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Ausscheiden von Stadtrat Gerhard Haug aus dem Gemeinderat
Nach 20 Jahren Gemeinderatsarbeit legte unser Fraktionskollege Gerhard Haug sein Amt nieder. In dieser Zeit entwickelte sich Gerhard Haug vor allem in technischen Fragen zum Experten. Das Gemeinwohl war ihm immer eine Herzensangelegenheit. Auf Grund seines Erfahrungsschatzes und seines über die Jahre entwickelten archivierten Wissens war er nicht nur innerhalb der Fraktion ein wichtiger Kollege. Für Bürgermeister, Stadtverwaltung und Gemeinderatskollegen anderer Fraktionen hatte er immer ein offenes Ohr. Sein Wissen, seine Art und seine Geselligkeit werden der Fraktion fehlen. Die SPD-Fraktion ist für seine langjährige Arbeit für das Gemeinwohl der Bürgerinnen und Bürgern sehr dankbar.
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Nachrücken von Martin Krämer in die SPD-Fraktion
Die SPD-Fraktion heißt ihr neues Mitglied Martin Krämer herzlich willkommen und wünscht ihm für seine Arbeit im Gremium alles Gute!
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Bildungs- und Betreuungsangebote an Grundschulen, Ganztagesbetreuung Bildungszentrum Benzberg
Durch das Angebot der verlängerten Öffnungszeiten an Kindergärten ist klar, dass ähnliche Betreuungsangebote dann auch an den Grundschulen und weiterführenden Schulen angeboten werden müssen. Dieser Forderung werden wir auch gerecht. Allerdings kann dieses Angebot von der Stadt nicht komplett getragen werden. Über Beiträge sollen diese Angebote zum Teil finanziert werden. Die SPD-Fraktion ist froh darüber, dass zwischenzeitlich alle Fraktionen die einkommensabhängige Erhebung der Beiträge befürworten. Nach dem im vergangenen Jahr ein erster Schritt für eine gerechtere Gestaltung der Einkommensstufen erfolgte, der aus unserer Sicht auch nicht ganz glücklich war, werden die Beiträge wieder neu errechnet und aus unserer Sicht auch gerechter erhoben.
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Zusätzliche Betreuungsplätze an der Glemstalgrundschule
Die bereits jetzt höhere Nachfrage nach Betreuungslätzen an der Glemstalgrundschule führt bereits jetzt zu einer Warteliste. Der Gemeinderat hat daher die Verwaltung ermächtigt, eine weitere Gruppe zu öffnen, wenn mind. 5 Kinder auf der Warteliste stehen. Je schneller die Verwaltung hier handeln kann, desto besser ist es dann auch für alle Beteiligten planbar. Der jährliche Abmangel von knapp 9.000 Euro tun der SPD-Fraktion zwar weh aber hält diese angesichts des Angebots für gerechtfertigt.
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Neubau einer Asylunterbringung auf dem Gelände am Tammer See
Auch wenn der Flüchtlingsstrom etwas nachgelassen hat, müssen die Städte und Gemeinden nun die Zuweisungen des Landratsamts erfüllen. So rechnen wir in Markgröningen laut Auskunft der Verwaltung in den Jahren 2018 und 2019 mit zusammen ca. 130 Personen, die in der Anschlussunterbringung ein Dach über dem Kopf benötigen.
Der Gemeinderat hat sich darauf verständigt, dass eine weitere Unterkunft auf dem Parkplatz am Tammer See gebaut werden soll. Dieser Neubau soll erstmals über eine Ausschreibung von einem Generalübernehmer erstellt werden. In zwei Sitzungsrunden hat sich ein Gremium, bestehend aus je einem Vertreter der Fraktionen unter der Leitung von Frau Lehrle und Herrn Schulze vom Bauamt, getroffen und die Anforderungen definiert. Das Ergebnis wurde vom Rat einstimmig als Beschluss verabschiedet. Im nächsten Schritt wird dieses Gremium nun eine Bewertungsmatrix erstellen, anhand derer die eingehenden Ergebnisse der Ausschreibung bepunktet und dadurch vergleichbar werden. Sie dient als Entscheidungsgrundlage für die Vergabe.
Durch den exponierten Standort der Unterkunft ist es notwendig, zusammen mit dem Landratsamt sichere Verkehrswege zu schaffen. Das größte Problem dürfte dabei ein sicherer Übergang über die Tammer Straße sein.
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Zweckverband Besigheimer Wasserversorgungsgruppe – Ausgliederung der Technischen Betriebsführung ab dem 01.01.2019
Die Stadtverwaltung regt an, aufgrund gestiegener Anforderungen an die Wasser-aufbereitung und die damit verbundenen gesetzlichen Anforderungen sowie aus
einer Veränderung in personeller Hinsicht, die technische Betriebsführung des Zweck-verbandes Besigheimer Wassergruppe BWG auszugliedern und einem regionalen Versorger wie zum Beispiel den Stadtwerken benachbarter großer Kreisstädte anzugliedern. Die SPD-Fraktion stimmt der Vorgehensweise zu unter erteilt dem Zweckverband dazu einen Prüfauftrag. Sicher muss für uns sein, dass unser Wasser und unsere Wasserversorgung für Markgröningen und Unterriexingen in eigener Regie und unter eigener Kontrolle bleiben. Lediglich die technische Betriebsführung wird verändert, was uns hoffentlich Vorteile bringt. Die Überprüfung wird es zeigen.
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Informationen Spendensummen der Jahre 2015 – 2017
Die SPD-Fraktion bedankt sich bei allen Personen, die mir ihren Spenden zum Wohle der Gemeinschaft beigetragen haben.
