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Auschuss für Umwelt und Technik: Straßenbaumaßnahme Bahnhofstraße/Asperger Straße – Markierung von Angebotsstreifen für Fahrräder auf der Fahrbahn in der Bahnhofstrasse
Endlich – die Fahrbahnsanierung der Bahnhofstraße wird nun angegangen. Jetzt nach dem Schäferlauf ist es soweit. Der Querschnitt berücksichtigt die 2 spurige Fahrbahn und 28 Stellplätze auf der Südseite. Mehrheitlich konnte die SPD aber nicht der Markierung vom Radfahrschutzstreifen zustimmen. Auf der Nordseite werden gegenüber der jetzigen Situation 19 unmarkierte PKW-Stellplätze aufgegeben – im Hinblick des ohnehin sehr knappen Stellplatzangebots im innerstädtischen Bereich ein nicht verantwortbares Vorgehen. Die SPD befürwortet und unterstützt jegliche Maßnahmen, die den innerstädtischen Kfz-Verkehr minimieren. Der Ausbau der Radwege wird auch von Seiten der SPD gefordert. Allerdings sehen wir die Pflicht der Stadt, verkehrslenkende Maßnahmen für Radfahrer zu initiieren – in diesem Fall würden wir den Radverkehr von der Asperger Straße in die Sudetenstraße leiten. Diese Straße ist weniger befahren und damit auch für den Radverkehr sicherer als die Bahnhofstraße. Eine Mehrheit konnten wir mit unserem Vorschlag im Gremium nicht gewinnen.
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Gemeinderat: Finanzzwischenbericht 2017
Bevor Herr Fischer von der Stadtkämmerei den Zwischenbericht für das Jahr 2017 vorstellte, wurde dem Gremium das vorläufige Rechnungsergebnis für das Jahr 2016 präsentiert. Im Ergebnishaushalt konnte ein um ca. 2,5 Mio. Euro besseres Ergebnis erzielt werden als im Planhaushalt angesetzt waren. Diese Mehreinnahmen verdanken wir der guten Konjunktur im Jahr 2016. Trotz dieser sprudelnden Steuereinnahmen sieht die SPD keinen Grund aufzuatmen. Neben der Rückzahlung der Schulden, die im Rahmen der Sanierung des Bildungszentrums entstanden sind, gibt es in der Zukunft noch einige Aufgaben, wie zum Beispiel die Ganztagsbetreuung der unter Dreijährigen und die Flüchtlingsunterbringung, zu bewältigen. Da die realisierten Aufwendungen dem Plan nahezu entsprechen, ist für die SPD interessant, wie es zu dieser Punktlandung kommt. Die SPD bittet die Verwaltung bei der Vorstellung des endgültigen Ergebnisses ob die Aufgaben, die im Planhaushalt angesetzt waren auch erfüllt wurden. Nicht minder interessant ist auch die Entwicklung des Haushalts 2017. Auch hier sind höhere Einnahmen bei den Steuerzuweisungen zu erwarten, allerdings mit geringeren Steuereinnahmen bei der Gewerbesteuer. Die SPD bittet darum, diese Entwicklung genau zu beobachten, da landesweit mit ca.10% höheren Steuereinnahmen gerechnet wird.
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Lärmaktionsplan der Stadt Markgröningen: Abwägung und Beschluss
Die SPD freut sich darüber, dass viele Bürgerinnen und Bürger ihre Stellungnahme zum Lärmaktionsplan abgegeben haben. Das Thema Lärm wird in der SPD eng mit der hohen Verkehrs- und somit auch der hohen Feinstaubbelastung diskutiert. Daher befürwortet die SPD die vorgeschlagenen Maßnahmen; wie bspw. künftig Flüsterasphalt zu verwenden oder lärmabweisende Fenster zu finanzieren, zu realisieren. Allerdings pocht die SPD darauf, dass das Land entsprechende Mittel zur Verfügung stellt. Es kann nicht sein, dass die Stadt mal wieder mit dieser Aufgabe finanziell alleine gelassen wird. Dem Thema Nord-Ost-Umfahrung steht die SPD kritisch gegenüber. So, wie diese Umfahrung momentan geplant ist, wird diese in der Fraktion keine Zustimmung finden. Der SPD ist es wichtig, dass in das Naturschutzgebiet so wenig wie möglich eingegriffen wird. Und dass die Maßnahme nur dann realisiert wird, wenn die Umfahrung zu keiner Verkehrsmehrbelastung in Unterriexingen führt. Im Großen und Ganzen stimmt die SPD dem Lärmaktionsplan zu – mit Ausnahme zu den bisherigen Überlegungen zu der Ostumfahrung.
