Antrag der SPD-Fraktion: Initiative "lebenswerte Städte und Gemeinden"
Bei der Anordnung von Höchstgeschwindigkeiten sind den Städten und Kommunen viel zu enge Grenzen gesetzt. Die im Juli 2021 von den Städten Aachen, Augsburg, Freiburg, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm gegründete Initiative setzt sich deshalb gegenüber dem Bund dafür ein, dass die Kommunen selbst darüber entscheiden dürfen, wann und wo welche Geschwindigkeiten angeordnet werden – zielgerichtet, flexibel und ortsbezogen - Genau so, wie es die Menschen vor Ort brauchen und wollen! Daher beantragt die SPD den Beitritt – der Antrag wurde an den Ausschuss für Umwelt und Technik
verwiesen.
Antrag der SPD-Fraktion: Sanierung Schießhäusle
Der Bürgerverein ist eine sehr engagierte Initiative, die es sich zum Ziel gesetzt hat, denkmalgeschützte Gebäude zum Gemeinwohl zu ertüchtigen. In diesem konkreten Fall will der Verein nach der Sanierung des Schießhäusles eine Begegnungsmöglichkeit für die hiesigen Vereine schaffen. Diese Art von Vereinsförderung sollte aus unserer Sicht stärker honoriert und unterstützt werden. Daher haben wir die Verwaltung beauftragt, die Entscheidung, die Sanierung des Schießhäusles auf unbestimmte Zeit zu schieben, zu Gunsten der Bürgerinitiative und der Vereinsförderung nochmals zu überdenken. Der Antrag wurde an den Ausschuss für Umwelt und Technik verwiesen.
Antrag der SPD-Fraktion: Wohnbaugesellschaft in städtischer Hand
In der Rede zum Haushalt 2023 hat die SPD-Fraktion die Problematik der aktuellen Wohn- und Stadtentwicklung angesprochen. Einen möglichen Lösungsansatz wäre aus unserer Sicht die Gründung einer städtischen Wohnbaugesellschaft. Die Bearbeitung dieses Antrags kann aus unserer Sicht auch im Rahmen der Diskussionen zum ISEK (integriertes Stadtentwicklungskonzept) stattfinden. Der Antrag wurde an den Ausschuss für Umwelt und Technik verwiesen.
Bestätigung der Wahl von Herrn Knut Brenner zum Anwalt des Hardt- und Schönbühlhofes
Die SPD-Fraktion beglückwünscht Herrn Brenner zur Wahl und freut sich auf die kommende Zusammenarbeit.
Jahresabschluss der Stadt Markgröningen 2020
Wie jedes Jahr: der Haushaltsplan weist ein dickes Minus aus, reell wird ein dickes Plus eingefahren. Unter dieser Überschrift kann man den Jahresabschluss ganz gut einordnen. Der Haushaltsplan wies ein Minus von 1,2 Mio. Euro aus, das Jahresergebnis weist ein Plus von ca. 1 Mio. Euro aus – eine Differenz von 2,2 Mio. Euro. Kritik der SPD ist immer die gleiche: in den Planungsrunden werden die Stadträte die Gestaltungsmöglichkeit durch die Vorlage schlechter Zahlen genommen. So sind wir froh, dass durch unsere Initiative trotzdem der Kirchplatz saniert worden ist – obwohl scheinbar kein Geld vorhanden ist. Uns ist es wichtig, auch kleinere Vorhaben zu realisieren, die nicht teuer sind, aber sichtbar vorteilhaft für das gesellschaftliche Leben ist. Daher auch der Antrag zum Schießhäusle.
Weitere Kritik: eine stabilere und validere Planung durch die Verwaltung. Schon seit jeher sind die Planansätze weit weg von den realen Ergebnissen. Unsere Entscheidungen dürfen sich nicht immer an den schlechten Ergebnissen der Haushaltspläne orientieren, sondern vielmehr auch an der finanziellen Ist-Situation der Stadt – und die ist gar nicht mal so schlecht. Wenn man bedenkt, dass die Rücklagen fast so hoch sind wie die Kredite im Kernhaushalt. Dem Jahresergebnis stimmt die SPD-Fraktion einstimmig zu.
Fragen zu unserer Arbeit? Kommen Sie gerne auf uns zu.
Stefan Bollig, Pedro Fernandes, Martin Krämer, Helmut Schäfer
Bericht zur Mitgliederversammlung der SPD Markgröningen
am Freitag, den 24. März 2023 im Saal des Wimpelin-Hofes in Markgröningen
Der 1. Vorsitzende, Tayyar Sengül, präsentierte die Highlights der Arbeit des SPD-Ortsvereins im Jahr 2022.
Am 30. April 2022 fand die letzte Mitgliederversammlung der SPD Markgröningen mit ordentlich viel Prominenz statt. Unser damaliger Bürgermeister Rudolf Kürner bedankte sich bei der SPD als Partei und Fraktion für die jahrelange konstruktive und faire Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung – immer zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger der Stadt. Der Kandidat Jens Hübner bewarb sich gleichzeitig für die Nachfolge im Amt des neuen Bürgermeisters und mit dem Bundestags-abgeordneten der Kreis-SPD, Maçit Karaahmetoğlu, sprach unser derzeitiger Vertreter in Berlin Grußworte und ging in seinem Vortrag auf die noch ganz frischen Kriegsgeschehnisse in der Ukraine ein.
Das kommunalpolitische Highlight 2022 war die Bürgermeisterwahl. Die SPD Markgröningen freute sich, dass Jens Hübner gleich im ersten Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinen und somit als Nachfolger von Rudolf Kürner ins Rathaus einziehen konnte.
Hervorzuheben war die erfolgreiche Veranstaltung zur Situation rund um den Krieg in der Ukraine. Zusammen mit unserem Bundestagsabgeordneten aus dem Wahlkreis Ludwigsburg, Maçit Karaahmetoğlu, diskutierten Mitglieder und interessierte Besucher*innen über die Ursachen, Zusammenhänge und mögliche Szenarien für eine Beilegung des Krieges in naher Zukunft. Die SPD Markgröningen verurteilt den Überfall und den Angriff auf Zivilisten durch Putin. Die SPD wird sich stets für das Selbstbestimmungsrecht der Völker, insbesondere des ukrainischen Volkes, einsetzen.
Für die Mitglieder des SPD-Ortsvereins ist das alljährliche Sommerfest ein mittlerweile fester Termin im Kalender. Es fand 2022 wieder im Garten der Familie Metzger in Talhausen statt und war wieder ein voller Erfolg.
Und schließlich beendeten wir das Jahr 2022 mit unserer auch schon traditionellen Jahresfeier Ende November im Gasthaus Bären. Der 1. Vorsitzende, Tayyar Sengül, ehrte die langjährigen Mitgliederinnen Christa Kielbas und Sonja Truncale für jeweils 25 Jahre Mitgliedschaft in der SPD. Eine ganz besondere Ehrung wurde unserem ältesten Mitglied in der SPD Markgröningen zuteil – Alexius Sieb wurde für seine 60-jährige Mitgliedschaft geehrt.
Giovanni Barone stellte den Kassenbericht des Ortsvereins vor. Durch die Mitgliedsbeiträge, die Mandatsträger-Beiträge und vor allem durch Spenden konnte das Jahr 2022 mit einem erfreulichen Plus abgeschlossen werden.
Die Kassen Revisorinnen, Ingrid Rieker und Ingrid Farian, stellten dem Kassier ein gutes Zeugnis aus und beantragten seine Entlastung.
Nach kurzer Aussprache konnte der Kassier und der gesamte Vorstand einstimmig entlastet werden.
Es wurden im Anschluss die Kassenrevisor*innen und drei Kreisdelegierte gewählt.
Die Kassenrevisor*innen Ingrid Farian und Ingrid Rieker wurden einstimmig wieder gewählt. Die Wahl wurde angenommen.
Als Kreisdelegierte wurden gewählt: Maria Seng, Pedro Fernandes Torres sowie Martin Krämer. Deren Stellvertreter sind Giovanni Barone und Tayyar Sengül. Alle Gewählten nehmen die Wahl an.
Für die SPD-Fraktion im Gemeinderat berichteten Helmut Schäfer und Martin Krämer über die aktuellen Themen wie Investitionen in die Sporthalle I und Sanierungen in Kindergärten, die Landern-Grundschule sowie in die Obdachlosen- und Flüchtlingsunterbringungen.
In Markgröningen startete Bürgermeister Jens Hübner letzte Woche ein breit angelegtes „Integriertes Stadtentwicklungskonzept“, kurz ISEK, mit umfangreicher Bürgerbeteiligung. Der SPD- Ortsverein und die Fraktion unterstützen dieses Vorhaben.
Die Stadt Markgröningen befindet sich finanziell zwar in einer angespannten Situation, hat es in den letzten Jahren aber immer wieder geschafft, die erforderlichen Investitionen in Erziehung, Bildung und Stadtentwicklung zu erbringen. Mit Blick in die Zukunft stehen wir jedoch vor noch größeren Herausforderungen: die Sanierung der Unteren Kelter und der Landern-Grundschule, die Fertigstellung des neuen Kindergartens Nonnenpfad, Erhaltungsmaßnahmen am Rathaus und am Spital, die Pflasterung des Marktplatzes, das Projekt Stadtbahn, der Ausbau des Radwegenetzes, der weitere Ausbau der Digitalisierung und Vieles mehr. - In der Haushaltsstrukturkommission werden wir die Weichen hin zu mehr und höheren Einnahmen zu stellen haben, damit unsere Haushalte auch in Zukunft genehmigt werden können. Es standen auch Ehrungen unserer ältesten Mitglieder auf dem Programm, geehrt wurde SPD Mitglied Ursula Kienzler für 45 Jahre Mitgliedschaft in der SPD.
Für 2023 und 2024 wurde die weitere Vorgehensweise des Ortsvereins Markgröningen zur anstehenden Kommunalwahl vorgestellt. Die Partei wird gemeinsam mit der SPD-Fraktion wieder eine schlagkräftige Kandidatenliste für Markgröningen und für Unterriexingen aufstellen. Über die gewohnten Marktplatzstände, die lokale Presse, Flyer und die Social-Media-Kanäle werden wir die Informationen zu unseren politischen Schwerpunkten streuen und um das Vertrauen in unsere Arbeit für eine starke Fraktion im Gemeinderat werben. – Natürlich wird es auch wieder ein Sommerfest und eine Jahresfeier geben. Die Termine dazu werden noch bekannt gegeben.
Nachruf
Wir sind tief betroffen und nehmen in stiller Trauer
Abschied von unserem Genossen
Richard Scheuffele
der am 12.12.2022 im Alter von
94 Jahren verstorben ist.
Richard ist am 01.11.1961 in die SPD eingetreten und war somit 61 Jahre Mitglied in unserer Partei.
Wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
