Engagement in der SPD bedeutet Verantwortung für unsere Werte, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität zu übernehmen. Wenn Sie gleicher Meinung sind, dann machen Sie mit! Als Mitglied, als Gast, als Interessent oder als Unterstützer.
Ich freue mich, Sie bald begrüßen zu dürfen!
Tayyar Sengül
Ortsvereinsvorsitzender
SPD Markgröningen / Unterriexingen
Haushaltsplan 2026
Der Haushaltsplan 2026 wurde durch Bürgermeister und Kämmerer eingebracht und in mehreren Punkten vorgestellt: der Gesamthaushalt, der Stellenplan sowie die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Wasserwerk und Abwasserbeseitigung. Die SPD-Fraktion wird ihre ausführliche Position – wie üblich – in der Haushaltsrede am 25. November darlegen. Bereits jetzt zeigt sich jedoch, dass die finanzielle Lage weiterhin angespannt ist und ein sorgfältiger Umgang mit allen Mitteln zwingend bleibt.
Die SPD-Fraktion begrüßt die transparente Darstellung der Finanzplanung und wird die Beratungen konstruktiv, aber kritisch begleiten. Dabei steht für uns im Mittelpunkt, dass dringend notwendige Zukunftsinvestitionen gesichert bleiben und gleichzeitig eine nachhaltige Haushaltsführung gewährleistet wird.
Neukalkulation der Hebesätze für die Grundsteuer A und B
Die Verwaltung legte eine Neukalkulation der Hebesätze vor, um die gesetzlich geforderte Aufkommensneutralität herzustellen. Nachdem dieses Ziel 2025 verfehlt wurde, wäre es aus Sicht der SPD-Fraktion nicht verantwortbar, die Hebesätze nun unverändert zu lassen. Ohne Anpassung würden die geringeren Einnahmen eine faktische Steuersenkung bedeuten – ein Schritt, der in der aktuellen Haushaltssituation nicht vertretbar ist.
Die SPD-Fraktion stimmte dem Vorschlag daher einstimmig zu. Gleichzeitig stellt sich für uns die berechtigte Frage, wie die Fraktionen, die gegen die Anpassung gestimmt haben, die dadurch entstehenden Mindereinnahmen künftig kompensieren wollen. Angesichts der ohnehin angespannten Lage bleibt völlig offen, aus welchen Bereichen diese fehlenden Mittel genommen werden sollen.
Der Vorschlag fand im Gremium dennoch keine Mehrheit.
Lärmaktionsplan der Stadt Markgröningen – 4. Stufe
Der aktualisierte Lärmaktionsplan wurde nach Auswertung der öffentlichen Stellungnahmen beraten. Für die SPD-Fraktion ist entscheidend, künftig keine Flickenteppiche wie 30–40–30 mehr zu haben. Stattdessen setzen wir uns für eine klare und nachvollziehbare Struktur ein: Tempo 30 auf dem Innenstadtring, Tempo 40 auf den Ausfallstraßen.
Besonders wichtig ist uns die Verkehrssicherheit, insbesondere sichere Radwege. Nachrichtlich erwähnt der Plan eine mögliche Erweiterung der Ostumfahrung. Dazu hält die SPD-Fraktion klar fest: Diese Erweiterung lehnen wir ab, auch wenn sie lediglich nachrichtlich dargestellt wird.
Der Lärmaktionsplan wurde mehrheitlich beschlossen.
Bebauungsplan „Jahnstraße, 2. Änderung“
Im Zuge der Änderung des Flächennutzungsplans wurden die Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange abgewogen. Der Bebauungsplan wurde anschließend beschlossen; der vorgesehene Satzungsbeschluss entfiel.
Beschlussfassung des Klimamobilitätsplans im Kreistag
Der Gemeinderat stimmte der Beschlussfassung des Klimamobilitätsplans im Kreistag einstimmig zu. Die SPD-Fraktion begrüßt dies ausdrücklich – der Plan ist ein wichtiger Baustein für eine nachhaltige Verkehrswende im Landkreis.
Organisationsuntersuchung der Kernverwaltung 2023–2025
Der Abschlussbericht zur Organisationsuntersuchung wurde zur Kenntnis genommen. Die SPD-Fraktion betont jedoch: Eine Kenntnisnahme bedeutet keine automatische Zustimmung. Wir werden den laufenden Prozess weiterhin konstruktiv, aber kritisch begleiten, damit Optimierungen tatsächlich zu spürbaren Verbesserungen führen.
Änderung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat
Die Überarbeitung der Geschäftsordnung wurde einstimmig beschlossen.
Annahme von Spenden
Die SPD-Fraktion bedankt sich herzlich bei allen Spenderinnen und Spendern, die durch ihre Unterstützung wertvolle Beiträge für das öffentliche Leben in unserer Stadt leisten.
Fragen zu unserer Arbeit?
Sprechen Sie uns gerne an – Stefan Bollig, Christina Enders, Pedro Fernandes, Martin Krämer und Helmut Schäfer stehen Ihnen zur Verfügung.
Am Samstag, den 13.September 2025 fand in Markgröningen ein Bürgerdialog mit dem Bundestagsabgeordneten Macit Karaahmetoglu statt. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger nutzten die Gelegenheit, ihre Fragen direkt an den Abgeordneten zu richten und aktuelle politische Themen zu diskutieren.
Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Sicherung des Rentenniveaus sowie Investitionen in die Infrastruktur. Karaahmetoglu betonte, dass das Rentenniveau von 48 Prozent weiterhin verlässlich gesichert sei. Menschen, die lange gearbeitet haben, hätten es verdient, im Alter ein würdevolles Leben führen zu können. Gleichzeitig verwies er auf die eingesetzte Kommission zur Weiterentwicklung der Rentenversicherung, die das System langfristig verbessern und die Solidarität in der Gesellschaft stärken soll.
Ein weiteres wichtiges Thema war die Stärkung der Infrastruktur. Hier verwies Karaahmetoglu auf das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz, mit dem dringend notwendige Investitionen möglich gemacht werden. „Wir müssen unsere Straßen, Schienen und Netze fit für die Zukunft machen und gleichzeitig die Klimaschutzziele im Blick behalten“, erklärte er.
Darüber hinaus wurden weitere Anliegen und Fragen aus der Bürgerschaft angesprochen, die Karaahmetoglu für seine parlamentarische Arbeit mitnimmt.
Der Bürgerdialog in Markgröningen zeigte, wie groß das Interesse an offenen Gesprächen zwischen Politik und Gesellschaft ist. „Nur wenn wir miteinander reden, können wir die richtigen Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit finden“, so Karaahmetoglu. Weitere Themen die angesprochen worden
Die Themen werden von der SPD Markgröningen ernst genommen und weiterverfolgt.
Ihre SPD Markgröningen
Tayyar Sengül / Ortsvereinsvorsitzender
Als Vertreter der SPD Bundestagsfraktion wird der Ludwigsburger SPD Abgeordneter Macit Karaahmetoglu am 13.September in Markgröningen am Marktplatz sein. Kommen Sie also vorbei am Samstag, den 13.September zwischen 11:00 und 13:00 Uhr auf dem Marktplatz.
Wir freuen uns auf den Austausch mit Ihnen hier in Markgröningen !
Ihr Tayyar Sengül / SPD Ortsvereinsvorsitzender.
LUCIE, Stadtbahn im Landkreis Ludwigsburg: Vorentwurf Planfeststellungsabschnitte 5 und 6
Seit Jahren begleitet uns das Thema Stadtbahn, ursprünglich war bereits 2026 ein Vorlaufbetrieb vorgesehen – von diesem Ziel sind wir jedoch weit entfernt. Die aktuellen Planungen ziehen sich in die Länge, ohne unsere Ziele für eine schnelle Anbindung an Ludwigsburg abzubilden. Zudem zeigen sich zusätzliche Probleme, etwa bei den Bahnsteiglösungen. Anstatt praktikable Korrekturen vorzunehmen, wird über eine komplette Neutrassierung diskutiert – das halten wir für den falschen Weg.
Für die SPD-Fraktion ist klar: Steuergeld bleibt Steuergeld – deshalb fordern wir ein verantwortungsvolleres Handeln. Unsere Priorität liegt auf einem raschen Vorlaufbetrieb nach EBO, ohne erneute Planfeststellung. Der sukzessive Ausbau kann anschließend erfolgen. Den Ast Richtung Festplatz lehnen wir ab, da er die Planung verzögert und keinen wesentlichen Mehrwert bringt. Wir wollen keine Luftschlösser, sondern eine praxisnahe Umsetzung. Deshalb stimmen wir den Vorlagen zu, da es sich zunächst um Prüfungsaufträge handelt, betonen aber unsere Forderung: möglichst wenige Haltestellen im innerstädtischen Bereich und eine gute Lösung für den kritischen Verkehrsknoten Esslinger Tor. Sollte es jedoch weiter keine Fortschritte geben, sehen wir uns gezwungen, die Option eines Austritts aus dem Zweckverband ernsthaft zu prüfen. Gleichzeitig erwarten wir von der Verwaltung, unsere Position dort klar zu vertreten.
Die SPD-Fraktion stimmte der Vorlage zu.
Eigenwirtschaftlicher Ausbau Breitbandversorgung Markgröningen Kernstadt
Der Ausbau einer leistungsfähigen Breitbandversorgung ist elementarer Bestandteil kommunaler Daseinsvorsorge. Besonders für Bürgerinnen und Bürger sowie Gewerbetreibende ist der schnelle Zugang zum Internet unverzichtbar. Unter den nun vorliegenden Rahmenbedingungen ist der eigenwirtschaftliche Ausbau vorteilhaft, da er die Stadt entlastet und dennoch einen deutlichen Mehrwert bringt.
Die SPD-Fraktion unterstützt das Vorhaben ausdrücklich und hat der Vorlage voll zugestimmt.
Sanierung Untere Kelter – Vergabe von Planungsleistungen für Los 2 und Los 4
Mit der Sanierung der Unteren Kelter werden in erster Linie moderne und zukunftsfähige Arbeitsplätze für die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geschaffen. Gleichzeitig wird ein historisches Gebäude erhalten, das für die Stadt eine besondere Bedeutung hat. Entscheidend ist für uns, dass die Maßnahme mit Augenmaß umgesetzt wird. Deshalb haben wir die Verwaltung gebeten, den Gemeinderat frühzeitig über die Kostenentwicklung zu informieren, damit rechtzeitig reagiert werden kann – sei es durch Anpassungen im Standard oder durch gezielte Einsparungen.
Die SPD-Fraktion stimmte der Vergabe der Planungsleistungen zu.
Fragen zu unserer Arbeit?
Sprechen Sie uns gerne an – Stefan Bollig, Christina Enders, Pedro Fernandes, Martin Krämer und Helmut Schäfer stehen Ihnen zur Verfügung.
Bericht zur Gemeinderatssitzung am 24.06.2025
Windvorranggebiet / Windpark 07
In der Sitzung wurde der geplante Windpark 07 im Bereich eines ausgewiesenen Vorranggebiets diskutiert. Erfreulich ist, dass die tatsächliche Versiegelung mit nur 0,6 Hektar vergleichsweise gering ausfällt. Auch wenn der Eingriff in die Natur an dieser Stelle nicht von der Hand zu weisen ist, steht für die SPD-Fraktion fest: Die Energiewende gelingt nur, wenn Kommunen Verantwortung übernehmen und geeignete Flächen bereitstellen.
Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Energie- und Klimakrise halten wir die Nutzung des Standorts für vertretbar. Deshalb hat die SPD-Fraktion dem Vorhaben mit einer Enthaltung geschlossen zugestimmt.
Nachtragshaushaltssatzung 2025
Die Stadt kann in diesem Jahr mit einem besseren Haushaltsergebnis rechnen – eine erfreuliche Entwicklung, die jedoch in erster Linie auf gestiegene Steuereinnahmen zurückzuführen ist. Die strukturelle Haushaltslage bleibt angespannt. Daher ist es aus Sicht der SPD-Fraktion geboten, auch weiterhin sehr genau zu prüfen, welche Maßnahmen sofort umgesetzt werden müssen und welche aufgeschoben werden können.
Wir erwarten von der Verwaltung ein höheres Tempo bei der Umsetzung nachhaltiger Einsparungen, zum Beispiel durch strukturelle Verbesserungen und/ oder Effizienzsteigerung. Gleichzeitig gilt für uns: Der gesellschaftliche Zusammenhalt darf nicht unter zu hartem Sparkurs leiden. Die öffentliche Hand darf nicht sparen um jeden Preis.
Vor diesem Hintergrund hat die SPD-Fraktion den Antrag eingebracht, auf die geplante Erhöhung der Essenspreise in der Schulmensa zu verzichten. Die vorgesehenen 5.000 € Mehreinnahmen durch Preissteigerungen würden in keinem Verhältnis zur möglichen negativen Wirkung stehen: Wenn das Angebot dadurch noch weniger angenommen wird, trifft es ausgerechnet die Kinder. Umso erfreulicher ist, dass eine Mehrheit des Gremiums unserem Antrag gefolgt ist.
Kritisch sehen wir zudem, dass die in der Sitzung präsentierten Haushaltspositionen zum Teil nicht mit den Unterlagen übereinstimmten. Eine sorgfältige Vorbereitung der Fraktionen ist auf dieser Basis kaum möglich. Wir fordern deshalb künftig eine verlässlichere Informationslage vor den Beratungen.
Verwaltungsunterbringung
Der Gemeinderat hat sich erneut mit der Raumsituation der Stadtverwaltung befasst. Die SPD-Fraktion unterstützt die geplante Zwischenunterbringung sowie den damit verbundenen Mietvertrag ausdrücklich. Angesichts steigender Mietpreise und begrenzter Verfügbarkeiten auf dem Markt ist die vorgeschlagene Lösung nicht nur praktikabel, sondern auch wirtschaftlich sinnvoll. Eine bessere Übergangslösung wird sich voraussichtlich nicht mehr finden lassen.
Bebauungsplan Jahnstraße 2. Änderung
Mit der Umwandlung eines bislang privaten Parkplatzes in eine öffentliche Verkehrsfläche wird ein langjähriges Problem pragmatisch gelöst. Die Änderung macht den Bebauungsplan klarer, einfacher handhabbar und beseitigt rechtliche Unsicherheiten. Die SPD-Fraktion begrüßt diese Maßnahme und stimmt ihr einstimmig zu.
Zweckverband Klärwerk Leudelsbach
Um künftig wieder alle Grenzwerte einhalten zu können, plant der Zweckverband Investitionen in zwei neue technische Anlagen: eine SBR-Anlage (Sequencing Batch Reactor) zur biologischen Reinigung und eine Tuchfiltrationsanlage zur Feinreinigung des Abwassers.
Diese Maßnahmen sind notwendig, um die Wasserqualität zu verbessern und den gesetzlichen Anforderungen zu genügen. Die SPD-Fraktion sieht darin eine wichtige Investition in den Umwelt- und Gewässerschutz und stimmt den Vorlagen einstimmig zu.
Spenden
Unser Dank gilt allen Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen, die mit ihren Spenden zur Unterstützung kommunaler Aufgaben beitragen. Ihr Engagement ist ein wichtiger Baustein für das Gemeinwohl in unserer Stadt.
Fragen zu unserer Arbeit?
Sprechen Sie uns gerne an – Stefan Bollig, Christina Enders, Pedro Fernandes, Martin Krämer und Helmut Schäfer stehen Ihnen zur Verfügung.
