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Feststellung der vorläufigen Eröffnungsbilanz zum 01.01.2016
Mit der Vorlage der vorläufigen Eröffnungsbilanz ist ein wichtiger Grundstein in der Einführung des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens (NKHR) gelegt worden. Nun gibt es ein präzises Zahlenwerk als Grundlage für künftige Entscheidungen und Beratungen im Rahmen der Haushaltsaufstellungen. Die SPD bedankt sich bei Herrn Schmelzer und allen Mitarbeitern der Stadtverwaltung, die in diesem Projekt eingebunden und in der Umsetzung beteiligt waren.
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Feststellung der Jahresabschlüsse 2017 der Eigenbetriebe Wasserwerk und Abwasserbeseitigung
Die SPD ist der Meinung, dass die Aufstellung eines Planwerks für beide Eigenbetrieb einem Glaskugellesen gleicht, denn der Wasserbezug und die Abwasserbearbeitung auch von den nicht vorhersehbaren Temperaturen abhängt. Der heiße und lange Sommer im Jahr 2017 führte nun auch dazu, dass beide Eigenbetriebe ordentliche Ergebnisse erzielten. Zielsetzung muss künftig der Schuldenabbau sein. Denn nur mit einem geringeren Zinsaufwand können auch günstigere Gebühren kalkuliert werden. Es ist der SPD aber auch klar, dass notwendige Investitionen zur Wahrung der Frischwasserqualität und die Qualität des Abwassers, das in die Natur wieder zugeführt wird, getätigt werden müssen.
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Fachkraft für Veranstaltungstechnik
Es sind meist gesetzliche Anforderungen, die Gemeinden dazu zwingen, in bereits gut funktionierenden Bereichen einzugreifen und durch signifikante Mehrausgaben einen Zustand herbeizuführen, die keine klaren Vorteile bringen. Die Stadtverwaltung schlug im Rahmen dieser neuen gesetzlichen Pflicht vor, eine Fachkraft für Veranstaltungstechnik einzustellen, um für bestimmte Veranstaltungsformen in den größeren drei Veranstaltungsräumen der Stadt Gefährdungsbeurteilungen zu erstellen und die Veranstaltung zu überwachen. Aus Sicht der SPD macht es keinen Sinn, dass die Stadt auch hierfür mit einer weiteren Personalstelle aufkommen muss. Daher wird nun für zwei Jahre diese Leistung extern vergeben und die Verantwortung für die Beschaffung einer Fachkraft dem Mieter der Räumlichkeiten übergeben. Inwieweit die örtlichen Vereine zusätzlich mit dieser Regelung bei Anmietung der Stadthalle, Spitalsaal oder Turn- und Festhalle belastet werden können, wird im Rahmen der anstehenden Gebührenneukalkulation beraten werden müssen.
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Energiemanagement
Die SPD lobt die Arbeit, die Herr Tonn dem Gremium vorgestellt hat. Wir sehen diese Arbeit als Teil des Plans für Markgröningen als Green City. Maßnahmen wie die Umstellung auf LED-Beleuchtung führen zur Verringerung des Energieverbrauchs und somit auch zur Reduzierung von Luftverunreinigungen und laufenden Kosten.
Intelligente Lösungen im Rahmen der Vernetzung von Daten werden von der SPD befürwortet. Denn nur so lassen sich auch Abläufe optimieren und effizienter gestalten. Allen voran hat die SPD den Wunsch, dass Mülleimer intelligent werden, damit nicht nur gezielt volle Müllbehälter von dem „Leer-Trupp“ angefahren werden, sondern damit die noch nicht halbvollen Mülltonnen nicht unnötig angefahren werden.
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Anhebung des Pachtzinses für landwirtschaftlich genutzte Flächen
Für ein Fragezeichen sorgte diese Vorlage bei der SPD. Sicher müssen Gebühren ständig an die heutigen Rahmenbedingungen überprüft und wenn nötig angepasst werden. Angesichts der angenommenen jährlichen Mehreinnahmen von ca. 900 Euro kann die SPD dies nur als reinen Verwaltungsakt abstempeln. Die SPD hätte auf die vorgeschlagene Erhöhung des Pachtzinses gerne verzichtet, wenn im gleichen Zug die Landwirtschaft Projekte zur Stärkung der Biologischen Vielfalt und c umsetzt. Die Mehrheit des Gremiums folgte dem nicht und stimmte einer leicht veränderten Vorlage zu.
