Wolfgang Stehmer MdL
Wahlkreis 13 Vaihingen/Enz
Landtagsbrief
Nr. 8/ November 2008
Herausgeber: Wolfgang Stehmer MdL, Am Bildstöckle 6, 71282 Hemmingen,
Tel. 07150-41202, Fax 41281, E-Mail: info@wolfgang-stehmer.de
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,
die Bankenkrise scheint alle Themen in der Bundes- und Landespolitik zu überlagern. Mit
Recht! Diese Krise, die ihre Wurzeln weit in der Vergangenheit hat und vor der Fachleute
schon lange gewarnt haben, bedroht uns alle. Da kann die Bundesregierung die Nullverschuldung
in Aussicht stellen so oft sie will – die Bankenkrise macht einen dicken Strich
durch die Rechnung. Die europäische Dimension der Krise wird in dieser Ausgabe behandelt
ebenso wie die vorläufige Rettung der Banken durch die Bundesregierung.
Eines der „heißen Eisen“ der Landespolitik ist nach wie vor das G8-Gymnasium. Die Landesregierung
weigert sich weiterhin, die von uns und großen Teilen der Elternschaft geforderten
dringend erforderlichen Korrekturen vorzunehmen. Nur an wenigen Stellen ist ein
Entgegenkommen erkennbar.
Weiteres Thema sind die 15 Thesen der SPD-Landtagsfraktion zur umweltverträglichen
Energieversorgung, die zeigen, dass der Atomausstieg machbar ist und die Lichter nicht
ausgehen müssen. Für Euch sind sie eine gute Argumentationsgrundlage.
Euer
Wolfgang Stehmer MdL
Mitarbeiter im Landtag: Fabian Rosenbusch,
Tel.: 0711-2063-788
Mitarbeiterin in Hemmingen: Claudia
Jungeilges, Tel.: 07150-914213
2
Fraktionsarbeit
von Fabian Rosenbusch
SPD: Banken-Rettungspaket zwischen Bund und Ländern
aufteilen
Die Bundesländer sollen jeweils für ihre Sparkassen und Landesbanken eintreten
SPD will die Gewährträgerschaft für die öffentlich-rechtlichen Banken wieder
einführen
Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt das
Banken-Rettungspaket der Bundesregierung,
schlug zugleich aber eine andere Form
der Beteiligung der Länder vor. So sollten
die Länder aus dem Gesamtpaket die Garantien
und Hilfen für den öffentlichrechtlichen
Bankensektor der Sparkassen in
ihren Ländern und für ihre Landesbanken
übernehmen. Im Rahmen des Rettungspakets
der Bundesregierung sollte nach diesem
Vorschlag die Bundesländer Garantien
und ggf. Beteiligungen für die Banken, für
die sie auch rechtlich zuständig sind übernehmen.
Der öffentlich-rechtliche Bankensektor umfasst
in Deutschland ein gutes Drittel des
gesamten Geschäftsvolumens der Kreditinstitute.
Damit sei die vom Bund geforderte
Beteiligungsquote der Länder von 35 Prozent
am Banken-Gesamtpaket gewährleistet.
Nach dem Vorschlag der SPD hätte der
Bund und Länder jeweils im Rahmen ihrer
Verantwortungsbereiche und Zuständigkeiten
gehaftet.
Allerdings konnte sich dieser Vorschlag in
der gemeinsamen Runde der Bundeskanzlerin
mit den Ministerpräsidenten nicht durchsetzen
und wurde daher nicht berücksichtigt.
Die SPD-Landtagsfraktion fordert weiterhin
für die Beteiligung der Länder am Rettungspaket
die Wiedereinführung der Gewährträgerhaftung
der öffentlichen Hand für Sparkassen
und Landesbanken. Auf diese Weise
könnten die Länder am besten und einfachsten
die notwendigen Garantien und Risikoübernahmen
sicher stellen und den Kreditkreislauf
wieder in Schwung bringen. Bundesfinanzminister
Steinbrück hat in einer interessanten
Veranstaltung am 23. Oktober in
Stuttgart diesen Vorschlag jedoch als aussichtslos
abgelehnt. Die EU wird diese Regelungen
nicht mehr zulassen.
Bankenkrise und Cross-Border-Leasing: Land muss Konsequenzen
ziehen
Risiko-Geschäfte mit öffentlichen Geldern und öffentlicher Infrastruktur müssen
untersagt werden
Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung
auf, Konsequenzen aus der
Bankenkrise zu ziehen und riskante Geschäfte
mit öffentlichen Geldern und öffentlicher
Infrastruktur künftig zu untersagen. Die
Fraktion hat dabei insbesondere die finanziellen
Risiken im Blick, die sich aus den
Cross-Border-Leasing-Verträgen zu Lasten
von Gemeinden und Zweckverbänden ergeben.
Die jüngsten Entwicklungen der internationalen
Finanzmarktkrise zeigen, dass die
Risiken solcher ausgesprochen komplizierter
Finanzgeschäfte kaum überschaubar und
schon gar nicht kalkulierbar sind.
Die SPD-Landtagsfraktion sieht sich durch
die jüngsten Schwierigkeiten von Kommunen
3
und Zweckverbänden durch Cross-Border-
Leasing-Verträge in ihrer Kritik an diesem
Finanzierungsinstrument vollauf bestätigt.
Sie hat von Anfang an vor diesem „finanziellen
Abenteuer“ mit öffentlichen Geldern gewarnt
und die Kommunen und Zweckverbände
aufgefordert, davon „trotz aller Verlockungen“
nicht Gebrauch zu machen.
Die SPD hat nun die Landesregierung in einem
Parlamentsantrag aufgefordert, zu den
neuesten Entwicklungen von Cross-Border-
Leasing-Geschäften der Gemeinden und
Zweckverbände im Land mit US-Investoren
ausführlich Stellung zu nehmen.
So soll die Regierung etwa Auskunft darüber
geben, wie viele US-Cross-Border-Leasing-
Geschäfte in Baden-Württemberg seit 2003
jährlich von welchen Gemeinden, kommunalen
Zusammenschlüssen und Landkreisen
den Regierungspräsidien und wie viele dem
Innenministerium zur Ausübung der
Rechtsaufsicht vorgelegt worden sind und
welches Transaktionsvolumen diesen Verträgen
jeweils zugrunde lag.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzkrise
will die SPD von der Regierung insbesondere
wissen, in welchen Fällen und in
welcher Höhe es bei der vertraglichen Abwicklung
bisher zu „Vertragsstörungen“ kam,
weil etwa vom Leasingnehmer ein Wechsel
der Treuhänderbanken oder der Versicherungen
oder aber zusätzliche Sicherheiten
oder einer Erhöhung der Zinsen verlangt
werden.
Dem Innenministerium obliegt die oberste
Rechtsaufsicht und damit – nach Auffassung
der SPD-Landtagsfraktion – auch die Pflicht,
die Kommunen angesichts der Größenordnung
der zu erwartenden finanziellen Schäden
zu beraten und ihnen bei der Abwicklung
ihrer Geschäfte zur Seite zu stehen.
Einige Kommunen und kommunale Zusammenschlüsse,
wie z.B. die Bodenseewasserversorgung
und die Landeswasserversorgung,
hatten in der Vergangenheit Teile ihrer
Infrastruktur an US-Investoren verleast und
hierfür einen „Bargeldvorteil“ – oftmals in Millionenhöhe
– erhalten. Bei der Abwicklung
der Leasingverträge kommt es im Zuge der
internationalen Bankenkrise nun zu Schwierigkeiten,
die bei den betroffenen Gemeinden
zusätzliche Kosten in Millionenhöhe
verursachen.
Energieversorgung Baden-Württemberg - sicher, bezahlbar
und klimafreundlich
Zur Sicherung einer umweltverträglichen Strom- und Energieversorgung zu fairen
Preisen legt die SPD-Landtagsfraktion die folgenden 15 Punkte vor:
Grundsätze
1.) Mehr Markt herstellen. Dazu sind mehr
Stromerzeuger in den Markt zu bringen, Erzeugungskapazitäten
in KWK und der Erneuerbaren
Energien aufzubauen, die
Stadtwerke zu stärken und der Netzrückkauf
zu unterstützen. Die Preisaufsicht muss verstärkt
angewandt werden. Sie muss Preistreiberei
auf Kosten der Verbraucher verhindern.
Trennung von Netz und Erzeugung: Für einen
freien Marktzugang aller Erzeuger und
mehr echten Markt ist die Trennung der
Hochspannungsnetze von den vier großen
Stromproduzenten anzustreben.
2.) Kraftwerkspark modernisieren: zur Ablösung
der ältesten Kohlekraftwerke ist der
Neubau der beiden Blöcke in Karlsruhe und
Mannheim zu begrüßen. Die künftige Nachrüstung
mit einer CO2-Abscheidung muss
eingeplant und vorgesehen werden.
3.) Am Atomausstieg ist festzuhalten. Wir
befürworten das vorgezogene
Abschalten der ältesten Meiler und die Übertragung
ihrer Reststrommengen auf jüngere
Kernkraftwerke.
4.) Strom und Wärme gehören zum Grundbedarf.
Die bereits bestehende Heizkostenkomponente
im Wohngeld ist in eine Energiepauschale
umzuwandeln und entsprechend
der Strompreissteigerung anzuheben,
analog die soziale Grundsicherung anzupassen.
4
Energiesparen - das größte Potential
5.) Bei der energetischen Gebäudesanierung
müssen Land und Kommunen das Contracting
verstärkt nutzen, bei dem ein
Dienstleister die Investitionen aufbringt und
über die erzielte Energieeinsparung refinanziert.
Davon profitieren Klima, Handwerk und
die öffentlichen Haushalte.
6.) Wir wollen die Sanierung des Gebäudealtbestands
und eine bürgernahe Energieberatung.
Das Land muss ergänzend zum
Bund Programme auflegen, um Mietwohnungen
im Altbestand zu sanieren, möglichst
ohne die Warmmieten übermäßig ansteigen
zu lassen. Gewinner sind Mieter und Vermieter.
7.) Stromeinsparung: Wir streben eine Einsparung
von 1% jährlich an. Bis 2020 soll
der intelligente Stromzähler mit tageszeitvariablen
Stromkosten Standard werden.
Die Zukunft: Ausbau der Erneuerbaren
8.) Wir wollen die Errichtung von 1.000 neuen
Biogasanlagen, daneben den Ausbau von
KWK- Anlagen auf Biomasse- und Holzbasis.
Bis 2020 sollen 10% des Stroms auf dieser
Basis erzeugt werden. Zusätzlich sollen
bis zu 500.000 Menschen an Nahwärmenetze
angeschlossen werden.
9.) Durch Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen
wollen wir erreichen, dass
bis 2020 ca. 2.300 zusätzliche Windkraftanlagen
errichtet werden, diese werden klimafreundlich
ca. 8 Mrd. kWh Strom erzeugen,
das sind ca. 11% der Stromerzeugung auf
Basis 2006.
10.) Die Nutzung der Solarenergie ist weiterzuführen
und zu forcieren. Wir wollen 2020
1,5 Mrd. kWh Strom durch Photovoltaik erzeugen
und 8,6 Mrd. kWh Wärme durch Solarthermische
Anlagen, letztere sparen über
850 Mio. Liter Heizöl oder 2,7 Mio. t CO2 ein.
Aus dem Wahlkreis
von Lutz Enzesperger, OV Schwieberdingen
"Die Zukunft der Strohgäubahn"
stand im Mittelpunkt eines interessanten und
lebhaften Bürgergesprächs mit unserem
SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang
Stehmer.
Als Landtagsabgeordneter, Regionalrat und
Gemeinderat in Hemmingen kennt Wolfgang
Stehmer die Situation aus verschiedenen
Blickwinkeln. Zu Beginn des Gesprächs gab
er einen kurzen Überblick über die mehr als
100-jährige Geschichte der Strohgäubahn
um dann detailliert auf die aktuelle Situation
einzugehen.
Wolfgang Stehmer beim Bürgergespräch in
Schwieberdingen
Im Brennpunkt der öffentlichen Diskussionen
steht zurzeit meist die Zuständigkeitsfrage,
denn sowohl der Landkreis als auch die Region
kommen künftig als Betreiber in Betracht.
Die Anrainerkommunen, darunter
auch Schwieberdingen und Hemmingen haben
ein großes Interesse an einem zukunftssicheren
Betrieb der Strohgäubahn möglichst
bis Feuerbach, wollen und können dafür
aber natürlich nicht jeden
Preis bezahlen.
Momentan liegt auf Basis eines
Gutachtens ein Angebot des
Landkreises vor, welches je
nach Höhe der Anschubfinanzierung
für Schwieberdingen Kosten
in Höhe von 2,6 bis 3,1 Mio.
Euro bedeuten würde. Doch
auch danach müssten sich die
Gemeinden anteilig an den lau5
fenden Kosten beteiligen. Ein klar beziffertes
Angebot der Region gibt es bisher nicht, soll
aber noch in diesem Jahr vorliegen.
Bei einer Übernahme der Strohgäubahn
durch die Region würden auch die laufenden
Kosten durch diese getragen. Dadurch bezahlen
dann alle Gemeinden der Region
über die Umlagen mit - so wie dies auch für
alle S-Bahnen der Fall ist. Voraussetzung für
eine Übernahme durch die Region ist jedoch
eine „funktionierende Bahn“, was aus heutiger
Sicht notwendige Investitionen durch die
Anliegergemeinden in Millionenhöhe bedeuten
würde. Für Schwieberdingen bleibt der
Erhalt der Strohgäubahn deshalb letztendlich
ein Rechenexempel: nach Vorliegen eines
konkreten Angebotes der Region muss geprüft
werden, welches die günstigste und
beste Lösung für Schwieberdingen
ist.
Denn eines ist klar, die SPD
möchte den Erhalt einer attraktiven,
modernen Strohgäubahn
zu günstigen und fairen Bedingungen.
In wessen Zuständigkeit
das dann der Fall ist, darf
nicht ausschlaggebend sein.
Unser Landtagsabgeordneter
Wolfgang Stehmer wird auch
künftig gerne bei Bürgergesprächen
informieren und Rede
und Antwort stehen.
Die Strohgäubahn – auch in Zukunft ein gewohntes Bild in Schwieberdingen?
Aus der Region
von Wolfgang Stehmer MdL
Haushaltsanträge der SPD-Regionalfraktion
Am 22. Oktober hat die Regionalverwaltung
den Haushaltsentwurf 2009 eingebracht. Die
SPD-Fraktion hat dazu 8 Anträge gestellt,
die in den nächsten Wochen in den Ausschüssen
beraten werden. Hier ein Überblick:
1. Regionale Offensive in der Nahversorgung
mit Informationsveranstaltungen
und einer Entwicklungsplanung „soziale
Märkte in der Region“
2. Neue Initiativen für Existenzgründungen
in der Region Stuttgart
3. Initiative zur Erhöhung der Landesmittel
für den Landschaftspark Neckar
4. Erhöhung der Haushaltsmittel für den
Landschaftsplan
5. Erstellung eines Masterplans Murr- /
Bottwartal
6. Initiativen für eine erfolgreiche Metropolregion
mit Einführung eines Metropolticket
auch für Studenten, ein einheitliches
Klimaschutzkonzept, Ausdehnung des
Landschaftsparks „Neckar“ von Tübingen
bis Heilbronn, gemeinsame Auftritte in
Brüssel und Angleichung der Entwicklungsziele
der Regionalpläne
7. Einbeziehung weiterer Branchen in die
Wirtschaftsförderung zur vorausschauenden
Qualifizierung
8. Beteiligung an der Initiative für Logistik
im städtischen Raum (Urban Logistics)
6
Politik aktuell
von Fabian Rosenbusch
EU will schärfere Regulierungen
Die Finanzmarktkrise hat im Europäischen Parlament hohe Wellen geschlagen. Die
Abgeordneten haben die EU-Kommission aufgefordert, strengere Regeln für die Banken
auf den Weg zu bringen. Derweil ist aus der EU-Kommission zu hören, dass Binnenmarktkommissar
Charlie McCreevy die Banken verpflichten möchte, einen Teil der
Risiken beim Verkauf von Wertpapieren selbst zu tragen. Der französische EURatspräsident
Nicolas Sarkozy regte in einer Rede vor den Vereinten Nationen eine internationale
Konferenz zur globalen Finanzkrise an.
Dem Europäischen Parlament kommt es vor
allem auf gesetzliche Regelungen für Hedge
Fonds und Private Equity an. Sie sollen Vorschriften
zur Transparenz, finanzieller Stabilität,
Eigenkapital, zur EU-Beaufsichtigung
von Rating-Agenturen sowie Maßnahmen
gegen Überschuldung enthalten. Wir können
nicht länger zulassen, dass die Exzesse unredlicher
Finanzjongleure den Kleinaktionär
seines Ersparten berauben und der Steuerzahler
am Ende alles ausbaden muss.
Ein deutscher EU-Parlamentarier sprach
aus, was viele angesichts der Finanzmarktkrise
denken: „Es darf nicht sein, dass Gewinne
privatisiert werden und die Steuerzahler
bei Verlusten für das verantwortungslose
Handeln einiger geldgieriger Finanzmarktakteure
gerade stehen müssen.“ Seit einiger
Zeit liegen bereits im EU-Ministerrat Pläne
auf dem Tisch, wie das Vertrauen auf den
Finanzmärkten wieder herzustellen sei. Beim
jüngsten informellen Treffen der europäischen
Wirtschafts- und Finanzminister in der
vergangen Woche in Nizza fielen die Stichworte
Transparenz und bessere Kontrolle.
Auch Jean-Claude Trichet, der Präsident der
Europäischen Zentralbank (EZB), sprach
über mehr Offenheit.
Doch es gibt Unterschiede: In Europa sind
reine Investmentbanken wie Goldman Sachs
oder Morgan Stanley nicht üblich. Auf dem
europäischen Markt bestimmen Universalbanken
das Finanzgeschäft. Investmentbanken
stehen für das sogenannte Trennbanksystem,
bei dem die einen Banken das klassische
Kreditgeschäft und die anderen das
Wertpapiergeschäft betreiben. Ein solches
System hat etwa in den USA oder in Großbritannien
Tradition. Im Gegensatz dazu ist
in Deutschland das Universalbankensystem
verankert, bei dem die Institute alle Leistungen
„aus einer Hand“ anbieten. Sie unterstehen
einer funktionierenden Bankenaufsicht,
die von der EZB koordiniert wird.
EU-Währungskommissar Joaquin Almunia
begrüßte in seiner Rede vor dem europäischen
Parlament die amerikanischen Vorschläge
zur Sanierung des USBankensystems.
Gleichzeitig wies er darauf
hin, dass die globalen Zusammenhänge in
der Weltwirtschaft, der Umgang mit großen
Mengen Fremdkapital und die neuen und innovativen
Finanztechniken, die nur von wenigen
Experten verstanden werden, Risiken
schaffen, die Banken und Finanzinstitute
auch in Europa stark beeinflussen können.
Immerhin habe die EU-Kommission genau
wie die Europäische Zentralbank und der Internationale
Währungsfonds rechtzeitig gewarnt.
Die Krise wird die europäischen Banken
nicht verschonen. Die Welle von Insolvenzen
wird auch in Europa ankommen.
Deswegen hat die EU-Kommission weitere
Schritte angekündigt, wie die Bedingungen
verschärft werden können. Das von mehreren
Aufsichtsgremien verhängte Verbot von
Leerverkäufen, also der Verkauf von Wertpapieren
zu Spekulationszwecken, die der
Verkäufer zum Verkaufszeitpunkt noch nicht
einmal besitzt, ist ein erstes Zeichen.
7
Termine
November:
03.11.2008 Bürgersprechstunde Ditzingen, 16:00 Uhr
05.11.2008 Regionalparteitag Waiblingen, 18:00 Uhr
06.11.2008 Veranstaltung „Kirche in unserer Gesellschaft“ Vaihingen, 19:30 Uhr
08.11.2008 Kreisdelegiertenkonferenz „Europäische Perspektiven“ mit Evelyne Gebhardt,
Marbach-Rielingshausen 10:00 Uhr
14.11.2008 Kulturpreisverleihung Ditzingen, 19:30
17.11.2008 Ortsvereinsvorsitzendenkonferenz auf Kreisebene in Ludwigsburg, 19:30 Uhr
19.11.2008 Fachtagung der Flurbereinigung in Korntal-Münchingen, 9:30 Uhr
21.11.2008 Wahlkreiskonferenz in Schwieberdingen
30.11.2008 Themenstammtisch SPD Hemmingen, 11:00
Dezember:
01.12.2008 Bürgersprechstunde Ditzingen, 17:00
03.12.2008 Nordwürttembergtreffen der SPD in Stuttgart, 18:00 Uhr
06.12.2008 Weihnachtsmarkt Ditzingen, 18:00
08.12.2008 Sitzung des Kreisvorstandes in Ludwigsburg, 20:00 Uhr
