Bericht zur Gemeinderatssitzung am 24.06.2025
Windvorranggebiet / Windpark 07
In der Sitzung wurde der geplante Windpark 07 im Bereich eines ausgewiesenen Vorranggebiets diskutiert. Erfreulich ist, dass die tatsächliche Versiegelung mit nur 0,6 Hektar vergleichsweise gering ausfällt. Auch wenn der Eingriff in die Natur an dieser Stelle nicht von der Hand zu weisen ist, steht für die SPD-Fraktion fest: Die Energiewende gelingt nur, wenn Kommunen Verantwortung übernehmen und geeignete Flächen bereitstellen.
Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Energie- und Klimakrise halten wir die Nutzung des Standorts für vertretbar. Deshalb hat die SPD-Fraktion dem Vorhaben mit einer Enthaltung geschlossen zugestimmt.
Nachtragshaushaltssatzung 2025
Die Stadt kann in diesem Jahr mit einem besseren Haushaltsergebnis rechnen – eine erfreuliche Entwicklung, die jedoch in erster Linie auf gestiegene Steuereinnahmen zurückzuführen ist. Die strukturelle Haushaltslage bleibt angespannt. Daher ist es aus Sicht der SPD-Fraktion geboten, auch weiterhin sehr genau zu prüfen, welche Maßnahmen sofort umgesetzt werden müssen und welche aufgeschoben werden können.
Wir erwarten von der Verwaltung ein höheres Tempo bei der Umsetzung nachhaltiger Einsparungen, zum Beispiel durch strukturelle Verbesserungen und/ oder Effizienzsteigerung. Gleichzeitig gilt für uns: Der gesellschaftliche Zusammenhalt darf nicht unter zu hartem Sparkurs leiden. Die öffentliche Hand darf nicht sparen um jeden Preis.
Vor diesem Hintergrund hat die SPD-Fraktion den Antrag eingebracht, auf die geplante Erhöhung der Essenspreise in der Schulmensa zu verzichten. Die vorgesehenen 5.000 € Mehreinnahmen durch Preissteigerungen würden in keinem Verhältnis zur möglichen negativen Wirkung stehen: Wenn das Angebot dadurch noch weniger angenommen wird, trifft es ausgerechnet die Kinder. Umso erfreulicher ist, dass eine Mehrheit des Gremiums unserem Antrag gefolgt ist.
Kritisch sehen wir zudem, dass die in der Sitzung präsentierten Haushaltspositionen zum Teil nicht mit den Unterlagen übereinstimmten. Eine sorgfältige Vorbereitung der Fraktionen ist auf dieser Basis kaum möglich. Wir fordern deshalb künftig eine verlässlichere Informationslage vor den Beratungen.
Verwaltungsunterbringung
Der Gemeinderat hat sich erneut mit der Raumsituation der Stadtverwaltung befasst. Die SPD-Fraktion unterstützt die geplante Zwischenunterbringung sowie den damit verbundenen Mietvertrag ausdrücklich. Angesichts steigender Mietpreise und begrenzter Verfügbarkeiten auf dem Markt ist die vorgeschlagene Lösung nicht nur praktikabel, sondern auch wirtschaftlich sinnvoll. Eine bessere Übergangslösung wird sich voraussichtlich nicht mehr finden lassen.
Bebauungsplan Jahnstraße 2. Änderung
Mit der Umwandlung eines bislang privaten Parkplatzes in eine öffentliche Verkehrsfläche wird ein langjähriges Problem pragmatisch gelöst. Die Änderung macht den Bebauungsplan klarer, einfacher handhabbar und beseitigt rechtliche Unsicherheiten. Die SPD-Fraktion begrüßt diese Maßnahme und stimmt ihr einstimmig zu.
Zweckverband Klärwerk Leudelsbach
Um künftig wieder alle Grenzwerte einhalten zu können, plant der Zweckverband Investitionen in zwei neue technische Anlagen: eine SBR-Anlage (Sequencing Batch Reactor) zur biologischen Reinigung und eine Tuchfiltrationsanlage zur Feinreinigung des Abwassers.
Diese Maßnahmen sind notwendig, um die Wasserqualität zu verbessern und den gesetzlichen Anforderungen zu genügen. Die SPD-Fraktion sieht darin eine wichtige Investition in den Umwelt- und Gewässerschutz und stimmt den Vorlagen einstimmig zu.
Spenden
Unser Dank gilt allen Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen, die mit ihren Spenden zur Unterstützung kommunaler Aufgaben beitragen. Ihr Engagement ist ein wichtiger Baustein für das Gemeinwohl in unserer Stadt.
Fragen zu unserer Arbeit?
Sprechen Sie uns gerne an – Stefan Bollig, Christina Enders, Pedro Fernandes, Martin Krämer und Helmut Schäfer stehen Ihnen zur Verfügung.
