Bericht zur Gemeinderatssitzung am 08.09.2020

Veröffentlicht am 10.09.2020 in Fraktion
  • Einwohnerfragestunde

    Das Thema Verkehr beschäftigt viele Bürgerinnen und Bürger – das zeigt auch die zunehmende Präsenz in den vergangenen Monaten bei unseren Gemeinderatssitzungen sowie die Besuche von Interessenvereinigungen bei uns in der Fraktion.
    Poller in der Paulinenstraße: ein Antrag der SPD – die Umsetzung folgt. In der Bürgerfragestunde verkündete Bürgermeister Kürner, dass es zu einer Umsetzung kommen wird. Die SPD freut sich, dass die Schulwege sicherer werden.
    LKW-Durchfahrtsverbot: die Forderung, dass mehr und konsequenter kontrolliert werden muss, unterstützen wir ausdrücklich. Da muss die Polizei konsequenter hinterher sein. Effizienter halten wir hier aber stationäre Überwachungssysteme.
    40er-Zone im Stadtgebiet: auch dies befürworten wir – damit der Verkehrslärm etwas weniger und die Luft sauberer wird.

  • Finanzzwischenbericht 2020

    Die SPD-Fraktion bedankt sich bei der Stadtverwaltung, dass sie den Gemeinderat hinsichtlich der finanziellen Entwicklung in diesem schwierigen Jahr auf dem Laufenden hält. Aktuell bewegt sich der Haushalt bei einem Minus von 1,5 Mio. Euro. Kurz nach dem Auftreten der Krise wurde bereits ein Minus von knapp 5 Mio. Euro prognostiziert. Daher können wir froh sein, dass das Minus nun doch nicht so hoch ausfallen wird - vorerst. Die SPD wünscht sich, auch künftig regelmäßig informiert zu werden. Für die SPD ist es wichtig, dass so schnell wie möglich Lehren von der Krise gezogen werden. In einer Klausurtagung muss Gemeinderat und Verwaltung so bald als möglich u.a. die Zukunftsthemen Wohnen und Digitalisierung angehen.

  • Strategische Ziele für das Haushaltsjahr 2021

    Die SPD-Fraktion ist hier mit der Verwaltung einer Meinung, dass die für das Jahr 2020 angedachten strategischen Ziele für das neue Haushaltsjahr fortgeschrieben werden. Angesichts der Corona-Pandemie war es unmöglich, die bisher angedachten Ziele abzuarbeiten.
    Die SPD-Fraktion unterstützt den Antrag der CDU, das strategische Ziel zur Verwaltungsunterbringung bis 2022 auszusetzen. Denn in diesem Jahr soll ein/e neue/r Bürgermeister/in gewählt werden. Sie/ Er soll die eigenen Vorstellungen zur Verwaltungsarbeit einbringen und den Weg vorgeben.

  • Gebührenerhebung während der Corona-Pandemie – Gebühren während der coronabedingten Schließungen von Betreuungseinrichtungen

    Die Stadtverwaltung schlug dem Gremium vor, dass coranabedingte Schließungen von Betreuungseinrichtungen (bspw. eine Gruppenschließung durch ein Corona-Fall und der Pflicht-Quarantäne für die gesamte Gruppe) zu einem Erlass von 50% der Beiträge führen. Höhere Gewalt (wie es die Corona-Pandemie ist) führt nicht zu einem Erlass der Gebühren. Die 50%ige Kürzung ist nach Ansicht der Verwaltung ein Entgegenkommen der Stadt. Die SPD-Fraktion sieht das anders. Familien sind ohnehin bereits während der Homeschooling-Zeit gebeutelt gewesen. Viele Familien müssen nun für die Betreuung von Kindern daheim auf Grund von coronabedingten Schließungen auf das Instrument des unbezahlten Urlaubs zurückgreifen – und dann noch 50% der Gebühren zahlen? Die SPD-Fraktion beantragte deshalb den kompletten Erlass der Gebühren für die Schließzeiten. Die (knappe) Mehrheit des Gremiums folgte diesem Antrag und ist froh, dass den Familien dadurch ein wenig Entlastung geboten wird.

  • Annahmen von Spenden

    Die SPD-Fraktion bedankt sich bei allen Bürgerinnen und Bürgern sowie den hiesigen Unternehmen für die eingezahlten Spenden.

 

 
 

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