Engagement in der SPD bedeutet Verantwortung für unsere Werte, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität zu übernehmen. Wenn Sie gleicher Meinung sind, dann machen Sie mit! Als Mitglied, als Gast, als Interessent oder als Unterstützer.
Ich freue mich, Sie bald begrüßen zu dürfen!
Tayyar Sengül
Ortsvereinsvorsitzender
SPD Markgröningen / Unterriexingen
Veränderungen im Gemeinderat und in den Ausschüssen
Mit dem Ausscheiden von Stadtrat Simeon Fleckhammer kommt es zu personellen Veränderungen im Gemeinderat sowie in den Ausschüssen. Für ihn rückt Michael Bangert in das Gremium nach und übernimmt künftig die Aufgaben.
Die SPD-Fraktion bedankt sich bei Simeon Fleckhammer für die jahrelange, offene und vertrauensvolle Zusammenarbeit und schätzt besonders seine authentische Art. Gleichzeitig wünschen wir Michael Bangert ein gutes Ankommen im Gemeinderat und freuen uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit. Die Anpassungen wurden entsprechend beschlossen.
Outdoor-Fitnesspark in Unterriexingen
Die Vertreterin des TSV Unterriexingen stellte die Planungen für einen Outdoor-Fitnesspark vor und zeigte eindrucksvoll, welches Engagement hinter dem Projekt steht. Die Anlage soll eine attraktive Möglichkeit für Bewegung und Begegnung im Ortsteil schaffen.
Die SPD-Fraktion begrüßt dieses ehrenamtliche Engagement ausdrücklich und bedankt sich für die Initiative des Vereins. Wir sehen darin eine große Bereicherung für Unterriexingen und unterstützen das Vorhaben.
Bebauungsplan „Grabenstraße-Bahnhofstraße“
Der Entwurfsbeschluss für den Bebauungsplan sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit wurden intensiv diskutiert. Dabei standen sowohl Fragen der Gleichbehandlung als auch der Schutz bestehender Eigentumsverhältnisse im Fokus.
Die SPD-Fraktion hat sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, da es sowohl gute Argumente für als auch gegen den Plan gibt. Dennoch überwiegt für uns die Chance, eine städtebauliche Weiterentwicklung voranzubringen und einen derzeit unbefriedigenden Zustand zu verbessern. Die SPD-Fraktion hat dem Beschluss mehrheitlich zugestimmt.
Jahresabschluss 2024 – Eigenbetrieb Wasserwerk
Beim Jahresabschluss des Eigenbetriebs Wasserwerk wurde über die Verwendung des Ergebnisses beraten. Die Verwaltung schlug vor, den Gewinn an den städtischen Haushalt auszuschütten.
Die SPD-Fraktion unterstützte diesen Vorschlag, da die Mittel im Haushalt dringend benötigt werden. Trotz unserer Zustimmung wurde der Vorschlag aufgrund eines Stimmengleichstands im Gremium abgelehnt.
Freiwillige Feuerwehr – Beschaffung eines Kommandowagens
Im Rahmen der Beratungen wurde deutlich, dass die Feuerwehr aktuell auf die Anschaffung eines Kommandowagens verzichtet. Der neue Kommandant möchte zunächst die strategische Ausrichtung der Wehr weiterentwickeln.
Die SPD-Fraktion begrüßt diese verantwortungsvolle Entscheidung ausdrücklich. Der Verzicht entlastet den städtischen Haushalt und zeigt, dass notwendige Investitionen mit Augenmaß geplant werden.
Fragen zu unserer Arbeit? Kommen Sie gerne auf uns zu.
Stefan Bollig, Christina Enders, Pedro Fernandes, Martin Krämer, Helmut Schäfer
Bebauungsplan „Grabenstraße–Bahnhofstraße“ – Beendigung des Verfahrens und Neuaufstellung als Plan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB
Die Entscheidung, das bisherige Verfahren zu beenden und den Bebauungsplan neu aufzustellen, war für die SPD-Fraktion keine leichte. Im Abwägungsprozess spielten unterschiedliche Aspekte eine Rolle. So ist der Gerechtigkeitssinn gegenüber Nachbarn nachvollziehbar, die in der Vergangenheit unter anderen Voraussetzungen bauen mussten. Gleichzeitig haben sich der zeitliche Rahmen, rechtliche Vorgaben und städtebauliche Zielsetzungen weiterentwickelt, sodass das Vorhaben heute mit einem anderen Maßstab bewertet werden muss.
Ein zentrales Thema in der Diskussion waren die Stellplätze. Für die vorgesehene Wohnform ist die Anzahl der Stellplätze heute ausreichend. Allerdings gilt hierfür eine Bindungsfrist von 30 Jahren. Danach greift ein höherer Stellplatzschlüssel, was berechtigterweise die Frage aufwirft, wie sich die Parksituation langfristig entwickeln wird. Für die SPD-Fraktion war jedoch klar, dass eine Entscheidung nicht allein von dieser Unsicherheit abhängig gemacht werden kann. Die Alternative wäre der dauerhafte Verbleib von Bauruinen und Brachflächen sowie weiterhin fehlender Wohnraum – und das in keinem angemessenen Verhältnis zu der Diskussion um Stellplätze.
Die SPD-Fraktion hat daher der Neuaufstellung des Bebauungsplans zugestimmt beziehungsweise sich enthalten. Gleichzeitig haben wir deutlich gemacht, dass der neue Bebauungsplan gegenüber der bisherigen Version zwei Punkte aufgreifen sollte: Zum einen die Prüfung, ob der zusätzliche Grenzabstand in der Grabenstraße weiterhin notwendig ist. Zwar ergibt sich dadurch keine Verschlechterung gegenüber der Bestandsbebauung, dennoch geht es auch um das Signal, das die Stadt bei Planungen über die Köpfe von Eigentümerinnen und Eigentümern hinweg sendet.
Zum anderen haben wir einen Prüfauftrag für die Errichtung des Dichterhäusles im Bereich der Friedhofsmauer angeregt. Dabei soll geprüft werden, ob ein Zugang entweder über den Friedhof oder über einen Weg entlang des Telekom-Schuppens möglich ist, sodass das Dichterhäusle in räumlicher Nähe zu seinem historischen Standort in der Bahnhofstraße verortet werden könnte. Das Gremium hat dem Beschluss mehrheitlich zugestimmt.
Hinweis in eigener Sache:
Dies ist die letzte Ausgabe im Jahr 2025. Der Bericht zur Gemeinderatssitzung am 16. Dezember erscheint im neuen Jahr. Bis dahin wünscht die SPD-Fraktion allen Leserinnen und Lesern ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue Jahr.
Ihre SPD-Fraktion
Stefan Bollig, Christina Enders, Pedro Fernandes, Martin Krämer und Helmut Schäfer
Haushaltsplan 2026
Der Haushaltsplan 2026 wurde durch Bürgermeister und Kämmerer eingebracht und in mehreren Punkten vorgestellt: der Gesamthaushalt, der Stellenplan sowie die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Wasserwerk und Abwasserbeseitigung. Die SPD-Fraktion wird ihre ausführliche Position – wie üblich – in der Haushaltsrede am 25. November darlegen. Bereits jetzt zeigt sich jedoch, dass die finanzielle Lage weiterhin angespannt ist und ein sorgfältiger Umgang mit allen Mitteln zwingend bleibt.
Die SPD-Fraktion begrüßt die transparente Darstellung der Finanzplanung und wird die Beratungen konstruktiv, aber kritisch begleiten. Dabei steht für uns im Mittelpunkt, dass dringend notwendige Zukunftsinvestitionen gesichert bleiben und gleichzeitig eine nachhaltige Haushaltsführung gewährleistet wird.
Neukalkulation der Hebesätze für die Grundsteuer A und B
Die Verwaltung legte eine Neukalkulation der Hebesätze vor, um die gesetzlich geforderte Aufkommensneutralität herzustellen. Nachdem dieses Ziel 2025 verfehlt wurde, wäre es aus Sicht der SPD-Fraktion nicht verantwortbar, die Hebesätze nun unverändert zu lassen. Ohne Anpassung würden die geringeren Einnahmen eine faktische Steuersenkung bedeuten – ein Schritt, der in der aktuellen Haushaltssituation nicht vertretbar ist.
Die SPD-Fraktion stimmte dem Vorschlag daher einstimmig zu. Gleichzeitig stellt sich für uns die berechtigte Frage, wie die Fraktionen, die gegen die Anpassung gestimmt haben, die dadurch entstehenden Mindereinnahmen künftig kompensieren wollen. Angesichts der ohnehin angespannten Lage bleibt völlig offen, aus welchen Bereichen diese fehlenden Mittel genommen werden sollen.
Der Vorschlag fand im Gremium dennoch keine Mehrheit.
Lärmaktionsplan der Stadt Markgröningen – 4. Stufe
Der aktualisierte Lärmaktionsplan wurde nach Auswertung der öffentlichen Stellungnahmen beraten. Für die SPD-Fraktion ist entscheidend, künftig keine Flickenteppiche wie 30–40–30 mehr zu haben. Stattdessen setzen wir uns für eine klare und nachvollziehbare Struktur ein: Tempo 30 auf dem Innenstadtring, Tempo 40 auf den Ausfallstraßen.
Besonders wichtig ist uns die Verkehrssicherheit, insbesondere sichere Radwege. Nachrichtlich erwähnt der Plan eine mögliche Erweiterung der Ostumfahrung. Dazu hält die SPD-Fraktion klar fest: Diese Erweiterung lehnen wir ab, auch wenn sie lediglich nachrichtlich dargestellt wird.
Der Lärmaktionsplan wurde mehrheitlich beschlossen.
Bebauungsplan „Jahnstraße, 2. Änderung“
Im Zuge der Änderung des Flächennutzungsplans wurden die Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange abgewogen. Der Bebauungsplan wurde anschließend beschlossen; der vorgesehene Satzungsbeschluss entfiel.
Beschlussfassung des Klimamobilitätsplans im Kreistag
Der Gemeinderat stimmte der Beschlussfassung des Klimamobilitätsplans im Kreistag einstimmig zu. Die SPD-Fraktion begrüßt dies ausdrücklich – der Plan ist ein wichtiger Baustein für eine nachhaltige Verkehrswende im Landkreis.
Organisationsuntersuchung der Kernverwaltung 2023–2025
Der Abschlussbericht zur Organisationsuntersuchung wurde zur Kenntnis genommen. Die SPD-Fraktion betont jedoch: Eine Kenntnisnahme bedeutet keine automatische Zustimmung. Wir werden den laufenden Prozess weiterhin konstruktiv, aber kritisch begleiten, damit Optimierungen tatsächlich zu spürbaren Verbesserungen führen.
Änderung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat
Die Überarbeitung der Geschäftsordnung wurde einstimmig beschlossen.
Annahme von Spenden
Die SPD-Fraktion bedankt sich herzlich bei allen Spenderinnen und Spendern, die durch ihre Unterstützung wertvolle Beiträge für das öffentliche Leben in unserer Stadt leisten.
Fragen zu unserer Arbeit?
Sprechen Sie uns gerne an – Stefan Bollig, Christina Enders, Pedro Fernandes, Martin Krämer und Helmut Schäfer stehen Ihnen zur Verfügung.
Am Samstag, den 13.September 2025 fand in Markgröningen ein Bürgerdialog mit dem Bundestagsabgeordneten Macit Karaahmetoglu statt. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger nutzten die Gelegenheit, ihre Fragen direkt an den Abgeordneten zu richten und aktuelle politische Themen zu diskutieren.
Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Sicherung des Rentenniveaus sowie Investitionen in die Infrastruktur. Karaahmetoglu betonte, dass das Rentenniveau von 48 Prozent weiterhin verlässlich gesichert sei. Menschen, die lange gearbeitet haben, hätten es verdient, im Alter ein würdevolles Leben führen zu können. Gleichzeitig verwies er auf die eingesetzte Kommission zur Weiterentwicklung der Rentenversicherung, die das System langfristig verbessern und die Solidarität in der Gesellschaft stärken soll.
Ein weiteres wichtiges Thema war die Stärkung der Infrastruktur. Hier verwies Karaahmetoglu auf das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz, mit dem dringend notwendige Investitionen möglich gemacht werden. „Wir müssen unsere Straßen, Schienen und Netze fit für die Zukunft machen und gleichzeitig die Klimaschutzziele im Blick behalten“, erklärte er.
Darüber hinaus wurden weitere Anliegen und Fragen aus der Bürgerschaft angesprochen, die Karaahmetoglu für seine parlamentarische Arbeit mitnimmt.
Der Bürgerdialog in Markgröningen zeigte, wie groß das Interesse an offenen Gesprächen zwischen Politik und Gesellschaft ist. „Nur wenn wir miteinander reden, können wir die richtigen Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit finden“, so Karaahmetoglu. Weitere Themen die angesprochen worden
Die Themen werden von der SPD Markgröningen ernst genommen und weiterverfolgt.
Ihre SPD Markgröningen
Tayyar Sengül / Ortsvereinsvorsitzender
