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Antrag der SPD-Fraktion – Verkehrsberuhigung in der Sudetenstraße im Bereich der Kindertagesstätte und Landern-Grundschule
Mit Fertigstellung der Sanierungsmaßnahmen in der Bahnhofstraße wird auch der Verkehr in der Sudetenstraße wieder stetig zunehmen. Die SPD ist hier der gleichen Meinung wie der Elternbeirat und der Kindergartenleitung des Kindergartens Sudetenstraße, dass Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und der Fußgängersicherung getroffen werden müssen.
Im Einzelnen beantragt die SPD die Prüfung und Umsetzung folgender Maßnahmen:
- Farbliche Hervorhebung des Asphalts im betroffenen Bereich
- Aufbringen eines warnenden Dreiecks auf der Straße
- Reduzierung der Fahrgeschwindigkeit auf Tempo 20
- Aufstellen einer GeschwindigkeitsMessanlage mit Signalwirkung durch Emojis
- Ein präventives Verkehrserziehungsprojekts in der Grundschule
Der Antrag wurde zur Beratung an den Ausschuss für Umwelt und Technik verwiesen.
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Antrag der SPD-Fraktion – Bürgerbeteiligung an der Arbeit des Arbeitskreises Schäferlauf
Das Ansinnen der SPD ist, dass die Stadt im zweiten Halbjahr 2018 eine öffentliche Veranstaltung durchführt, die folgende Themen beinhalten soll:
- Schaffung von Transparenz durch Vorstellung von organisatorischen und finanziellen Themen rund um den Schäferlauf mit dem Ziel, die Bürgerschaft auf den gleichen Informationsstand zu bringen
- Bürger sollen ihre Ideen zur Attraktivitätssteigerung des Schäferlaufs vorbringen
Der Antrag wurde zur Beratung an den Verwaltungsausschuss verwiesen.
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Antrag der SPD-Fraktion – Finanzielle Auswirkungen der Vorwegentnahme der Landesregierung auf den städtischen Haushalt
Die grün-schwarze Landesregierung erhöhte die Vorwegentnahme im Finanzausgleichsgesetz (FAG) um 321 Mio. Euro, so dass die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen in den Haushaltsjahren 2018 und 2019 geringer ausfallen werden. Die SPD fordert die verantwortlichen Stellen um eine Stellungnahme auf und mit der Bitte, wie die geringeren Schlüsselzuweisungen wieder ausgeglichen werden.
Der Antrag wurde zur Beratung an den Verwaltungsausschuss verwiesen.
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Antrag der SPD-Fraktion – Finanzielle Auswirkungen der steigenden Baukosten auf den städtischen Haushalt
Die steigenden Baukosten zu Stuttgart 21 beunruhigt die SPD. Einen ersten Anteil hat die Stadt durch ihre Umlagen an die Region bereits geleistet. Eine weitere Beteiligung der Kommunen ist von der Stadt bei den zuständigen Behörden zu erfragen. Der SPD geht es um eine solide Planung der hiesigen Finanzen. Vom Grundsatz her lehnt die SPD eine Beteiligung an den höheren Kosten strikt ab.
Der Antrag wurde zur Beratung an den Verwaltungsausschuss verwiesen.
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Kostenfortschreibung Sanierungsmaßnahme Bahnhofstraße/ Asperger Straße
Die SPD-Fraktion stimmt den Mehrkosten zumindest in dem Punkt zu, dass Leerrohre für den Breitbandausbau eingebaut werden. Kritik übt die SPD bei dem Punkt, dass mit der Ausschreibung begonnen wurde ohne final und schriftlich mit dem Regierungspräsidium die Kostenverteilung zu vereinbaren.
Da die Sanierung der Bahnhofstraße ein Herzensanliegen der SPD war, stimmte die SPD-Fraktion den Mehrkosten zu.
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Sprachförderung für Kinder aus Flüchtlingsfamilien
Sprache ist der Schlüssel einer erfolgreichen Integration – daher stimmt die SPD-Fraktion einstimmig den Kosten für die Errichtung zusätzlicher Sprachfördergruppen zu.
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Anpassung der Benutzungsgebühren der Stadtbücherei Markgröningen
Auf Antrag der SPD-Fraktion wurden die Benutzungsgebühren angehoben. Hintergrund ist hierfür, dass alle freiwilligen Aufgaben der Stadt an der Konsolidierung des Haushalts beitragen müssen. Dem Vorschlag, dass künftig auch Rentner den ermäßigten Satz bezahlen, fand in den Vorberatungen keine Mehrheit.
Die SPD stimmt der Anpassung zu.
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Reaktivierung der Schienenstrecke Markgröningen – Ludwigsburg
Die SPD legt den Fokus darauf, dass die Strecke mit dem Eisenbahnverkehr reaktiviert. Durch das Urteil des Bundesgerichtshofs zum Dieselfahrverbot bekommt diese Aufgabe eine neue Priorität. Die schnelle Reaktivierung sollte vornagetrieben werden, weitere Ausbaustufen in einem zweiten Schritt geplant und umgesetzt werden.
Die SPD stimmt der Doppelstrategie einstimmig zu.
