SPD Markgröningen

 

Gemeinderatssitzung vom 21.11.2017 – Bericht der SPD-Fraktion

Veröffentlicht in Fraktion

Die vergangene Sitzung war geprägt von den Beratungen zum städtischen Haushalt für das Jahr 2018. Die Anträge der SPD stellen wir Ihnen nun vor.

  • Digitalisierung der Gremienarbeit – ein notwendiger Schritt in Richtung Zukunft

    In den vergangenen Jahren hat die Flut an Vorlagen zugenommen. Das dafür verwendete Papier ist aus Sicht der SPD eine ökologische wie auch ökonomische Verschwendung. Es ist an der Zeit, dass die Gremienarbeit künftig digitalisiert stattfindet. Unterlagen sollen mittels des bereits bestehenden Ratsinformationssystems dem Gremium digital auf einem mobilen Endgerät zur Verfügung gestellt werden. Eine Einführungsphase für das Testen der Soft- und Hardware soll bereits im Jahr 2018 stattfinden. Dabei wurden 2.000 Euro im Ergebnis- und 4.000 Euro im Finanz-Haushalt eingestellt. Der SPD-Antrag wurde einstimmig angenommen.

  • Stärkung der biologischen Vielfalt

    Mit Sorge sieht die SPD-Fraktion den Rückgang von Tier- und Pflanzenarten. Das Insektensterben ist heute bereits für Jeden ersichtlich. So musste man früher in den Sommermonaten sehr viele Insekten von der Autoscheibe wischen – heutzutage ist dies nicht mehr der Fall. Die SPD will, dass die Beauftragte für Natur- und Landschaftspflege gemeinsam mit den hiesigen Landwirten Maßnahmen zur Stärkung der Biodiversität einleitet. Dabei sollen mit 3.500 Euro vor allem die Bepflanzung von Wegestreifen das Insektensterben eingedämmt werden. Bis auf drei Mitglieder folgte das Gremium dem Vorschlag der SPD.

  • Streitthema Personalkosten

    Spaß hat es der SPD nicht bereitet, beantragte Stellenerhöhungen zu streichen. Auch angesichts der immer steigenden Anforderungen an die Verwaltungsebene auf Grund komplexerer Gesetzgebung tut sich die SPD schwer, Stellen nicht zu genehmigen und somit auch zur Entlastung des jetzigen Personals nicht beizutragen. Der Haushalt gibt es aus Sicht der SPD nicht her, dass weiter Personalkosten aufgebaut werden. Bereits ein Drittel des Ergebnishaushalts, also 12 Mio. Euro, war für den Personalaufwand geplant. Die SPD befürwortet hier eher eine Priorisierung der Aufgaben, Kritik der Aufgaben die zu bewältigen sind, und vor allem in welchem Umfang diese umgesetzt werden, mit dem Ziel, auch eine Entschleunigung der Arbeit zu erreichen – eine Herausforderung, die für die kommenden Jahre nicht einfach sein wird. Mehrheitlich wurden in Summe 75.000 Euro im Personalhaushalt reduziert.

  • Erhöhung der Grundsteuer B – nicht in der aktuellen Situation

    Die von der Verwaltung vorgeschlagene Grundsteuererhöhung konnte die SPD nicht folgen. Dabei sah die SPD folgende Schwierigkeiten:

    • Rechnungsergebnisse 2016 und 2017: laut Verwaltung werden diese positiver als geplant. Und auch schon damals wurde eine Steuererhöhung vorgeschlagen, da man einen defizitären Haushaltsplan aufgestellt hatte. Es kam immer anders. Diese Entwicklung sieht die SPD auch für das Jahr 2018, so dass eine Steuererhöhung hierfür nicht gerechtfertigt ist.
    • Verwaltung muss ihre Hausaufgaben genauer machen. Hier kritisiert die SPD vor allem das Vorgehen der Verwaltung bei der Sanierung der Bahnhofstraße und Asperger Straße. Hier wurden dem Gremium Zahlen zur Entscheidung vorgelegt, die heute so nicht stimmen. Durch geringere Zuschüsse und höhere Kosten wird die Stadt voraussichtlich eine halbe Million Mehrausgaben tragen müssen. Angesichts dieser Entwicklung kritisiert die SPD weiterhin die Entscheidung des Gremiums, einen Kreisverkehr in Höhe der AralTankstelle zu bauen – das war Geldverschwendung. Sind Sie auch der Meinung? Dann melden Sie sich: pedro.fernandes@gmx.de.
    • Junge Familien wurden im Jahr 2017 genug belastet. Die Erhöhung der Betreuungsgebühren, vor allem im Bereich der Betreuung der unter Dreijährigen war für junge Familien bereits eine große Belastung. Die SPD sieht eine weitere Erhöhung der finanziellen Belastung von jungen Familien durch die Grundsteuererhöhung als nicht gerechtfertigt.

    Die Mehrheit des Gremiums folgte dem Antrag der SPD, die Grundsteuer nicht zu erhöhen.

 

 
 

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