Haushaltsplan 2026
Der Haushaltsplan 2026 wurde durch Bürgermeister und Kämmerer eingebracht und in mehreren Punkten vorgestellt: der Gesamthaushalt, der Stellenplan sowie die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Wasserwerk und Abwasserbeseitigung. Die SPD-Fraktion wird ihre ausführliche Position – wie üblich – in der Haushaltsrede am 25. November darlegen. Bereits jetzt zeigt sich jedoch, dass die finanzielle Lage weiterhin angespannt ist und ein sorgfältiger Umgang mit allen Mitteln zwingend bleibt.
Die SPD-Fraktion begrüßt die transparente Darstellung der Finanzplanung und wird die Beratungen konstruktiv, aber kritisch begleiten. Dabei steht für uns im Mittelpunkt, dass dringend notwendige Zukunftsinvestitionen gesichert bleiben und gleichzeitig eine nachhaltige Haushaltsführung gewährleistet wird.
Neukalkulation der Hebesätze für die Grundsteuer A und B
Die Verwaltung legte eine Neukalkulation der Hebesätze vor, um die gesetzlich geforderte Aufkommensneutralität herzustellen. Nachdem dieses Ziel 2025 verfehlt wurde, wäre es aus Sicht der SPD-Fraktion nicht verantwortbar, die Hebesätze nun unverändert zu lassen. Ohne Anpassung würden die geringeren Einnahmen eine faktische Steuersenkung bedeuten – ein Schritt, der in der aktuellen Haushaltssituation nicht vertretbar ist.
Die SPD-Fraktion stimmte dem Vorschlag daher einstimmig zu. Gleichzeitig stellt sich für uns die berechtigte Frage, wie die Fraktionen, die gegen die Anpassung gestimmt haben, die dadurch entstehenden Mindereinnahmen künftig kompensieren wollen. Angesichts der ohnehin angespannten Lage bleibt völlig offen, aus welchen Bereichen diese fehlenden Mittel genommen werden sollen.
Der Vorschlag fand im Gremium dennoch keine Mehrheit.
Lärmaktionsplan der Stadt Markgröningen – 4. Stufe
Der aktualisierte Lärmaktionsplan wurde nach Auswertung der öffentlichen Stellungnahmen beraten. Für die SPD-Fraktion ist entscheidend, künftig keine Flickenteppiche wie 30–40–30 mehr zu haben. Stattdessen setzen wir uns für eine klare und nachvollziehbare Struktur ein: Tempo 30 auf dem Innenstadtring, Tempo 40 auf den Ausfallstraßen.
Besonders wichtig ist uns die Verkehrssicherheit, insbesondere sichere Radwege. Nachrichtlich erwähnt der Plan eine mögliche Erweiterung der Ostumfahrung. Dazu hält die SPD-Fraktion klar fest: Diese Erweiterung lehnen wir ab, auch wenn sie lediglich nachrichtlich dargestellt wird.
Der Lärmaktionsplan wurde mehrheitlich beschlossen.
Bebauungsplan „Jahnstraße, 2. Änderung“
Im Zuge der Änderung des Flächennutzungsplans wurden die Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange abgewogen. Der Bebauungsplan wurde anschließend beschlossen; der vorgesehene Satzungsbeschluss entfiel.
Beschlussfassung des Klimamobilitätsplans im Kreistag
Der Gemeinderat stimmte der Beschlussfassung des Klimamobilitätsplans im Kreistag einstimmig zu. Die SPD-Fraktion begrüßt dies ausdrücklich – der Plan ist ein wichtiger Baustein für eine nachhaltige Verkehrswende im Landkreis.
Organisationsuntersuchung der Kernverwaltung 2023–2025
Der Abschlussbericht zur Organisationsuntersuchung wurde zur Kenntnis genommen. Die SPD-Fraktion betont jedoch: Eine Kenntnisnahme bedeutet keine automatische Zustimmung. Wir werden den laufenden Prozess weiterhin konstruktiv, aber kritisch begleiten, damit Optimierungen tatsächlich zu spürbaren Verbesserungen führen.
Änderung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat
Die Überarbeitung der Geschäftsordnung wurde einstimmig beschlossen.
Annahme von Spenden
Die SPD-Fraktion bedankt sich herzlich bei allen Spenderinnen und Spendern, die durch ihre Unterstützung wertvolle Beiträge für das öffentliche Leben in unserer Stadt leisten.
Fragen zu unserer Arbeit?
Sprechen Sie uns gerne an – Stefan Bollig, Christina Enders, Pedro Fernandes, Martin Krämer und Helmut Schäfer stehen Ihnen zur Verfügung.
