Martin Krämer bedankte sich als stellvertretender Vorsitzender bei allen Mitgliedern und Freunden für ihr Kommen und ganz besonders bei Pedro Fernandes für die 25 sehr aktiven Jahre bei der SPD Markgröningen. Er vertrat den ersten Vorsitzenden, Tayyar Sengül, der wegen Krankheit leider nicht an der Feier teilnehmen konnte und nahm die Ehrung vor.
Pedro Fernandes erhält die silberne Ehrennadel mit Urkunde, unterschrieben von Saskia Esken, Lars Klingbeil, Andres Stoch und Tayyar Sengül.
Nach seinem Eintritt in die SPD 1998 und seiner Juso-Zeit bot Pedro Fernandes seine Mitarbeit zuerst in der Partei an. Nach seiner Kandidatur und erfolgreichen Wahl 2004 in den Gemeinderat übernahm er Verantwortung in der SPD-Fraktion und für seine Heimatstadt Markgröningen. Nach Heinz Bader und Ingrid Schlotterbeck, heute Ingrid Farian, übernahm Pedro das Amt des Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion im Rat. Da etwa zur gleichen Zeit das Amt der/s Parteivorsitzenden frei wurde, übernahm Pedro mangels Bewerber auch dieses Amt in Personalunion. Somit begleitete er mehrere Jahre beide Ämter für die SPD. Durch seine Tatkraft und Überzeugungsarbeit erwarb sich Pedro Fernandes bald Anerkennung aller Orten.
„Gemeinsam für Markgröningen“ und „Anpacken für Markgröningen“ waren und sind sein Motto für seine Arbeit bis heute. Im Gemeinderat hat er sich als Fraktionsführer und Finanzfachmann einen guten Ruf erarbeitet. Auf seine Stimme wird gehört. Durch seinen Job-Wechsel mit mehr Verantwortung und Prokura gab Pedro die Funktion des Parteivorsitzenden zunächst an Mark Groselj und später an Tayyar Sengül ab. Im Moment konzentriert er sich voll und ganz auf die Fraktionsarbeit im Gemeinderat.
Lieber Pedro, ganz herzlichen Dank für deine geleistete Arbeit für die SPD Markgröningen und Glückwusch zu dieser Ehrung.
Für ihre 10jährige Mitgliedschaft bei der SPD erhält unsere Ex-Kreisrätin Hannelore Bader ebenfalls eine Urkunde mit der bronzenen Anstecknadel. Leider konnte sie nicht an der Jahresfeier teilnehmen. Die Übergabe der Urkunde mit Ehrennadel wird nachgeholt.
Mit solidarischen Grüßen,
Tayyar Sengül
Finanzzwischenbericht 2023
Zu diesem Tagesordnungspunkt verzichtete die SPD-Fraktion auf einen Redebeitrag – es wäre eine Wiederholung von vergangenen Redebeiträgen: schlechtes Ergebnis geplant, und am Ende kommt doch noch ein ordentliches Ergebnis zusammen – zwar immer noch negativ, aber bei Weitem nicht so schlimm wie angenommen. Mehr dazu, wenn das endgültige Ergebnis feststeht.
Haushaltsreden der Fraktionen
Die Rede der SPD-Faktion zum Haushalt 2024 der Stadt Markgröningen können Sie auf www.spd-markgroeningen.de
Haushaltssatzung 2024 mit Finanzplanung 2023-2027 und Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Wasserwerk und Abwasserbeseitigung
Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt trotz eines ordentlichen Fehlbetrags einstimmig zu.
Tageseinrichtungen für Kinder - Anpassung der Elternbeiträge
Nicht einheitlich hat die SPD-Fraktion zu diesem Tagesordnungspunkt abgestimmt. Der Vorschlag der Verwaltung, die Gebühren um 8,5% (gemessen am Regelbeitrag) zu erheben, stieß auch bei der anwesenden Elternschaft auf Widerstand. Die SPD-Fraktion sichert zu, im Jahr 2024 die Neuberechnung des Gebührenmodells kritisch zu begleiten. Die SPD-Fraktion stimmte mit 2 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen und 1 Enthaltung.
Flüchtlingsunterkunft An der Bracke 37 (Mallgelände) - Baubeschluss
Die SPD-Fraktion nimmt die im Vorfeld beschriebenen Ängste ernst. Sicherheit und eine schnelle Integration müssen hier im Fokus stehen. Einen alternativen Standort gibt es nicht. Den Baubeschluss kann man auf Grund der Dringlichkeit nicht schieben. Die SPD-Fraktion stimmt einstimmig der Vorlage zu.
Wir wünschen Ihnen ein gutes Jahr 2024!
Fragen zu unserer Arbeit? Kommen Sie gerne auf uns zu.
Stefan Bollig, Pedro Fernandes, Martin Krämer, Helmut Schäfer
Gemeinsam solidarisch.
Für sichtbare Ergebnisse.
Haushaltsrede zum Haushalt 2024
der SPD-Fraktion im Markgröninger Gemeinderat
(es gilt das gesprochene Wort)
Pedro Torres Fernandes – Fraktionsvorsitzender
19.12.2024
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hübner,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
sehr geehrte Damen und Herren!
Tagtäglich werden wir mit Krisen konfrontiert, und das seit Jahren: Corona, Kriege, Klima, Inflation, Rezession, Israel, etc. Die Menschheit muss angesichts dieser Lage auch damit kämpfen, nicht in persönliche Depressionen und in Handlungsunfähigkeit auf Grund dieser Krisen zu verfallen. Einer fällt auf ungewohnter Weise aus dieser Reihe: unser VfB Stuttgart. Mit einer Spielfreude auf dem Platz unterhalten sie nicht nur unser Schwabenländle, sondern die ganze Nation. Dies war in den vergangenen Jahren nicht immer so, denn auch da folgte eine Krise nach der anderen. Anstatt den Kopf in den Sand zu stecken, ging man hier den Weg, die Gegebenheiten einzuordnen und Entscheidungen zu treffen, und gegebenenfalls falsche Entscheidungen zu überdenken. Denn das meinte auch Max Frisch: "Eine Krise ist ein produktiver Zustand. Man muss ihr nur den Beigeschmack der Katastrophe nehmen."
Die Situation des VfB Stuttgart kann man daher gut mit der Situation unseres städtischen Haushalts respektive der städtischen Finanzen vergleichen. Sie stecken in einer Krise. Wir müssen mit Verstand und durch kluge Entscheidungen diese Situation meistern – und zwar sozial gerecht sowie ökonomisch und ökologisch sinnvoll.
Der Haushaltsplan ist abhängig von soliden Steuereinnahmen, zum einen die Grundsteuer, zum anderen die Gewerbesteuer. Die Grundsteuer B haben wir im letzten Monat auf 450 Punkte erhöht. Diese Erhöhung ist angesichts der allgemeinen Finanzlage sicher gerechtfertigt. Dieses Instrument darf aber keine Regelmäßigkeit darstellen. Wir können bei schlechten Zahlen nicht immer die Bürgerinnen und Bürger belangen, sondern wir müssen an unseren Strukturen und Ansprüchen arbeiten. Im kreisweiten Vergleich liegen wir bei der Grundsteuer B im oberen Drittel und haben damit auch eine Grenze erreicht. Die zweite wichtige Steuereinnahme ist die Gewerbesteuer, die komplett von der Konjunktur abhängig ist – ein Umstand, den wir scharf kritisieren, weil damit die Zuverlässigkeit einer kommunalen Finanzplanung nicht gewährleistet ist. Diesem Umstand können wir nur bedingt entgegenwirken. Einzig und allein mit dem Ausweis neuer Gewerbeflächen können wir hier die Steuereinnahmen erhöhen. Denn eine Erhöhung der bereits jetzt schon hohen Gewerbesteuersatzes lehnen wir ab. Auf den Hinweis, dass wir nicht von heute auf morgen Gewerbeflächen ausweisen können, reagiert die SPD zwischenzeitlich eher mit Unverständnis. Denn auf diesen Umstand verweist nicht nur unsere Fraktion schon seit Jahren. Wir müssen hier auf die Tube drücken, um Finanzmittel für die kommenden Herausforderungen zu generieren. Die Flächennutzungsplanung muss im Jahr 2024 hier wichtige Maßnahmen darstellen, die zu mehr Gewerbeflächen führen. Lange Verzögerungen können wir uns hier nicht mehr leisten – wir müssen handeln und wir müssen liefern.
Neben den Steuereinnahmen bilden die Personalkosten einen wichtigen Posten. Für die massive Erhöhung dieses Postens ist sicher nicht nur der personell notwendige Ausbau der Verwaltung und der Kinderbetreuung verantwortlich, sondern in erster Linie der vergangene Tarifabschluss. Einfach so hinnehmen können wir das nicht. An dieser Stelle müssen wir etwas tun. Fingerspitzengefühl ist dabei gefragt. Denn ein reiner Personalabbau, um diese Kosten zu drücken, bei gleichbleibenden Leistungen der Stadt, wird nicht funktionieren. Unser aller Anspruchsdenken müssen wir hinterfragen. Wie schnell geht es uns über die Lippen, dass der eine oder andere Sachverhalt geprüft werden soll. Wie oft ziehen wir unnötigerweise Bebauungsplanverfahren in die Länge, weil kleine Detailfragen immer wieder infrage gestellt werden und wiederum daraus resultierend Personalkapazitäten der Verwaltung binden. Wie oft werden schriftliche Anfragen generiert, die Zeit und Kapazitäten binden – und somit auch Personalkosten verursachen. Ebenso müssen wir die Effizienz der Prozesse der Verwaltung hinterfragen. Hierzu erwarten wir gespannt das Ergebnis des Organisationsgutachtens. Wir werden kritisch hinterfragen, ob Aufgaben notwendig oder nur wünschenswert sind. Wir werden hinterfragen, ob alle Mittel ausgeschöpft werden, um einzelne Aufgaben effektiver zu bewältigen. Es hört sich vielleicht harsch an – aber die finanzielle Situation der Stadt lässt uns keine andere Möglichkeit zu als alle Aufgaben, Prozesse sowie Standards kritisch zu hinterfragen. Und wir werden unseren Fokus darauflegen, dass diese umzusetzenden Maßnahmen nicht diejenigen noch stärker belasten, die es ohnehin schon schwer im Leben haben. Diese Maßnahmen müssen sozial gerecht umgesetzt werden. Dennoch ist eines jetzt schon klar: wir müssen unsere Ansprüche und Erwartungen zurückschrauben. Denn diese binden Personalkapazitäten und sorgen für Personalkosten. In dieser Situation bringt es nichts, mit dem Finger auf andere zu zeigen. Denn eines ist bekannt: Zeigst du mit einem Finger auf jemand anderen, dann zeigen mindestens drei Finger auf dich selbst. Wir müssen bei uns beginnen.
Ich komme auf den Anfang dieser Rede zurück. Krisen sind keine Katastrophen, sondern die Gelegenheit, produktiv zu sein. Hoffnung für uns ergibt sich, wenn getroffene Entscheidungen auch zu sichtbaren Ergebnissen führen. Beim VfB Stuttgart sind es Punkte für die Tabellenplatzierung. Bei uns in Markgröningen müssen es Maßnahmen sein, die für die BürgerInnen erlebbar und greifbar sind und unseren Haushalt konsolidieren. Daher haben wir im Rahmen der Haushaltsberatungen die Erstellung eines Spielplatzbedarfsplans abgelehnt, da dieser unserer Ansicht nach nur Kosten verursacht und hinterher in der Schublade landet. Vielmehr ist es sinnig, wenn dieses Geld direkt in die Ertüchtigung von Spielgeräten auf den bestehenden Spielplätzen fließt. Wir haben einen Bedarfsplan, nur der ist für die BürgerInnen nicht sichtbar, sehr wohl aber neue Spielgeräte auf einem Spielplatz. An dieser Stelle ein großes Dankeschön an die Fraktionen, die uns bei diesem Vorgehen unterstützt haben.
Weniger erfolgreich waren wir bei den Haushaltsberatungen mit dem Ansinnen, einen Fördertopf für sogenannte Balkonkraftwerke aufzulegen. Unser Ansinnen ist es, Anreize für die Bevölkerung zur Beschaffung solcher Solarpaneele zu schaffen und somit einen kleinen Beitrag zur autarken lokalen Stromerzeugung und somit zur CO²-Reduktion zu leisten. Das Gremium hat diesen Vorschlag mehrheitlich abgelehnt, mit der Begründung, es müsse zuerst ein Gesamtkonzept im Bereich Energie erstellt werden. Die SPD ist wegen der Ablehnung nicht sauer. Aber die Begründung hierzu lässt auf die Arbeitsweise des Gremiums blicken.
Zu den meisten im Gremium angesprochenen Sachverhalten wird ein Gesamtkonzept verlangt: Sei es Energie, sei es Verkehr, Stellplätze oder Klimaschutz. Es sind alles Themen, an denen wir in der Kommunalpolitik an Ergebnissen gemessen werden. Stattdessen verrennen wir uns in die Erstellung von Gesamtkonzeptionen, die viel Zeit in Anspruch nehmen. In der Folge wird dieses Konzept diskutiert und gegebenenfalls verändert. Und wenn es dann nach einigen Jahren verabschiedet ist, dann fehlt uns das Geld.
Die Darstellung im Schnelldurchlauf ist sicherlich mit Kritik und Spitzen bestückt, ist aber unserer Meinung nach berechtigt. Um unsere Kritik nochmal zu verdeutlichen, nehmen wir das Beispiel Stadtbahn. Die Reaktivierung der Bahntrasse zwischen Ludwigsburg und Markgröningen wäre ein erster und schnell umsetzbarer Schritt hinsichtlich der Stärkung des ÖPNV und der Reduzierung des Kraftverkehrs. Wir würden hier schnell einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz leisten. Und wie ist die Realität? Wir erstellen ein Gesamtkonzept für die komplette Bahntrasse zwischen Remseck und Schwieberdingen. Nun diskutieren wir über einzelne Verästelungen und geben weitere Prüfaufträge wieder. Und parallel hierzu steigt der Verkehr und der Klimawandel schreitet voran. Und ob das Bähnle 2028 überhaupt fährt bezweifeln wir zwischenzeitlich. Uns ist durchaus bewusst, dass wir für die Realisierung des Projekts Stadtbahn von Fördermitteln abhängig sind. Aber wir verlieren durch Detaildiskussionen den Blick auf das Ganze. Ich könnte an dieser Stelle noch mehrere Beispiele anführen – was ich angesichts der knappen Zeit am heutigen Tage durch eine überfüllte Tagesordnung nicht tue.
Uns geht es nur um die Darstellung der Dinge. Die Bevölkerung wünscht sich Ergebnisse und erwartet pragmatische Entscheidungen von uns. Da dies nicht oder nicht zeitnah geschieht, sorgt dieser Umstand für Unmut und Unzufriedenheit. Werden keine sichtbaren Ergebnisse erzielt und nur allgemeine Steuer- und Gebührenänderungen vorgenommen, dann dürfen wir uns nicht wundern, wenn das Vertrauen und die Glaubwürdigkeit unserer Arbeit bei der Bevölkerung abnehmen. Durch die aktuelle Finanzsituation wird das alles nicht besser werden. Wir werden kleinere Brötchen backen müssen – und mit dem wenigen Geld deutlich bessere, sichtbare Ergebnisse erzielen müssen als es bisher der Fall war.
Als kleine Fraktion sind uns hier oftmals die Hände gebunden, aber auch dem Gremium an sich. Denn manche Vorgänge sind komplex und hoch bürokratisch. Und da appellieren wir an diese Entscheidungsträger, diese Bürokratie abzubauen. Deutsche Bürokratie ordnet zwar, verzögert und verhindert aber auch schnell benötigte Maßnahmen. Es ist beim Bau eines Windrads unverständlich, dass wir hinsichtlich des Klimawandels zwar schnellstmöglich CO²-freundliche Energieerzeugung benötigen, aber durch die bürokratischen Vorgänge die Umsetzung eines solchen Windrads sich auf 7 bis zu 10 Jahre ziehen kann. Auch hier – keine schnellen sichtbaren Ergebnisse. Dafür aber durch längere Planungs- und Bauzeiten horrend gestiegene Kosten.
Es gäbe an dieser Stelle noch so Vieles zu sagen, angefangen
Wir wollen bei alledem nicht den Eindruck erwecken, dass alles schlecht ist, aber es gibt so viel Rede- und Diskussionsbedarf, weil so viele Themen momentan unter den Nägeln brennen und gefühlt jedes gleich wichtig ist. Uns fehlt hierzu einfach die Zeit.
Daher komme ich heute bereits zum Schluss.
Die SPD bedankt sich bei allen, Bürgerinnen und Bürgern, bei der Verwaltung, beim Gremium, bei allen ehrenamtlich Tätigen, bei der Wirtschaft und bei allen gemeinnützigen Einrichtungen. Sie alle tragen für eine starke und lebenswerte Zukunft bei. Engagieren Sie sich, stellen Sie sich im Jahr 2024 zur Wahl zum Gemeinderat. Aktive Menschen in diesem Gremium sind eine Bereicherung – und diesen Menschen gebührt größter Dank!
Die SPD wünscht Ihnen ein friedliches und besinnliches Weihnachtsfest. Wir sind dankbar, dass wir dieses Fest in Freiheit und ohne Angst vor einem Bombenhagel feiern können. Es gibt viele Menschen, die diese Tage nicht so unbeschwert feiern können. Freiheit und Frieden dürfen keine Selbstverständlichkeit darstellen, sondern es sollte jedem von uns bewusst sein, dass wir ständig aktiv um diese hohen Werte kämpfen müssen und es tagtägliche Arbeit für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt erfordert.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Bildungs- und Betreuungsangebote an Grundschulen; Ganztagsbetreuung Bildungszentrum Benzberg: Anpassung der Elternbeiträge, Änderung der Richtlinien
Die von der Verwaltung vorgeschlagenen hohen Gebührenerhöhungen werden von der SPD kritisiert. Angesichts der dort zu erfüllenden Aufgaben und den daraus resultierenden Aufwendungen in einem freiwilligen Bereich, hält die SPD die Erhöhung für knapp vertretbar.
Kinder- und Jugendförderung der Stadt Markgröningen: Neues Fördermodell, Erlass von Richtlinien
Seit der Corona-Krise hat sich die Aufwandsstruktur der Vereinsarbeit geändert. Durch die Anpassung des Fördermodells werden wir diesen neuen Gegebenheiten gerecht und passen die Förderrichtlinien an. Künftig wird kein Festbetrag an die Vereine verteilt, sondern eine Förderung abhängig von Anzahl der Kinder und Jugendlichen ausgeschüttet. In einer Modellrechnung ergibt sich hier eine Erhöhung der Kinder- und Jugendförderung um ca 25.000 Euro.
Feststellung der Jahresabschlüsse 2022 der Eigenbetriebe Wasserwerk und Abwasserbeseitigung
Die SPD bedankt sich bei der Verwaltung für die Einbringung und Erläuterung der Abschlüsse, die zahlentechnisch sehr positiv zu bewerten sind. Der Abführung von 120 TEUR an den städtischen Haushalt, resultierend aus den Zinsgewinnen einer Beteiligung, befürwortet die SPD-Fraktion, da dieser Betrag den städtischen Haushalt entlastet.
Regionaler Gewerbeschwerpunkt - Gründung Zweckverband Laiblinger Weg
Die Gründung eines Zweckverbands befürwortet die SPD. Seit Jahren wird darüber geredet, dass es hinsichtlich der Ansiedlung von Gewerbe vorangehen soll. Mit der Gründung wird nun ein weiterer Schritt hierzu gemacht. Angesichts des großen Projekts und der daraus resultierenden Bürokratie ist wohl keine schnelle Realisierung möglich sein, was die SPD sehr bedauert.
Dorfgemeinschaftshaus Hardt- und Schönbühlhof - Baubeschluss
Die SPD-Fraktion ist mit dieser Vorlage zufrieden, da damit eine jahrelange Diskussion hinsichtlich des Betriebs des Dorfgemeinschaftshauses beendet ist, und hofft dass die Sanierungsmaßnahmen alsbald erfolgen werden.
Fragen zu unserer Arbeit? Kommen Sie gerne auf uns zu.
Stefan Bollig, Pedro Fernandes, Martin Krämer, Helmut Schäfer
Betrieb von Kindertagesstätten durch freie und kirchliche Träger - Vertragsgrundlagen und Eckpunkte
Mit der Vorlage der Verwaltung wird nun Standardgrundlagen geschaffen, die für künftige Anfragen von freien und kirchlichen Trägern verwendet werden kann. Die SPD bedankt sich bei der Verwaltung für das transparente Verfahren und stimmt einstimmig zu.
Antrag auf vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Am Mühlberg 5. Änderung"
Durch ein Bauvorhaben in einem kleinen Teil des „Mühlbergs“ ist es notwendig, aber auch rechtsicher, wenn dieses Vorhaben durch eine Aktualisierung des dort bestehenden Bebauungsplans geordnet realisiert wird. Die SPD stimmt der Vorlage einstimmig zu.
Änderung der Betriebssatzung Eigenbetrieb Wasserwerk - Ergänzung um weitere Sparte
Der Eigenbetrieb Wasser wird um eine weitere Sparte ergänzt: „Alternative Energieversorgung (Strom- und Wärmeversorgung)“. Aus der Vorlage ist zu entnehmen: „Die Verwaltung möchte mit diesem neuen Betriebsgegenstand innerhalb des Eigenbetriebs Wasserwerk die Voraussetzung schaffen, sich den neuen Voraussetzungen und Gegebenheiten für die Umsetzung des Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz vom Land Baden-Württemberg, welches zum 01.02.2023 vom Landtag verabschiedet wurde, anzupassen, da der öffentlichen Hand beim Klimaschutz eine allgemeine Vorbildfunktion zukommt.“
Die SPD stimmt einstimmig zu.
Änderung der Benutzungsordnung für den Festplatz Markgröningen
Mit der Änderung der Benutzungsordnung geht die Verwaltung den konsequenten Weg, kontinuierlich Gebühren anzupassen. Die SPD stimmt der Erhöhung der Nutzungsentgelte einstimmig zu.
Annahme von Spenden
Die SPD-Fraktion bedankt sich herzlich bei den zahlreichen Spendern. Ihr Beitrag ist für unser gesellschaftliches Zusammenleben wertvoll.
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Stefan Bollig, Pedro Fernandes, Martin Krämer, Helmut Schäfer
