SPD Markgröningen & Unterriexingen

Bericht zur Gemeinderatssitzung am 24.06.2025

Windvorranggebiet / Windpark 07

In der Sitzung wurde der geplante Windpark 07 im Bereich eines ausgewiesenen Vorranggebiets diskutiert. Erfreulich ist, dass die tatsächliche Versiegelung mit nur 0,6 Hektar vergleichsweise gering ausfällt. Auch wenn der Eingriff in die Natur an dieser Stelle nicht von der Hand zu weisen ist, steht für die SPD-Fraktion fest: Die Energiewende gelingt nur, wenn Kommunen Verantwortung übernehmen und geeignete Flächen bereitstellen.

Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Energie- und Klimakrise halten wir die Nutzung des Standorts für vertretbar. Deshalb hat die SPD-Fraktion dem Vorhaben mit einer Enthaltung geschlossen zugestimmt.

Nachtragshaushaltssatzung 2025

Die Stadt kann in diesem Jahr mit einem besseren Haushaltsergebnis rechnen – eine erfreuliche Entwicklung, die jedoch in erster Linie auf gestiegene Steuereinnahmen zurückzuführen ist. Die strukturelle Haushaltslage bleibt angespannt. Daher ist es aus Sicht der SPD-Fraktion geboten, auch weiterhin sehr genau zu prüfen, welche Maßnahmen sofort umgesetzt werden müssen und welche aufgeschoben werden können.

Wir erwarten von der Verwaltung ein höheres Tempo bei der Umsetzung nachhaltiger Einsparungen, zum Beispiel durch strukturelle Verbesserungen und/ oder Effizienzsteigerung. Gleichzeitig gilt für uns: Der gesellschaftliche Zusammenhalt darf nicht unter zu hartem Sparkurs leiden. Die öffentliche Hand darf nicht sparen um jeden Preis.

Vor diesem Hintergrund hat die SPD-Fraktion den Antrag eingebracht, auf die geplante Erhöhung der Essenspreise in der Schulmensa zu verzichten. Die vorgesehenen 5.000 € Mehreinnahmen durch Preissteigerungen würden in keinem Verhältnis zur möglichen negativen Wirkung stehen: Wenn das Angebot dadurch noch weniger angenommen wird, trifft es ausgerechnet die Kinder. Umso erfreulicher ist, dass eine Mehrheit des Gremiums unserem Antrag gefolgt ist.

Kritisch sehen wir zudem, dass die in der Sitzung präsentierten Haushaltspositionen zum Teil nicht mit den Unterlagen übereinstimmten. Eine sorgfältige Vorbereitung der Fraktionen ist auf dieser Basis kaum möglich. Wir fordern deshalb künftig eine verlässlichere Informationslage vor den Beratungen.

Verwaltungsunterbringung

Der Gemeinderat hat sich erneut mit der Raumsituation der Stadtverwaltung befasst. Die SPD-Fraktion unterstützt die geplante Zwischenunterbringung sowie den damit verbundenen Mietvertrag ausdrücklich. Angesichts steigender Mietpreise und begrenzter Verfügbarkeiten auf dem Markt ist die vorgeschlagene Lösung nicht nur praktikabel, sondern auch wirtschaftlich sinnvoll. Eine bessere Übergangslösung wird sich voraussichtlich nicht mehr finden lassen.

Bebauungsplan Jahnstraße 2. Änderung

Mit der Umwandlung eines bislang privaten Parkplatzes in eine öffentliche Verkehrsfläche wird ein langjähriges Problem pragmatisch gelöst. Die Änderung macht den Bebauungsplan klarer, einfacher handhabbar und beseitigt rechtliche Unsicherheiten. Die SPD-Fraktion begrüßt diese Maßnahme und stimmt ihr einstimmig zu.

Zweckverband Klärwerk Leudelsbach

Um künftig wieder alle Grenzwerte einhalten zu können, plant der Zweckverband Investitionen in zwei neue technische Anlagen: eine SBR-Anlage (Sequencing Batch Reactor) zur biologischen Reinigung und eine Tuchfiltrationsanlage zur Feinreinigung des Abwassers.

Diese Maßnahmen sind notwendig, um die Wasserqualität zu verbessern und den gesetzlichen Anforderungen zu genügen. Die SPD-Fraktion sieht darin eine wichtige Investition in den Umwelt- und Gewässerschutz und stimmt den Vorlagen einstimmig zu.

Spenden

Unser Dank gilt allen Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen, die mit ihren Spenden zur Unterstützung kommunaler Aufgaben beitragen. Ihr Engagement ist ein wichtiger Baustein für das Gemeinwohl in unserer Stadt.

Fragen zu unserer Arbeit?

Sprechen Sie uns gerne an – Stefan Bollig, Christina Enders, Pedro Fernandes, Martin Krämer und Helmut Schäfer stehen Ihnen zur Verfügung.

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SPD nominiert Torsten Liebig als Landtagskandidaten für den Wahlkreis Vaihingen (Enz)
Klarer Vertrauensbeweis bei Nominierungskonferenz in Sachsenheim

Sachsenheim, 30. April 2025 – Die SPD im Wahlkreis Vaihingen (Enz) hat bei ihrer Nominierungskonferenz im Kulturzentrum Sachsenheim einstimmig den 36-jährigen Torsten Liebig aus Sachsenheim als Landtagskandidaten für die kommende Landtagswahl nominiert. Ebenfalls mit 100 Prozent der Stimmen wurde die 20-jährige Abiturientin Anise Hatice Avan aus Markgröningen als Ersatzkandidatin gewählt.

Torsten Liebig, geboren in Ludwigsburg, lebt seit vielen Jahren in Sachsenheim. Nach Wehrdienst und Studium ist er heute als Beamter im Verkehrsministerium Baden-Württemberg tätig. In seiner Vorstellungsrede betonte Liebig die Bedeutung einer zukunftsorientierten Landespolitik, die die Menschen in den Mittelpunkt stellt. Seine politischen Schwerpunkte sieht er in einer besseren Kinderbetreuung, einer aktiven Wohnungsbaupolitik sowie im Schutz vor steigenden Mieten.

Besonders am Herzen liegt ihm ein leistungsfähiger, bezahlbarer öffentlicher Nahverkehr. „Die Verlängerung der S-Bahn über Sachsenheim und Sersheim nach Vaihingen/Enz ist für unsere Region zentral. Mobilität muss für alle bezahlbar und erreichbar sein“, so Liebig.

Mit Anise Hatice Avan wurde eine junge, engagierte Frau als Ersatzkandidatin bestätigt, die sich insbesondere dem Schutz von Frauen widmen will. „Wir brauchen endlich nachhaltig finanzierte Frauenhausplätze, um Frauen vor häuslicher Gewalt besser zu schützen“, betonte Avan in ihrer Rede.

Prominente Unterstützung erhielt der frisch nominierte Kandidat von Macit Karaahmetoğlu, SPD-Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Ludwigsburg. Karaahmetoğlu lobte das Engagement der beiden Kandidierenden und betonte die Bedeutung eines glaubwürdigen, sozial gerechten Politikangebots im ländlichen Raum.

Die SPD im Wahlkreis Vaihingen zeigt sich geschlossen und entschlossen: Mit Torsten Liebig und Anise Hatice Avan geht sie mit einem starken Team in den Landtagswahlkampf.

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Am 29.März fand die jährliche Müllsammelaktion "Putzete 2025" statt, bei den zahlreichen freiwilligen Helferinnen und Helfer tatkräftig anpackten, um unsere Umgebung von Abfällen zu befreien. Die Aktion wurde durch die Stadtverwaltung Markgröningen organisiert und erfreute sich großer Beteiligung, u.a. von Mitgliedern der SPD Markgröningen/Unterriexingen.

Bereits am Morgen versammelten sich die Teilnehmer am Bauhof Markgröningen, ausgerüstet mit Handschuhen, Greifzangen und Müllsäcken. Nach einer kurzen Einweisung wurden verschiedene Sammelgebiete zugeteilt, um möglichst viele Flächen abzudecken. Besonders entlang der Hauptverkehrsstraßen fanden sich zahlreiche achtlos weggeworfene Abfälle, die von den Helfern gewissenhaft eingesammelt wurden.

Neben der tatkräftigen Reinigung der Umwelt stand auch das Gemeinschaftsgefühl im Mittelpunkt. Viele Teilnehmer berichteten von der Freude, gemeinsam etwas Sinnvolles zu tun und einen Beitrag zum Umweltschutz zu leisten.

Ein herzliches Dankeschön an alle Beteiligten für ihr Engagement und ihren Einsatz für eine saubere Umwelt!

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Umsetzungsstrategie Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK)

Mit dem Beschluss des Stadtentwicklungskonzepts (ISEK) im Juli 2024 wurde ein wichtiger Grundstein für die künftige Stadtentwicklung gelegt. Nun geht es darum, das Konzept in die Praxis umzusetzen und zentrale Maßnahmen strukturiert voranzubringen. Die Verwaltung hat hierzu eine Umsetzungsstrategie vorgelegt, die klare Zuständigkeiten und ein Monitoring für die Fortschrittskontrolle vorsieht.

Die Verwaltung schlägt vor, zur Steuerung des Prozesses eine Lenkungsgruppe ISEK einzurichten, die aus dem Bürgermeister, Fachbereichsleitungen sowie Vertretern des Gemeinderats bestehen soll. Diese Gruppe soll strategische Entscheidungen treffen und priorisierte Maßnahmen koordinieren. Zudem soll eine ISEK-Koordinierungsstelle innerhalb der Verwaltung geschaffen werden, die als zentrale Schnittstelle zwischen den Akteuren fungiert und die Projekte steuert. Durch eine regelmäßige Berichterstattung an den Gemeinderat soll Transparenz über den Fortschritt sichergestellt werden.

Im ISEK-Prozess sind unserer Meinung nach keine Überraschungsthemen aufgetaucht. Positiv ist, dass die bekannten Themen nun strukturiert mit Maßnahmen und Zielen versehen werden. Die Umsetzung liegt in der Verantwortung der Verwaltung, während der Gemeinderat den Rahmen vorgibt. Die SPD-Fraktion befürwortet dabei zwei zentrale Punkte: kein Personalaufwuchs – wenn für die Organisation der Maßnahmen Personal benötigt wird, muss an anderer Stelle eingespart werden. Zudem sollte eine Lenkungsgruppe, wenn sie notwendig ist, auch mit Kompetenzen ausgestattet sein, um effizient zu arbeiten. Der Bürgermeister hat vorerst darauf verzichtet, eine solche Gruppe einzurichten. Die Fraktion hat der Strategie zugestimmt, wird die Umsetzung aber weiterhin kritisch begleiten.

Die Fraktion hat der Strategie zugestimmt, wird die Umsetzung aber weiterhin kritisch und konstruktiv begleiten.

Machbarkeitsstudie in Folge der Kommunalen Wärmeplanung

Im Rahmen der kommunalen Wärmeplanung soll eine Machbarkeitsstudie durchgeführt werden, um die wirtschaftliche und technische Umsetzbarkeit von Wärmenetzen in ausgewählten Eignungsgebieten zu überprüfen. Die Studie umfasst eine Bestands- und Potenzialanalyse, die Ermittlung eines Kostenrahmens sowie eine Strategie zur Erreichung der CO₂-Neutralität.

Die Stadt beantragt Fördermittel aus der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW), die 50 % der Studienkosten abdecken sollen. Der Gemeinderat ermächtigt die Verwaltung, den Förderantrag zu stellen und nach Bewilligung die Studie an den günstigsten Bieter zu vergeben.

Uns ist es wichtig, dass schnell Lösungen präsentiert werden. Die Bevölkerung erwartet Umsetzung und Ergebnisse. Deshalb muss die Studie zeitnah abgeschlossen und die daraus resultierenden Maßnahmen konsequent vorangetrieben werden. Die SPD-Fraktion hat der Vorlage zugestimmt.

Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Küfergäßle“

Nach langer Planungsphase wurde die Abwägung der Stellungnahmen aus der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung abgeschlossen. Der Satzungsbeschluss ermöglicht nun die bauliche Entwicklung des Gebiets.

Endlich wird eine Bauruine in der Innenstadt angegangen. Das „Küfergäßle“ hat über Jahre hinweg einen unansehnlichen Eindruck hinterlassen. Die SPD-Fraktion begrüßt, dass nun Bewegung in das Projekt kommt, und freut sich, wenn hier die ersten Bagger anrollen.

Zweckverband Laiblinger Weg: Beauftragung zur Erstellung des Bebauungsplans

Der Zweckverband Laiblinger Weg benötigt für seine Entwicklung einen Bebauungsplan sowie eine Änderung des Flächennutzungsplans. Der Gemeinderat beauftragt Bürgermeister Jens Hübner, in der Zweckverbandsversammlung die Vergabe dieser Leistungen zu unterstützen.

Annahme von Spenden

Die SPD-Fraktion bedankt sich bei allen Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen, die mit ihren Spenden das Gemeinwohl unterstützen. Die Annahme der Spenden wurde einstimmig beschlossen.

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Sprechen Sie uns gerne an – Stefan Bollig, Christina Enders, Pedro Fernandes, Martin Krämer und Helmut Schäfer stehen Ihnen zur Verfügung.

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Markgröningen - Wir biegen in die Zielwoche zur Bundestagswahl 2025 ein! Hier ein kurzer Rückblick auf die letzten zwei Wochen:
Neben unseren Infoständen, die wir seit dem 1. Februar 2025 jeden Samstag auf dem Marktplatz veranstaltet haben, blicken wir auf zwei besondere Höhepunkte zurück welche ich dir kurz zusammenfassen möchte.
Am kommenden Samstag, den 22. Februar 2025, sind wir ein letztes Mal vor der Wahl am Marktplatz vertreten. Wir freuen uns, wenn du vorbeikommst!

"SPD Bewegt" - SPD Markgröningen ludt zur gemeinsamen Wanderung ein

Am 15. Februar 2025 veranstaltete die SPD Markgröningen eine gemeinsame Wanderung, an der zahlreiche interessierte Mitglieder teilnahmen. Geleitet wurde die Tour von Stadtrat und Vorstandsmitglied Helmut Schäfer.
Treffpunkt war um 13:30 Uhr am Parkplatz am alten Steinbruch Zimmermann an der Glemsbrücke. Die Route führte über den Klingenweg, vorbei am Raiserhaus, entlang des Klingenbachs zur Schnellbahntrasse und weiter zum neuen Steinbruch SWM. Ziel war der Hardt- und Schönbühlhof, wo die Gruppe schließlich in der Gaststätte in der Pforzheimer Straße 32 einkehrte.
Bei Kaffee und Kuchen konnten sich die Wandernden stärken, bevor sie um 17:00 Uhr den Rückweg antraten. Die gelungene Veranstaltung bot eine schöne Gelegenheit zum Austausch und zur Bewegung in der Natur.

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