Bundespolitik
„Fleißig, billig, schutzlos“ - das war bisher die Realität für Millionen Arbeitnehmer in Deutschland. Damit ist jetzt Schluss. Am Freitag hat auch der Bundesrat den Mindestlohn beschlossen. „Deutschland weiß, unter 8,50 Euro ist Arbeiten nicht mehr möglich und nicht mehr nötig“, unterstrich die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). weiterlesen
Bundesbauministerin Barbara Hendricks startet angesichts steigender Mieten in Deutschland eine Wohnungsbau-Offensive. „Wir brauchen mehr Wohnraum, der bezahlbar ist und sozialen, demografischen und energetischen Anforderungen entspricht“, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag. weiterlesen
Die Affäre um die Spionage-Aktivitäten der USA in Deutschland nimmt ein immer größeres Ausmaß an. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann reagierten am Mittwoch äußerst verärgert und forderten von den USA schnelle Konsequenzen.weiterlesen
Die Genehmigung des genmanipulierten Mais ‚Dupont 1507’ durch die EU-Agrarminister sorgt für heftige Debatten. Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel stellt klar: „Die SPD-geführten Ministerien haben sich eindeutig gegen eine Zulassung ausgesprochen.“ Die Entscheidung liegt nun bei der EU-Kommission. weiterlesen
Das Ergebnis ist da: 369.680 SPD-Mitglieder haben sich am Mitgliedervotum beteiligt - eine Quote von 78 Prozent. 75,96 Prozent der gültigen Stimmen waren Ja-Stimmen. 400 Freiwillige aus allen SPD-Landesverbänden hatten seit Freitagnacht die Stimmzettel ausgewertet. Das Ergebnis verkündeten am Samstagnachmittag SPD-Chef Sigmar Gabriel, SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks und SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles.weiterlesen
