SPD-Gemeinderatsfraktion Markgröningen / Unterriexingen
Bürgernah Zukunft gestalten.
Haushaltsrede zum Haushalt 2020
der SPD-Fraktion im Markgröninger Gemeinderat
(es gilt das gesprochene Wort)
Pedro Torres Fernandes – Fraktionsvorsitzender
17.12.2019
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kürner,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
sehr geehrte Damen und Herren!
Das politische Jahr 2019 war geprägt von verschiedenen Wahlen.
In Brandenburg, Sachsen und Thüringen wurde ein neuer Landtag gewählt, in ganz Europa wurde für eine wegweisende Europapolitik gestimmt. Wir in Baden-Württemberg hatten die Kommunalwahlen. Das Ergebnis aller Wahlen: Die beiden „großen“ Volksparteien verlieren immer weiter an Glaubwürdigkeit, die Rechtpopulisten vergrößern ihre Anhängerschaft und die Grünen erleben ihren zweiten Frühling. Da stellt man sich die Frage, woher das kommen mag. Ich kann den Wähler gut verstehen – toleriere aber keinen, der die Ultra- Rechten wählt. Die Bundesregierung distanziert sich immer mehr vom Bürger, weil sie an ihren eigenen Programmen festhalten, die die eigene Interpretation eines Gesellschaftsbilds beinhalten. Sicher sind viele der umgesetzten Themen Verbesserungen für einen Großteil der Gesellschaft. Aber wo bleibt der große Wurf? Die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger sind vielschichtig. Der Bundesjugendring hat vor zwei Jahren ein Papier mit dem Titel „Erwartungen an Parlament und Regierung - im Interesse der Jugend“ beschlossen, das im Kern auch die gesellschaftlichen Forderungen vertritt:
- Fluchtursachen bekämpfen und Integration gestalten
- Zivilgesellschaft und Demokratie stärken
- Engagement junger Menschen fördern
- Jugendbeteiligung stärken
- Europa weiterentwickeln
- Globale Verantwortung tragen
- Digitalpolitik gestalten
- Gute Rahmenbedingungen ausbauen
Diese Erwartungen sind nicht nur Forderungen von Jugendlichen, sondern bilden auch einen Querschnitt der Erwartungen unserer Gesellschaft ab.
Und vor diesem Hintergrund ist es der SPD-Fraktion wichtig, dass wir in unserem täglichen Tun in der Kommunalpolitik unsere Bürgerinnen und Bürger mitnehmen. Es ist unsere Aufgabe, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger hier am Tisch zu vertreten und nicht die Interessen der Verwaltung an die Bürgerinnen und Bürger heranzutragen. Wir sind der verlängerte Arm der Bürgerschaft – und dementsprechend handeln wir.
Bürgernah Zukunft gestalten – mit diesem Slogan sind wir in den Wahlkampf gestartet. Mit diesem Slogan werden wir in den kommenden fünf Jahren hier am Tisch Kommunalpolitik machen – mit der Ideologie der Sozialdemokratie, dem Einsatz für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, aber immer auch im Interesse der Stadt und der Bürgerschaft. Wir machen es anders als die große Politik – wir machen es besser. Wir hören zu, wägen ab und leiten daraus geeignete Maßnahmen ab.
Im vergangenen Jahr haben wir damit begonnen, Schulwege sicherer zu gestalten. Die „Smiley-Anlagen“ werden von der Bürgerschaft wahrgenommen. Wir werden darauf angesprochen und freuen uns über die positiven Rückmeldungen. Dieses Beispiel zeigt, dass die Investition durchaus lohnenswert war, da wir hiermit den Verkehrsteilnehmern das Thema „angepasste Geschwindigkeit“ immer wieder bewusst machen und „vor Augen führen“.
Und in diesem Jahr haben wir 50.000 Euro beantragt, um weitere Maßnahmen in diesem Bereich umzusetzen. Dabei sollen vor allem Maßnahmen für die Sicherung der Schulwege unserer Kleinsten rund um die Ludwig-Heyd-Schule umgesetzt werden – sei es mit der Aufstellung von Pollern auf dem Gehweg entlang der Paulinenstraße, der Schaffung von sicheren Übergängen in der Helenenstraße oder durch das Anbringen geeigneter Beleuchtungsanlagen entlang der Mauer des Helene-Lange-Gymnasiums an der Unterriexinger Straße. Gemessen am Gesamthaushalt sind 50.000 Euro ein geringer Anteil, der aber eine große Wirkung zum Wohle der Bürgerschaft erzielt.
Diese Maßnahmen sind auch deshalb notwendig, weil der Verkehr stetig zunimmt und eine Gefahr für den Fuß- und Radverkehr darstellt. Die Zunahme des Verkehrs ist eine Auswirkung unseres Wohlstands und der damit verbundenen Freiheit der individuellen Mobilität. Das ist aus unserer Sicht in Ordnung – aber nur dann, wenn die Politik geeignete Rahmenbedingungen zum Schutz unserer Umwelt und dem Schutz einzelner Verkehrsteilnehmer schafft. Und da versagt unserer Meinung nach die Politik, weil sie sich zwischen den immer stärker werdenden Forderungen der Bürger einerseits und der sehr einflussreichen Lobby der Wirtschaft andererseits aufreiben lässt. Alternative attraktive Beförderungsmittel werden zwar diskutiert, aber bei der Umsetzung hapert es hier ganz stark. Das sieht man vor allem bei der Diskussion rund um die Reaktivierung der Bahnlinie Markgröningen – Ludwigsburg. Wir wissen alle ganz genau, dass diese Bahnlinie kommen muss, da sie für viele Vorteile für die Umwelt und für die Mobilität des Einzelnen sorgt. Und so langsam bekommt die SPD den Eindruck, dass je länger man über dieses Thema redet es zunehmend komplizierter wird - und das Ziel dadurch in weite Ferne rückt. Wir stehen dazu: die SPD will eine schnelle Reaktivierung und das schaffen wir nur, wenn die Widmung der Gleise so bleibt wie sie ist und der Vorlaufbetrieb durch Zweisystemfahrzeuge durchgeführt wird. Lassen Sie uns den ersten Schritt machen und die Bahn einfach in unseren Bahnhof einfahren. Dann können wir über weitere Streckenverlängerungen reden.
Mit dieser Reaktivierung würden wir einen wichtigen Beitrag leisten, den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Denn eines ist sicher: Wir müssen in der Klimapolitik alle eine gehörige Schippe drauf legen. Die Bürgerinnen und Bürger machen sich Sorgen. Es liegt in unserer Verantwortung, welche Welt wir den kommenden Generationen überlassen werden. Zwar gab es von der Bundesregierung einen zaghaften Vorstoß durch das verabschiedete Klimapaket, aber der Bundesrat hat dieses wieder gekippt. Wir sind der Meinung, dass das vorgelegte Klimapaket besser ist als gar keins. Nun stehen wir in der ganzen Diskussion wieder am Anfang. Und diese Entwicklung ärgert uns. Die Realität ist, dass die Bürgerschaft von der Bundesregierung erwartet, die gesteckten Klimaziele zu erreichen. Und da sind wir in der Kommunalpolitik vor Ort schon weiter. Es ist unser Interesse, Maßnahmen für die Klimaverbesserung zu ergreifen. Wir bauen unser Nahwärmenetz kontinuierlich aus – künftig von der Sporthalle bis hin zur Ludwig-Heyd-Schule und – wenn es nach uns geht - vielleicht auch bald weiter über den ganzen Bereich Landern zwischen der Bahnhofstraße und der Möglinger bzw. Münchinger Straße. Allerdings ist es hierbei wichtig, dass wir vermehrt auf regenerative Energien setzen. Nur so schaffen wir die klimatischen Verbesserungen. Künftig setzt die Stadt vermehrt auf die Elektromobilität. Das unterstützen wir. Dort, wo der Einsatz von E-Fahrzeugen möglich und sinnvoll ist, soll das auch geschehen. Eine größere Solaranlage auf dem städtischen Bauhof könnte die Energie für die Ladestationen der Fahrzeuge liefern.
Bei diesen Maßnahmen können wir aber nicht stehen bleiben. Wir müssen weiter denken und uns neue Ziele setzen. Wir müssen es schaffen, dass Markgröningen vollständig und autonom mit Ökostrom versorgt wird. Dabei ist es jetzt auch an der Zeit, sich Gedanken zu machen, was mit den auslaufenden Konzessions-verträgen geschieht. Die SPD hält es für sinnvoll, ein eigenes Stadtwerk zu gründen. Dabei könnten viele Modelle diskutiert werden. Wichtig ist uns aber, dass wir als Stadt die Hand auf die Energieversorgung bekommen. Warum sollten diese Gewinne aus der Energiewirtschaft bei Aktionären landen? Wir könnten dieses Geld vor Ort besser gebrauchen. Bietigheim macht es vor. Mit den erwirtschafteten Gewinnen wird die örtliche Infrastruktur auf Vordermann gebracht. Es werden Schulen, Sporthallen und Kindergärten neu gebaut oder saniert – genau mit diesen Mitteln. Warum sollten wir das nicht auch tun?
Es gibt viele Maßnahmen, die wir in den kommenden Jahren finanzieren müssen. Unsere Sporthallen geben so langsam aber sicher den Geist auf, die Landern-Grundschule ist bereits jetzt sanierungsbedürftig, wir müssen neue Kindergärten bauen, etliche Denkmäler wie zum Beispiel das Spital müssen saniert werden. Daher wünschen wir uns von der Verwaltung und vom Gemeinderat die zeitnahe Auseinandersetzung mit dem Thema des „Aufbau eines eigenen Stadtwerkes“.
Wir haben in Markgröningen viele Gebäude, auf die wir stolz sein können. Wir können auch auf unsere Geschichte stolz sein. Aber bei allem Stolz gilt es auch Anstrengungen zu unternehmen, Geschichte und Gebäude zu erhalten. Die SPD begrüßt es sehr, dass nun unsere historische Mitte mit der Sanierung des Marktplatzes nicht nur optisch aufgewertet wird, sondern auch barrierefreier gestaltet wird. Wir sind aber auch froh, dass das Gremium, wenn auch nur knapp, dem Antrag der SPD gefolgt ist, den Kirchplatz rund um die Bartholomäuskirche gleichzeitig und damit rechtzeitig bis zum Kirchen-Jubiläum 2022 zu sanieren. Dafür bedanken wir uns bei dem Gremium ganz herzlich.
Historisch ist auch unser Schäferlauf. Dieses Jahr war für uns ein besonderes Jahr. Zum ersten Mal fand das Fest unter dem Schirm des immateriellen Kulturerbes statt. Und zu dieser Premiere war Petrus gütig mit uns. Unter besten Wetterbedingungen haben wir eines der schönsten Schäferlauffeste erlebt. Wir sind immer noch emotional überwältigt. Bei aller Emotion müssen wir den Schäferlauf auch weiterhin wirtschaftlich optimieren. Ein Novum in diesem Jahr war das Sponsoring. Es ist aus unserer Sicht noch sehr dezent ausgefallen, bringt aber für die Finanzierung des Festes nur Vorteile. In diesem Zusammenhang möchten wir uns bei allen Beteiligten bedanken. Das ehrenamtliche Engagement ist grandios. Der Arbeitskreis Schäferlauf arbeitet kontinuierlich an Verbesserungen. Für diese konstruktive Arbeit sind wir sehr dankbar. Dankbar sind wir aber auch für die Mehrarbeit, die die Verwaltung für einen reibungslosen Ablauf des Festes tätigt. Unser ganz besonderer Dank gilt allen Ehrenamtlichen, die mit Ihrem Engagement dazu beitragen, dass der Schäferlauf über unsere Stadtgrenze hinaus vielen Menschen Wert ist, uns in Markgröningen zu besuchen.
Das ehrenamtliche Engagement hat in Markgröningen einen großen Stellenwert. Es ist nicht nur der Schäferlauf, der damit gestemmt wird. Viele andere Veranstaltungen und Aktivitäten werden durch dieses Engagement auf den Weg gebracht. Es ist die laufende tagtägliche Arbeit, sowie die Verlässlichkeit gegenüber der Gemeinschaft. In so vielen Bereichen arbeiten Ehrenamtliche zum Wohle Anderer, indem sie nicht nur ihre Arbeit, sondern auch ihre Zeit zur Verfügung stellen. Sei es im Sport, in der Musik, für die Stadt-Geschichte oder in den vielen Vereinen und den kirchlichen und sozialen Bereichen – allen gilt unser Dank. Der Zusammenhalt unserer Gesellschaft hängt von diesen Ehrenamtlichen ab. „Das Ehrenamt ist der Kit, der die Gesellschaft zusammenhält“. Und daher sollten wir alles dafür tun, dass die Ehrenamtlichen ihre Arbeit in einem geeigneten Umfeld leisten können. Wir müssen eine geeignete Infrastruktur zur Verfügung stellen. So ist es wichtig, dass entsprechende Vereinsräume zur Verfügung stehen. Die sporttreibenden Vereine haben es verdient, dass die Sportstätten in einem ordentlichen Zustand sind. Und das sind sie bei Weitem nicht. Mit der Sportstättenplanung wurde bereits gemeinsam mit den Sportvereinen ein Konzept entwickelt, wie es künftig weitergehen könnte. Damit dieser Plan nicht als Papiertiger in der Schublade verschwindet, ist es für uns wichtig, dass Ersatz für die Sporthalle 1, die in einem sehr schlechten Zustand ist, so schnell wie möglich geschaffen wird. Für die Finanzierung dieses Projekts brauchen wir kreative Ideen. Nur darauf zu hoffen, dass wir in irgendwelche Fördertöpfe aufgenommen werden, ist zu wenig – zumal unsere bisherigen Versuche immer gescheitert sind.
Der diesjährige Haushalt wurde uns von Herr Schmelzer mit der Ankündigung von „unruhigeren Zeiten“ vorgelegt. Davor aber sprechen Sie davon, Herr Schmelzer, dass wir bis Ende diesen Jahres 6,9 Mio. Euro auf der hohen Kante haben werden. Und das, obwohl Sie uns planerische Ergebnisse vorgelegt haben, die uns bewogen haben, vorsichtig zu planen. Dies führte dazu, dass wir in der Öffentlichkeit bei dringlichen Aufgaben die Bürgerschaft mit dem Hinweis vertrösten mussten, dass die Stadt kein Geld habe. Ist das fair? Ist das fair gegenüber der Öffentlichkeit dies zu behaupten, wenn im gleichen Atemzug von Rücklagen in Höhe von 6,9 Mio. Euro geredet wird?
Der SPD-Fraktion stößt das sauer auf. Vor drei Jahren haben wir den Antrag gestellt, dass eine Kampagne zur Sensibilisierung für „mehr Sauberkeit in unserer Stadt“ ins Leben gerufen wird. Die Mehrheit des Gremiums folgte diesem Antrag. Die Aufgabe wurde immer geschoben und in diesem Jahr wird diese Aufgabe von der Verwaltung mangels Kapazitäten ganz gestrichen. Und im gleichen Atemzug schwirren die 6,9 Mio. Euro Rücklage in unseren Köpfen herum. - Und es geht noch weiter. Vor drei Jahren haben wir die Gebührenanpassung für die städtischen Räume und Hallen beantragt, da diese seit 2009 nicht angepasst wurden. Dies auch im Hinblick, dass nicht nur die Ausgaben im Blickfeld unseres politischen Handelns sind, sondern auch die Einnahmen. Bisher ist uns nichts vorgelegt worden. Woran liegt das? Ist die Verwaltung durch die Aufgabenfülle nicht mehr handlungsfähig? Dann ist es an der Zeit zu hinterfragen, welche Aufgaben von der Verwaltung noch leistbar sind bzw. welche Prozesse optimiert werden können.
Wie müssen wir diesen Haushalt nun bewerten, der uns mit einem ordentlichen Ergebnis von Minus 572.000 Euro vorliegt? Oder wird dieser wieder positiv? Wir wissen es nicht und angesichts der Konjunkturerwartungen am Prinzip Hoffnung festzuhalten, halten wir für den falschen Weg. Also ist Kreativität gefragt. Kreativität bei der Bewältigung von Aufgaben wie Kinderbetreuung, Schaffung von Wohnraum, bezahlbaren Wohnraum und sozialen Wohnraum, Instandhaltung von Straßen und Gebäuden sowie die Umsetzung des Green City Masterplans.
Herr Schmelzer, bitte verstehen Sie diese Ausführungen nicht als Negativ-Kritik. Die SPD-Fraktion kann es sehr gut verstehen, dass uns in diesem Jahr eine vorsichtige Planung vorgelegt wurde. Es ist für uns aber schwer zu verstehen, dass 34 Prozent der Gesamtaufwendungen für Umlagen an Bund, Land, Region und Kreis verwendet werden. Weitere 34 Prozent werden für unser Personal ausgegeben. Somit verbleiben uns 14,1 Mio. Euro, um den laufenden Betrieb aufrecht zu erhalten. Und auch im investiven Bereich sieht es nicht rosig aus. Um große Investitionen durchführen zu können, und da stehen einige an, sind wir auf Förderprogramme von Bund und Ländern angewiesen. Da stellt man sich die Frage, ob diese Praxis sinnvoll ist. Vor allem vor dem Hintergrund, dass nur die Investition an sich förderfähig ist, nicht aber die laufende Instandhaltung. Und wir merken bereits jetzt, dass geförderte aber auch der Kommune aufgezwungene Projekte zu immer höheren Folgekosten in der Instandhaltung und im Betrieb führen. Die Kommunen verlieren immer mehr die Autonomie über die kommunale Selbstverwaltung. Wir müssen uns verstärkt dafür einsetzen, dass die Umlagen reduziert werden und mehr Steuermittel bei den Kommunen verbleiben. Nur so können die Kommunen und somit auch Markgröningen ihre Autonomie behalten.
Es liegen herausfordernde Zeiten vor uns. Es gibt noch so vieles zu tun.
In Unterriexingen muss ein neuer Kindergarten gebaut und die Grundschule mittelfristig saniert werden. Das Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums wird auch uns Geld kosten. Uns ist es aber wichtig, dass in Unterriexingen eine Entwicklung stattfindet. Hier brauchen wir eine seniorengerechtere Infrastruktur, sei es über betreutes Wohnen oder über den Wohnungsbau, der barrierefrei ist. Die Turn- und Festhalle ist zwischenzeitlich auch in die Jahre gekommen und eine geeignete Sporthalle ist auch hier wünschenswert. Der dortige Durchgangsverkehr ist zwischenzeitlich eine große Belastung für die Anwohner. Wir brauchen hier schnellstmögliche Lösungen – denn wir alle hier am Tisch wollen zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger handeln.
Und auch in Markgröningen stehen wir vor großen Herausforderungen. Sanierungen und Neubauten sind notwendig: das Spitalgebäude, die Wohnungen am Spital, die Sporthallen, das Schwimmbad, die Landern-Grundschule, neue Kindertagesstätten, etc.. Die Schaffung von Wohnraum bleibt ebenso eine große Herausforderung. Die Digitalisierung verwaltungsinterner Prozesse sowie die Digitalisierung des Bürgerservices müssen wir unbedingt voranbringen. Wir möchten vieles für unsere Bürgerschaft tun – aber das schaffen wir nur gemeinsam und nur Schritt für Schritt. Kreativität ist gefragt –damit möchten wir unsere Stadt gestalten. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern. Ganz einfach: „bürgernah“.
Die besinnliche Zeit des Jahres ist angebrochen – Weihnachten steht vor der Tür. Es ist an der Zeit DANKE zu sagen.
Die SPD-Fraktion bedankt sich für die vielen Anregungen und Ideen der Bürgerschaft, die uns alltäglich in unserem Tun animieren und motivieren, das Beste für die Stadt zu entscheiden. Wir bedanken uns bei der Stadtverwaltung für Ihre Geduld mit uns, aber auch für die Tatkraft, die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger umzusetzen.
Bedanken wollen wir uns bei allen Bürgerinnen und Bürgern sowie bei allen Unternehmen, die durch ihre Steuern und ihren Spenden das Gemeinwohl der Stadt ermöglichen. Bei allen, die sich im Arbeitskreis Asyl engagieren und bei der Integration helfen, die für die Menschen da sind, die vor Krieg, Armut, Verfolgung und den Auswirkungen des Klimawandels flüchten müssen.
Wir bedanken uns bei der Freiwilligen Feuerwehr, dem Deutschen Roten Kreuz und dem Sozialverband VdK, der SOMA, der Carima, der AWO, der Habila, bei Sabine Groth von der Begegnungsstätte und bei allen hier noch nicht genannten gemeinnützigen Einrichtungen für Ihre Dienste zum Wohle und zur sozialen Sicherheit unserer Bevölkerung.
Wir bedanken uns bei allen Erzieherinnen und Erziehern, Lehrerinnen und Lehrern, sowie bei allen sozialpädagogischen Kräften für ihre Arbeit, unsere Kinder und Jugendliche zu bilden und zu betreuen.
Wir bedanken uns beim Jugendbeirat und beim Seniorenbeirat für Ihre Arbeit. Durch ihre Arbeit bekommen die Interessen der Jugendlichen und Senioren eine angemessene Stimme.
Wir bedanken uns bei allen ehrenamtlichen Bürgerinnen und Bürgern, die sich in den vielen Vereinen und Organisationen zum Wohle der Gemeinschaft in unserer Stadt engagieren.
Die SPD bedankt sich bei allen aktuellen und ehemaligen Ratskolleginnen und -kollegen, bei Ihnen, Herr Bürgermeister Kürner, und bei der Spitze der Verwaltung für zahlreiche konstruktive Diskussionen, harte, teilweise zähe Verhandlungen an diesem Tisch, aber immer mit dem Ziel, für das Wohl der Bürger des Stadtgebiets Markgröningen, Unterriexingen, Schönbühlhof und Talhausen sowie im Bereich der Klinik und des Behindertenheims einzusetzen.
Meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion wünscht Ihnen ein besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Bleiben Sie gesund.
In den nächsten Jahren stehen große Herausforderungen an. Wir werden nicht nur Kreativität für viele Entscheidungen benötigen, sondern auch Mut. Unserer Stadt fehlt es an Visionen. Die SPD ist der Meinung, dass wir es nur mit Visionen schaffen werden, die Stadt zukunftsfähig und nachhaltig aufzustellen. Lassen Sie uns deshalb bei der kommenden Strategieklausur gemeinsam Visionen schmieden und Mut beweisen.
Denn „diejenigen, die immer nur das Mögliche fordern, erreichen gar nichts. Diejenigen, die aber das Unmögliche fordern, erreichen wenigstens das Mögliche.“ Dies ist ein Zitat von Michail Bakunin.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
