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Green City Masterplan
Die SPD-Fraktion bedankt sich bei der Verwaltung und bei der Firma IGV für den Entwurf dieses Maßnahmenplanes. Alle Fraktionen wünschten sich im Vorfeld einen bürgernahen und praktischen Ansatz als einen Prozess, der mit der Auftaktveranstaltung in der Stadthalle begann und nun in diesem Entwurf ein erstes zählbares Ergebnis hervorbringt.
Auf ein paar Irritationen in der Betrachtung und auf ein paar inhaltliche Schwerpunkte möchten wir trotzdem kurz eingehen:
1. legen wir Wert auf die Feststellung, dass unsere Zustimmung zum Green City Masterplan nicht auch automatisch eine Zustimmung zur Ortsumfahrung 3. Bauabschnitt bedeutet – das Eine hat mit dem Anderen nichts zu tun.
2. legen wir Wert auf die Feststellung, dass die SPD-Fraktion unbedingt die schnelle Reaktivierung der Schiene möchte, die nach Meinung von Experten bis 2021-22 erfolgen kann, wenn die Beschlüsse auch so gefasst und die Anträge rechtzeitig gestellt werden. – Parallel dazu muss die Stadtbahn-Frage gelöst werden. Auch hierfür gibt es den Beschluss in der SPD, die Niederflurvariante zu bevorzugen, weil sie auf den Schienen der Eisenbahn fahren kann, ohne Oberleitung auskommt, engere Kurvenradien bewältigen kann und zudem die technologisch neuesten und ökologisch nachhaltigsten Züge mit Wasserstoffantrieb nutzen kann.
3. Die angestrebte E-Mobilität des Maßnahmenplanes befürworten wir, sind jedoch der Meinung, dass im Rahmen des Planes nur mal erste Projekte durch die Stadt als Vorreiter umgesetzt werden können.
4. Auch der Ausbau des Geh- und Radwegenetzes wird von uns im Ansatz ausdrücklich befürwortet. Das Ziel muss sein, sich schnell, sicher und komfortabel mit dem Fahrrad in der Stadt bewegen zu können.
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Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Sudetenstraße – Antrag der SPD
Die SPD-Fraktion hat am 06.02.2018 einen Antrag in den Gemeinderat eingebracht, in dem sie die Umsetzung von fünf Maßnahmen zur nachhaltigen Verkehrsberuhigung und zum Schutz unserer Kinder in der Sudetenstraße forderte. Vorausgegangen waren in 2017 Gespräche mit den Elternvertretern und den Erzieherinnen der Einrichtung.
Folgende drei Maßnahmen wurden von der Stadt zugesagt:
- Anschaffung und Aufstellung von zwei Geschwindigkeits-Messanlagen mit Signalwirkung durch Emojis (J und L) unter Angabe der aktuell gefahrenen Geschwindigkeit.
- Anregung von temporären Geschwindigkeitskontrollen durch das Landratsamt (Mobile Blitzer).während der Phasen der Anlieferung und Abholung der Kinder.
- Erneute Anfrage bei der Verkehrsbehörde, das Thema Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 20 bei der nächsten Verkehrsschau nochmal auf die Tagesordnung zu setzen.
Nicht genehmigt wurden unsere Forderungen, durch rote Farbmarkierungen auf der Straße auf die besondere Situation der Kindertagesstätte und der Grundschule aufmerksam zu machen.
Auch nicht akzeptiert wurde unsere Forderung, große Warndreiecke auf die Straße aufbringen zu lassen, die auf die Querung eines Schulweges hinweisen.
Die SPD will in dieser Sache natürlich die bestmögliche Sicherheit für unsere Kinder.
Jeder Unfall ist einer zu viel! - Muss es erst soweit kommen?
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Finanzzwischenbericht 2018
Mit dem Finanzzwischenbericht 2018 wurden auch die vorläufigen Rechnungsergebnisse der Jahre 2016 und 2017 vorgestellt. Mit einem Gesamtergebnis von knapp 1,4 Mio. Euro in 2016 und 0,7 Mio. Euro in 2017 traten die vorausgeplanten Ergebnisse nicht auf. Konsequente Aufgabenkritik und Ausgabendisziplin der Verwaltung aber auch die sprudelnden Steuereinnahmen führten zu diesem Ergebnis.
Ernüchternd ist allerdings der Zwischenbericht für das Jahr 2018. Durch die Aktualisierung der Abschreibungszahlen (-1 Mio. Euro), die höheren Zuweisungen und Steuereinnahmen (+0,6 Mio. Euro) und sonstige kleinerer Einflüsse führen zu einer Verschlechterung des zu erwartenden Ergebnisses auf knapp -0,9 Mio. Euro. Die Herausforderung, kein strukturelles Defizit ab 2020 mehr auszuweisen, wird nun größer. Verwaltung und Gemeinderat stehen nun im Zugzwang.
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Finanzielle Auswirkungen der höheren Vorwegentnahme – Antrag der SPD-Fraktion
In der letzten Haushaltsrede der SPD wurde kritisiert, dass Bundes- und Landespolitik die Kommune im Stich lässt. Immer mehr Aufgaben müssen die Kommunen ohne größeren finanziellen Ausgleich bewältigen. Die SPD wollte von der Landesregierung wissen, welche finanziellen Auswirkungen die höhere Vorwegentnahme auf den Markgröninger Haushalt ist. Aus unserer Sicht ist die Antwort des Finanzministeriums nicht befriedigend. Ja, wir bekommen mehr Geld pro Einwohner, allerdings ist dies nur konjunkturell bedingt. Es wäre bei Anwendung der bisherigen Systematik aber mehr Geld, ca. 30 Euro pro Einwohner und somit ca. 400.000 Euro mehr, die wir im Haushalt zur Verfügung hätten. Von den zum Ausgleich angedachten Investitionsprogrammen kann Markgröningen nicht vollumfänglich schöpfen. Wir hoffen darauf, dass die kommunalen Spitzenverbände unsere Interessen vertreten.
