Bundespolitik
SPD und Union haben in der großen Koalitionsrunde am Montag die Themen Energie und Verkehr und Wohnen verhandelt. Die Reform der Ökostromförderung soll demnach bis zum Sommer 2014 vom Bundestag beschlossen sein. „Es waren intensive, sachliche und konstruktive Debatten. Vor allem in den Arbeitsgruppen wird hart gerungen“, sagte die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag. weiterlesen
Ein Ziel von Karl Lauterbach, SPD-Verhandlungsführer der Arbeitsgruppe Gesundheit, bei den Koalitionsgesprächen: die Union von einer Erhöhung der Pflegeversicherung zu überzeugen. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk sprach er über die künftigen Herausforderungen in der Pflege. weiterlesen
SPD und Union haben sich am Montag in der Arbeitsgruppe Wissenschaft, Bildung und Forschung auf eine Fortführung des Hochschulpakts und der Exzellenzinitiative geeinigt. Die SPD fordert jedoch weitergehende Maßnahmen zur finanziellen Absicherung von Hochschulen sowie ein Ganztagsschulprogramm, sagte Verhandlungsführerin Doris Ahnen. weiterlesen
