Pressemitteilungen
Bericht zur Mitgliederversammlung der SPD Markgröningen
am Freitag, den 24. März 2023 im Saal des Wimpelin-Hofes in Markgröningen
Der 1. Vorsitzende, Tayyar Sengül, präsentierte die Highlights der Arbeit des SPD-Ortsvereins im Jahr 2022.
Am 30. April 2022 fand die letzte Mitgliederversammlung der SPD Markgröningen mit ordentlich viel Prominenz statt. Unser damaliger Bürgermeister Rudolf Kürner bedankte sich bei der SPD als Partei und Fraktion für die jahrelange konstruktive und faire Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung – immer zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger der Stadt. Der Kandidat Jens Hübner bewarb sich gleichzeitig für die Nachfolge im Amt des neuen Bürgermeisters und mit dem Bundestags-abgeordneten der Kreis-SPD, Maçit Karaahmetoğlu, sprach unser derzeitiger Vertreter in Berlin Grußworte und ging in seinem Vortrag auf die noch ganz frischen Kriegsgeschehnisse in der Ukraine ein.
Das kommunalpolitische Highlight 2022 war die Bürgermeisterwahl. Die SPD Markgröningen freute sich, dass Jens Hübner gleich im ersten Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinen und somit als Nachfolger von Rudolf Kürner ins Rathaus einziehen konnte.
Hervorzuheben war die erfolgreiche Veranstaltung zur Situation rund um den Krieg in der Ukraine. Zusammen mit unserem Bundestagsabgeordneten aus dem Wahlkreis Ludwigsburg, Maçit Karaahmetoğlu, diskutierten Mitglieder und interessierte Besucher*innen über die Ursachen, Zusammenhänge und mögliche Szenarien für eine Beilegung des Krieges in naher Zukunft. Die SPD Markgröningen verurteilt den Überfall und den Angriff auf Zivilisten durch Putin. Die SPD wird sich stets für das Selbstbestimmungsrecht der Völker, insbesondere des ukrainischen Volkes, einsetzen.
Für die Mitglieder des SPD-Ortsvereins ist das alljährliche Sommerfest ein mittlerweile fester Termin im Kalender. Es fand 2022 wieder im Garten der Familie Metzger in Talhausen statt und war wieder ein voller Erfolg.
Und schließlich beendeten wir das Jahr 2022 mit unserer auch schon traditionellen Jahresfeier Ende November im Gasthaus Bären. Der 1. Vorsitzende, Tayyar Sengül, ehrte die langjährigen Mitgliederinnen Christa Kielbas und Sonja Truncale für jeweils 25 Jahre Mitgliedschaft in der SPD. Eine ganz besondere Ehrung wurde unserem ältesten Mitglied in der SPD Markgröningen zuteil – Alexius Sieb wurde für seine 60-jährige Mitgliedschaft geehrt.
Giovanni Barone stellte den Kassenbericht des Ortsvereins vor. Durch die Mitgliedsbeiträge, die Mandatsträger-Beiträge und vor allem durch Spenden konnte das Jahr 2022 mit einem erfreulichen Plus abgeschlossen werden.
Die Kassen Revisorinnen, Ingrid Rieker und Ingrid Farian, stellten dem Kassier ein gutes Zeugnis aus und beantragten seine Entlastung.
Nach kurzer Aussprache konnte der Kassier und der gesamte Vorstand einstimmig entlastet werden.
Es wurden im Anschluss die Kassenrevisor*innen und drei Kreisdelegierte gewählt.
Die Kassenrevisor*innen Ingrid Farian und Ingrid Rieker wurden einstimmig wieder gewählt. Die Wahl wurde angenommen.
Als Kreisdelegierte wurden gewählt: Maria Seng, Pedro Fernandes Torres sowie Martin Krämer. Deren Stellvertreter sind Giovanni Barone und Tayyar Sengül. Alle Gewählten nehmen die Wahl an.
Für die SPD-Fraktion im Gemeinderat berichteten Helmut Schäfer und Martin Krämer über die aktuellen Themen wie Investitionen in die Sporthalle I und Sanierungen in Kindergärten, die Landern-Grundschule sowie in die Obdachlosen- und Flüchtlingsunterbringungen.
In Markgröningen startete Bürgermeister Jens Hübner letzte Woche ein breit angelegtes „Integriertes Stadtentwicklungskonzept“, kurz ISEK, mit umfangreicher Bürgerbeteiligung. Der SPD- Ortsverein und die Fraktion unterstützen dieses Vorhaben.
Die Stadt Markgröningen befindet sich finanziell zwar in einer angespannten Situation, hat es in den letzten Jahren aber immer wieder geschafft, die erforderlichen Investitionen in Erziehung, Bildung und Stadtentwicklung zu erbringen. Mit Blick in die Zukunft stehen wir jedoch vor noch größeren Herausforderungen: die Sanierung der Unteren Kelter und der Landern-Grundschule, die Fertigstellung des neuen Kindergartens Nonnenpfad, Erhaltungsmaßnahmen am Rathaus und am Spital, die Pflasterung des Marktplatzes, das Projekt Stadtbahn, der Ausbau des Radwegenetzes, der weitere Ausbau der Digitalisierung und Vieles mehr. - In der Haushaltsstrukturkommission werden wir die Weichen hin zu mehr und höheren Einnahmen zu stellen haben, damit unsere Haushalte auch in Zukunft genehmigt werden können. Es standen auch Ehrungen unserer ältesten Mitglieder auf dem Programm, geehrt wurde SPD Mitglied Ursula Kienzler für 45 Jahre Mitgliedschaft in der SPD.
Für 2023 und 2024 wurde die weitere Vorgehensweise des Ortsvereins Markgröningen zur anstehenden Kommunalwahl vorgestellt. Die Partei wird gemeinsam mit der SPD-Fraktion wieder eine schlagkräftige Kandidatenliste für Markgröningen und für Unterriexingen aufstellen. Über die gewohnten Marktplatzstände, die lokale Presse, Flyer und die Social-Media-Kanäle werden wir die Informationen zu unseren politischen Schwerpunkten streuen und um das Vertrauen in unsere Arbeit für eine starke Fraktion im Gemeinderat werben. – Natürlich wird es auch wieder ein Sommerfest und eine Jahresfeier geben. Die Termine dazu werden noch bekannt gegeben.
Städtische Musikschule Markgröningen – Neufestsetzung der Unterrichtsgebühren
Die SPD steht Gebührenerhöhungen im Bildungsbereich grundsätzlich kritisch gegenüber. Die Musikschule macht in diesem Bereich eine sehr gute Arbeit. Durch Kooperationen mit verschiedenen Einrichtungen im Bildungs- und Betreuungsbereich hat sich die Musikschule in den vergangenen Jahren ein positives Image erarbeitet und einiges im Bereich der musischen Bildung getan. Die SPD bedankt sich hierfür bei allen Mitarbeitern der Musikschule und bei der Musikschulleiterin Frau Nowak-Frank. Im Hinblick der internen Kostensteigerungen, die es in den vergangenen Jahren gab, kann die SPD den von der Verwaltung vorgeschlagenen moderaten Erhöhungen zustimmen.
Rückblick Schäferlauf 2017
Es war ein schönes Fest in diesem Jahr – zu diesem Schluss kommt die SPD, wenn man sich an das letzte August-Wochenende zurückerinnert. Die Stimmung in der Stadt war gut, das Wetter hat mitgespielt, die Umzugstrecke wurde gut angenommen. Angesichts der politischen Lage weltweit und der zunehmenden Terrorgefahr bei Großveranstaltungen hat die Stadt die Sicherheitsvorkehrungen immens verstärkt – für die SPD traurig, dass durch eine erhöhte Präsenz des Sicherheitsdiensts ein höheres Sicherheitsgefühl geschaffen muss. Zusätzlich kommen noch weitere Regelungen des TÜVs hinzu, der eine Begleitung von Gespannen vorschreibt. Das sind aus Sicht übertriebene Kosten, die den Schäferlauf unnötig finanziell belasten. Die SPD wird sich auch künftig damit befassen, dass Fest attraktiver zu gestalten. Die SPD will den jährlichen Abmangel reduzieren – durch Attraktivitätssteigerung, Besucherzuwachs und Effizienzsteigerung in der Planung.
NKHR neue Steuerungsmodelle – Verabschiedung der Handlungsfelder und strategischen Zielen
…und der Präambel.
Dabei waren uns drei Punkte wichtig, die die Arbeit der Verwaltung und des Gemeinderats in den kommenden Jahrzehnten prägen sollen: Beteiligung und Wohl der Bürgerschaft, Ökonomie, Ökologie. Mit diesem Dreiklang wird auch die SPD im Gemeinderat ihre Entscheidungen künftig abwägen.
Das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen verlangt von den Kommunen, dass neben der Einführung eines neuen Buchhaltungssystems auch ein Steuerungsinstrument geschaffen wird, um Ziele zu vereinbaren und zu verfolgen. Für die SPD liegt die Herausforderung darin, dass die vergebenen Ziele (Breitbandausbau, Flüchtlingsunterbringung, Schienenverkehr, Kinderbetreuung, zukunftsfähiger Schäferlauf, Erhaltung der historischen Bausubstanz) in erster Linie angegangen und vor allem nachgehalten werden.
Die SPD stimmt der Vorlage einstimmig zu.
Sanierungsgebiet „Stadtkern V“
Die Einbeziehung des Spitals (und nähere Umgebung) in das Sanierungsgebiet macht aus Sicht der SPD Sinn. Vor allem durch das neue Investitionspaket „Soziale Integration im Quartier“ ergeben sich neue Zuschussmöglichkeiten für die Modernisierung des Spitalgebäudes.
Die SPD stimmt der Vorlage einstimmig zu.
Annahme von Spenden
Die SPD bedankt sich bei allen Bürgerinnen und Bürgern für die Spenden!
Bericht des Seniorenrats Markgröningen
Die SPD-Fraktion bedankt sich bei Frau Baumeister und allen anderen Mitgliedern des Seniorenrats für die sehr gute Arbeit. Vor allem wird aber hervorgehoben, dass die Arbeit durch die hervorragende Öffentlichkeitsarbeit erlebbar sei. An jeder Ecke in Markgröningen und Unterriexingen taucht der Seniorenrat auf. Besonders wird hervorgehoben, dass der Seniorenrat die Interessen öffentlich vertritt. So hat der Seniorenrat ein Positionspapier zur Einführung elektronischer Bezahlsysteme im öffentlichen Nahverkehr verfasst, in dem eine klare Ablehnung zur Ausschließlichen Bezahlung via Smartphone verfasst ist. Die SPD unterstützt diese Meinung.
Gasfernleitungsnetz:
Die anwesende Firma Terranets GmbH stellte in der Gemeinderatssitzung verschiedene Trassenführungen vor. Eine der dargestellten Trassenvarianten durchschneidet in der Enzaue das Wasserschutzgebiet. Die SPD befürwortet zwar, dass durch die Neckarenztalleitung die Versorgungssicherheit hergestellt wird. Eine noch so kleine Gefährdung der Trinkwassergewinnung in diesem Gebiet trägt die SPD nicht mit und folgt dem Antrag der Verwaltung einstimmig, sich gegen diese Variante der Trassenführung zu stellen.
Umstellung auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen
Für die SPD fällt der Abschlussbericht sehr bescheiden aus. In nur 10 Seiten beschreibt die Stadtverwaltung die Arbeiten, die im Rahmen dieses Mammutprojekts angefallen und umgesetzt worden sind. Herr Schmelzer und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben aus Sicht der SPD eine sehr gute Arbeit geleistet – vor allem im Hinblick auf die Transparenz und das Einbeziehen der Gemeinderatsmitglieder in diese Arbeit. Nur so war auch der Gemeinderat bei der Umstellung für seine künftige Arbeit gut informiert und aufgestellt. Für die SPD ist dieser Schritt der erste von vielen, die noch im Rahmen des NKHRs kommen werden. Spannend werden vor allem die Ausarbeitung der Schlüsselprodukte sowie die strategische Ausrichtung der Stadt.
Tageseinrichtungen für Kinder
Die aktuelle Entwicklung der Kinderzahl in Markgröningen und Unterriexingen ist sehr positiv. Diese Entwicklung, aber auch die gesellschaftliche Entwicklung führen dazu, dass im Bereich der Betreuung noch einige Hausaufgaben zu erledigen sind. Der Wunsch an bedarfsgerechteren Öffnungszeiten führt dazu, dass in den Kindertageseinrichtungen Pappelweg und Fliederweg Gruppen mit verlängerter Öffnungszeit umgewandelt werden. Der Anstieg der Kinderzahl in Markgröningen zwingt uns, in bestehenden Kindergärten zwei Mehrzweckräume in eine Kinderbetreuung umzuwandeln. Für die SPD ist diese Lösung nur eine temporäre. Mittel- bis langfristig sind zwei wichtige Aufgaben zu erledigen: 1. Eine nachhaltige Personalpolitik im Betreuungsbereich, um Fachkräfte für uns zu gewinnen und diese auch zu halten. 2. Eine bauliche Lösung, um eine moderne und bedarfsgerechte Betreuung zu gewährleisten. Für die Fraktion steht auch fest: bevor irgendein Bagger für ein neues Haus in einem neuen Wohngebiet rollt, muss ein Kindergarten gebaut werden.
Die SPD stimmt der Vorlage einstimmig zu.
Abwägung der eingegangenen Stellungsnahmen zur erneuten Offenlage und Satzungsbeschluss, des Bauplans "Jahnstraße-Enge Gasse"
Nachdem in der Sitzung des AUT am 23.03.17 nochmals die eingegangenen Stellungnahmen des Landratsamts und Einwände aus der Bürgerschaft erörtert wurden, sieht die SPD Fraktion keine Grundlage mehr, dem Satzungsbeschluss nicht zuzustimmen. Da Unterriexingen nach Plansatz (Z) des Regionalplans für die Region Stuttgart auf Eigenentwicklung beschränkt ist, ist daher eine Entwicklung in Unterriexingen fast nur im Zuge von Nachverdichtung und Innenentwicklung möglich.
Aufhebung der Sperrvermerke:
1.Notausgang Glemstalgrundschule
2.Planungskosten Kindergarten Nonnenpfad
In der Haushaltsrede bat die SPDwir die Stadtverwaltung verschiedene neue Standorte zu überprüfen. Dies ist mittlerweile geschehen und in einer Machbarkeitsstudie wird nur die Möglichkeit gesehen, den Kindergarten als Anbau an die Grundschule zu realisieren.
Da somit klar ist, dass die Glemstalgrundschule am aktuellen Standort verbleibt, kann mit dem Bau des erforderlichen Notausgangs begonnen werden. Bevor die Objektplanung des Kindergartens Nonnenpfad beginnt, soll eine Bürgerinformation stattfinden.
Regionalverkehrsplan Region Stuttgart
Die SPD befürwortet die von der Verwaltung vorgeschlagene Aufnahme des Enzabstiegs in den Regionalverkehrsplan. Aus unserer Sicht ist die verkehrliche Entlastung in Unterriexingen absolut notwendig. Und eine Diskussion über den dritten Bauabschnitt der Ostumfahrung werden wir nur dann tätigen, wenn sinnvolle Vorschläge der Verkehrsentlastung für Unterriexingen vorliegen.
