Kindertageseinrichtung im Nonnenpfad/ Glemstalgrundschule: künftige Entwicklung der Gemeinbedarfsfläche
In der Haushaltsrede der SPD bat die Fraktion, dass die Stadtverwaltung einen alternativen Standort untersuchen möge. Es ist aus unserer Sicht vorteilhafter, wenn der Standort zentral in Unterriexingen gelegen ist. Zum einen um den Verkehr im jetzigen Bereich zu minimieren und zum anderen, um kürzere Wege für die Schülerinnen und Schüler zu ermöglichen. Die Stadtverwaltung hat nun die Fraktionen darüber informiert, dass der nötige Platzbedarf in keinem möglichen Standort im Innenbereich Unterriexingens realisiert werden kann. Insofern diskutieren wir nun die Gestaltung des jetzigen Grundschulbereichs.
Aus Sicht der SPD-Fraktion hat das Architekturbüro Plan 7 gute Varianten vorgestellt, um dem Platzbedarf der Grundschule, des Kindergartens und der weiteren Angebote der Stadt wie das Jugendhaus gerecht zu werden. Dabei ist aus unserer Sicht gut gelungen, dass das Vorhaben unter anderem durch Erlöse des Verkaufs der frei werdenden Grundstücke geschehen kann. Wichtig ist der SPD, dass die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger, Elternschaft, Lehrer und Schulleitung, die vor der Gemeinderatssitzung geäußert wurden, weiter untersucht werden. Dabei werden zwei Varianten stärker in den Fokus geraten: die Variante S3 mit dem südlichen Ausbau der Grundschule und der dabei zwei zusätzlich freiwerdenden Grundstücke im Nördlichen Bereich; die Variante N mit dem kompakten nördlichen Ausbau der Schule mit dem Einbezug einer Spielplatzfläche.
Die SPD-Fraktion freut sich auch weiterhin auf Rückmeldungen der Bürgerschaft zu dem Vorhaben.
Breitbandausbau Markgröningen: Vergabe von Beratungsleistungen zur Weiterentwicklung des Breitbandausbaus
Die SPD begrüßt den Vorstoß, einen Entwicklungsplan für einen strukturierten Ausbau des Breitbands zu entwickeln. Somit ist bei den nächsten Tiefbauarbeiten auch klar, wo vorbereitende Maßnahmen, wie die Verlegung von Leerrohren, umgesetzt werden müssen – die gilt für das Stadtgebiet genauso wie für Unterriexingen, den Schönbühlhof und Unterriexingen. Vorteilhaft ist dabei, dass diese Maßnahme vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Wirtschaft mit knapp 50.000 Euro bezuschusst wird.
Bildungs- und Betreuungsangebote an Grundschulen / Ganztagesbetreuung Bildungszentrum Benzberg: Anpassung der Elternbeiträge
Im Gegensatz zu vielen Gemeinden im Kreis Ludwigsburg werden die zentralen Werte der Sozialdemokratie, Solidarität und soziale Gerechtigkeit, von allen Fraktionen bei der Gestaltung der Elternbeiträge für die Betreuung gelebt und unterstützt. So konnten wir einstimmig dafür sorgen, dass die einkommensabhängigen Stufen angepasst wurden – und zwar so, dass Haushalte mit höherem Einkommen mehr zum Gesamtsystem beitragen und Haushalte mit niedrigem Einkommen ein wenig entlastet werden. Durch die Anpassung der Haushaltsbruttoeinkommen auf die aktuelle Einkommenssituation in Deutschland wird auch die Verteilung auf einzelne Einkommen gerechter als bisher.
Stadtbahn im Landkreis Ludwigsburg: Gemeinsamer Förderantrag des Landkreises und der anliegenden Kommunen
Die SPD kündigte in ihrer Haushaltsrede an, dem Gemeinderat einen Antrag mit dem Inhalt vorzulegen, dass die Verwaltung Gespräche mit den Gemeinden Möglingen und Ludwigsburg sowie der Region Stuttgart führt, um eine Alternative zur vom Landratsamt vorliegenden Variante der Hochflurbahn zu erarbeiten. Dies ist nun mit dem vorliegenden Vorschlag der Stadt Ludwigsburg hinfällig. Zwar unterstützte die SPD damals den Vorschlag des Ausbaus der Hochflurbahn, aber dies nur, weil dieser als einzig förderfähige Alternative für die Schiene nach Markgröningen war und weitere Alternativen ausgeschlossen wurden.
Angesichts der Fahrverbote in Stuttgart ab 2018 für bestimmte Kfz-Typen und der daraus wahrscheinlich resultierenden Ausweitung auf die komplette Region Stuttgart, ist die SPD der Meinung, dass die Reaktivierung der Bahnstrecke von Markgröningen über Möglingen nach Ludwigsburg und darüber hinaus so schnell wie möglich vorangetrieben werden muss. Dabei sieht die SPD nicht nur die Gemeinden Markgröningen, Möglingen und Ludwigsburg in der Verantwortung, sondern auch Kornwestheim und die Region Stuttgart.
Dass im ersten Schritt der Endhaltepunkt der Stadtbahn der heutige Bahnhof ist, stört die SPD nicht. Wichtig ist zuallererst die Schienenanbindung an die Stadt mit einer zusätzlichen innerörtlichen Buslösung. Inwieweit die neue Stadtbahn im innerstädtischen Bereich verkehrt, ist dann noch zu konkretisieren. Wie ist Ihre Meinung dazu? Sprechen Sie uns an.
