Ankündigungen
Anders als in den USA und Kanada wird das Fracking im Schiefergestein in Deutschland bis auf weiteres nicht erlaubt. Das Umwelt- und das Wirtschaftsministerium wollen zudem die gesetzlichen Anforderungen für die konventionelle Erdgasförderung deutlich verschärfen. „Erdgasförderung, ja – Fracking, nein“, zieht SPD-Präsidiumsmitglied Ute Vogt das Fazit. weiterlesen
Der Bundestag hat am Donnerstag mit breiter Mehrheit die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns beschlossen. „Wir setzen heute einen Meilenstein in der Arbeits- und Sozialpolitik“, sagte Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Der Mindestlohn sei „von herausragender Bedeutung für Millionen von Arbeitnehmern, die endlich einen anständigen Lohn erhalten werden“. weiterlesen
"Es wäre zwar utopisch zu glauben, man könne eine Gesellschaft mit absoluter Chancengleichheit schaffen. Deshalb liegt die Aufgabe eines Rechtstaates auch nicht darin, jegliche ungleiche Chancenverteilung in einer Gesellschaft aufzuspüren und zu beseitigen, aber sehr wohl darin, ja gerade darin, systematischen Chancenungleichheiten entgegen zu wirken. Das gilt z.B. bei ungleichen Chancen zwischen Frauen und Männern. Das gilt aber auch für bestehende systematische bildungsspezifische Benachteiligung von Gruppen in unserem Land."
