Fortschreibung des Klimamobilitätsplans
Das Ziel des Klimaschutzgesetzes des Landes soll in unserer Gemeinde umgesetzt werden. Zwar stehen Fördermittel zur Verfügung, jedoch muss angesichts der angespannten städtischen Finanzlage eine klare Priorisierung der Maßnahmen erfolgen. Erste Projekte, wie etwa das Stadtbahnprojekt LUCIE, stoßen bereits auf Kritik in der Presse, da viele Kommunen im Kreis vor erheblichen finanziellen Herausforderungen stehen. Um diese wichtigen Klimaschutzmaßnahmen trotzdem realisieren zu können, braucht es daher einen „Plan B“ zur Finanzierung. Die SPD-Fraktion unterstützt den Klimamobilitätsplan einstimmig.
Freiflächensolaranlagen im Außenbereich
Es ist entscheidend, geeignete Flächen für Freiflächensolaranlagen bereitzustellen. Gleichzeitig müssen auch andere Formen der erneuerbaren Energie, wie Windkraft, in der Planung berücksichtigt werden. Die kürzlich durchgeführte Potenzialanalyse hat Flächen identifiziert, auf denen Freiflächensolaranlagen errichtet werden können. Der SPD ist es besonders wichtig, dass Vorhabensträger die finanzielle Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern sowie der Stadt ermöglichen. Auch hier stimmte die SPD-Fraktion einstimmig zu.
Kommunale Wärmeplanung im Konvoi
Ein Plan darf nicht nur auf dem Papier bestehen bleiben. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten konkrete Schritte beim Ausbau des Wärmenetzes, da viele Haushalte vor der Herausforderung stehen, ihre Heizanlagen zu erneuern. Die SPD-Fraktion fordert deshalb klare Perspektiven und Maßnahmen. Besonders kritisch sehen wir, dass der Stadtteil Unterriexingen im Bericht zur Wärmeplanung keine Erwähnung findet. Auch dort braucht es eine Strategie für die künftige Wärmeversorgung. Trotz dieser Kritikpunkte unterstützt die SPD-Fraktion den Plan einstimmig.
Erneuerung, Beschaffung und Leasing von Druck- und Kopiergeräten
Die SPD-Fraktion kritisiert, dass trotz digitaler Ratsarbeit in den letzten sieben Jahren nur eine Reduktion von 15 % beim Papierverbrauch erzielt wurde. Angesichts der fortschreitenden Digitalisierung fordern wir die Verwaltung auf, bis zur nächsten Ausschreibung ein Konzept vorzulegen, das eine weitere Verringerung des Papierverbrauchs ermöglicht. Dem aktuellen Ausschreibungsergebnis stimmte die SPD-Fraktion jedoch einstimmig zu.
Annahme von Spenden
Die SPD-Fraktion bedankt sich bei allen Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen, die mit ihren Spenden zur Unterstützung städtischer Einrichtungen beigetragen haben.
Fragen zu unserer Arbeit?
Sprechen Sie uns gerne an – Stefan Bollig, Christina Enders, Pedro Fernandes, Martin Krämer und Helmut Schäfer stehen Ihnen zur Verfügung.
