Mitglieder SPD Fraktion Markgröningen
Zu Beginn der Sitzung wurden mehrere Beschlüsse des Ausschusses für Umwelt und Technik erneutim Gemeinderat gefasst. Hintergrund war ein Formfehler bei der öffentlichen Bekanntmachung der Ausschusssitzung: Während in der Einladung das Sitzungsdatum korrekt angegeben war, wurde in den Markgröninger Nachrichten versehentlich der falsche Wochentag veröffentlicht. Auf Empfehlung der Kommunalaufsicht wurden die im Ausschuss gefassten Beschlüsse daher vorsorglich nochmals vom Gemeinderat bestätigt. Eine inhaltliche Beratung oder Redebeiträge gab es hierzu nicht.
Kinder-Villa Griesinger bleibt in städtischer Trägerschaft
Mit der Entscheidung über die zukünftige Trägerschaft der Kinder-Villa Griesinger wurde ein wichtiger Schritt für die Kinderbetreuung in Markgröningen getroffen. Nach intensiven Gesprächen mit der evangelischen Kirchengemeinde übernimmt die Stadt künftig selbst die Trägerschaft. Die Enttäuschung der Kirche über diese Entwicklung ist nachvollziehbar, gleichzeitig haben sich die Rahmenbedingungen in den vergangenen Jahren deutlich verändert. Auch der aktuelle Kindergartenbedarfsplan zeigt, dass sich die Anforderungen an die Betreuung stetig weiterentwickeln.
Für die SPD-Fraktion stand vor allem das Wohl der Kinder im Mittelpunkt. Das bestehende pädagogische Team genießt großes Vertrauen und ist für viele Kinder eine wichtige Konstante im Alltag. Ein Trägerwechsel mit personellen Veränderungen hätte dieses funktionierende Umfeld unnötig gefährdet. Deshalb haben wir die städtische Trägerschaft ausdrücklich unterstützt und der Beschlussvorlage zugestimmt.
Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung stellt Kommunen vor große Herausforderungen
Ab dem Schuljahr 2026/2027 greift schrittweise der bundesweite Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen. Die Stadt arbeitet deshalb intensiv an einem Konzept für die Umsetzung. Gleichzeitig wurde der notwendige Umbau der Ludwig-Heyd-Schule beschlossen, damit künftig ausreichend Räume für die Betreuung zur Verfügung stehen. Trotz hoher Fördermittel verbleibt ein Eigenanteil der Stadt von rund 330.000 Euro.
Die SPD-Fraktion unterstützt eine bedarfsgerechte Ganztagsbetreuung ausdrücklich. Gleichzeitig haben wir deutliche Kritik an der Landespolitik geäußert. Die Ganztagsgrundschule in Wahlform wird personell nicht zuverlässig ausgestattet und orientiert sich häufig nicht am tatsächlichen Betreuungsbedarf der Familien. Gleichzeitig werden kommunale Betreuungsangebote finanziell schlechter gestellt und Eltern stärker belastet, obwohl diese Angebote seit Jahren zuverlässig funktionieren. Die Kommunen stehen sinnbildlich mit dem Wasser bis zum Hals – und dennoch werden ihnen immer neue Aufgaben übertragen, ohne für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen. Trotz dieser Kritik haben wir beiden Beschlüssen zugestimmt, weil eine verlässliche Betreuung unserer Kinder für uns oberste Priorität hat.
Freiwillige Angebote geraten zunehmend unter Druck
Die schwierige Haushaltslage der Stadt war bei mehreren Tagesordnungspunkten deutlich spürbar. So wurde über eine mögliche Schließung der Ganztagsbetreuung am Benzberg zum Sommer 2027 beraten. Außerdem endet der bestehende Cateringvertrag für die Mensa, sodass das kommende Jahr genutzt werden soll, um ein attraktives und zukunftsfähiges Verpflegungskonzept zu entwickeln.Auch in den städtischen Kindertagesstätten wurden Einsparmöglichkeiten beim pädagogischen Personal diskutiert. Die SPD-Fraktion hat deutlich gemacht, dass frühkindliche Bildung weit mehr ist als Betreuung. Gerade in den ersten Lebensjahren entstehen soziale Beziehungen und wichtige Entwicklungsschritte, die ausreichend pädagogisches Personal erfordern. Die nun beschlossene Stellenreduzierung halten wir noch für vertretbar, weitergehende Einschnitte würden wir jedoch nicht mittragen.
Im Bereich Stadtarchiv und Museum wurde beschlossen, den Museumsbetrieb fortzuführen. Gleichzeitig soll geprüft werden, ob dieser künftig mit ehrenamtlichem Engagement unterstützt beziehungsweise getragen werden kann. Angesichts der finanziellen Situation hält die SPD-Fraktion diesen Weg für sinnvoll, solange das kulturelle Angebot für die Bürgerschaft erhalten bleibt. Deshalb haben wir auch diesem Prüfauftrag zugestimmt.
Wasserversorgung hat höchste Priorität
Für das interkommunale Gewerbegebiet Laiblinger Weg wurden die Voraussetzungen für die Wasserversorgung geschaffen. Dazu wurden Trinkwasserbezugsquoten festgelegt und eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung beschlossen.
Grundsätzlich unterstützt die SPD-Fraktion die interkommunale Zusammenarbeit. Gleichzeitig haben wir uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass der Vertrag keine automatische Verlängerungsoption erhält. In der Vergangenheit wurden vertragliche Fristen bereits versäumt. Deshalb ist es uns wichtig, dass bei jedem künftigen zusätzlichen Wasserbezug des Zweckverbands erneut geprüft wird, ob die Trinkwasserversorgung für Markgröningen und Unterriexingen jederzeit uneingeschränkt gewährleistet bleibt. Die Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger hat für uns oberste Priorität. Mit dieser Änderung konnten wir der Vereinbarung schließlich mehrheitlich zustimmen.
Fragen zu unserer Arbeit?
Sprechen Sie uns gerne an – Stefan Bollig, Christina Enders, Pedro Fernandes, Martin Krämer und Helmut Schäfer stehen Ihnen zur Verfügung.
