SPD Markgröningen & Unterriexingen

Haushaltsrede zum Haushalt 2022 der SPD-Fraktion im Markgröninger Gemeinderat

(es gilt das gesprochene Wort)

Pedro Torres Fernandes – Fraktionsvorsitzender 14.12.2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kürner,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
sehr geehrte Damen und Herren,
der Titel eines bekannten PR-Buches ist „Tu Gutes und rede darüber“. Und das wurde in der Vergangenheit leider zu wenig getan, was wir im Gremium bereits des Öfteren angesprochen haben. Dies hat nun auch zur Folge, dass die Arbeit der Stadtverwaltung und der ihr angeschlossenen Fachbereiche und Betriebe in den vergangenen zwei Jahren ein stückweit untergegangen ist oder sogar als nicht vorhanden abgestempelt wird – aus unserer Sicht zu Unrecht. Die SPD hat großen Respekt vor der Arbeit, die die Verwaltung in den vergangenen zwei Jahren bewältigt hat. Die Erzieherinnen und Erzieher beispielsweise haben sich tagtäglich dem Risiko einer Infektion mit dem Coronavirus ausgesetzt. Dafür sind wir ihnen überaus dankbar, und das sollten die Eltern der Kinder in den jeweiligen Betreuungseinrichtungen auch sein. Und in der Kernverwaltung mussten Sie sich tagtäglich organisatorischen Herausforderungen stellen und die teilweise chaotischen Vorgaben aus Bund und Land hier vor Ort umsetzen und kontrollieren. Teilweise konnten Sie die erforderlichen Maßnahmen wie die Einrichtung und den laufenden Betrieb der Teststelle sowie die Organisation der Impf-Tage nur mit einem zusätzlichen Kraftakt umsetzen.

Und genau für diesen Kraftakt gebührt Ihnen, dem DRK und den beteiligten Ärzten und Apotheken unser größter Respekt. An dieser Stelle sagen wir an alle beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein herzliches Dankeschön für Ihr Engagement und Ihren persönlichen Einsatz. Wir wissen, dass Sie alles gegeben haben, um ordentliche Angebote für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Sicher, es lief nicht alles reibungslos. Aber das ist in Ordnung, denn auch so erkennt man die Defizite, die im Ort herrschen. Und an diesen Themen müssen wir künftig konzentriert arbeiten.
Das Coronavirus hat nicht nur uns Menschen auf Trab gehalten und uns vor eine Belastungsprobe gestellt – es hat auch in unserem städtischen Haushalt Spuren hinterlassen. Sinkende Steuereinnahmen waren das Ergebnis der konjunkturellen Entwicklung in dieser Zeit bei gleichzeitig stabilen Ausgaben. Wir sind daher froh, dass die Bundesregierung entschlossen gehandelt und Menschen und Kommunen mit Hilfspaketen ausgestattet hat. Sicher, vieles lief nicht ganz rund und es gab auch einiges an Kritik, zum Beispiel die verspätete Auszahlung der Hilfsgelder. Aber man darf auch mal das Positive in den Vordergrund stellen: Wir wurden nicht allein gelassen. Und dies hat jetzt zur Folge, dass wir die in den letzten Jahren angesparten 10 Mio. Euro an Rücklagen nur in geringerem Umfang in Anspruch nehmen müssen.

Denn genau mit diesen Rücklagen müssen wir in den kommenden Jahren noch größere Bau- und Sanierungsmaßnahmen bewältigen. Die SPD-Fraktion hat sich zum Ziel gesetzt, Sanierungen der städtischen Immobilien stärker voranzutreiben. Daher haben wir auch eine erste Planungsrate für die Sanierung des Spitals beantragt. Das Gremium folgte unserem Antrag. Wir wissen, dass die Sanierung des Spitals einige Millionen kosten wird, aber wir dürfen dieses wichtige historische Gebäude nicht verkommen lassen. Zumal im Gebäude viele Arbeitsplätze für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind, die heute nur unter erschwerten Bedingungen arbeiten können – man denke nur an den energetischen Zustand des Gebäudes. Und gute Arbeitsbedingungen wollen wir auch in der Verwaltungsstelle in der Unteren Kelter herbeiführen. Diese sind im derzeitigen Zustand teilweise grenzwertig oder – speziell im Sommer und Winter - nicht mehr zumutbar und auch nicht zeitgerecht. Die SPD wünscht sich eine effiziente Verwaltung, die auch mit modernen Arbeitsmitteln ausgestattet ist. Nur so sind wir auch nach außen hin glaubhaft, den Fortschritt in der Stadt und ihren Teilorten voranzubringen. Stellen Sie sich vor, ein Unternehmen, ausgestattet mit überholter Hard- und Software, wird beauftragt, die heutigen Herausforderungen der Digitalisierung zu stemmen. Das funktioniert nicht.
Unser Anspruch für unser politisches Handeln im Gremium ist, dass wir mit unseren Visionen und Entscheidungen das Leben im Markgröningen und in den Teilorten verbessern. Dabei spielt das Tempo bei der Umsetzung von Entscheidungen eine große Rolle. Sind wir zu langsam, so entsteht auch bei den Bürgerinnen und Bürgern der Eindruck, dass wir als Gremium und Stadtverwaltung gleichermaßen nicht verlässlich handeln. Und an dem Thema Verlässlichkeit müssen wir noch einiges tun. Was wir als SPD meinen? Das lässt sich an zwei Beispielen ganz einfach erläutern: Das sind der Kindergartenbau und die Schaffung von Wohnraum.
Wir wissen seit Jahren durch den Kindergartenbedarfsplan, dass der Bedarf an Kinderbetreuung stetig steigt. In den letzten Jahren haben wir es aber nur geschafft, den Anbau in der Sudetenstraße zu realisieren, eine zusätzliche Gruppe des Kindergartens Betzgasse im „Rossmann-Gebäude“ unterzubringen und jetzt ganz aktuell in Unterriexingen im Nonnenpfad einen Kindergarten zu bauen. Der Bedarf wird dadurch aber bei weitem nicht gedeckt. In den vergangenen Jahren haben wir uns immer wieder in Standortdebatten verstrickt, mit dem Ergebnis, dass nun Kinder auf Wartelisten stehen und junge Familien ihrer Arbeit nicht nachgehen können, wie sie es vor einiger Zeit geplant haben. Daher freuen wir uns, dass zumindest durch eine Interimslösung an der Ludwig-Heyd-Schule eine 4-gruppige Betreuung stattfinden kann. Vorausgesetzt, dass hier die Gremien schnell entscheiden und der Baufortschritt so eintritt, wie wir es planen. Aber nur so kommen wir verlässlich bei unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern an.

Und so wie wir Diskussionen über mögliche Kindergartenstandorte führen, führen wir auch Diskussionen über aufgestellte Bebauungspläne. Da wird von vorneherein jeglicher Grashalm in Frage gestellt. In diesem Prozess müssen wir einfach besser werden. Die SPD wünscht sich hier endlich ein neues Verfahren. Dieses könnte so aussehen: Mit dem Aufstellungsbeschluss werden vom Gremium von Beginn an die Planungsziele verbindlich festgesetzt. Nur so schaffen wir es, dass die städtebauliche Entwicklung unsere Handschrift trägt und wir nicht später dann von Investoren unter Druck gesetzt werden – also agieren statt reagieren. Dazu hat die SPD die Einsetzung eines Gestaltungsbeirates vorgeschlagen- Wir wollen ein Gremium aus der Mitte des Gemeinderats, ergänzt mit zwei, drei örtlichen Architekten und/oder Baurechtlern als Berater. Bitte verstehen Sie mich nicht falsch, in all dieser Kritik steckt auch ein Stück Selbstkritik. Wir müssen endlich den Weg gehen, verlässlicher, verbindlicher und schneller zu werden. Nur so schaffen wir es, mit Investoren auf Augenhöhe zu verhandeln und unserem strategischen Ziel gerecht zu werden, grundsätzlich Wohnraum, aber auch bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Während des Lockdowns konnten sich junge Familien auf die in Markgröningen angebotene Not-Kinderbetreuung verlassen – sei es im Kindergarten als auch in der Grundschule. Wir sehen es auch als wichtig an, dass wir Familien in dieser schweren Zeit zur Seite stehen und sie unterstützen. Deshalb haben wir die von der Verwaltung vorgeschlagene Grundsteuererhöhung abgelehnt, die alle Bürgerinnen und Bürger getroffen hätte, und zum anderen haben wir alles dafür getan, dass die Erhöhung der Kindergartengebühren ausgesetzt wird. Angesichts der anhaltenden Inflation und den daraus sich ergebenden Preissteigerungen ist es unsere Pflicht als Kommune, Privathaushalte zu unterstützen, anstatt diese noch weiter zu belasten.

Zwar verzichten wir hier auf der Einnahmenseite des Haushalts auf Geld, aber angesichts der Rücklagenhöhe von circa 10 Mio. Euro ist es aus unserer Sicht vertretbar, diese Maßnahmen zu ergreifen. Und darüber hinaus ist es auch unsere Pflicht, die in den vergangenen Jahren vernachlässigten Themen wieder stärker in den Fokus zu rücken. Darunter fallen der hausgemachte Sanierungsstau sowie verschiedene umweltpolitische Themen. Zum Sanierungsstau habe ich bereits etwas gesagt. In der Umweltpolitik müssen wir noch einige Punkte angehen. Der vor einigen Jahren aufgestellte Green City-Masterplan muss jetzt nach und nach umgesetzt werden. Die Radwegekonzeption wurde zwar bereits erstellt und vorgestellt, aber wir müssen hier nun konsequent und verlässlich die Punkte abarbeiten. Auch hierfür hat die SPD in den Haushaltsberatungen 100.000 Euro für die Umsetzung einzelner Maßnahmen wie bspw. die Entschärfung von Überfahrtsbereichen beantragt und vom Gremium eine mehrheitliche Unterstützung erhalten.

Nur durch ein attraktives und an den neuralgischen Punkten sicheres innerstädtisches Radwegenetz schaffen wir es die Menschen dazu zu bewegen, öfters auf das Fahrrad umzusteigen. Aber nur Radwege umzusetzen ist aus unserer Sicht zu wenig, um einen ökologischen Umbau voranzutreiben. Hier hat die SPD einige Ideen wie beispielsweise die Innenstadt mehr zu begrünen, denn mehr Grün schafft eine kühlende Wirkung an heißen Sommertagen und -nächten, die Verpachtung von städtischen Grundstücken mit Auflagen zur ökologischen Bewirtschaftung, die konsequente Kontrolle und wo nötig auch die Sanktionierung der Hausbesitzer mit angelegten Schottergärten, die zwischenzeitlich verboten sind, die Unterstützung von Bürger-Genossenschaften zum Betrieb von Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden, und und und. Alles Maßnahmen, die zwar mit personellem Aufwand verbunden sind, aber den ökologischen Umbau vorantreiben. Den von der SPD beantragten Beitritt zur Ludwigsburger Energieagentur LEA wird von der Verwaltung zwar begrüßt, aber in den letzten zwei Jahren wurde in dem Punkt auch nichts unternommen. Wir bitten Sie daher, dass wir dieses Thema im Jahr 2022 nun angehen können. Denn mit der Unterstützung durch die LEA können wir die Sanierungs- und Bauvorhaben auch energieeffizienter gestalten.
Eine weitere Sanierungsmaßnahme steht uns nun bevor: Die Landerngrundschule. Wir stehen dazu, dass wir zwei Grundschulen im Stadtgebiet benötigen. Die kurzen Beine benötigen auch kurze Wege, um in die Schule zu kommen. Einen zunehmenden Bringdienst mit dem Auto können wir uns angesichts des ohnehin starken innerörtlichen Verkehrs nicht leisten. Umso mehr werden wir uns die Frage stellen müssen, ob die Landerngrundschule saniert oder auf dem bestehenden Campus neu gebaut wird. Wir sind der Meinung, dass ein Neubau sicher der bessere Weg wäre, weil zum einen während der Bauphase das jetzige Gebäude weiter genutzt werden könnte und man nicht mit temporären Interimslösungen arbeiten müsste, und zum anderen wäre der Betrieb und die Unterhaltung eines Neubaus leichter und effizienter zu gestalten. Den Prozess werden wir konstruktiv und kritisch begleiten.

Ein weiterer Punkt, der in den letzten Jahren nicht nur uns, sondern auch weite Teile der Gesellschaft sehr bewegt, ist der Verkehr. Seit mehr als 20 Jahren kämpft die SPD-Fraktion für die Reaktivierung der Bahnlinie. Und jetzt sollen wir noch weitere 7 Jahre warten, bis der erste Zug rollt? Das dauert aus unserer Sicht viel zu lange. Wer den ökologischen Umbau durch die Verlagerung des Pendelverkehrs vom Auto auf den öffentlichen Nahverkehr ernst nimmt, der muss hier auch zügiger unterwegs sein. Wir haben hierzu schon einige sogenannte „historische“ Entscheidungen getroffen. Durch die immer längeren und teilweise nicht transparenten Diskussionsprozesse verunsichern wir die Bevölkerung. Wer genau hinhört, der hört bei diesem Thema bereits Resignation. Sätze wie „das erlebe ich eh nicht mehr“ oder „ich glaube nicht mehr daran“ sind in der Bevölkerung keine Seltenheit. Die Bevölkerung wünscht sich schon seit jeher die Bahn und deren Bau müssen wir nun viel verbindlicher weiterverfolgen. Die SPD-Fraktion steht hinter der Reaktivierung – lieber heute als morgen. Denn die Reaktivierung der Bahnlinie bringt uns auch im Rahmen der Aufstellung des Flächennutzungsplans erhebliche Vorteile. Werden wir als „Gemeinde im Siedlungsbereich“ eingestuft, so können wir in den Bereichen Wohnungsbau und Gewerbeansiedlung flexiblere Akzente setzen. Mit Augenmaß und Bedacht muss unsere Stadt für unsere Kinder und Enkelkinder nicht nur Wohnraum, sondern auch die zugehörigen Arbeitsplätze schaffen. Diesen Prozess möchten wir nicht nur kritisch begleiten, sondern auch alle Bürgerinnen und Bürger transparent in dem Verfahren mitnehmen.

Die Aufstellung eines weiteren Plans wird von der Bürgerschaft mit großer Spannung erwartet: Der Lärmaktionsplan. Das Ergebnis im Lärmaktionsplan wird uns als Basis für einige verkehrspolitische Themen dienen. Im innerstädtischen Verkehr sind uns Sicherheit und Emissionsschutz wichtig. Tempo 40 im gesamten Stadtgebiet wie auch in Unterriexingen halten wir für unumgänglich. Daraus versprechen wir uns eine geringere Feinstaubbelastung, die Senkung des Lärms zum Wohle der an einer stark befahrenen Straße lebenden Menschen und einen besser fließenden Verkehr. Die Senkung des Tempolimits bringt aber auch nur dann etwas, wenn dieses streng und kontinuierlich überwacht wird.

Diese Kontrolle wollen wir bei allen zu ergreifenden verkehrlichen Maßnahmen stärker in den Fokus rücken. Infolge der Parkraumknappheit und im Sinne eines besser fließenden Verkehrs werden wir auf die Schaffung von mehr Einbahnstraßen bestehen. Denn nur dadurch können wir dem Pkw-Aufkommen, dem Lärm und dem Verkehrsfluss, welche viele Bürgerinnen und Bürger belasten, Herr werden. Bei all diesen Maßnahmen müssen wir die Sicherheit der Fußgänger in den Vordergrund stellen. Hier vor allem die Sicherheit unserer Kleinsten, den Schulkindern. Wie auch in den vergangenen zwei Jahren haben wir in diesem Jahr einen Betrag von 10.000 Euro für einzelne Maßnahmen zur Schulwegesicherung beantragt und vom Gremium genehmigt bekommen. Nicht nur die Kinder, sondern auch die Eltern werden es uns danken.
Als Gemeinderat haben wir in letzter Zeit einige Entscheidungen treffen müssen, die uns schwergefallen sind. Bitter waren sicher die Entscheidungen, sowohl den Schäferlauf 2020 als auch 2021 absagen zu müssen. Ein Fest wie der Schäferlauf stiftet Identität und Zusammenhalt in unserer Gemeinschaft.
Die Solidarität in dieser Pandemie ist in Markgröningen und Unterriexingen bemerkenswert. Sicher, es gibt unter uns wie so oft die besseren Bundestrainer wie auch die besseren Virologen. Aber die Mehrheit erkennt den Ernst der Lage und weiß mit dieser Lage umzugehen. Diese Solidarität prägt unsere Gesellschaft und verdient es auch, im kommenden Jahr den

Schäferlauf genießen zu können. Wir planen ihn jedenfalls fest ein und hoffen, dass die pandemische Lage ihn auch zulassen wird. Die Menschen, die sich in Vereinen engagieren, die Bürgerinnen und Bürger, die beim Leistungshüten oder auf dem Stoppelfeld ihren Spaß haben, oder auch diejenigen, die sich dem bunten Treiben in den Gassen hingeben, haben ihn allesamt verdient.
Sehr geehrte Damen und Herren, die SPD-Fraktion sagt Danke!
Ihnen, den Bediensteten der Stadtverwaltung, für Ihr Engagement und Ihren Einsatz für die Bürgerinnen und Bürger.
Wir sagen allen Bürgerinnen und Bürgern herzlichen Dank für Ihre Spenden und für das ehrenamtliche Engagement, für Ihren Einsatz rund um das Wohlergehen in unserer Stadt.
Wir bedanken uns bei allen Gewerbetreibenden, nicht nur für die Steuern, die Sie zum Allgemeinwohl an die Stadt und an den Staat abführen, sondern auch für Ihre Spendenbereitschaft und dafür, dass Sie den Bürgerinnen und Bürgern Arbeitsplätze zur Verfügung stellen.
Zum Schluss möchte ich Ihnen, Herr Kürner, noch ein paar Worte widmen. Vor 6 Jahren wurde mir die Ehre zuteil, zu Ihrem 25. Dienstjubiläum eine kleine Ansprache halten zu dürfen. Ich möchte daher einen Auszug daraus heute gerne wieder vortragen:

„In den letzten Tagen habe ich mich gefragt, was muss ein Bürgermeister mit sich bringen, um sein Amt richtig und erfolgreich ausführen zu können. Dabei kam ich auf einige Punkte. Neben der gerade angesprochenen Vernunft und dem Verständnis muss ein Bürgermeister meines Erachtens noch folgendes in seinem Repertoire haben: Visionen, Standhaftigkeit, Geduld, Mut, Führungskompetenz, Diskussionsfreude, Einsicht, Ehrgeiz, die Bereitschaft für Neues, eine gute Rhetorik, ein geniales Gedächtnis, vor allem Namensgedächtnis, Sympathie, und ein gesundes Verständnis für das Gemeinwohl.“
Und als ich am Ende meiner Aufzählung angelangt war, hatte ich festgestellt, dass ich mit den vorgetragenen Eigenschaften unseren Bürgermeister recht gut getroffen habe.
Sehr geehrter Herr Kürner, mit diesen Charaktereigenschaften und persönlichen Einstellungen haben Sie die Stadt in den letzten 30 Jahren vorangebracht. Sie haben diese Stadt entwickelt, Sie haben sie moderner gemacht, ohne die Tradition und das hier sehr hoch angesehene Heimatgefühl zu vernachlässigen. Sie haben die Stadt sehr wohl geprägt.
Das sind keine Worthülsen, sondern Fakten. In Ihrer Amtszeit haben Sie einige Wohngebiete geschaffen. Diese waren für die Entwicklung zur familienfreundlichen und sozialen Stadt unumgänglich. Durch die Schaffung neuer Gewerbegebiete und die Belebung der Industrie in Unterriexingen haben Sie zur Schaffung von Arbeitsplätzen beigetragen. Als der innerstädtische Verkehr unerträgliche Ausmaße annahm, haben Sie sich für eine Ortsumfahrung stark gemacht und diese umgesetzt. Das Familienbild hat sich in den vergangenen Jahren stark verändert und durch die Einführung der Ganztagesbetreuung und der Betreuung von Kindern unter 3 Jahren wurden Sie dieser gesellschaftlichen Veränderung gerecht. Im Bereich Bildung und Betreuung mussten Sie einiges einstecken. Ihrer Standhaftigkeit ist es auch zu verdanken, dass die Sanierung des Bildungszentrums voranging und der Bau des neuen Sportgeländes umgesetzt wurde. Unser historisches Stadtbild kann nur gewahrt werden, indem die alten Bauten auch grundlegend saniert werden – und dies geschieht nur, weil Sie sich für die Ausweisung von Sanierungsgebieten stark gemacht haben. Und wenn wir schon bei Historie und Heimat sind: Sie wahrten unser großes Traditionsfest, den Schäferlauf.

Die SPD-Fraktion bedankt sich bei Ihnen für Ihren Einsatz. Sie haben diese Stadt geprägt. Sie haben für Ihre Nachfolgerin oder Ihren Nachfolger die Messlatte hochgesetzt. Wir sagen Danke für „32 Jahre Bürgermeister in Markgröningen“ und zollen Ihnen unser größter Respekt.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!