SPD Markgröningen

SPD Markgröningen & Unterriexingen

Bericht zur Gemeinderatssitzung am 17.11.2020
  • Anpassung der Bestattungsgebühren und Änderung der Friedhofssatzung

    Es liegt im Interesse der SPD, dass Gebühren laufend beobachtet und entsprechend angepasst werden, wenn es notwendig ist. Da die bisherigen Einnahmen aus den Bestattungsgebühren zu einer deutlicheren Unterdeckung und somit zu einem höheren Zuschussbedarf geführt haben, stimmte die SPD der vorgelegten neuen Friedhofssatzung einstimmig zu.

  • Radwegekonzept

    Die SPD-Fraktion war schon in der Vergangenheit ein großer Kritiker hinsichtlich der Entwicklung des innerstädtischen Verkehrs. Eine Maßnahme den Autoverkehr zu reduzieren ist es, Bürgerinnen und Bürger den Umstieg auf das Fahrrad zu erleichtern. Dabei ist uns wichtig, durch die Schaffung von sicheren Radwegen die subjektive Sicherheitswahrnehmung der Radfahrer zu steigern. Denn nur so schaffen wir den Anreiz zum Umstieg aufs Fahrrad. Hinzu müssen auch Stellplätze in der Nähe des Aufenthaltsortes zu schaffen. Ein Besuch des Marktplatzes beispielsweise verlangt auch Abstellmöglichkeiten in der Nähe. Nur so steigern wir die Attraktivität, die Innenstadt mit dem Rad und nicht mit dem Auto anzufahren. Jetzt ist es wichtig, dass die kurzfristigen Lösungen angepackt werden – diese sind u.a. die Schaffung von Abstellmöglichkeiten und die punktuelle Schaffung von Radwegen. Die SPD findet, dass ein tolles Konzept vorgelegt wurde und es liegt an uns allen, dass dieses fortlaufend nach Bedarf aktualisiert und umgesetzt wird.

  • Unterriexingen 2021: Mit Glasfaser im Haus auf die Datenautobahn

    Die SPD-Fraktion ist schon seit Jahren hinterher, schnelles Internet nach Markgröningen und Unterriexingen zu bekommen. Das Internet ist zwischenzeitlich eine Säule der Daseinsvorsorge. Vor allem für Unterriexingen hat sich die SPD vor einigen Jahren stark gemacht und Gelder beantragt, damit Unterriexingen vom schnellen Internet profitiert. Dies hat in Teilen gut funktioniert. Mit Eintritt in den Zweckverband Kreisbreitband Ludwigsburg gewinnt das Vorhaben allerdings an Fahrt und in 2021 soll Unterriexingen nun flächendeckend mit Glasfaser ausgestattet werden. Hierbei ist wichtig, dass so viele Haushalte wie möglich mit einem Hausanschluss vom Betreiber Telekom ausstatten zu lassen. Die Telekom bietet den Anschluss kostenlos an. Daher unser Appel: nehmen Sie diese Chance wahr und lassen sich einen Hausanschluss legen. Es ist in diesem Zusammenhang nicht verpflichtend einen Vertrag mit dem Anbieter zu schließen. Die Maßnahme wird von einem öffentlichen Fördertopf finanziert, wobei der städtische Anteil bei einer halben Million Euro liegt. Aus unserer Sicht eine gute Investition. Die SPD stimmte dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

 

 
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Bericht zur Gemeinderatssitzung am 08.09.2020
  • Einwohnerfragestunde

    Das Thema Verkehr beschäftigt viele Bürgerinnen und Bürger – das zeigt auch die zunehmende Präsenz in den vergangenen Monaten bei unseren Gemeinderatssitzungen sowie die Besuche von Interessenvereinigungen bei uns in der Fraktion.
    Poller in der Paulinenstraße: ein Antrag der SPD – die Umsetzung folgt. In der Bürgerfragestunde verkündete Bürgermeister Kürner, dass es zu einer Umsetzung kommen wird. Die SPD freut sich, dass die Schulwege sicherer werden.
    LKW-Durchfahrtsverbot: die Forderung, dass mehr und konsequenter kontrolliert werden muss, unterstützen wir ausdrücklich. Da muss die Polizei konsequenter hinterher sein. Effizienter halten wir hier aber stationäre Überwachungssysteme.
    40er-Zone im Stadtgebiet: auch dies befürworten wir – damit der Verkehrslärm etwas weniger und die Luft sauberer wird.

  • Finanzzwischenbericht 2020

    Die SPD-Fraktion bedankt sich bei der Stadtverwaltung, dass sie den Gemeinderat hinsichtlich der finanziellen Entwicklung in diesem schwierigen Jahr auf dem Laufenden hält. Aktuell bewegt sich der Haushalt bei einem Minus von 1,5 Mio. Euro. Kurz nach dem Auftreten der Krise wurde bereits ein Minus von knapp 5 Mio. Euro prognostiziert. Daher können wir froh sein, dass das Minus nun doch nicht so hoch ausfallen wird - vorerst. Die SPD wünscht sich, auch künftig regelmäßig informiert zu werden. Für die SPD ist es wichtig, dass so schnell wie möglich Lehren von der Krise gezogen werden. In einer Klausurtagung muss Gemeinderat und Verwaltung so bald als möglich u.a. die Zukunftsthemen Wohnen und Digitalisierung angehen.

  • Strategische Ziele für das Haushaltsjahr 2021

    Die SPD-Fraktion ist hier mit der Verwaltung einer Meinung, dass die für das Jahr 2020 angedachten strategischen Ziele für das neue Haushaltsjahr fortgeschrieben werden. Angesichts der Corona-Pandemie war es unmöglich, die bisher angedachten Ziele abzuarbeiten.
    Die SPD-Fraktion unterstützt den Antrag der CDU, das strategische Ziel zur Verwaltungsunterbringung bis 2022 auszusetzen. Denn in diesem Jahr soll ein/e neue/r Bürgermeister/in gewählt werden. Sie/ Er soll die eigenen Vorstellungen zur Verwaltungsarbeit einbringen und den Weg vorgeben.

  • Gebührenerhebung während der Corona-Pandemie – Gebühren während der coronabedingten Schließungen von Betreuungseinrichtungen

    Die Stadtverwaltung schlug dem Gremium vor, dass coranabedingte Schließungen von Betreuungseinrichtungen (bspw. eine Gruppenschließung durch ein Corona-Fall und der Pflicht-Quarantäne für die gesamte Gruppe) zu einem Erlass von 50% der Beiträge führen. Höhere Gewalt (wie es die Corona-Pandemie ist) führt nicht zu einem Erlass der Gebühren. Die 50%ige Kürzung ist nach Ansicht der Verwaltung ein Entgegenkommen der Stadt. Die SPD-Fraktion sieht das anders. Familien sind ohnehin bereits während der Homeschooling-Zeit gebeutelt gewesen. Viele Familien müssen nun für die Betreuung von Kindern daheim auf Grund von coronabedingten Schließungen auf das Instrument des unbezahlten Urlaubs zurückgreifen – und dann noch 50% der Gebühren zahlen? Die SPD-Fraktion beantragte deshalb den kompletten Erlass der Gebühren für die Schließzeiten. Die (knappe) Mehrheit des Gremiums folgte diesem Antrag und ist froh, dass den Familien dadurch ein wenig Entlastung geboten wird.

  • Annahmen von Spenden

    Die SPD-Fraktion bedankt sich bei allen Bürgerinnen und Bürgern sowie den hiesigen Unternehmen für die eingezahlten Spenden.

 

 
Aktuelle Pandemie

Liebe Genossinnen, liebe Genossen, liebe Freunde und Förderer der SPD,

SARS-CoV-2 (der neuartige Corona-Virus) hinterlässt auch bei der SPD Markgröningen Spuren.

Obwohl wir nicht zur Panik beitragen wollen, ist uns doch die Gesundheit aller, die in welcher Form auch immer durch eine Infektion schwer oder gar lebensbedrohlich erkranken könnten, deutlich wichtiger als unsere Vorstandssitzungen oder Stammtische.

Wir mögen Geselligkeit. Wir mögen den Austausch von Angesicht zu Angesicht. Wir lieben es, uns Argumente und Meinungen anzuhören und unsere eigenen direkt zu adressieren. Aber wir sehen auch die Gefahr, dass möglicherweise Stammtische dazu beitragen könnten, das Virus schneller zu verbreiten.

Aus diesem Grund sagen wir bis auf Weiteres alle Veranstaltungen inklusive Vorstandssitzungen ab.

Wir hoffen auf Ihr und Euer Verständnis und hoffen, dass wir uns alle nach Ende der Krise gesund und munter wiedersehen.

Mark Groselj
 
Bericht zur Gemeinderatssitzung am 10.12.2019
  • Weiterführung der Nahwärmeleitung und Anschluss der Ludwig-Heyd-Schule

    Durch den Anschluss an das vorhandene Nahwärmenetz soll der jetzt betriebene Ölkessel ersetzt werden. Die SPD denkt hier weiter. Es wäre vorteilhaft, wenn auch viele Besitzer von Wohnhäusern rund um der Ludwig-Heyd-Schule sich dem Nahwärmenetz anschließen und ihre alten Heizkessel durch eine Heizungsart ersetzen, die durch den Einsatz von regenerativen Ressourcen betrieben werden kann. Die SPD stimmt der Vorlage zu.

  • Städtische Musikschule – Strukturbeschluss und Neufestsetzung der Unterrichtsgebühren

    Die SPD-Fraktion ist von der Ankündigung der Verwaltung, dem Gremium eine zukunftsfähige Musikschulstruktur vorzulegen, enttäuscht. Stattdessen wurden auf 10 Jahre Deputatsstunden gekürzt und die Gebühren erhöht. Wir hätten uns eine festgeschriebene Deckelung des Abmangels gewünscht, um der Musikschulleitung die Flexibilität bei der Gestaltung der Musikschule zu gewährleisten. Die SPD stimmte geschlossen gegen die vorgelegte Struktur, die aber von den anderen Fraktionen befürwortet wurde.

    Auch bei der Gebührenerhöhung stimmte die SPD als einzige Fraktion dagegen, da der Zuschlag in Höhe von 70% beim Unterricht für Erwachsene unserer Meinung zu hoch ist – in anderen Kommunen wird ein Zuschlag zwischen 20 und 30% erhoben.

  • Kindertagesbetreuung – Bedarfsplan 2020 und Erweiterung der Kita Betzgasse

    In der von der Verwaltung vorgelegten Bedarfsplanung für Kinderbetreuung ist uns allen klar geworden, dass wir in den kommenden zwei Jahren weitere Anstrengungen unternehmen müssen, um den Bedarf an Betreuungsplätzen zu decken. Der Bedarfsplanung haben die SPD sowie die Mehrheit des Gremiums zugestimmt.

    Eine der geplanten Maßnahmen zur Deckung des Bedarfs ist die Erweiterung der Kita Betzgasse in den Räumlichkeiten des „Rossman-Gebäudes“. Optimal findet die SPD diese Lösung nicht, findet aber diese Variante als effektivste kurzfristig Betreuungsplätze zur Verfügung zu stellen. Die SPD stimmt dieser Maßnahme zu.

  • Grundstücksentwicklung Talstrasse – Neubau einer Kindertageseinrichtung Im Nonnenpfad

    Nach einem komplizierten Verfahren und eines professionell ausgerichteten Architekturwettbewerbs wurden die Standortmöglichkeiten für die neue Einrichtung ausgelotet. Die Einbindung der Grundschule und der mittelfristig geplanten Sanierung der Schule war Bedingung des Architekturwettbewerbs. Der Sieger des Wettbewerbs, das Büro D’Inka Scheible Hoffmann Lewald Architekten, wurde mit der Objektplanung beauftragt.

  • Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans „Nördlich des Musikerviertels“

    Da die Mehrheit des Gremiums, außer Verwaltung und die SPD-Fraktion, dieses Grundstück als untauglich für den Sozialwohnungsbau erachtet hat, wird nun untersucht, inwieweit dort ein Kindergarten gebaut werden kann. Zwar sind wir immer noch der Meinung, dass dort Sozialwohnungen besser gepasst hätten, versperren uns aber nicht, dort erste Untersuchungen für den Bau eines Kindergartens durchführen zu lassen. Die SPD stimmt der Vorlage zu.

 

 

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