SPD Markgröningen & Unterriexingen

Nicht jammern. Handeln.
Haushaltsrede zum Haushalt 2023 der SPD-Fraktion im Markgröninger Gemeinderat
(es gilt das gesprochene Wort)
Pedro Torres Fernandes – Fraktionsvorsitzender
31.01.2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hübner,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
sehr geehrte Damen und Herren!

Herausforderungen und Ereignisse gab es im Jahr 2022 in ausreichendem Maße.
Nach 32 Jahren haben wir Anfang 2022 einen neuen Bürgermeister gewählt. Bei einer so bedeutsamen Wahl hätten wir uns eine höhere Wahlbeteiligung als 49,4% gewünscht. Demokratie wird immer mehr als Selbstverständlichkeit gesehen – was per se ja gut ist, da unsere Form der Demokratie die Freiheit des Menschen als höchstes Gut respektiert. Aber wenn man die Turbulenzen in Russland, Afghanistan und Iran sieht, dann muss man die Demokratie hier als großes Privileg wertschätzen. Meinungs- und Pressfreiheit sowie Demonstrationsrecht sind Grundrechte, die wir hier schätzen sollten. Andernorts droht schon mal die Todesstrafe, wenn man Kritik ausübt.
Privileg und Selbstverständlichkeit werden oft miteinander vermischt und nicht mehr unterschieden, und wenn dann noch Unzufriedenheit und Ungewissheit hinzukommen, dann wird gejammert. Dabei fällt mir ein Zitat von Ernst Reinhardt ein: „Der Lebensstandard ist daran abzulesen, auf welchem Niveau die Menschen klagen". Passt dieses Zitat auch zur Markgröninger Finanzsituation? Die eindeutige Antwort lautet - jein. Wenn man sich die einzelnen ordentlichen Haushaltsplanergebnisse seit 2018 anschaut, dann müsste es Markgröningen sehr schlecht gehen. Vergleicht man aber diese Planzahlen mit den realisierten Ergebnissen, so ergibt sich ein anderes Bild.
Plan 2018: minus 225 TEUR, IST 2018: Plus 1,8 Mio. EUR, positive Differenz: 2 Mio. EUR
PLAN 2019: Plus 171 TEUR, IST 2019: Plus 2,4 Mio. EUR, positive Differenz: 2,2 Mio. EUR
Plan 2020: Minus 1,2 Mio. EUR, vorläufiges Rechnungsergebnis 2020: Plus 1,2 Mio. EUR, positive Differenz 2,4 Mio. EUR
Plan 2021: Minus 4,5 Mio. EUR, vorläufiges Rechnungsergebnis 2021: Plus 1,7 Mio. EUR, positive Differenz 6,2 Mio. EUR
PLAN 2022: Minus eine halbe Mio. EUR, vorläufiges Ergebnis: Plus 1,1 Mio. EUR, positive Differenz 1,6 Mio. EUR.

Und nun 2023? Auch hier planen wir ein dickes Minus. Und welches Ergebnis uns dann tatsächlich erwartet, das wissen wir dann in einem Jahr. Also schwimmt die Stadt in Geld? Nicht ganz. Aber liquide Mittel sind jedenfalls vorhanden. Aber warum ist nun Markgröningen finanziell trotzdem an der oberen Belastungsgrenze angelangt? Hier gehört zur Wahrheit, dass in den Planansätzen Aufgaben geplant waren, die mangels Kapazitäten dann doch nicht umgesetzt wurden. Aufgaben, aber auch Investitionen, wie beispielsweise dringend benötigte Kindergärten und Flüchtlingsunterkünfte, Sanierungen, wie die Sporthalle 1, die Landern-Grundschule, die Untere Kelter, das Spitalgebäude etc. schieben wir vor uns her. Und auf Grund der so vorgelegten schlechten Planzahlen wird dem Gemeinderat und der Bevölkerung suggeriert, der Stadt gehe es finanziell schlecht. Dadurch wird uns auch der Gestaltungswille genommen – und wir halten uns zurück, um den Haushalt nicht weiter zu belasten. Ein Vorgehen, dass ich in den vergangenen Jahren immer wieder kritisiert habe. Wir sollten nur die Vorhaben in den Planungen darstellen, die wir auch bewältigen können. Und wir müssen viel mehr Ergebnisse liefern, die für die Bevölkerung sichtbar sind. Mit diesen kritischen Worten kommt einem das Zitat wieder in den Sinn: „Der Lebensstandard ist daran abzulesen, auf welchem Niveau die Menschen klagen". Wir klagen auf hohem Niveau. Daher sollten wir nicht klagen, sondern gemeinsam mit frischem Wind und neuem Bürgermeister die Herausforderungen und Aufgaben angehen.

Die Wohnungskrise macht auch vor Markgröningen nicht halt. Neubauten haben sich vor allem in der Bauphase verteuert. Inflation, Lieferengpässe sowie lange Bebauungsplan- und Baugenehmigungsverfahren sind Themen, die Bauherren an den Rand der Verzweiflung gebracht haben. Die SPD-Fraktion möchte, dass das Thema Wohnen wieder mehr in den Fokus rückt und bürgergerechter gestaltet wird. Unser Wunsch ist es, dass beim Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplans der Gemeinderat bzw. der von der SPD-Fraktion beantragte Gestaltungsbeirat, Planungsziele frühestmöglich festlegt. Wir versprechen uns damit ein schnelleres Bebauungsplanverfahren. Außerdem wollen wir die Aufhebung des leerstehenden Wohnraums im Innenbereich, sei es durch Sanierung oder Abriss und Neubau von Gebäuden. Wir möchten aktuelle Eigentümer, die bisher Wohnraum leer stehen lassen, in diesen Prozess einbinden. Damit verfolgen wir unseren Grundsatz „innen vor außen“! Aus unserer Sicht sollte dies eine Wohnbaugesellschaft machen, die in städtischer Hand ist. Dieses Thema haben wir hier schon einmal vorgeschlagen – und tun dies in diesem Jahr wieder. Denn durch eine städtische Wohnbaugesellschaft liegt auch die Wohnraum- und gesunde Stadtentwicklung in unserer Hand – somit in der Hand der Bürgerinnen und Bürger. Wir vermeiden damit, dass unbequeme Investoren, die unsere Sicht der gesunden Stadtentwicklung ignorieren und rein wirtschaftliche Interessen vertreten, hier Fuß fassen können.

In der Wohnraumentwicklung liegt uns eine gesunde Balance im gesellschaftlichen Zusammenleben von Jung und Alt sehr am Herzen. Eine solche Mischung in den momentan in Arbeit befindlichen Bebauungsplänen (sowohl in Markgröningen als auch in Unterriexingen) halten wir für unerlässlich.
Wer Wohnraum schafft, zieht auch Individualverkehr in die Stadt. Und diesen müssen wir vorher geregelt bekommen. Für den ruhenden Verkehr benötigen wir unbedingt ein innerstädtisches Parkraumkonzept. Die SPD-Fraktion akzeptiert die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer durch wildes Parken einfach nicht mehr. Nur durch Regulierung und konsequenter Sanktionierung können wir eine gewisse Ordnung schaffen. Zusätzlich werden wir bauliche Maßnahmen benötigen, um Kraftfahrzeuge in der Stadt unterzubringen. Denn eines ist für uns in der Klimaschutzdebatte auch ganz klar: Wir werden und wollen nicht alle Kraftfahrzeuge durch Fahrräder ersetzen können. Vielmehr wollen wir die Attraktivität zum Umstieg auf das Fahrrad und / oder den öffentlichen Nahverkehr steigern. Und das schaffen wir nur, indem wir die Infrastruktur verbessern: Sichere Radwege, Radschnellverbindungen zwischen den Kommunen, attraktive innerstädtische Durchgangsverkehrsverbindungen für Radfahrer und unser Lieblingsprojekt, die Stadtbahn. Die Reaktivierung der Trasse muss kommen, lieber morgen als übermorgen. Die Klimaveränderung wartet nicht auf Planfeststellungsverfahren, und schon gar nicht auf lange Diskussionsprozesse. Jetzt muss der Zweckverband handeln und zumindest mal so schnell wie möglich die Bahnstrecke zwischen Markgröningen und Ludwigsburg reaktivieren. Die neuerliche Diskussion in der Region, die Schusterbahn über Markgröningen anzubinden, zeigt auch, dass der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs für uns alle als wichtig erachtet wird.

Und dennoch brauchen wir weiterhin bauliche Maßnahmen für parkende Kraftfahrzeuge. Das Thema Quartiersgarage haben wir im Gremium zwar schon mal diskutiert und mangels eines Grundstücks wieder fallen lassen, aber das Parkplatzproblem besteht weiterhin. Den Bürgerinnen und Bürgern sowie dem Einzelhandel im Innenbereich sind wir es schuldig, uns zeitnah und mit Nachdruck um diese Thematik zu kümmern.
Dort, wo es Verkehr gibt, muss man verstärkt auf die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer achten. Vor allem bei den Verkehrsteilnehmern, die gänzlich schutzlos sind - den Fußgängern. Daher wollen wir, nicht nur aus Klima- und Umweltschutzgründen, die Drosselung der Geschwindigkeit innerhalb des Stadtgebiets und innerhalb der Teilorte. Markgröningen als Schulstandort muss gewährleisten, dass alle Schülerinnen und Schüler sicher zur Schule kommen. Wir unterstützen hier die Forderung des im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung aufgeführten Ziels, dass Kommunen selbst über die innerstädtische Geschwindigkeitsregelung bestimmen dürfen. Wir bitten Sie, Herr Bürgermeister Hübner, der Initiative „lebenswerte Städte und Gemeinden“ beizutreten, wie es beispielsweise bereits Möglingen, Sachsenheim, Bietigheim-Bissingen und Ludwigsburg getan haben.
In den vergangenen Jahren hat die SPD-Fraktion immer wieder befürwortet, Gelder für die Schulwegsicherheit im Haushalt einzustellen. In diesem Jahr wollen wir, dass die Stadt Markgröningen Street Buddies kauft und dort, wo Kinder oft auf der Straße spielen, aufstellt. Nicht jeder kennt Street Buddies. Street Buddies sind Warnfiguren aus hochwertigem Material, die man an den Straßenrand stellt, um Autofahrer vor spielenden Kindern zu warnen.
Bleiben wir bei unseren Kindern. Hier haben wir noch einige Hausaufgaben zu erledigen. Der aktuelle Kindergartenbedarfsplan weist einen weiteren Platzbedarf von sieben Kleinkindgruppen und vier Kindergartengruppen aus. Wir müssen unbedingt den nächsten Kindergarten bauen, um den jungen Familien eine Planungssicherheit für ihre berufliche Zukunft zu ermöglichen. Aber auch um Kindern durch eine wertvolle pädagogische Betreuung das soziale Miteinander näher zu bringen. Jammern hilft hier nichts. Wir müssen was tun und jetzt endlich Gas geben und Entscheidungen treffen.

In der Vergangenheit kam es verständlicherweise zu Kritik zu den Reduzierungen von Betreuungszeiten in Kindergärten auf Grund von Personalmangel. Die SPD-Fraktion hat großes Verständnis für den Ärger der Eltern, die kurzfristig alles in Bewegung setzen müssen, damit ihre Kinder nicht allein gelassen werden. Verständnis haben wir aber auch für die Entscheidungen der Stadtverwaltung. Die Stadt als Arbeitgeber hat eine Schutzfunktion gegenüber dem bestehenden Personal und muss eine Überlastung desselben vermeiden. Ansonsten wird es noch schlimmer. Aber den Familien muss auch eine perspektivische Planungssicherheit geboten werden. Daher müssen wir alles dafür tun, als Stadt so viele Fachkräfte wie möglich auszubilden und sich als beständiger, verlässlicher und attraktiver Arbeitgeber zu erweisen. Das Verständnis muss von beiden Seiten aufgebracht werden. Und beide Seiten, Eltern und Stadt, sollten für kurzfristige Lösungsansätze offen sein.
Nur durch gemeinsames Handeln werden wir gemeinsame Probleme in den Griff bekommen – in allen Bereichen. Denn nur gemeinsam können wir die Krisen, die sich teilweise überlagern oder einander bedingen, deren Ende kaum abzusehen ist, und die unsere Gemeinschaft schwer belasten, bewältigen: Ukrainekrieg, Energiewende, Inflation, Rezession, Klimakrise, Pandemienachwehen, Existenzängste und Geldsorgen. Die verschiedenen Lockdown-Phasen haben bei vielen Menschen für Rückzug und Vereinsamung gesorgt. Dem möchten wir mit einem Antrag zum Haushalt entgegentreten und einen Ort der Begegnung in Unterriexingen etablieren. Unser Beitrag für die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts ist die Umgestaltung des städtischen Platzes an der Ecke Hauptstraße und Großsachsenheimer Straße. Dabei soll die Stadt aber nur den ersten Wurf machen und eine Anschubfinanzierung leisten. Wir stellen uns vor, dass an diesem Platz eine Art „Speakers Corner“ nach dem Modell des Londoner Hyde Parks oder der Stadt Münster entsteht, ohne aber dass hier zusätzlicher Verwaltungsaufwand entsteht. Aktuelle Themen können dann hier von den Bürgerinnen und Bürgern aufgegriffen werden, sei es weltpolitischer Art oder aktuell aufkeimende Probleme im Teilort oder im gesamten Stadtgebiet. Wir sehen da auch den Vorteil, dass nicht nur die Begegnung in den Fokus gerät, sondern auch im Vorhinein Probleme angesprochen werden können. Eine gute Sache also.

Die Vereinsarbeit ist eine weitere wichtige Säule für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir sind den ehrenamtlich tätigen Personen für ihre Arbeit während und jetzt nach der Corona-Pandemie überaus dankbar. Daher muss es für uns auch selbstverständlich sein, die für die Vereinsarbeit nötige Infrastruktur zu stellen. Aktuell tun wir dies für die Sporthalle 1. Neben der Stärkung der Infrastruktur für Sport müssen wir auch andere Vereine beiseite stehen. Wir müssen den Vereinen die Möglichkeit für Begegnung und Netzwerkarbeit bieten. Aus diesem Grund bitten wir die Verwaltung inständig, die Verschiebung der Sanierung des Schießhäusles zu überdenken. Die Investition hierfür ist überschaubar und wir können hier auf die Unterstützung des Bürgervereins zählen. Die Bereitschaft dieser Eigeninitiative sollten wir angesichts der doch eher moderaten Finanzierungsbeteiligung, gemessen an anderen Vorhaben, die vor uns liegen, nicht aufs Spiel setzen. Wir meinen, die Finanzierung ist überschaubar.
Solche Formen der Bürgerbeteiligung müssen wir nicht nur wahren, sondern auch weiter ausbauen. Bürgerinnen und Bürger sind gewillt, etwas zu tun und sich für die Gemeinschaft einzusetzen. Dies sieht man an den verschiedenen Initiativen und Interessensgruppierungen. Als Stadtverwaltung und Gemeinderat obliegt es nun uns, ob wir diese Arbeit unterstützen und ein Voranbringen ermöglichen, oder durch Verzögerungen Frustration in deren Arbeit schaffen. Bitte bedenken Sie: Ehrenamt und Gemeinschaft fördern und stabilisieren das Miteinander in der Kommune und in der Gesellschaft.
Ein weiterer SPD-Antrag in diesem Jahr ist die Ermöglichung einer Bürgerbeteiligung an erneuerbaren Energien. Die auf dem Bauhof installierte Photovoltaikanlage soll den Bürgerinnen und Bürgern zur Beteiligung angeboten werden. Durch die Investition in Form von Anteilen, sollen die aus dem Betrieb der Anlage resultierenden Erträge als Dividende an die Bürgerinnen und Bürger ausgeschüttet werden. Dadurch hat jeder von uns einen Vorteil. Zum einen bieten wir als Stadt ein attraktives und lukratives Geschäft, und zum anderen verringert sich für den Haushalt der hohe Investitionsaufwand. Also die klassische Win-Win-Situation.
Wir sehen dieses Projekt aber nur als einen ersten Schritt in Richtung Bürgerbeteiligung. Weitere Maßnahmen, die wir im Rahmen des Klima- und Umweltschutzes ergreifen müssen, können wir im Rahmen von Bürgerbeteiligungen durchführen. Dies bringt viele Vorteile. Zum einen reduziert sich der Investitionsaufwand für die Stadt. Die beteiligten Personen und/ oder Unternehmen können mit ihrer Investition Erträge sichern. Und wir binden die Gesellschaft in den Klima- und Umweltschutzprozess mit ein. Wer sich mit dem Prozess identifiziert, schafft auch Akzeptanz für weitere Maßnahmen, die wir in diesem Bereich durchführen müssen. Es ist nicht mehr 5 vor 12 - nein, jetzt gilt es im Klimaschutz nur noch, Schadensbegrenzung zu betreiben.
Denn die Auswirkungen des Klimas haben wir im vergangenen Jahr auch hier vor Ort deutlich gespürt. Trockenheit setzte unserer Landwirtschaft und Landschaft sehr stark zu. Bäume, Pflanzen und Tiere waren diesem Hitze-Stress ausgesetzt. Und durch die Trockenheit haben Sie, Herr Bürgermeister Hübner, im Vorfeld des Schäferlaufs zurecht entschieden, das Feuerwerk abzusagen. Auch ohne das Feuerwerk konnten wir ein schönes Schäferlauf erleben. Nach der Corona-Zwangspause konnte selbst der am Freitagabend einsetzende Wolkenbruch niemandem die Freude und Lust am Schäferlauf nehmen. Diese Freude war überall erkennbar. Die durchgeführten Änderungen hinsichtlich der zeitlichen Abfolge an beiden Tagen befürworten wir mehrheitlich. Denn der volle Marktplatz bei der Einholung des Landrats zeigt, dass die zeitliche Verlegung die richtige Entscheidung war. Als immaterielles Kulturerbe wird der Schäferlauf immer an seinen historischen Momenten gemessen. Wir waren schon immer Befürworter einer stärkeren Einbindung historischer Elemente außerhalb des Festumzugs. Daran halten wir fest. Aber die Welt dreht sich, und wir müssen uns mitdrehen. Die Attraktivität zu wahren und die Finanzierbarkeit des Festes zu verbessern sind wiederkehrende Aufgaben, die wir mit großer Verantwortung annehmen müssen.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hübner, Verantwortung übernehmen auch Sie. Nicht nur disziplinarisch für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, sondern auch für unsere Zukunftsfähigkeit stehen Sie ein. Mit dem Beschluss zur Durchführung eines integrierten Stadtentwicklungskonzepts wollen Sie kommunalpolitische Schwerpunkte für die kommenden Jahre setzen. Von Beginn an hat die SPD-Fraktion Sie bei diesem Vorhaben unterstützt. Mit einer breiten Bürgerbeteiligung versprechen wir uns, dass ein effektives Instrument zur Umsetzung von Zielen und Maßnahmen erarbeitet wird, die uns als Stadt mit all seinen Teilorten und als Gemeinschaft weiterbringt.

Daher gilt hier auch Ihre Devise: Nicht Jammern. Handeln.
Nicht jammern, sondern bedanken möchte sich die SPD-Fraktion für die vielen Anregungen und Ideen der Bürgerschaft, die uns alltäglich in unserem Tun animieren und motivieren, das Beste für die Stadt zu entscheiden. Wir bedanken uns bei der Stadtverwaltung für Ihre Geduld mit uns, aber auch für die Tatkraft, die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger umzusetzen. Vor allem bedanken wir uns bei denjenigen, die einen unermüdlichen Einsatz bei der Koordination der Flüchtlingsunterbringung an den Tag gelegt haben. Mit dem Ausbruch des Ukrainekriegs hat das Thema Flüchtlingsunterbringung eine weitere ungeahnte Dimension angenommen.
Wir bedanken uns bei der Freiwilligen Feuerwehr, dem Deutschen Roten Kreuz und dem Sozialverband VdK, der SOMA, der Carima, der AWO, der Habila, der Polizei, dem technischen Hilfswerk und bei allen hier noch nicht genannten gemeinnützigen Einrichtungen für Ihre Dienste zum Wohle und zur sozialen Sicherheit unserer Bevölkerung.
Wir bedanken uns bei allen Erzieherinnen und Erziehern, Lehrerinnen und Lehrern, sowie bei allen sozialpädagogischen Kräften für ihre Arbeit, unsere Kinder und Jugendliche zu bilden und zu betreuen.
Wir bedanken uns bei allen ehrenamtlichen Bürgerinnen und Bürgern, die sich in den vielen Vereinen und Organisationen zum Wohle der Gemeinschaft in unserer Stadt engagieren.

Die SPD bedankt sich bei allen aktuellen und ehemaligen Ratskolleginnen und -kollegen, beim ehemaligen Bürgermeister, Herrn Kürner, bei Ihnen, Herr Bürgermeister Hübner, bei der Spitze der Verwaltung für zahlreiche konstruktive Diskussionen, harte, teilweise zähe Verhandlungen an diesem Tisch, aber immer mit dem Ziel, für das Wohl der Bürger des Stadtgebiets Markgröningen, Unterriexingen, Schönbühlhof und Talhausen sowie im Bereich der Klinik und des Behindertenheims einzusetzen.
Nicht jammern. Handeln! Lassen Sie uns die Themen gemeinsam anpacken.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.