Betrieb von Kindertagesstätten durch freie und kirchliche Träger - Vertragsgrundlagen und Eckpunkte
Mit der Vorlage der Verwaltung wird nun Standardgrundlagen geschaffen, die für künftige Anfragen von freien und kirchlichen Trägern verwendet werden kann. Die SPD bedankt sich bei der Verwaltung für das transparente Verfahren und stimmt einstimmig zu.
Antrag auf vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Am Mühlberg 5. Änderung"
Durch ein Bauvorhaben in einem kleinen Teil des „Mühlbergs“ ist es notwendig, aber auch rechtsicher, wenn dieses Vorhaben durch eine Aktualisierung des dort bestehenden Bebauungsplans geordnet realisiert wird. Die SPD stimmt der Vorlage einstimmig zu.
Änderung der Betriebssatzung Eigenbetrieb Wasserwerk - Ergänzung um weitere Sparte
Der Eigenbetrieb Wasser wird um eine weitere Sparte ergänzt: „Alternative Energieversorgung (Strom- und Wärmeversorgung)“. Aus der Vorlage ist zu entnehmen: „Die Verwaltung möchte mit diesem neuen Betriebsgegenstand innerhalb des Eigenbetriebs Wasserwerk die Voraussetzung schaffen, sich den neuen Voraussetzungen und Gegebenheiten für die Umsetzung des Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz vom Land Baden-Württemberg, welches zum 01.02.2023 vom Landtag verabschiedet wurde, anzupassen, da der öffentlichen Hand beim Klimaschutz eine allgemeine Vorbildfunktion zukommt.“
Die SPD stimmt einstimmig zu.
Änderung der Benutzungsordnung für den Festplatz Markgröningen
Mit der Änderung der Benutzungsordnung geht die Verwaltung den konsequenten Weg, kontinuierlich Gebühren anzupassen. Die SPD stimmt der Erhöhung der Nutzungsentgelte einstimmig zu.
Annahme von Spenden
Die SPD-Fraktion bedankt sich herzlich bei den zahlreichen Spendern. Ihr Beitrag ist für unser gesellschaftliches Zusammenleben wertvoll.
Fragen zu unserer Arbeit? Kommen Sie gerne auf uns zu.
Stefan Bollig, Pedro Fernandes, Martin Krämer, Helmut Schäfer
