SPD Markgröningen & Unterriexingen

Bericht zur Gemeinderatssitzung am 05.12.2023

Veröffentlicht am 14.12.2023 in Aktuelles

Bildungs- und Betreuungsangebote an Grundschulen; Ganztagsbetreuung Bildungszentrum Benzberg: Anpassung der Elternbeiträge, Änderung der Richtlinien

Die von der Verwaltung vorgeschlagenen hohen Gebührenerhöhungen werden von der SPD kritisiert. Angesichts der dort zu erfüllenden Aufgaben und den daraus resultierenden Aufwendungen in einem freiwilligen Bereich, hält die SPD die Erhöhung für knapp vertretbar.

Kinder- und Jugendförderung der Stadt Markgröningen: Neues Fördermodell, Erlass von Richtlinien

Seit der Corona-Krise hat sich die Aufwandsstruktur der Vereinsarbeit geändert. Durch die Anpassung des Fördermodells werden wir diesen neuen Gegebenheiten gerecht und passen die Förderrichtlinien an. Künftig wird kein Festbetrag an die Vereine verteilt, sondern eine Förderung abhängig von Anzahl der Kinder und Jugendlichen ausgeschüttet. In einer Modellrechnung ergibt sich hier eine Erhöhung der Kinder- und Jugendförderung um ca 25.000 Euro.

Feststellung der Jahresabschlüsse 2022 der Eigenbetriebe Wasserwerk und Abwasserbeseitigung

Die SPD bedankt sich bei der Verwaltung für die Einbringung und Erläuterung der Abschlüsse, die zahlentechnisch sehr positiv zu bewerten sind. Der Abführung von 120 TEUR an den städtischen Haushalt, resultierend aus den Zinsgewinnen einer Beteiligung, befürwortet die SPD-Fraktion, da dieser Betrag den städtischen Haushalt entlastet.

Regionaler Gewerbeschwerpunkt - Gründung Zweckverband Laiblinger Weg

Die Gründung eines Zweckverbands befürwortet die SPD. Seit Jahren wird darüber geredet, dass es hinsichtlich der Ansiedlung von Gewerbe vorangehen soll. Mit der Gründung wird nun ein weiterer Schritt hierzu gemacht. Angesichts des großen Projekts und der daraus resultierenden Bürokratie ist wohl keine schnelle Realisierung möglich sein, was die SPD sehr bedauert.

Dorfgemeinschaftshaus Hardt- und Schönbühlhof - Baubeschluss

Die SPD-Fraktion ist mit dieser Vorlage zufrieden, da damit eine jahrelange Diskussion hinsichtlich des Betriebs des Dorfgemeinschaftshauses beendet ist, und hofft dass die Sanierungsmaßnahmen alsbald erfolgen werden.

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Stefan Bollig, Pedro Fernandes, Martin Krämer, Helmut Schäfer

 

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