SPD Markgröningen & Unterriexingen

Am vergangenen Samstag besuchte der SPD-Landtagskandidat Egon Beck den Stand des Markgröninger Ortsvereins.

In den Gesprächen erklärte Egon Beck den Besucherinnen und Besuchern die Ziele der baden-württembergischen SPD:

Gute Arbeit:

• Nur die SPD bekämpft den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen!
• Nur die SPD sichert gerechte Bezahlung nach Tarif- und Mindestlöhnen!
• Nur die SPD steht ein für Weiterbildung im Beruf und Ehrenamt – mit der Bildungszeit!
• Nur die SPD ermöglicht jedem die Chance auf Ausbildung – mit der Ausbildungsgarantie!
• Nur die SPD sorgt für Steuergerechtigkeit durch mehr Steuerfahndung und den Kampf gegen Steueroasen

Gerechte Bildung:

• Nur die SPD entlastet Familien – durch die Abschaffung der Kindergartengebühren!
• Nur die SPD öffnet Universitäten für alle im Land – keine Studiengebühren!
• Nur die SPD will gleiche Bildungschancen für alle – mit Rekordinvestitionen des Landes in Kleinkindbetreuung, Sprachförderung und ausreichend Lehrerstellen!

Soziale Chancen:

• Nur die SPD steht für Parität bei den Krankenkassenbeiträgen!
• Nur die SPD schafft bezahlbaren Wohnraum für alle!
• Nur der SPD gelingt die Kraftanstrengung der Integration der Flüchtlinge, die bei uns bleiben werden.
• Nur die SPD sorgt für Sicherheit indem es mehr Polizei auf der Straße gibt.

 

„Mit Nils Schmid an der Spitze hat die SPD-Regierungsmannschaft unser Land wirtschaftlich stärker, sozial gerechter und sicherer gemacht“, so der Ortsvereinsvorsitzende Pedro Fernandes. „Wer diesen Kurs fortsetzen will, muss SPD wählen.“

 

Egon Beck bestätigte diese Aussage, indem er die Regierungsbilanz der baden-württembergische Bilanz vorstellt:

GUTE ARBEIT

Gute Arbeitsplätze und wirtschaftlicher Erfolg gehören zusammen!

Die SPD steht für gerechten Lohn, Gleichstellung der Geschlechter und faire Arbeitsbedingungen. Wirtschaftlich ging es Baden-Württemberg noch nie so

gut wie momentan. Der Arbeitsmarkt boomt, die Wirtschaft wächst.

• Baden-Württemberg hat mit 71,3% den höchsten Innovationsindex Europas. Zweiter ist Bayern mit 56,7%.
• In Baden-Württemberg sind mit über 6 Millionen Erwerbstätigen (2015) so viele Menschen in Arbeit wie nie zuvor. Außerdem hatten wir die zweitniedrigste Arbeitslosigkeit und die geringste Jugendarbeitslosigkeit aller Bundesländer.
• Unsere Unternehmen haben 2014 Güter im Wert von 181,4 Milliarden Euro exportiert – das ist so viel wie nie zuvor. Damit hat der Südwesten zum ersten Mal das höchste Exportvolumen aller Bundesländer.

BILDUNG

Kinder sind unsere Zukunft und eine gute Bildung ist das Wichtigste, was wir ihnen mit auf den Weg geben können. Wir haben das Bildungssystem in Baden-Württemberg erneuert und so mehr Chancengleichheit verwirklicht.

• Den Kultus-Etat haben wir um 1,4 Milliarden aufgewertet – ein Plus von 15 Prozent im Vergleich zu 2011.

• Wir haben im Vergleich zu 2011 trotz rückläufiger Schülerzahlen die Lehrer-einstellung um 24 Prozent, die fest installierte Krankheitsvertretungsreserve um 32 Prozent erhöht und die Schulbauförderung um 44 Prozent erhöht.
• Über 270 Gemeinschaftsschulen sind seit 2011 entstanden. Im ländlichen Raum verhindert die Gemeinschaftsschule Schulschließungen.
• Die Realschule haben wir gestärkt und ihr Profil vertieft. Mit der Möglichkeit, den Hauptschulabschluss an Realschulen zu erwerben, bleiben flächendeckend Schulen erhalten. Zusätzlich haben wir die Ressourcenausstattung verbessert und bieten Fortbildungen für das Lehrpersonal sowie Poolstunden an.
• Die Schüler-Lehrer-Relation hat sich in den letzten fünf Jahren kontinuierlich verbessert und ist bundesweit eine der besten. Auf knapp 15 Schüler kommt ein Lehrer.
• Im Hochschulfinanzierungsvertrag wurde die Grundfinanzierung um 3 Prozent erhöht; das bedeutet rund 2,2 Milliarden Euro mehr für Hochschulen bis 2020.
• Die Förderung des Hochschulbaus wurde um 100 Mio. Euro pro Jahr erhöht.

ZEIT FÜR FAMILIE

Alle Menschen in Baden-Württemberg sollen ihren individuellen Familienwunsch leben können. Deshalb schaffen wir mehr Zeit für Familie – durch eine bessere Vereinbarkeit mit dem Beruf.

• Pakt für Familien: Wir haben den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz oder einen Platz in der Kindertagespflege für Ein- bis Dreijährige umgesetzt.
• Über 50 Prozent mehr unter Dreijährige besuchen nun eine Kindertageseinrichtung als noch unter der Vorgängerregierung im Jahr 2010.
• Unser Betreuungsschlüssel ist der beste in ganz Deutschland!
• Die Kleinkindbetreuung haben wir von 139,35 Mio. Euro in 2011 auf 610,75 Mio Euro in 2015 um 340% erhöht.
• Die Kindertagespflege haben wir von 12,18 Mio. Euro in 2011 auf 48,05 Mio Euro in 2015 um 191% erhöht.
• Um Familien weiter spürbar zu entlasten, werden wir in der kommenden Legislaturperiode schrittweise die Beitragsfreiheit für die Kindergärten und Kindertagesstätten im Land einführen.
• Wir wollen den steuerlichen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende durch einen Zuschlag zum Kindergeld ersetzen. Dieser soll 100 Euro im Monat für das erste Kind und 20 Euro für alle weiteren Kinder betragen.

FINANZEN

Wir gestalten die soziale und wirtschaftliche Modernisierung des Landes mit einer soliden Finanzpolitik ohne Neuverschuldung. Mit uns werden die Rechnungen von heute nicht zulasten zukünftiger Generationen auf morgen verschoben.

• Nils Schmid ist der erfolgreichste Finanzminister in der Geschichte unseres Landes. Viermal innerhalb einer Legislaturperiode hat er einen Haushalt ohne neue Schulden vorgelegt. Das hat die CDU in 58 Jahren nur zwei Mal geschafft.
• Mit der Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen haben wir erreicht, dass Baden-Württemberg künftig um fast eine Mrd. Euro entlastet wird.
• Steuergerechtigkeit: Das Steuersünder bevorteilende Steuerabkommen mit der Schweiz haben wir verhindert, die Regeln zur strafbefreienden Selbstanzeige verschärft und uns an der Anschaffung angebotener Steuerdaten beteiligt.
• Seit 2011 sind knapp 30.000 Selbstanzeigen von Steuerbetrügerinnen und Steuerbetrügern bei den Finanzämtern eingegangen, die dem Land steuerliche Mehreinnahmen von über 700 Mio. Euro eingebracht haben.
• Ein Erfolg unserer Konsolidierungspolitik zeigt sich darin, dass das Land seit 2012 durchgehend die Bestnote „AAA“ für seine Kreditwürdigkeit erhalten hat.

BEZAHLBARES WOHNEN

Die SPD ist die Partei des bezahlbaren Wohnraums. Alle Menschen im Land – Jüngere wie Ältere, mit kleinem oder größerem Geldbeutel, Familien mit Kindern oder Alleinstehende, Flüchtlinge und Zuwanderer – sollen in Baden-Württemberg in allen Teilen unserer Städte und Gemeinden ein Zuhause finden, das sie sich leisten können.

• Die Landeswohnraumförderung wurde verstärkt auf soziale Aspekte ausgerichtet und deutlich aufgestockt.
• 2015 lag das Fördervolumen über 60 Prozent höher als noch im Jahr 2010. Dabei haben wir die Förderung preisgünstiger Mietwohnungen in den Mittelpunkt gestellt und die Finanzmittel hierfür fast verdreifacht.
• Das Zweckentfremdungsverbot schafft Abhilfe bei Wohnungsnot. Kommunen können so dafür sorgen, dass grundlos leer stehende Wohnungen in den freien Wohnungsmarkt kommen.
• Unser Ziel ist es, die Zahl der neu geförderten Sozialwohnungen im Land bis Ende 2016 zu verdoppeln.
• Wir haben die Städtebauförderung des Landes deutlich erhöht. Insgesamt stehen den Städten und Gemeinden im Land von 2011 bis 2016 über eine Milliarde Euro für deren zukunftsorientierte Entwicklung zur Verfügung.

INNERE SICHERHEIT

Hohe Aufklärungs- und niedrigste Kriminalitätsraten – Baden-Württemberg ist ein ausgesprochen sicheres Bundesland. Mit unserer Polizeireform haben wir die Polizei schlagkräfter und zukunftsfähiger gemacht. Sie ist nun effektiver und bürgernäher.

• Einstellungsoffensive: Die Pläne der Vorgängerregierung sahen vor 1000 Polizeistellen abzubauen – wir haben rund 700 neue Stellen geschaffen. Mit uns wurden so viele Polizeibeamte eingestellt wie noch nie in den letzten 30 Jahren!
• Sicher und frei leben: Mit den Anti-Terror-Paketen wurde Polizei, Verfassungsschutz und Justiz im Kampf gegen den Terror mit rund 200 Stellen gestärkt.
• Das Budget der Polizei haben wir massiv erhöht. Seit 2011 haben wir unseren Polizei insgesamt 850 Mio Euro mehr zu Verfügung gestellt.

VERKEHR

Die Sparpolitik und den Sanierungsstau der Vorgängerregierung wurden beendet. Die SPD setzt auf Anbindung aller ans Straßennetz und nachhaltige Mobilität.

• Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Grün-Rot baut und saniert seit 2011 mehr Straßen als die CDU-Regierungen seit 2001. Wo früher die Landesstraßen aus Schattenhaushalten finanziert wurden, stehen nun ein Mittelzuwachs bei Erhaltungsmitteln für Straßen, Brücken und Radwege.
• 120 Mio Euro investieren wir jeweils in den Jahren 2015 und 2016. Unter Schwarz-Gelb 2010 waren es knapp die Hälfte.
• Beendigung des Stellenkahlschlags der CDU in der Straßenbauverwaltung. Bereits 43 neue Stellen sind geschaffen worden. In den nächsten 4 Jahren kommen weitere 200 Stellen hinzu.

GESUNDHEIT

Gesundheitspolitik mit dem Mensch im Mittelpunkt. Unser Ziel ist

eine patientenorientierte, bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige

gesundheitliche Versorgung im gesamten Land.

• Für 2015/2016 stellt das Land den Krankenhäusern fast eine Milliarde Euro zur Verfügung!
• Die Gesamtmittel für Krankenhäuser haben wir für 2016 gegenüber 2010 um 35 Prozent erhöht - hierbei wurden allein Mittel für das Jahreskrankenhausprogramm um57 Prozent erhöht.
• Zurück zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassen durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber – Mehrbelastungen dürfen nicht allein die Arbeitnehmer tragen!
• Unsere Krankenhäuser setzen Maßstäbe: Kein Bundesland hat eine geringere Zahl an Krankenhausausfällen und niedrigere Behandlungskosten pro Kopf.
• Zur Stärkung der Selbstverwaltung in der Pflege haben wir den Beteiligungsprozess zur Konstituierung der Pflegekräfte in einer Pflegekammer angestoßen.