LUCIE, Stadtbahn im Landkreis Ludwigsburg: Vorentwurf Planfeststellungsabschnitte 5 und 6
Seit Jahren begleitet uns das Thema Stadtbahn, ursprünglich war bereits 2026 ein Vorlaufbetrieb vorgesehen – von diesem Ziel sind wir jedoch weit entfernt. Die aktuellen Planungen ziehen sich in die Länge, ohne unsere Ziele für eine schnelle Anbindung an Ludwigsburg abzubilden. Zudem zeigen sich zusätzliche Probleme, etwa bei den Bahnsteiglösungen. Anstatt praktikable Korrekturen vorzunehmen, wird über eine komplette Neutrassierung diskutiert – das halten wir für den falschen Weg.
Für die SPD-Fraktion ist klar: Steuergeld bleibt Steuergeld – deshalb fordern wir ein verantwortungsvolleres Handeln. Unsere Priorität liegt auf einem raschen Vorlaufbetrieb nach EBO, ohne erneute Planfeststellung. Der sukzessive Ausbau kann anschließend erfolgen. Den Ast Richtung Festplatz lehnen wir ab, da er die Planung verzögert und keinen wesentlichen Mehrwert bringt. Wir wollen keine Luftschlösser, sondern eine praxisnahe Umsetzung. Deshalb stimmen wir den Vorlagen zu, da es sich zunächst um Prüfungsaufträge handelt, betonen aber unsere Forderung: möglichst wenige Haltestellen im innerstädtischen Bereich und eine gute Lösung für den kritischen Verkehrsknoten Esslinger Tor. Sollte es jedoch weiter keine Fortschritte geben, sehen wir uns gezwungen, die Option eines Austritts aus dem Zweckverband ernsthaft zu prüfen. Gleichzeitig erwarten wir von der Verwaltung, unsere Position dort klar zu vertreten.
Die SPD-Fraktion stimmte der Vorlage zu.
Eigenwirtschaftlicher Ausbau Breitbandversorgung Markgröningen Kernstadt
Der Ausbau einer leistungsfähigen Breitbandversorgung ist elementarer Bestandteil kommunaler Daseinsvorsorge. Besonders für Bürgerinnen und Bürger sowie Gewerbetreibende ist der schnelle Zugang zum Internet unverzichtbar. Unter den nun vorliegenden Rahmenbedingungen ist der eigenwirtschaftliche Ausbau vorteilhaft, da er die Stadt entlastet und dennoch einen deutlichen Mehrwert bringt.
Die SPD-Fraktion unterstützt das Vorhaben ausdrücklich und hat der Vorlage voll zugestimmt.
Sanierung Untere Kelter – Vergabe von Planungsleistungen für Los 2 und Los 4
Mit der Sanierung der Unteren Kelter werden in erster Linie moderne und zukunftsfähige Arbeitsplätze für die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geschaffen. Gleichzeitig wird ein historisches Gebäude erhalten, das für die Stadt eine besondere Bedeutung hat. Entscheidend ist für uns, dass die Maßnahme mit Augenmaß umgesetzt wird. Deshalb haben wir die Verwaltung gebeten, den Gemeinderat frühzeitig über die Kostenentwicklung zu informieren, damit rechtzeitig reagiert werden kann – sei es durch Anpassungen im Standard oder durch gezielte Einsparungen.
Die SPD-Fraktion stimmte der Vergabe der Planungsleistungen zu.
Fragen zu unserer Arbeit?
Sprechen Sie uns gerne an – Stefan Bollig, Christina Enders, Pedro Fernandes, Martin Krämer und Helmut Schäfer stehen Ihnen zur Verfügung.
