Bundespolitik
Für vollkommen indiskutabel hält SPD-Vize Ralf Stegner den Vorschlag der CSU, die Dokumentationspflichten oder Mindestlohn-Kontrollen einfach auszusetzen. Damit würde allen Versuchen, den Mindestlohn zu umgehen, ein „Blankoscheck“ ausgestellt, kritisiert Stegner. „Der Mindestlohn von 8,50 Euro gilt für eine Stunde und nicht für anderthalb, das muss man auch kontrollieren.“ weiterlesen
Guter Tag für Mieterinnen und Mieter: Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat die Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip im Maklerrecht beschlossen. „Mit unserem Gesetz treten wir bei dem rasanten Anstieg der Mietpreise kräftig auf die Bremse“, sagte Verbraucherminister Heiko Maas (SPD). weiterlesen
Jede fünfte Familie in Deutschland hat nur ein Elternteil, Tendenz steigend. Für Alleinerziehende ist es besonders schwer, Familie und Beruf zu vereinbaren. „Sie sind für die SPD Heldinnen und Helden des Alltags“, sagt SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. Die SPD will deshalb Alleinerziehende steuerlich entlasten und startet eine Dialog-Plattform. weiterlesen
Es wird in Deutschland wieder intensiv über eine Vorratsdatenspeicherung (VDS) als Instrument zur Bekämpfung schwerer Kriminalität debattiert. Die SPD-Parteispitze macht deutlich: Die Neuauflage einer solchen Regelung soll es nur geben, wenn die Vorgaben des SPD-Parteitags 2011 auch berücksichtigt werden. weiterlesen
Seit elf Jahren ist der Entlastungsbeitrag für Alleinerziehende unverändert. Deshalb hat die Bundesregierung im Koalitionsvertrag gemeinsam beschlossen, diesen Beitrag anzuheben. Denn Alleinerziehende und ihre Kinder müssen besonders viel leisten, um ihren Alltag zu meistern. Ein Beitrag von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. weiterlesen
