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Antrag der SPD-Fraktion: Initiative "lebenswerte Städte und Gemeinden"
Bei der Anordnung von Höchstgeschwindigkeiten sind den Städten und Kommunen viel zu enge Grenzen gesetzt. Die im Juli 2021 von den Städten Aachen, Augsburg, Freiburg, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm gegründete Initiative setzt sich deshalb gegenüber dem Bund dafür ein, dass die Kommunen selbst darüber entscheiden dürfen, wann und wo welche Geschwindigkeiten angeordnet werden – zielgerichtet, flexibel und ortsbezogen - Genau so, wie es die Menschen vor Ort brauchen und wollen! Daher beantragt die SPD den Beitritt – der Antrag wurde an den Ausschuss für Umwelt und Technik
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Antrag der SPD-Fraktion: Sanierung Schießhäusle
Der Bürgerverein ist eine sehr engagierte Initiative, die es sich zum Ziel gesetzt hat, denkmalgeschützte Gebäude zum Gemeinwohl zu ertüchtigen. In diesem konkreten Fall will der Verein nach der Sanierung des Schießhäusles eine Begegnungsmöglichkeit für die hiesigen Vereine schaffen. Diese Art von Vereinsförderung sollte aus unserer Sicht stärker honoriert und unterstützt werden. Daher haben wir die Verwaltung beauftragt, die Entscheidung, die Sanierung des Schießhäusles auf unbestimmte Zeit zu schieben, zu Gunsten der Bürgerinitiative und der Vereinsförderung nochmals zu überdenken. Der Antrag wurde an den Ausschuss für Umwelt und Technik verwiesen.
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Antrag der SPD-Fraktion: Wohnbaugesellschaft in städtischer Hand
In der Rede zum Haushalt 2023 hat die SPD-Fraktion die Problematik der aktuellen Wohn- und Stadtentwicklung angesprochen. Einen möglichen Lösungsansatz wäre aus unserer Sicht die Gründung einer städtischen Wohnbaugesellschaft. Die Bearbeitung dieses Antrags kann aus unserer Sicht auch im Rahmen der Diskussionen zum ISEK (integriertes Stadtentwicklungskonzept) stattfinden. Der Antrag wurde an den Ausschuss für Umwelt und Technik verwiesen.
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Bestätigung der Wahl von Herrn Knut Brenner zum Anwalt des Hardt- und Schönbühlhofes
Die SPD-Fraktion beglückwünscht Herrn Brenner zur Wahl und freut sich auf die kommende Zusammenarbeit.
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Jahresabschluss der Stadt Markgröningen 2020
Wie jedes Jahr: der Haushaltsplan weist ein dickes Minus aus, reell wird ein dickes Plus eingefahren. Unter dieser Überschrift kann man den Jahresabschluss ganz gut einordnen. Der Haushaltsplan wies ein Minus von 1,2 Mio. Euro aus, das Jahresergebnis weist ein Plus von ca. 1 Mio. Euro aus – eine Differenz von 2,2 Mio. Euro. Kritik der SPD ist immer die gleiche: in den Planungsrunden werden die Stadträte die Gestaltungsmöglichkeit durch die Vorlage schlechter Zahlen genommen. So sind wir froh, dass durch unsere Initiative trotzdem der Kirchplatz saniert worden ist – obwohl scheinbar kein Geld vorhanden ist. Uns ist es wichtig, auch kleinere Vorhaben zu realisieren, die nicht teuer sind, aber sichtbar vorteilhaft für das gesellschaftliche Leben ist. Daher auch der Antrag zum Schießhäusle.
Weitere Kritik: eine stabilere und validere Planung durch die Verwaltung. Schon seit jeher sind die Planansätze weit weg von den realen Ergebnissen. Unsere Entscheidungen dürfen sich nicht immer an den schlechten Ergebnissen der Haushaltspläne orientieren, sondern vielmehr auch an der finanziellen Ist-Situation der Stadt – und die ist gar nicht mal so schlecht. Wenn man bedenkt, dass die Rücklagen fast so hoch sind wie die Kredite im Kernhaushalt. Dem Jahresergebnis stimmt die SPD-Fraktion einstimmig zu.
Fragen zu unserer Arbeit? Kommen Sie gerne auf uns zu.
Stefan Bollig, Pedro Fernandes, Martin Krämer, Helmut Schäfer
