Umsetzungsstrategie Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK)
Mit dem Beschluss des Stadtentwicklungskonzepts (ISEK) im Juli 2024 wurde ein wichtiger Grundstein für die künftige Stadtentwicklung gelegt. Nun geht es darum, das Konzept in die Praxis umzusetzen und zentrale Maßnahmen strukturiert voranzubringen. Die Verwaltung hat hierzu eine Umsetzungsstrategie vorgelegt, die klare Zuständigkeiten und ein Monitoring für die Fortschrittskontrolle vorsieht.
Die Verwaltung schlägt vor, zur Steuerung des Prozesses eine Lenkungsgruppe ISEK einzurichten, die aus dem Bürgermeister, Fachbereichsleitungen sowie Vertretern des Gemeinderats bestehen soll. Diese Gruppe soll strategische Entscheidungen treffen und priorisierte Maßnahmen koordinieren. Zudem soll eine ISEK-Koordinierungsstelle innerhalb der Verwaltung geschaffen werden, die als zentrale Schnittstelle zwischen den Akteuren fungiert und die Projekte steuert. Durch eine regelmäßige Berichterstattung an den Gemeinderat soll Transparenz über den Fortschritt sichergestellt werden.
Im ISEK-Prozess sind unserer Meinung nach keine Überraschungsthemen aufgetaucht. Positiv ist, dass die bekannten Themen nun strukturiert mit Maßnahmen und Zielen versehen werden. Die Umsetzung liegt in der Verantwortung der Verwaltung, während der Gemeinderat den Rahmen vorgibt. Die SPD-Fraktion befürwortet dabei zwei zentrale Punkte: kein Personalaufwuchs – wenn für die Organisation der Maßnahmen Personal benötigt wird, muss an anderer Stelle eingespart werden. Zudem sollte eine Lenkungsgruppe, wenn sie notwendig ist, auch mit Kompetenzen ausgestattet sein, um effizient zu arbeiten. Der Bürgermeister hat vorerst darauf verzichtet, eine solche Gruppe einzurichten. Die Fraktion hat der Strategie zugestimmt, wird die Umsetzung aber weiterhin kritisch begleiten.
Die Fraktion hat der Strategie zugestimmt, wird die Umsetzung aber weiterhin kritisch und konstruktiv begleiten.
Machbarkeitsstudie in Folge der Kommunalen Wärmeplanung
Im Rahmen der kommunalen Wärmeplanung soll eine Machbarkeitsstudie durchgeführt werden, um die wirtschaftliche und technische Umsetzbarkeit von Wärmenetzen in ausgewählten Eignungsgebieten zu überprüfen. Die Studie umfasst eine Bestands- und Potenzialanalyse, die Ermittlung eines Kostenrahmens sowie eine Strategie zur Erreichung der CO₂-Neutralität.
Die Stadt beantragt Fördermittel aus der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW), die 50 % der Studienkosten abdecken sollen. Der Gemeinderat ermächtigt die Verwaltung, den Förderantrag zu stellen und nach Bewilligung die Studie an den günstigsten Bieter zu vergeben.
Uns ist es wichtig, dass schnell Lösungen präsentiert werden. Die Bevölkerung erwartet Umsetzung und Ergebnisse. Deshalb muss die Studie zeitnah abgeschlossen und die daraus resultierenden Maßnahmen konsequent vorangetrieben werden. Die SPD-Fraktion hat der Vorlage zugestimmt.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Küfergäßle“
Nach langer Planungsphase wurde die Abwägung der Stellungnahmen aus der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung abgeschlossen. Der Satzungsbeschluss ermöglicht nun die bauliche Entwicklung des Gebiets.
Endlich wird eine Bauruine in der Innenstadt angegangen. Das „Küfergäßle“ hat über Jahre hinweg einen unansehnlichen Eindruck hinterlassen. Die SPD-Fraktion begrüßt, dass nun Bewegung in das Projekt kommt, und freut sich, wenn hier die ersten Bagger anrollen.
Zweckverband Laiblinger Weg: Beauftragung zur Erstellung des Bebauungsplans
Der Zweckverband Laiblinger Weg benötigt für seine Entwicklung einen Bebauungsplan sowie eine Änderung des Flächennutzungsplans. Der Gemeinderat beauftragt Bürgermeister Jens Hübner, in der Zweckverbandsversammlung die Vergabe dieser Leistungen zu unterstützen.
Annahme von Spenden
Die SPD-Fraktion bedankt sich bei allen Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen, die mit ihren Spenden das Gemeinwohl unterstützen. Die Annahme der Spenden wurde einstimmig beschlossen.
Fragen zu unserer Arbeit?
Sprechen Sie uns gerne an – Stefan Bollig, Christina Enders, Pedro Fernandes, Martin Krämer und Helmut Schäfer stehen Ihnen zur Verfügung.
