Feststellung der Jahresrechnung 2015
Die SPD-Fraktion ist zufrieden mit dem Rechnungsergebnis 2015. 582 Tausend Euro konnten im Vergleich zum angesetzten Plan mehr eingenommen werden. Der Haushalt profitiert hier vor allem von den höheren Steuereinnahmen. Stadtrat Fernandes mahnt allerdings an, dass der Haushalt von der guten konjunkturellen Lage in Deutschland profitiert. „Es wäre schön, wenn dies auch in der Zukunft so sei, aber die Konjunktur bleibt weiterhin eine Unbekannte“, so Fernandes. Lob gab es für die Verwaltung, dass in der Ausgabenseite eine Punktlandung erzielt wurde. Die Ausgaben wurden sogar ein wenig unterschritten, was ein klares Indiz für die Ausgabendisziplin in der Verwaltung ist. Eine spitzfindige Bemerkung konnte sich Fernandes dennoch nicht verkneifen: „Es ist gut, dass die Verwaltung weniger ausgegeben hat. Aber bei einer Position kann ich die Minderausgabe nicht gutheißen. Dass bei der Straßenreinigung deutlich weniger ausgegeben wurde sieht man auch an der Sauberkeit der Straße in der Innenstadt. An dieses Problem müssen wir ran.“
Die SPD-Fraktion stimmte einstimmig dem Rechnungsergebnis 2015 zu.
Feststellung der Jahresrechnung der Eigenbetriebe Wasserwerk und Abwasserbeseitigung
Der städtische Haushalt profitiert von dem guten Rechnungsergebnis des Eigenbetriebs Wasserwerk, in dem eine höhere Konzessionsabgabe eingestrichen werden konnte. Hauptgründe für das gute Ergebnis waren zum einen die nicht beeinflussbare Wettersituation in 2015. Durch den heißen Sommer wurde mehr Wasser verbraucht. Auf der anderen Seite wurde durch eine durchgehende Kostenkontrolle die Ausgabenseite stringent gesteuert. Dies war nicht nur im Eigenbetrieb Wasserwerk der Fall, sondern auch beim Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung. Für die Verwaltung gibt es von Seiten der SPD-Fraktion Lob.
Beiden Jahresabschlüssen stimmte die SPD-Fraktion einstimmig zu.
Analyse der Kosten der Wasserversorgung
Bereits im Verwaltungsausschuss wurden die Ergebnisse der Analyse durch das Büro Rödl und Partner vorgestellt. Der SPD-Fraktion war es in der Vergangenheit immer unverständlich, warum in den Nachbarkommunen die Wasserpreise günstiger sind als hier. Und die SPD-Fraktion stellte sich auch die Frage, warum der Eigenbetrieb Wasserwerk nicht wirtschaftlicher betrieben werden kann.
Einer der Punkte, die die SPD bereits in der Vergangenheit hinterfragt hat, ist die hohe Investitionsquote. Das Ergebnis der Analyse bestätigte diese Bedenken. In Zukunft wird die SPD-Fraktion darauf achten, dass Investitionen nur in einem auskömmlichen Maße genehmigt werden.
„Aber ich muss auch zugeben, dass die Analyse uns auf den Boden der Tatsachen holt“, so Fernandes. Denn der Eigenbetrieb wird von Seiten der Stadtverwaltung wirtschaftlich geführt. Man muss auch eingestehen, dass die Versorgungssicherheit und die Wasserqualität ihren Preis haben. „Es ist sinnvoll den Bürgerinnen und Bürgern dies flächendeckend aufzuzeigen, was das Wasserwerk leistet und welche Qualität jeder Haushalt dafür bekommt. Daher halten wir den aktuellen Wasserpreis für gerechtfertigt. Und dennoch sollten wir an die Gestaltung des Preises etwas tun, bspw. in dem man die Fixkosten gerechter über den Grundpreis verteilt.“, so Fernandes.
Neuregelung der Umsatzbesteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts
„Der EU-Regelungswahn nimmt kein Ende – und die Kommunen müssen es mit größter Anstrengung umsetzen.“, kritisiert Stadtrat Fernandes. Die Auswirkungen dieser Neuregelung der Umsatzbesteuerung werden eine Belastung für viele Bürgerinnen und Bürger sein, die eine städtische Leistung in Anspruch nehmen. Aber auch für die Verwaltung wird die Handhabe des möglichen Vorsteuerabzugs keine leichte Herausforderung sein. Daher begrüßt die SPD-Fraktion die von der Verwaltung vorgeschlagene Optionsanwendung, die eine Übergangsfrist bis zum 31.12.2020 regelt.
Kostenstatus Sanierung Bildungszentrum
Knapp 30 Millionen Euro beziffert die aktuelle Kostenschätzung der Stadtverwaltung und des Projektsteuerers für die Sanierung des Bildungszentrums. Zurecht sind alle Fraktionen im Gemeinderat nicht begeistert über diese Entwicklung. Knapp ein Drittel weniger war die Prognose der Kosten beim Start des Projekts. Nun kann man viele Schuldige bei dieser Kostenentwicklung suchen. Und die SPD-Fraktion zeigt auch Verständnis für den Unmut, der darüber herrscht. Welche Alternative wäre denn möglich gewesen? Abriss und Neubau? Die SPD-Fraktion geht hier davon aus, dass auch hier die Kosten im gleichen Maße gestiegen wären wie bei einem Erstentwurf. Eine weitere Alternative: keine Sanierung. Aus Sicht der SPD-Fraktion kein gangbarer Weg. Man darf sich hier ruhig die Frage stellen, ob es zumutbar gewesen wäre, unsere Kinder in einer heruntergekommenen Schule unterrichten zu lassen. Unsere Meinung hierzu ist eindeutig. Nein! Daher stehen wir weiter zu der Sanierung. Jetzt gilt es aus unserer Sicht, das Projekt zu Ende zu bringen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, mögliche Regressansprüche geltend zu machen und aus den Fehlern anderer, aber auch aus den eigenen Fehlern zu lernen.
