SPD Markgröningen

 

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am 18.12.2018

Haushaltsrede zum Haushalt 2019 der SPD-Fraktion im Markgröninger Gemeinderat

18.12.2018

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am 23.10.2018

  • Feststellung der vorläufigen Eröffnungsbilanz zum 01.01.2016

    Mit der Vorlage der vorläufigen Eröffnungsbilanz ist ein wichtiger Grundstein in der Einführung des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens (NKHR) gelegt worden. Nun gibt es ein präzises Zahlenwerk als Grundlage für künftige Entscheidungen und Beratungen im Rahmen der Haushaltsaufstellungen. Die SPD bedankt sich bei Herrn Schmelzer und allen Mitarbeitern der Stadtverwaltung, die in diesem Projekt eingebunden und in der Umsetzung beteiligt waren.

  • Feststellung der Jahresabschlüsse 2017 der Eigenbetriebe Wasserwerk und Abwasserbeseitigung

    Die SPD ist der Meinung, dass die Aufstellung eines Planwerks für beide Eigenbetrieb einem Glaskugellesen gleicht, denn der Wasserbezug und die Abwasserbearbeitung auch von den nicht vorhersehbaren Temperaturen abhängt. Der heiße und lange Sommer im Jahr 2017 führte nun auch dazu, dass beide Eigenbetriebe ordentliche Ergebnisse erzielten. Zielsetzung muss künftig der Schuldenabbau sein. Denn nur mit einem geringeren Zinsaufwand können auch günstigere Gebühren kalkuliert werden. Es ist der SPD aber auch klar, dass notwendige Investitionen zur Wahrung der Frischwasserqualität und die Qualität des Abwassers, das in die Natur wieder zugeführt wird, getätigt werden müssen.

  • Fachkraft für Veranstaltungstechnik

    Es sind meist gesetzliche Anforderungen, die Gemeinden dazu zwingen, in bereits gut funktionierenden Bereichen einzugreifen und durch signifikante Mehrausgaben einen Zustand herbeizuführen, die keine klaren Vorteile bringen. Die Stadtverwaltung schlug im Rahmen dieser neuen gesetzlichen Pflicht vor, eine Fachkraft für Veranstaltungstechnik einzustellen, um für bestimmte Veranstaltungsformen in den größeren drei Veranstaltungsräumen der Stadt Gefährdungsbeurteilungen zu erstellen und die Veranstaltung zu überwachen. Aus Sicht der SPD macht es keinen Sinn, dass die Stadt auch hierfür mit einer weiteren Personalstelle aufkommen muss. Daher wird nun für zwei Jahre diese Leistung extern vergeben und die Verantwortung für die Beschaffung einer Fachkraft dem Mieter der Räumlichkeiten übergeben. Inwieweit die örtlichen Vereine zusätzlich mit dieser Regelung bei Anmietung der Stadthalle, Spitalsaal oder Turn- und Festhalle belastet werden können, wird im Rahmen der anstehenden Gebührenneukalkulation beraten werden müssen.

  • Energiemanagement

    Die SPD lobt die Arbeit, die Herr Tonn dem Gremium vorgestellt hat. Wir sehen diese Arbeit als Teil des Plans für Markgröningen als Green City. Maßnahmen wie die Umstellung auf LED-Beleuchtung führen zur Verringerung des Energieverbrauchs und somit auch zur Reduzierung von Luftverunreinigungen und laufenden Kosten.

    Intelligente Lösungen im Rahmen der Vernetzung von Daten werden von der SPD befürwortet. Denn nur so lassen sich auch Abläufe optimieren und effizienter gestalten. Allen voran hat die SPD den Wunsch, dass Mülleimer intelligent werden, damit nicht nur gezielt volle Müllbehälter von dem „Leer-Trupp“ angefahren werden, sondern damit die noch nicht halbvollen Mülltonnen nicht unnötig angefahren werden.

  • Anhebung des Pachtzinses für landwirtschaftlich genutzte Flächen

    Für ein Fragezeichen sorgte diese Vorlage bei der SPD. Sicher müssen Gebühren ständig an die heutigen Rahmenbedingungen überprüft und wenn nötig angepasst werden. Angesichts der angenommenen jährlichen Mehreinnahmen von ca. 900 Euro kann die SPD dies nur als reinen Verwaltungsakt abstempeln. Die SPD hätte auf die vorgeschlagene Erhöhung des Pachtzinses gerne verzichtet, wenn im gleichen Zug die Landwirtschaft Projekte zur Stärkung der Biologischen Vielfalt und c umsetzt. Die Mehrheit des Gremiums folgte dem nicht und stimmte einer leicht veränderten Vorlage zu.

 

 

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am 29.08.2018

  • Verbindungsradweg von Unterriexingen nach Sachsenheim

    Die SPD-Fraktion begrüßt den Antrag der FWV zur Untersuchung eines Verbindungsradweges von Unterriexingen nach Sachsenheim. Es wird interkommunal zu klären sein, ob und wie sich die Stadt Sachsenheim und der Landkreis beteiligen.

  • Asylanschlussunterbringung Tammer See

    Die Asylanschlussunterbringung auf dem Parkplatz Tammer See wird so wie sie ursprünglich geplant war nicht gebaut! - War es nun eine glückliche Fügung oder einfach das Ergebnis der heiß gelaufenen Baukonjunktur?

    Die Stadt suchte per Ausschreibung einen Generalübernehmer, weil man sich davon erhofft hatte, die Unterbringung günstiger zu bekommen, als sie selbst zu bauen.

    1. gab aber nur einen Bieter und der war um ca. 900.000 € teurer als das ursprüngliche Kostenbudget. Somit beschloss der Gemeinderat einstimmig, die Ausschreibung aufzuheben. Das war die logische Konsequenz.

    In der Zwischenzeit hat sich nämlich in der Zuteilung der Anschlussunterbringungen einiges getan. So kann die Stadt ihre Kontingente für das Jahr 2018 durch alternative Lösungen erfüllen und hat für 2019 annähernd nur noch die Hälfte der bis vor kurzem gehandelten Zahlen zu erfüllen. Auch hier ist die Verwaltung der Ansicht, ohne ein großes neues Bauwerk auszukommen. Dazu benötigen wir aber auch die Mithilfe der Bevölkerung. Wer noch leer stehende Häuser oder Wohnungen befristet vermieten kann und will, sollte sich unbedingt bei der Stadtverwaltung melden.

    Bitte unterstützen Sie uns in der Bewältigung dieser Pflichtaufgabe.

  • Städtebauliche Entwicklung „An der Bracke 9 und 11“

    Wir benötigen dringend mehr Kindergartenplätze! Die SPD setzt sich schon seit Jahren immer wieder dafür ein, diese zu schaffen und gut auszustatten. Nun ergibt sich unter Umständen eine Chance, durch einen Investor eine fünfzügige Kindertagesstätte auf dem leer stehenden Gelände an der Ecke Bracke/Taler Weg zu bekommen, wobei die Anzahl der dort später betreuten Kinder auf unser Gesamt-Kontingent angerechnet werden könnte. Das würde der Stadt in der derzeitigen Lage (volle Wartelisten) enorm weiter helfen.

    Dazu ist aber die Umwandlung eines Teils des bisherigen Gewerbegebiets in ein Mischgebiet erforderlich, was die Stadt und die Mehrheit des Gemeinderats gestern Abend positiv signalisiert haben. Der politische Wille ist da. Die weiteren Gespräche und Verhandlungen werden zeigen, ob sich die Markgröninger Investoren, die Bauherren, die späteren Betreiber und die Stadt einigen können. Wir hoffen dies sehr und appellieren an die Verantwortlichen, eine gute und zufriedenstellende Lösung jeweils für sich und für die Stadt anzustreben.

  • NKHR Neue Steuerung – strategische Ziele und Schlüsselpositionen

    Auf einer Klausur des Gemeinderats zusammen mit der Verwaltung wurden gemeinsam strategische Ziele erarbeitet und deren Umsetzung priorisiert. Sie sollen den Weg der kommunalen Arbeit in den kommenden Jahren prägen. Von der Breitbandversorgung angefangen über die Kinderbetreuung bis hin zur Pflege wurden insgesamt 12 strategische Ziele beschlossen.

  • Einführung der digitalen Ratsarbeit

    Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2018 beantragte die SPD die Einführung der digitalen Ratsarbeit, spätestens im Jahr 2019. Nun wurde von der Verwaltung ein Konzept vorgelegt. Dabei sollen die Ratsmitglieder nach der Kommunalwahl mit Tablets ausgestattet und für die richtige Anwendung der Software geschult werden. Eine vorherige Testphase im Jahr 2019 soll dazu genutzt werden, mögliche Probleme und Fragestellungen zu klären. Wichtig ist uns, dass die Ratsarbeit künftig effizient und vor allem mit viel weniger Papier gemacht wird.

  • Annahme von Spenden

    Die SPD-Fraktion bedankt sich bei allen Spendern für die immer wieder eingehenden Geld- und Sachspenden zum Wohl unserer Stadt, ihren Vereinen und Gruppierungen. Bleiben Sie uns auch weiterhin wohl gesonnen.

     

 

 

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am 18.07.2018

  • Green City Masterplan

    Die SPD-Fraktion bedankt sich bei der Verwaltung und bei der Firma IGV für den Entwurf dieses Maßnahmenplanes. Alle Fraktionen wünschten sich im Vorfeld einen bürgernahen und praktischen Ansatz als einen Prozess, der mit der Auftaktveranstaltung in der Stadthalle begann und nun in diesem Entwurf ein erstes zählbares Ergebnis hervorbringt.

    Auf ein paar Irritationen in der Betrachtung und auf ein paar inhaltliche Schwerpunkte möchten wir trotzdem kurz eingehen:

    1. legen wir Wert auf die Feststellung, dass unsere Zustimmung zum Green City Masterplan nicht auch automatisch eine Zustimmung zur Ortsumfahrung 3. Bauabschnitt bedeutet – das Eine hat mit dem Anderen nichts zu tun.

    2. legen wir Wert auf die Feststellung, dass die SPD-Fraktion unbedingt die schnelle Reaktivierung der Schiene möchte, die nach Meinung von Experten bis 2021-22 erfolgen kann, wenn die Beschlüsse auch so gefasst und die Anträge rechtzeitig gestellt werden. – Parallel dazu muss die Stadtbahn-Frage gelöst werden. Auch hierfür gibt es den Beschluss in der SPD, die Niederflurvariante zu bevorzugen, weil sie auf den Schienen der Eisenbahn fahren kann, ohne Oberleitung auskommt, engere Kurvenradien bewältigen kann und zudem die technologisch neuesten und ökologisch nachhaltigsten Züge mit Wasserstoffantrieb nutzen kann.

    3. Die angestrebte E-Mobilität des Maßnahmenplanes befürworten wir, sind jedoch der Meinung, dass im Rahmen des Planes nur mal erste Projekte durch die Stadt als Vorreiter umgesetzt werden können.

    4. Auch der Ausbau des Geh- und Radwegenetzes wird von uns im Ansatz ausdrücklich befürwortet. Das Ziel muss sein, sich schnell, sicher und komfortabel mit dem Fahrrad in der Stadt bewegen zu können.

  • Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Sudetenstraße – Antrag der SPD

    Die SPD-Fraktion hat am 06.02.2018 einen Antrag in den Gemeinderat eingebracht, in dem sie die Umsetzung von fünf Maßnahmen zur nachhaltigen Verkehrsberuhigung und zum Schutz unserer Kinder in der Sudetenstraße forderte. Vorausgegangen waren in 2017 Gespräche mit den Elternvertretern und den Erzieherinnen der Einrichtung.

    Folgende drei Maßnahmen wurden von der Stadt zugesagt:

    • Anschaffung und Aufstellung von zwei Geschwindigkeits-Messanlagen mit Signalwirkung durch Emojis (J und L) unter Angabe der aktuell gefahrenen Geschwindigkeit.
    • Anregung von temporären Geschwindigkeitskontrollen durch das Landratsamt (Mobile Blitzer).während der Phasen der Anlieferung und Abholung der Kinder.
    • Erneute Anfrage bei der Verkehrsbehörde, das Thema Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 20 bei der nächsten Verkehrsschau nochmal auf die Tagesordnung zu setzen.

     

    Nicht genehmigt wurden unsere Forderungen, durch rote Farbmarkierungen auf der Straße auf die besondere Situation der Kindertagesstätte und der Grundschule aufmerksam zu machen.

    Auch nicht akzeptiert wurde unsere Forderung, große Warndreiecke auf die Straße aufbringen zu lassen, die auf die Querung eines Schulweges hinweisen.

    Die SPD will in dieser Sache natürlich die bestmögliche Sicherheit für unsere Kinder.

    Jeder Unfall ist einer zu viel! - Muss es erst soweit kommen?

     

  • Finanzzwischenbericht 2018

    Mit dem Finanzzwischenbericht 2018 wurden auch die vorläufigen Rechnungsergebnisse der Jahre 2016 und 2017 vorgestellt. Mit einem Gesamtergebnis von knapp 1,4 Mio. Euro in 2016 und 0,7 Mio. Euro in 2017 traten die vorausgeplanten Ergebnisse nicht auf. Konsequente Aufgabenkritik und Ausgabendisziplin der Verwaltung aber auch die sprudelnden Steuereinnahmen führten zu diesem Ergebnis.

    Ernüchternd ist allerdings der Zwischenbericht für das Jahr 2018. Durch die Aktualisierung der Abschreibungszahlen (-1 Mio. Euro), die höheren Zuweisungen und Steuereinnahmen (+0,6 Mio. Euro) und sonstige kleinerer Einflüsse führen zu einer Verschlechterung des zu erwartenden Ergebnisses auf knapp -0,9 Mio. Euro. Die Herausforderung, kein strukturelles Defizit ab 2020 mehr auszuweisen, wird nun größer. Verwaltung und Gemeinderat stehen nun im Zugzwang.

     

  • Finanzielle Auswirkungen der höheren Vorwegentnahme – Antrag der SPD-Fraktion

    In der letzten Haushaltsrede der SPD wurde kritisiert, dass Bundes- und Landespolitik die Kommune im Stich lässt. Immer mehr Aufgaben müssen die Kommunen ohne größeren finanziellen Ausgleich bewältigen. Die SPD wollte von der Landesregierung wissen, welche finanziellen Auswirkungen die höhere Vorwegentnahme auf den Markgröninger Haushalt ist. Aus unserer Sicht ist die Antwort des Finanzministeriums nicht befriedigend. Ja, wir bekommen mehr Geld pro Einwohner, allerdings ist dies nur konjunkturell bedingt. Es wäre bei Anwendung der bisherigen Systematik aber mehr Geld, ca. 30 Euro pro Einwohner und somit ca. 400.000 Euro mehr, die wir im Haushalt zur Verfügung hätten. Von den zum Ausgleich angedachten Investitionsprogrammen kann Markgröningen nicht vollumfänglich schöpfen. Wir hoffen darauf, dass die kommunalen Spitzenverbände unsere Interessen vertreten.

     

     

 

 

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