SPD Markgröningen & Unterriexingen

Die vergangene Sitzung war die letzte im Jahr 2017. Sie war vor allem geprägt von der Einbringung des städtischen Haushalts 2018. Mit ihren Reden haben Bürgermeister Rudolf Kürner und Stadtkämmerer Klaus-Dieter Schmelzer aus Sicht der Verwaltung dargelegt, welche Schwerpunkte in den Jahren 2018 und darüber hinaus gesetzt werden müssen. Dazu wird die SPD-Fraktion am 23. Januar 2018 im Rahmen ihrer Haushaltsrede Stellung beziehen.

• Feststellung des Jahresabschlusses 2016 der Eigenbetriebe Wasserwerk und Abwasserbeseitigung

  Die SPD-Fraktion bedankt sich bei den verantwortlichen Personen in den Eigenbetrieben, die dafür sorgen, dass wir sowohl immer frisches und qualitativ hochwertiges Wasser haben als auch das Abwasser in einer guten Qualität wieder der Natur zugeführt wird. Auf Nachfrage der SPD-Fraktion bestätigte die Verwaltung, dass der Eigenbetrieb Abwasser mit der Aufbereitung des Abwassers hinsichtlich der Mikroplastik und Arzneimittelrückstände Probleme hat – hierfür gibt es keine gesetzlichen Grenzwerte und die hierfür erforderliche Technik ist sehr teuer. Die SPD wünscht sich hier eine Lösung, die für Mensch und Natur verträglich ist.

• Kindertagesbetreuung in Markgröningen – Bedarfsplan 2018

  Dass sich die Geburtenzahlen in Markgröningen und Unterriexingen so positiv entwickeln, freut die SPD-Fraktion. Mit der stetig wachsenden Zahl an Kindern wächst aber auch der Bedarf an Betreuungsplätzen. Bereits im Jahr 2018 besteht im Bereich der Kleinkindbetreuung ein Defizit von 24 Plätzen. In der Betreuung der Kinder ab 3 Jahren muss bald eine weitere Gruppe eingerichtet werden. Im Bereich der Ganztagesbetreuung kann bereits jetzt kein ausreichendes Angebot bereitgestellt werden. Diese Zahlen beruhen auf Annahmen der jetzigen Wohnsituation in Markgröningen und Unterriexingen. Daher ist für die uns eines klar: bevor auch nur ein einziges Haus in möglichen neuen Wohngebieten gebaut wird, muss ein neuer Kindergarten bereits stehen. Das Instrument der Maximalbelegung und die Einrichtung neuer Gruppen in Mehrzweckräumen müssen eine Ausnahme bleiben und sind für uns nur eine temporäre Zwischenlösung. Unser Ziel ist es, eine Betreuungsqualität zu Gunsten der Kinder den Eltern zur Verfügung zu stellen. Eine qualitativ hochwertige Frühpädagogik ist für die frühkindliche Erziehung elementar und für die Entwicklung des Kindes immens wichtig.

• Ferienbetreuung für Grundschüler – Neufestsetzung der Elternbeiträge

  Wer sich an seine Kindheit zurück erinnert, der weiß, dass Eltern zu Ferienzeiten daheim waren oder Kinder an Ferienfreizeiten teilgenommen haben. Die Zeiten haben sich geändert. Die SPD-Fraktion begrüßt es sehr, dass die Stadtverwaltung für Grundschüler eine Ferienbetreuung anbietet. Diese wird sehr stark angefragt. Es ist daher auch in unserem Interesse, dass Kostensteigerungen in diesem Bereich auch weitergegeben werden.

• Neubau 2. Bauabschnitt Sudetenstraße – Mensa und Betreuungsräume

  Ein Projekt, das der SPD-Fraktion schon seit vielen Jahren am Herzen liegt, wird nun in Angriff genommen. Bereits beim Bau des 1. Bauabschnitts wollte die SPD im Anschluss den Bau des 2. Abschnitts realisieren. Der damalige Bau wurde auf 1,8 Mio. Euro geschätzt. Der Gemeinderat beschloss allerdings damals, das Projekt aus Kostengründen zu schieben – zum Missfallen der SPD. Nun wird das Projekt realisiert – für umgerechnet 2,5 Mio. Euro. Diese Kostensteigerung liegt unter anderem darin begründet, dass die Baukosten in den vergangenen Jahren gestiegen sind. Wir sind aber froh, dass wir dieses Projekt realisieren können. Damit können wir die Ganztagesbetreuung der Landerngrundschule aufwerten und ein Ganztagesangebot im Kleinkindbereich in der Sudetenstraße realisieren.

   

• Grundstücksentwicklung Talstrasse – Neubau Kindertagseinrichtung im Nonnenpfad

  Die Entwicklung der Grundschule und des Kindergartens liegt der SPD am Herzen. Bereits Anfang 2017 hat die SPD die Verwaltung gebeten, einen alternativen Standort in Unterriexingen zu suchen. Die Verwaltung ist diesem Wunsch nachgekommen und hat festgestellt, dass es keinen weiteren geeigneten Platz in Unterriexingen zur Realisierung eines „Bildungscampus“ gibt. Daher beschäftigt sich der Gemeinderat mit der Entwicklung der Talstrasse als Bildungscampus. Die uns vorgelegten Pläne überzeugten uns nicht. Und wir sehen auch nicht, dass die Realisierung sowohl den Anforderungen der Grundschule als auch der Kindergartenleitung gerecht wird. Der Vorschlag der CDU, hier einen Ideen- und Realisierungswettbewerb stattfinden zu lassen, hält die SPD für gut. Eventuell gewinnt das Gremium dadurch neue Erkenntnisse – ein Blick von außen ist oftmals viel wert.

• Annahme von Spenden

  Die SPD-Fraktion bedankt sich bei allen Spendern. Durch diese Sach- und Geldzuwendungen wird das städtische Zusammenleben bereichert.