Wir machen Klimaschutz für alle bezahlbar. Auch bei der Wärmewende. Damit Du das auch stemmen kannst, fördern wir den Einbau neuer Heizungen massiv mit ausreichenden Übergangsfristen.
Gas und Öl werden immer teurer. Deshalb ist es so wichtig, davon unabhängig zu werden. Wir wollen keine Winter mehr, in denen sich Menschen darüber sorgen müssen zu frieren. Heizungen austauschen ist teuer. Wir sorgen mit üppigen Zuschüssen dafür, dass alle sich den Austausch leisten können. Egal, ob Familien mit geringen und mittleren Einkommen oder Rentnerinnen und Rentner: Niemand wird bei der Wärmewende alleine gelassen. Deswegen verzahnen wir das Heizungsgesetz mit der kommunalen Wärmeplanung und schaffen ausreichende Übergangsfristen, Ausnahmen und Härtefallregeln – damit der Umbau auch lebenspraktisch funktioniert.
▪ Deutschland startet die Wärmewende – planbar und sozial ausgewogen.
▪ Niemand wird allein gelassen, alle werden beim Heizungswechsel gezielt unterstützt.
▪ Mieter*innen werden vor hohen Kostensteigerungen geschützt.
▪ Ab 2045 wird Deutschland klimaneutral heizen – ohne Gas, Kohle und Öl.
Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehen nur zusammen. Deshalb werden wir massiv Geld in die Hand nehmen, um den Umstieg beim Heizen zu fördern. Das ist die klare Handschrift der SPD. Manche haben sich zuletzt die Frage gestellt, ob sie jetzt eine funktionierende Ölheizung austauschen müssen. Klare Antwort von uns: Nein. Diese und weitere Fragen beantworten wir auf SPD.DE/waermewende.
Am 17.Juni 2023 wird die SPD Markgröningen auf dem Marktplatz sein. Ab 8:30 Uhr sind wir vor Ort und freuen uns auf gute Gespräche!
Hiermit möchten wir auf eine Veranstaltung der SPD Sachsenheim, mit Torsten Liebig am 20.06.2023, aufmerksam machen.
Es geht um das Thema, welchen Einfluss - die europäische Gesetzgebung - auf kommunaler Ebene hat.
Die Veranstaltung startet um 19:00 Uhr im Kulturhaus Sachsenheim (Oberriexingerstraße 29).
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Die Anfänge der deutschen Sozialdemokratie liegen in den 1860er Jahren, in einer Zeit als in Deutschland Arbeiterbewegungen begannen, sich zu organisieren und für ihre Rechte einzutreten. Die erste organisierte sozialdemokratische Partei war die Allgemeine Deutsche Arbeiterverein (ADAV), gegründet am 23.Mai 1863 von Ferdinand Lassalle in Leipzig. Der Arbeiterverein setzte sich für soziale Gerechtigkeit und politische Reformen ein. Die SPD Markgröningen welches ebenfalls dieses Jahr Ihr 120-jähriges Bestehen feiert, wurde am 28.Juni 1903 als Arbeiterverein gegründet. In Karl Kohler, Arbeiter in den Bietigheimer Linoleumwerken, fanden die etwa 30-40 Mitglieder Ihren ersten Vorsitzenden.
Seit Ihrem 160-jährigen Bestehen spielt die deutsche Sozialdemokratie eine wichtige Rolle bei der Durchsetzung sozialer Gerechtigkeit und dem Schutz der Arbeitnehmerrechte. Durch ihre politische Arbeit hat sie maßgeblich dazu beigetragen, dass in Deutschland ein umfassendes Sozialversicherungssystem, ein gerechterer Arbeitsmarkt und ein starkes Bildungssystem aufgebaut wurden. Die SPD hat sich für die Gleichstellung der Geschlechter, den Umweltschutz und den Ausbau der Infrastruktur eingesetzt.
Die Sozialdemokratie besitzt aber insbesondere eine lange Tradition der Demokratieförderung und -verteidigung. Gerade in der dunkelsten Stunde unseres Landes, als die Nazis die Demokratie mit dem Ermächtigungsgesetz abschafften waren es alleine nur die Sozialdemokraten die als einzige dagegen stimmten und auch die Markgröninger Sozialdemokraten setzten sich bis zuletzt für die Erhaltung der parlamentarischen Demokratie ein. Wir gedenken den Sozialdemokratinnen und Demokraten, sowie all jenen Menschen die in dieser dunkelsten Stunde unseres Landes wegen Ihrer Gesinnung eingesperrt oder ermordet worden sind.
Die SPD wird sich auch in Zukunft für den Schutz unserer Demokratie vor extremistischen und populistischen Kräften einsetzen.
Veranstaltungshinweis: Am 17.Juni 2023 wird die SPD Markgröningen auf dem Marktplatz sein. Ab 8:30 Uhr sind wir vor Ort und freuen uns auf gute Gespräche!
Tayyar Sengül
SPD Markgröningen
Antrag der GAL-Fraktion auf Einrichtung einer eigenen Verkehrsbehörde
Das Ansinnen der Kolleginnen und Kollegen der GAL, mehr Einfluss auf die Gestaltung der städtischen Geschwindigkeitsregelung zu nehmen, teilen wir. Durch die Einrichtung einer eigenen Verkehrsbehörde würden wir hausintern Personalaufwand und weitere Betriebskosten generieren. Der Nutzen ist aber überschaubar, da beispielsweise die Regelung von Geschwindigkeiten auf Kreis- und Landstraßen, und diese gibt es in Markgröningen und Unterriexingen nun mal, von übergeordneten Stellen geregelt werden. Die SPD stimmt einstimmig gegen den Antrag.
Ermächtigungsüberträge investiver und konsumtiver Ansätze des Haushaltsjahres 2022 in das Haushaltsjahr 2023
Ein reiner Verwaltungsakt ist es, die für die bereits beschlossenen, aber noch nicht abgerechneten Vorhaben bereitgestellten Mittel aus dem Vorjahr in das laufende Haushaltsjahr zu übertragen.
Die SPD stimmt einstimmig zu.
Bebauungsplan "Zwischen Schillerstraße und Stadtmauer"
Den Abwägungen der eingegangenen Stellungnahmen und dem Satzungsbeschluss stimmt die SPD-Fraktion einstimmig zu. Der historisch wertvolle Bereich entlang der Stadtmauer ist der SPD-Fraktion schon immer wichtig gewesen. Durch den Bebauungsplan wurde nun auch der baurechtliche Schutz entlang der Stadtmauer formal umgesetzt.
Neubau Kita Im Nonnenpfad: Vergabe Schreinerarbeiten Innentüren, Vergabe Außenanlage, Kostenfortschreibung
Immer höhere Kosten sind es, die in der Vergangenheit beim Neubau zu Buche schlagen. Es muss daher auch positiv erwähnt werden, dass die zwei großen Vergaben (über 300 TEUR) günstiger sind als geplant. Die SPD-Fraktion stimmt der Vorlage einstimmig zu.
Kindertagesbetreuung - Bedarfsplanung ab dem Kitajahr 2023
Bei all den vorgelegten Zahlen bleibt eine hängen: 130. 130 fehlende Plätze in der U3- und Ü3-Betreuung. Kommt diese Entwicklung überraschend? Nein, tut sie nicht. Immer wieder ist die Kritik der SPD-Fraktion groß: Im Bau von Kindergärten sind wir viel zu langsam. Um den Bedarf zu decken, müssen wir in dem Bereich Gas geben. Es kann nicht sein, dass in einer modernen Zivilgesellschaft wie unserer 130 Kinder auf einer Warteliste stehen.
Daher unterstützen wir natürlich die vorgeschlagenen Maßnahmen im Bedarfsplan, die Standorte in der Gartenstraße und Grabenstraße zu realisieren. Aber auch die Überprüfung und schnelle Umsetzung an anderen Standorten, wie bei der Ludwig-Heyd-Schule, darf nicht aus den Augen geraten.
Die SPD-Fraktion stimmt der Vorlage einstimmig zu.
