Bundespolitik
In der Diskussion um den Umgang mit der rechtspopulistischen Pegida lehnt die SPD das Gespräch mit Rassisten und Neonazis ab – und auch mit den Organisatoren der ausländerfeindlichen Bewegung. Selbstverständlich führe die SPD aber den Dialog mit besorgten Bürgerinnen und Bürgern, betonte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Montag. weiterlesen
Am Montag versammelten sich erneut Zehntausende in ganz Deutschland, um gegen Islamophobie, Fremdenhass und Rechtspopulismus ein Zeichen zu setzen. Niemand wollte der Pegida-Bewegung und ihren Ablegern weder die Straße noch das Gedenken an die Terroropfer von Paris überlassen. Danke! weiterlesen
Im Kampf gegen Extremisten hat SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi vor Aktionismus gewarnt. Die Antwort auf den Terror dürfe nicht in einer „überschnellen Reaktion zu einem ultimativen Sicherheitsstaat“ führen. Universelle Werte seien nicht verhandelbar. „Wir werden sie nicht verteidigen, in dem wir sie relativieren oder gar in Teilen abschaffen“. weiterlesen
Vizekanzler Sigmar Gabriel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz haben gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und zahlreichen weiteren Staats- und Regierungschefs am Sonntag bei einer der größten Kundgebungen der Nachkriegszeit zusammen mit über eine Million Menschen in Paris dem Terrorismus ihre Solidarität entgegengesetzt. weiterlesen
Sollte ein Mensch Hilfe zum Sterben bekommen, wenn er todkrank ist, Schmerzen hat und verzweifelt ist? Für das sensible Thema Sterbebegleitung und Sterbehilfe hat sich der Bundestag am Donnerstag viel Zeit genommen. Mehr als vier Stunden debattierten die Abgeordneten über menschliche Grenzsituationen. SPD.de gibt einen Überblick über aktuelle Positionen. weiterlesen
