Bebauungsplan „Grabenstraße–Bahnhofstraße“ – Beendigung des Verfahrens und Neuaufstellung als Plan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB
Die Entscheidung, das bisherige Verfahren zu beenden und den Bebauungsplan neu aufzustellen, war für die SPD-Fraktion keine leichte. Im Abwägungsprozess spielten unterschiedliche Aspekte eine Rolle. So ist der Gerechtigkeitssinn gegenüber Nachbarn nachvollziehbar, die in der Vergangenheit unter anderen Voraussetzungen bauen mussten. Gleichzeitig haben sich der zeitliche Rahmen, rechtliche Vorgaben und städtebauliche Zielsetzungen weiterentwickelt, sodass das Vorhaben heute mit einem anderen Maßstab bewertet werden muss.
Ein zentrales Thema in der Diskussion waren die Stellplätze. Für die vorgesehene Wohnform ist die Anzahl der Stellplätze heute ausreichend. Allerdings gilt hierfür eine Bindungsfrist von 30 Jahren. Danach greift ein höherer Stellplatzschlüssel, was berechtigterweise die Frage aufwirft, wie sich die Parksituation langfristig entwickeln wird. Für die SPD-Fraktion war jedoch klar, dass eine Entscheidung nicht allein von dieser Unsicherheit abhängig gemacht werden kann. Die Alternative wäre der dauerhafte Verbleib von Bauruinen und Brachflächen sowie weiterhin fehlender Wohnraum – und das in keinem angemessenen Verhältnis zu der Diskussion um Stellplätze.
Die SPD-Fraktion hat daher der Neuaufstellung des Bebauungsplans zugestimmt beziehungsweise sich enthalten. Gleichzeitig haben wir deutlich gemacht, dass der neue Bebauungsplan gegenüber der bisherigen Version zwei Punkte aufgreifen sollte: Zum einen die Prüfung, ob der zusätzliche Grenzabstand in der Grabenstraße weiterhin notwendig ist. Zwar ergibt sich dadurch keine Verschlechterung gegenüber der Bestandsbebauung, dennoch geht es auch um das Signal, das die Stadt bei Planungen über die Köpfe von Eigentümerinnen und Eigentümern hinweg sendet.
Zum anderen haben wir einen Prüfauftrag für die Errichtung des Dichterhäusles im Bereich der Friedhofsmauer angeregt. Dabei soll geprüft werden, ob ein Zugang entweder über den Friedhof oder über einen Weg entlang des Telekom-Schuppens möglich ist, sodass das Dichterhäusle in räumlicher Nähe zu seinem historischen Standort in der Bahnhofstraße verortet werden könnte. Das Gremium hat dem Beschluss mehrheitlich zugestimmt.
Hinweis in eigener Sache:
Dies ist die letzte Ausgabe im Jahr 2025. Der Bericht zur Gemeinderatssitzung am 16. Dezember erscheint im neuen Jahr. Bis dahin wünscht die SPD-Fraktion allen Leserinnen und Lesern ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue Jahr.
Ihre SPD-Fraktion
Stefan Bollig, Christina Enders, Pedro Fernandes, Martin Krämer und Helmut Schäfer
