Bilder der Fraktionsmitglieder Markgröningen
Bebauungsplan Grabenstraße/Bahnhofstraße beschlossen
Mit dem Satzungsbeschluss ist das Bebauungsplanverfahren für das Gebiet Grabenstraße/Bahnhofstraße abgeschlossen. Zuvor wurden die eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen sorgfältig abgewogen.
Die SPD-Fraktion hatte das Vorhaben von Beginn an kritisch begleitet. Insbesondere die angespannte Parkplatzsituation sowie die Gleichbehandlung gegenüber benachbarten Bauprojekten waren für uns wichtige Punkte. Unsere Fragen zur Bewertung der Einwendungen der angrenzenden Grundstückseigentümer konnten in der Sitzung durch die Erläuterungen der Verwaltung beantwortet werden. Da die grundsätzliche Entscheidung bereits gefallen war, hat sich die SPD-Fraktion mehrheitlich enthalten. Aber aus unserer Sicht ist es auch so, dass der derzeitige Zustand des Quartiers keine dauerhafte Lösung sein kann.
Untere Kelter: Nutzungskonzept soll umgesetzt werden
Auf Antrag der Freien Wähler wurde erneut über die zukünftige Nutzung des Erdgeschosses der Unteren Kelter beraten. Die Verwaltung sprach sich dafür aus, am bereits beschlossenen Nutzungskonzept festzuhalten.
Die SPD-Fraktion teilt diese Einschätzung. Das Konzept sieht unter anderem die Einrichtung eines Bürgerbüros vor und bietet damit einen konkreten Mehrwert für die Bürgerschaft. Gleichzeitig würden durch eine Änderung des Konzepts keine Einsparungen erzielt – im Gegenteil, die
Änderung würde das Projekt verteuern. Deshalb haben wir den Vorschlag der Verwaltung unterstützt.
Nachtragshaushalt zeigt schwierige Finanzlage der Kommunen
Mit dem ersten Nachtragshaushalt 2026 wurde die angespannte finanzielle Situation der Stadt erneut deutlich. Steigende Ausgaben und immer neue gesetzliche Aufgaben treffen auf eine unzureichende Finanzierung durch Bund und Land.
Für die SPD-Fraktion ist klar: Die Kommunen dürfen mit diesen Herausforderungen nicht allein gelassen werden. Wer ständig neue Aufgaben überträgt, muss diese auch ausreichend finanzieren. Gleichzeitig entbindet uns das nicht von unserer Verantwortung, den Haushalt kritisch zu prüfen und Einsparpotenziale zu nutzen. Dabei darf jedoch nicht jede Maßnahme auf Kosten des gesellschaftlichen Zusammenhalts oder freiwilliger Angebote erfolgen. Deshalb haben wir den Nachtragshaushalt mit diesem Blick begleitet.
Kinderbetreuung muss bezahlbar bleiben
Der Gemeinderat hat über die Anpassung der Betreuungsgebühren in den Kindertageseinrichtungen beraten. Gleichzeitig wurde die Benutzungsordnung angepasst.
Innerhalb der SPD-Fraktion gab es hierzu unterschiedliche Auffassungen. Grundsätzlich stehen wir Gebührenerhöhungen kritisch gegenüber, denn frühkindliche Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Positiv sehen wir die Einkommensstaffelung im Gebührenmodell. Wir haben die fundierten Einwendungen des Gesamtelternbeirats ausdrücklich aufgegriffen und die Verwaltung gebeten, den Gesamtelternbeirat künftig bei Themen wie Gebühren oder Kindergartenbedarfsplanung regelmäßig in die Arbeitsgruppe Kindergarten einzubeziehen. Insbesondere im U3-Bereich sehen wir weiteren Anpassungsbedarf. Im Ergebnis wurden nur die Gebühren des Ü3-Bereichs angepasst, die Gebühren der U3-Betreuung wurden nicht erhöht.
Elternbeiträge für Ganztags- und Ferienbetreuung angepasst
Auch die Beiträge für die Ganztagsbetreuung und die Ferienbetreuung an den Grundschulen wurden angepasst.
Die Entscheidung ist uns nicht leicht gefallen. Dennoch haben wir zugestimmt, da es sich derzeit um freiwillige kommunale Leistungen handelt, die dauerhaft finanziert werden müssen. Gleichzeitig bleibt unsere Forderung bestehen, dass Bund und Land die Kommunen bei diesen wichtigen Betreuungsangeboten künftig stärker unterstützen.
Stadtbahn bleibt für die SPD Zukunftsprojekt
Der Gemeinderat positionierte sich erneut zur Stadtbahn im Landkreis Ludwigsburg.
Die SPD-Fraktion steht seit vielen Jahren hinter diesem Projekt und tut dies auch heute noch. Aus unserer Sicht zeigt sich erneut, dass das Vorhaben über Jahre hinweg zerredet und immer weiter verschoben wurde. Nun wird wieder verstärkt über eine Reaktivierung gesprochen – ein Schritt, den man aus unserer Sicht bereits vor vielen Jahren hätte gehen können. Wer Verkehr ernsthaft von der Straße auf die Schiene verlagern möchte, braucht leistungsfähige Schienenverbindungen. Deshalb haben wir alle Beschlusspunkte uneingeschränkt unterstützt.
Stadtbad: Kostenentwicklung bereitet große Sorgen
Der Gemeinderat nahm die Kostenermittlung für einen vorübergehenden Weiterbetrieb des Stadtbads zur Kenntnis.
Die SPD-Fraktion sieht diese Entwicklung äußerst kritisch. Während in vielen Bereichen Einsparungen diskutiert werden, sollen hier erhebliche Summen investiert werden, ohne dass eine langfristige Perspektive erkennbar ist. Deshalb haben wir das Vorgehen kritisch hinterfragt und die Verwaltung nach einem konkreten Zeitplan für das weitere Vorgehen gefragt. Die vorgelegte Kostenermittlung haben wir zur Kenntnis genommen, halten den eingeschlagenen Weg jedoch für nicht überzeugend.
Verwaltungsgebühren werden neu geregelt
Mit der Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung werden verschiedene Gebühren an die aktuellen rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen angepasst.
Die SPD-Fraktion trägt diese Anpassung mit. Gebühren sollten künftig regelmäßiger angepasst werden, da der Zeitabstand zur letzten Gebührenanpassung zu groß war. Deshalb haben wir der neuen Satzung zugestimmt.
Klage gegen Zensus-Bescheid beschlossen
Der Gemeinderat hat beschlossen, gegen den Widerspruchsbescheid zum Zensus 2022 Klage zu erheben.
Die SPD-Fraktion unterstützt diesen Schritt ausdrücklich. Die Ergebnisse des Zensus führen für Markgröningen zu erheblichen finanziellen Nachteilen. Dadurch fehlen der Stadt dauerhaft wichtige Einnahmen, die für zahlreiche kommunale Aufgaben benötigt werden. Deshalb ist es richtig, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen und die Interessen unserer Stadt konsequent zu vertreten.
Fragen zu unserer Arbeit?
Sprechen Sie uns gerne an – Stefan Bollig, Christina Enders, Pedro Fernandes, Martin Krämer und Helmut Schäfer stehen Ihnen zur Verfügung.
Wir wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern schöne Sommerferien, ein stimmungsvolles Musikfest und einen wundervollen Schäferlauf! Nach der Sommerpause sind wir wieder für Sie da!
