzplanung und wird die Beratungen konstruktiv, aber kritisch begleiten. Dabei steht für uns im Mittelpunkt, dass dringend notwendige Zukunftsinvestitionen gesichert bleiben und gleichzeitig eine nachhaltige Haushaltsführung gewährleistet wird.
Neukalkulation der Hebesätze für die Grundsteuer A und B
Die Verwaltung legte eine Neukalkulation der Hebesätze vor, um die gesetzlich geforderte Aufkommensneutralität herzustellen. Nachdem dieses Ziel 2025 verfehlt wurde, wäre es aus Sicht der SPD-Fraktion nicht verantwortbar, die Hebesätze nun unverändert zu lassen. Ohne Anpassung würden die geringeren Einnahmen eine faktische Steuersenkung bedeuten – ein Schritt, der in der aktuellen Haushaltssituation nicht vertretbar ist.
Die SPD-Fraktion stimmte dem Vorschlag daher einstimmig zu. Gleichzeitig stellt sich für uns die berechtigte Frage, wie die Fraktionen, die gegen die Anpassung gestimmt haben, die dadurch entstehenden Mindereinnahmen künftig kompensieren wollen. Angesichts der ohnehin angespannten Lage bleibt völlig offen, aus welchen Bereichen diese fehlenden Mittel genommen werden sollen.
Der Vorschlag fand im Gremium dennoch keine Mehrheit.
Lärmaktionsplan der Stadt Markgröningen – 4. Stufe
Der aktualisierte Lärmaktionsplan wurde nach Auswertung der öffentlichen Stellungnahmen beraten. Für die SPD-Fraktion ist entscheidend, künftig keine Flickenteppiche wie 30–40–30 mehr zu haben. Stattdessen setzen wir uns für eine klare und nachvollziehbare Struktur ein: Tempo 30 auf dem Innenstadtring, Tempo 40 auf den Ausfallstraßen.
Besonders wichtig ist uns die Verkehrssicherheit, insbesondere sichere Radwege. Nachrichtlich erwähnt der Plan eine mögliche Erweiterung der Ostumfahrung. Dazu hält die SPD-Fraktion klar fest: Diese Erweiterung lehnen wir ab, auch wenn sie lediglich nachrichtlich dargestellt wird.
Der Lärmaktionsplan wurde mehrheitlich beschlossen.
Bebauungsplan „Jahnstraße, 2. Änderung“
Im Zuge der Änderung des Flächennutzungsplans wurden die Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange abgewogen. Der Bebauungsplan wurde anschließend beschlossen; der vorgesehene Satzungsbeschluss entfiel.
Beschlussfassung des Klimamobilitätsplans im Kreistag
Der Gemeinderat stimmte der Beschlussfassung des Klimamobilitätsplans im Kreistag einstimmig zu. Die SPD-Fraktion begrüßt dies ausdrücklich – der Plan ist ein wichtiger Baustein für eine nachhaltige Verkehrswende im Landkreis.
Organisationsuntersuchung der Kernverwaltung 2023–2025
Der Abschlussbericht zur Organisationsuntersuchung wurde zur Kenntnis genommen. Die SPD-Fraktion betont jedoch: Eine Kenntnisnahme bedeutet keine automatische Zustimmung. Wir werden den laufenden Prozess weiterhin konstruktiv, aber kritisch begleiten, damit Optimierungen tatsächlich zu spürbaren Verbesserungen führen.
Änderung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat
Die Überarbeitung der Geschäftsordnung wurde einstimmig beschlossen.
Annahme von Spenden
Die SPD-Fraktion bedankt sich herzlich bei allen Spenderinnen und Spendern, die durch ihre Unterstützung wertvolle Beiträge für das öffentliche Leben in unserer Stadt leisten.
Fragen zu unserer Arbeit?
Sprechen Sie uns gerne an – Stefan Bollig, Christina Enders, Pedro Fernandes, Martin Krämer und Helmut Schäfer stehen Ihnen zur Verfügung.
LUCIE, Stadtbahn im Landkreis Ludwigsburg: Vorentwurf Planfeststellungsabschnitte 5 und 6
Seit Jahren begleitet uns das Thema Stadtbahn, ursprünglich war bereits 2026 ein Vorlaufbetrieb vorgesehen – von diesem Ziel sind wir jedoch weit entfernt. Die aktuellen Planungen ziehen sich in die Länge, ohne unsere Ziele für eine schnelle Anbindung an Ludwigsburg abzubilden. Zudem zeigen sich zusätzliche Probleme, etwa bei den Bahnsteiglösungen. Anstatt praktikable Korrekturen vorzunehmen, wird über eine komplette Neutrassierung diskutiert – das halten wir für den falschen Weg.
Für die SPD-Fraktion ist klar: Steuergeld bleibt Steuergeld – deshalb fordern wir ein verantwortungsvolleres Handeln. Unsere Priorität liegt auf einem raschen Vorlaufbetrieb nach EBO, ohne erneute Planfeststellung. Der sukzessive Ausbau kann anschließend erfolgen. Den Ast Richtung Festplatz lehnen wir ab, da er die Planung verzögert und keinen wesentlichen Mehrwert bringt. Wir wollen keine Luftschlösser, sondern eine praxisnahe Umsetzung. Deshalb stimmen wir den Vorlagen zu, da es sich zunächst um Prüfungsaufträge handelt, betonen aber unsere Forderung: möglichst wenige Haltestellen im innerstädtischen Bereich und eine gute Lösung für den kritischen Verkehrsknoten Esslinger Tor. Sollte es jedoch weiter keine Fortschritte geben, sehen wir uns gezwungen, die Option eines Austritts aus dem Zweckverband ernsthaft zu prüfen. Gleichzeitig erwarten wir von der Verwaltung, unsere Position dort klar zu vertreten.
Die SPD-Fraktion stimmte der Vorlage zu.
Eigenwirtschaftlicher Ausbau Breitbandversorgung Markgröningen Kernstadt
Der Ausbau einer leistungsfähigen Breitbandversorgung ist elementarer Bestandteil kommunaler Daseinsvorsorge. Besonders für Bürgerinnen und Bürger sowie Gewerbetreibende ist der schnelle Zugang zum Internet unverzichtbar. Unter den nun vorliegenden Rahmenbedingungen ist der eigenwirtschaftliche Ausbau vorteilhaft, da er die Stadt entlastet und dennoch einen deutlichen Mehrwert bringt.
Die SPD-Fraktion unterstützt das Vorhaben ausdrücklich und hat der Vorlage voll zugestimmt.
Sanierung Untere Kelter – Vergabe von Planungsleistungen für Los 2 und Los 4
Mit der Sanierung der Unteren Kelter werden in erster Linie moderne und zukunftsfähige Arbeitsplätze für die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geschaffen. Gleichzeitig wird ein historisches Gebäude erhalten, das für die Stadt eine besondere Bedeutung hat. Entscheidend ist für uns, dass die Maßnahme mit Augenmaß umgesetzt wird. Deshalb haben wir die Verwaltung gebeten, den Gemeinderat frühzeitig über die Kostenentwicklung zu informieren, damit rechtzeitig reagiert werden kann – sei es durch Anpassungen im Standard oder durch gezielte Einsparungen.
Die SPD-Fraktion stimmte der Vergabe der Planungsleistungen zu.
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Bericht zur Gemeinderatssitzung am 24.06.2025
Windvorranggebiet / Windpark 07
In der Sitzung wurde der geplante Windpark 07 im Bereich eines ausgewiesenen Vorranggebiets diskutiert. Erfreulich ist, dass die tatsächliche Versiegelung mit nur 0,6 Hektar vergleichsweise gering ausfällt. Auch wenn der Eingriff in die Natur an dieser Stelle nicht von der Hand zu weisen ist, steht für die SPD-Fraktion fest: Die Energiewende gelingt nur, wenn Kommunen Verantwortung übernehmen und geeignete Flächen bereitstellen.
Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Energie- und Klimakrise halten wir die Nutzung des Standorts für vertretbar. Deshalb hat die SPD-Fraktion dem Vorhaben mit einer Enthaltung geschlossen zugestimmt.
Nachtragshaushaltssatzung 2025
Die Stadt kann in diesem Jahr mit einem besseren Haushaltsergebnis rechnen – eine erfreuliche Entwicklung, die jedoch in erster Linie auf gestiegene Steuereinnahmen zurückzuführen ist. Die strukturelle Haushaltslage bleibt angespannt. Daher ist es aus Sicht der SPD-Fraktion geboten, auch weiterhin sehr genau zu prüfen, welche Maßnahmen sofort umgesetzt werden müssen und welche aufgeschoben werden können.
Wir erwarten von der Verwaltung ein höheres Tempo bei der Umsetzung nachhaltiger Einsparungen, zum Beispiel durch strukturelle Verbesserungen und/ oder Effizienzsteigerung. Gleichzeitig gilt für uns: Der gesellschaftliche Zusammenhalt darf nicht unter zu hartem Sparkurs leiden. Die öffentliche Hand darf nicht sparen um jeden Preis.
Vor diesem Hintergrund hat die SPD-Fraktion den Antrag eingebracht, auf die geplante Erhöhung der Essenspreise in der Schulmensa zu verzichten. Die vorgesehenen 5.000 € Mehreinnahmen durch Preissteigerungen würden in keinem Verhältnis zur möglichen negativen Wirkung stehen: Wenn das Angebot dadurch noch weniger angenommen wird, trifft es ausgerechnet die Kinder. Umso erfreulicher ist, dass eine Mehrheit des Gremiums unserem Antrag gefolgt ist.
Kritisch sehen wir zudem, dass die in der Sitzung präsentierten Haushaltspositionen zum Teil nicht mit den Unterlagen übereinstimmten. Eine sorgfältige Vorbereitung der Fraktionen ist auf dieser Basis kaum möglich. Wir fordern deshalb künftig eine verlässlichere Informationslage vor den Beratungen.
Verwaltungsunterbringung
Der Gemeinderat hat sich erneut mit der Raumsituation der Stadtverwaltung befasst. Die SPD-Fraktion unterstützt die geplante Zwischenunterbringung sowie den damit verbundenen Mietvertrag ausdrücklich. Angesichts steigender Mietpreise und begrenzter Verfügbarkeiten auf dem Markt ist die vorgeschlagene Lösung nicht nur praktikabel, sondern auch wirtschaftlich sinnvoll. Eine bessere Übergangslösung wird sich voraussichtlich nicht mehr finden lassen.
Bebauungsplan Jahnstraße 2. Änderung
Mit der Umwandlung eines bislang privaten Parkplatzes in eine öffentliche Verkehrsfläche wird ein langjähriges Problem pragmatisch gelöst. Die Änderung macht den Bebauungsplan klarer, einfacher handhabbar und beseitigt rechtliche Unsicherheiten. Die SPD-Fraktion begrüßt diese Maßnahme und stimmt ihr einstimmig zu.
Zweckverband Klärwerk Leudelsbach
Um künftig wieder alle Grenzwerte einhalten zu können, plant der Zweckverband Investitionen in zwei neue technische Anlagen: eine SBR-Anlage (Sequencing Batch Reactor) zur biologischen Reinigung und eine Tuchfiltrationsanlage zur Feinreinigung des Abwassers.
Diese Maßnahmen sind notwendig, um die Wasserqualität zu verbessern und den gesetzlichen Anforderungen zu genügen. Die SPD-Fraktion sieht darin eine wichtige Investition in den Umwelt- und Gewässerschutz und stimmt den Vorlagen einstimmig zu.
Spenden
Unser Dank gilt allen Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen, die mit ihren Spenden zur Unterstützung kommunaler Aufgaben beitragen. Ihr Engagement ist ein wichtiger Baustein für das Gemeinwohl in unserer Stadt.
Fragen zu unserer Arbeit?
Sprechen Sie uns gerne an – Stefan Bollig, Christina Enders, Pedro Fernandes, Martin Krämer und Helmut Schäfer stehen Ihnen zur Verfügung.
