Bericht zur Gemeinderatssitzung am 10.12.2019

Veröffentlicht am 22.12.2019 in Fraktion
  • Weiterführung der Nahwärmeleitung und Anschluss der Ludwig-Heyd-Schule

    Durch den Anschluss an das vorhandene Nahwärmenetz soll der jetzt betriebene Ölkessel ersetzt werden. Die SPD denkt hier weiter. Es wäre vorteilhaft, wenn auch viele Besitzer von Wohnhäusern rund um der Ludwig-Heyd-Schule sich dem Nahwärmenetz anschließen und ihre alten Heizkessel durch eine Heizungsart ersetzen, die durch den Einsatz von regenerativen Ressourcen betrieben werden kann. Die SPD stimmt der Vorlage zu.

  • Städtische Musikschule – Strukturbeschluss und Neufestsetzung der Unterrichtsgebühren

    Die SPD-Fraktion ist von der Ankündigung der Verwaltung, dem Gremium eine zukunftsfähige Musikschulstruktur vorzulegen, enttäuscht. Stattdessen wurden auf 10 Jahre Deputatsstunden gekürzt und die Gebühren erhöht. Wir hätten uns eine festgeschriebene Deckelung des Abmangels gewünscht, um der Musikschulleitung die Flexibilität bei der Gestaltung der Musikschule zu gewährleisten. Die SPD stimmte geschlossen gegen die vorgelegte Struktur, die aber von den anderen Fraktionen befürwortet wurde.

    Auch bei der Gebührenerhöhung stimmte die SPD als einzige Fraktion dagegen, da der Zuschlag in Höhe von 70% beim Unterricht für Erwachsene unserer Meinung zu hoch ist – in anderen Kommunen wird ein Zuschlag zwischen 20 und 30% erhoben.

  • Kindertagesbetreuung – Bedarfsplan 2020 und Erweiterung der Kita Betzgasse

    In der von der Verwaltung vorgelegten Bedarfsplanung für Kinderbetreuung ist uns allen klar geworden, dass wir in den kommenden zwei Jahren weitere Anstrengungen unternehmen müssen, um den Bedarf an Betreuungsplätzen zu decken. Der Bedarfsplanung haben die SPD sowie die Mehrheit des Gremiums zugestimmt.

    Eine der geplanten Maßnahmen zur Deckung des Bedarfs ist die Erweiterung der Kita Betzgasse in den Räumlichkeiten des „Rossman-Gebäudes“. Optimal findet die SPD diese Lösung nicht, findet aber diese Variante als effektivste kurzfristig Betreuungsplätze zur Verfügung zu stellen. Die SPD stimmt dieser Maßnahme zu.

  • Grundstücksentwicklung Talstrasse – Neubau einer Kindertageseinrichtung Im Nonnenpfad

    Nach einem komplizierten Verfahren und eines professionell ausgerichteten Architekturwettbewerbs wurden die Standortmöglichkeiten für die neue Einrichtung ausgelotet. Die Einbindung der Grundschule und der mittelfristig geplanten Sanierung der Schule war Bedingung des Architekturwettbewerbs. Der Sieger des Wettbewerbs, das Büro D’Inka Scheible Hoffmann Lewald Architekten, wurde mit der Objektplanung beauftragt.

  • Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans „Nördlich des Musikerviertels“

    Da die Mehrheit des Gremiums, außer Verwaltung und die SPD-Fraktion, dieses Grundstück als untauglich für den Sozialwohnungsbau erachtet hat, wird nun untersucht, inwieweit dort ein Kindergarten gebaut werden kann. Zwar sind wir immer noch der Meinung, dass dort Sozialwohnungen besser gepasst hätten, versperren uns aber nicht, dort erste Untersuchungen für den Bau eines Kindergartens durchführen zu lassen. Die SPD stimmt der Vorlage zu.

 

 
 

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