SPD Markgröningen

 

Aus dem Gemeinderat

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SPD-Fraktion – Haushaltsrede 23. Februar 2010

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg hat sich aufgrund der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise in diesem Jahr dramatisch verschlechtert.

Noch keine Entwarnung – Job-Sicherung im Mittelpunkt - Stellenabbau – Warnung vor Panikmache -Wirtschaft im Kreis erholt sich nur langsam – Zeit für den Blick über den Tellerrand hinaus.

Aber auch:
Die Städte mit der höchsten Lebensqualität sind auch die teuersten. Und dorthin wollen die Menschen.

Die Attraktivität einer Stadt hängt nur bedingt von der Höhe der örtlichen Steuern und Gebühren ab, sondern von der Qualität der öffentlichen Leistungen, der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Das Glück unserer Städte hängt daran, dass sie funktionierende Infrastrukturen, Bildungs- Sozial- und Kultureinrichtungen bereitstellen.

Diese und ähnliche widersprüchliche Meldungen lesen wir seit Monaten.
Ein Unsicherheitsgefühl greift um sich. Wie soll es weitergehen? Die Finanz- und Wirtschaftskrise erfasst die Kommunen in ihrer vollen Härte.

Wir sind in der aktuellen Zeit mehr denn je dazu verpflichtet eine lebensfähige Kommune auch für die nächste Generation zu erhalten. Der Aspekt der Nachhaltigkeit darf dabei nicht außer Acht gelassen werden.

Im Jahr 2009 haben wir einige große Zukunftsprojekte geplant, ausgeschrieben, den Bau begonnen und eingeweiht.

Von antizyklischen – gegen den Trend – vorgenommenen Investitionen, haben wir profitiert. Die Ausschreibungen besonders im Sportgelände sind für die Stadt in finanzieller Hinsicht äußerst günstig ausgefallen. Die Fortschritte der Baumaßnahme sind für alle sichtbar.

Einige Projekte die für das Jahr 2009 stehen- will ich nennen.

Landern Schulhof Hier hat eine neue Form von Bürger- und Kinderbeteiligung bei der Neugestaltung des Schulhofes stattgefunden. Dieser Weg sollte weiterverfolgt werden.

Neubau und Einweihung der Mensa Für unseren Schulstandort haben wir ein großes Plus an Attraktivität gewonnen. Wir sollten zur Mitte des Jahres 2010 eine erste Bestandsaufnahme machen und weitere Wege diskutieren, wie es uns gelingen kann, für jedes Schulkind ein bezahlbares Mittagessen anzubieten. Wir wollen für die Mensa eine optimale Auslastung erreichen.

Werkrealschule Mit dem Antrag für eine Werkrealschule hier in Markgröningen und der eindeutigen Zusage zu Beginn des Jahres 2010 vom Oberschulamt, bleibt unsere Ludwig-Heyd-Schule in Markgröningen erhalten.

Stadtjugendpflege Mit der Einstellung des Stadtjugendpflegers, Herrn Becker haben wir den begonnenen Weg, der Jugendpflege in unserer Stadt konsequent weitergeführt.

Straßen- und Wegeinstandhaltung Im Bereich August-Lämmle-Strasse, Silcherstrasse u.a. haben wir eine konsequente Erneuerung im Kanal- und Straßenbereich fortgeführt. Ein Aufschieben geht oft mit vielen Mehrkosten einher. Wir werden sicher durch den harten Winter, viele Maßnahmen mit einer anderen Priorisierung versehen müssen und auch ad hoc entscheiden müssen, denn ein gutes und sicheres Strassen- und Verkehrswegenetz ist erforderlich.

Verkehr: Wir haben in 2009 eine umfangreiche Verkehrszählung vorgenommen. Die Auswertung und die weiteren Schritte dazu werden wir in 2010 diskutieren. Bei den Überschreitungen des Grenzwertes für Feinstaub, sind wir auch wieder ganz vorne mit dabei. Diese Problematik können wir nicht alleine lösen. Wir machen unsere Hausaufgaben, aber die übergeordneten Behörden müssen nun endlich auch ihre Hausaufgaben machen und uns nicht immer wieder in eine „Warteschleife“ schicken. Ein Lkw-Durchfahrtsverbot wäre ein erster Schritt. Die Verkehrsproblematik geht uns alle an.
Aber eines ist ganz klar - ein Umdenken muss auch bei uns stattfinden. Das Aufkommen des Binnenverkehrs in Markgröningen ist erheblich.

Neugestaltung Alter Friedhof: Dieses Thema war auch ein Teil unserer Arbeit in 2009. Hier haben wir uns zu einer „neuen“ alten Planung bekannt. Man muss nicht immer alles neu gestalten, wenn sich herausstellt, dass die bisherige Planung sinnvoll und gut ist. Doch auch dies gibt es nicht zum Nulltarif und muss finanziert werden.

Die Verwaltung hatte einige Großprojekte zu stemmen in 2009. Die Durchführung der Kommunalwahl, der Kreistagswahl, der Regionalwahl, der Europawahl und der Bundestagswahl galt es ordnungsgemäß durchzuführen. Das so genannte Superwahljahr hat uns Alle einiges gekostet – Nerven und erhebliche finanzielle Mittel.

Mit der Einführung des neuen Finanzwesens in SAP galt es viele neue Schritte zu gehen. Alle Mitarbeiter mussten sich neu einarbeiten, mussten geschult werden und Anfangsschwierigkeiten mussten beseitigt werden. Das Jahr 2009 war sicher kein einfaches Jahr. Doch sie haben es gut gemeistert. Dafür allerbesten Dank.

Durch die vielen Planungs-, Bau- und Erhaltungsmaßnahmen wurde der Externe Service sicher oft an die Grenzen der Belastbarkeit gebracht. Sie haben in diesem Bereich einige große Brocken gestemmt. Dafür von unserer Seite aus – besten Dank und in 2010 wird es sicher nicht weniger werden.

Wie wird es in 2010 weitergehen?

Das so genannte „Schuldenbeschleunigungsgesetz“ der schwarz-gelben Bundesregierung kostet allein die Stadt Markgröningen mit ihren fast 14.490 Einwohnern – pro Kopf 40,00 €, für die Jahr 2010 und 2011. Dies sind 579.600 € weniger, die Markgröningen zur Verfügung haben wird. Die weiteren Ankündigungen zur Steuersenkung werden pro Kopf ca. 50,00 € sein. Im Koalitionsvertrag stehen insgesamt 75,00 € pro Einwohner. Wie kann der Bund bzw. das Land seine Kommunen finanziell so ausbluten?

Wie sollen wir es schaffen handlungsfähig zu bleiben und in den nächsten Jahren handlungsfähig zu sein?

Das gute Ergebnis der SPD bei der Kommunalwahl ist für uns ein Ansporn und eine Verpflichtung zugleich.

Die SPD Markgröningen steht in 2010 und in den folgenden Jahren dazu, dass die Lasten auf stärkere und schwächere Schultern, gerecht verteilt werden.

Die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Kommunalen Haushalte werden immer sichtbarer.

Was bleibt übrig: Einnahmen steigern – Leistungen reduzieren. Beides geht zumeist zu Lasten der Schwachen.

Immer mehr Menschen benötigen die Hilfe und Unterstützung der Kommune. Wenn die Spirale über Arbeitsplatzverlust, über kein regelmäßiges Einkommen mehr zu verfügen, Vereinsamung, Verlust des sozialen Umfeldes, in Gang getreten ist, ist diese nur sehr schwer aufzuhalten. Hier hat die Kommune auch eine Verpflichtung dies frühzeitig über soziale Netzwerke aufzufangen. Alle daraus entstehenden Nachfolgekosten sind um einiges höher.

Wir mussten in den vergangenen Monaten bereits einige Einnahmenposten und Gebühren erhöhen. Nur wie sinnvoll ist es diesen Weg weiterzugehen.

Auf der einen Seite bekommt der Bürger mehr Geld in die eine Tasche und auf der anderen Seite muss er aus der anderen Tasche einiges mehr an Geld bezahlen.
Was ist das nur für eine Milchmädchenrechnung?

Die Kommunen haben dabei den schwarzen Peter. Denn wie soll eine ausreichende und zufrieden stellende Infrastruktur für den Bürger fortgeführt bzw. erhalten werden, wenn keine Mittel dafür zur Verfügung stehen. Von einem Ausbau ganz zu schweigen.
Wir müssen viele Dinge ganz neu überdenken und ein weiter so kann es nicht geben ohne dabei unverantwortlich zu handeln.

Wir können auch nicht einfach die „Stadttore“ schließen und sagen, nun halten wir mal die nächsten 3 Jahre still, es wird schon irgendwie weitergehen. Wir müssen neue Wege gehen. neue Möglichkeiten von Finanzierungen ausloten und Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit zulassen. Dann aber auch den Mut haben, dies umzusetzen.

In Markgröningen sollen sich die Menschen wohl fühlen und gerne leben.

Eine Nachvollziehbarkeit, Transparenz und Verlässlichkeit bei der Vorgehensweise unserer Arbeit ist uns wichtig. Dies ist eine wichtige und bedeutende Voraussetzung für eine Glaubwürdigkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.

Daher nun zu unseren Anträgen bzw. Vorstellungen für das Jahr 2010.

Wirtschaft und Arbeit:
Wir unterstützen die Umsiedlung der Firma Intier Näher mit „all“ ihren Arbeitsplätzen. Wir werden aber auch darauf hinwirken, dass die Region Stuttgart eine erneute Überprüfung des Geländes in Richtung Schwieberdingen überprüft. Es muss für alle Seiten eine gute und verträgliche Lösung gefunden werden. Die Mitglieder des Planungsausschusses der Region werden wir ausdrücklich darum bitten, beide Standortalternativen ( Markgröningen-Süd und Markgröningen-Ost) zu überprüfen. Alle weiteren alternativen Standorte hat die Verwaltung auf ihre Machbarkeit hin überprüft. Der Erhalt der Arbeitsplätze für die Kommune muss hier unbedingt angestrebt werden.

Die weiteren Flächen, die noch zur Aufsiedlung zur Verfügung stehen, sollen aktiv und attraktiv vermarktet werden. Einen Bericht zur aktuellen Situation und zu den weiteren Planungen für eine aktive Vermarktung der noch vorhandenen Flächen, erwarten wir im ersten Halbjahr dieses Jahres.

Durch die beiden Maßnahmen, die wir durch das Konjunkturpaket II durchführen werden, Sanierung Kindergarten Fliederweg und Sanierung des Dachs der Turn- und Festhalle Unterriexingen, tragen wir zur verstärkten Auftragslage des Handwerks bei.

Bildung und Betreuung:
Im Rahmen des Konjunkturpakets II haben wir mit der Sanierung des Kindergartens Fliederweg eine gute Möglichkeit erhalten, diesen für die Ganztagesbetreuung wichtigen Kindergarten, auf einen modernen Standard auszurichten. Doch wird der Bedarf an Betreuungsplätze bis zum Jahr 2013 noch weiter steigen. Der Ausbau an Betreuungsplätze für unter dreijährige ist momentan bedarfsorientiert ausgerichtet. Eine Streichung bzw. Kürzung in diesem Bereich können wir nicht mittragen. Wir haben heute der Sanierungsmaßnahme Fliederweg in vollem Umfang zugestimmt. Auch tragen wir die weiteren Planungen für den Kindergarten Sudetenstrasse mit.

Den Ausbau des zweiten Bauabschnitts Schulhof Landernschule wollen wir in 2010 angehen. Wir haben hier eine Form der Beteiligung durch ehrenamtliche Kräfte gefunden, die es fortzuführen gilt. Kinder, Jugendliche, Lehrer und Eltern haben zusammen mit den ausführenden Firmen und der Verwaltung gemeinsam an einem Strick gezogen und ein tolles neues Piratenschiff gebaut. Selbst mitgestalten macht einfach mehr Spaß.

Diese „neue“ Form der Beteiligung sollte Schule machen in unserer Stadt. Dies können wir uns auch bei der Umsetzung des Spielplatzbedarfplans vorstellen. Zeichen aus der Elternschaft, sich aktiv einzubringen, sind schon da. Diese wollen wir aufgreifen und bei einigen Maßnahmen mit einbinden.

Nach wie vor sind wir davon überzeugt, dass mit dem Bau des neuen Sportgeländes und mit der Sanierung des Bildungszentrums, eine hervorragende und herausragende Zukunftswerkstatt“ geplant und gebaut werden wird.

Bildung braucht Bewegung und Bewegung braucht Rahmenbedingungen. Die Stadt schafft aktive Lern- und Bewegungsräume, die Kinder anregen, sich viel und vielfältig zu bewegen. Denn Kinder sind unsere Zukunft. Dort dürfen wir nicht sparen!
Kommunale Kinderturntage in Zusammenarbeit mit den Schulen, den Krankenkassen, den örtlichen Sportvereinen können wir uns hier, nach Fertigstellung des Sportgeländes vorstellen.

Ein weiterer großer Baustein in unserer Schullandschaft ist die Sanierung des Bildungszentrums. Mit der Durchführung des VOF-Verfahrens , dem Architektenwettbewerb und der Auswahl der Projektsteuerer sind wir einige wichtige Schritte in 2009 / Beginn 2010 gegangen. Nun gilt es, dies in realistischen Schritten umzusetzen. Allerdings, eines ist auch klar, vor 5 Jahren, wäre dieses Vorhaben leichter zu schultern gewesen. Ohne eine Kreditaufnahme können wir diese Maßnahmen nicht bewerkstelligen. Aber für uns auch klar – diese Investitionen sind Investitionen in die Zukunft und zum Fortbestehen unserer Kommune von enormer Bedeutung. Unseren Kindern und Jugendlichen müssen wir eine gute Landschaft des Lernens anbieten, um das Fortbestehen einer guten Gesellschaft zu gewährleisten.

Der Zuschlag für die Werkrealschule versetzt uns in die Lage, alle Schularten am Ort anbieten zu können. Viele Kommunen kämpfen um ihre Schulstandorte. Alle Schulen am Ort, ein Standortvorteil, der von unermesslichem Vorteil ist. Nun gilt es auch diesen „Schulzweig“ attraktiv zu begleiten. Der Druck auf die Schüler wird etwas geringer, wenn sich die Möglichkeit anbietet, sich nicht ab Klasse 5 gleich entscheiden zu müssen. Die SPD ist nach wie vor davon überzeugt, dass ein längeres gemeinsames Lernen der eigentlich bessere Weg ist. Aber wie sagt man so schön, lieber die Werkrealschule mit am Ort, als der Weggang der kompletten Hauptschule. Das wären die Aussichten gewesen!

Sozial und sicher leben
Mit der Arbeit des Stadtjugendpflegers gehen wir den eingeschlagenen Weg bei der Stadt- und Jugendpflege konsequent weiter.
Wir dürfen nur daran erinnern, dass wir auch schon sehr intensiv die Einzäunung der Schulen – Finanzvolumen von über 100.000€ - diskutiert haben. Hier zeigt es sich, dass Investitionen in präventive Schritte für alle Beteiligten ein sinnvoller und erfolgreicher Weg sind. Wir werden Maßnahmen, die in dieser Richtung weitergehen, immer unterstützen.

Mit den städtischen Einrichtungen haben wir ein gutes soziales Netz, für alle Teile der Bevölkerung. Sehr gerne und oft wird argumentiert, ja aber, alles nur freiwillige Aufgaben. Das kann sich die Bevölkerung, können sich die Kinder, die Eltern, die Jugendliche doch auch selbst einrichten und bezahlen.

Sicher viele können dies, doch viele können dies auch nicht.

Alle Menschen sollen an den Aktivitäten einer Kommune teilnehmen können. Wir haben und werden sicher einige Optimierungs- und Leistungsstufen überdenken müssen und um einige Gebührenanpassungen werden wir nicht umhin kommen. Doch sollen keine Minimallösungen geschaffen werden, dann muss man auch den Mut haben, diese ganz abzuschaffen und nicht auf einem Kleinst-Level am Leben zu erhalten. Das ist für alle Seiten nicht befriedigend. Wir sind bereit kritische und konstruktive Diskussionen zu führen. Wir sind ja nicht die einzige Kommune, die z.B. bei Städtischen Einrichtungen mit einem enormen Abmangel zu kämpfen hat. Ein Schauen über den Tellerrand hinaus und wie machen es andere Kommunen in unserer Größe, hat noch nie geschadet. In diesem Bereich sollten wir verstärkt nach Kooperationsmöglichkeiten suchen. Auch können wir uns vorstellen, so genannte „Schwerpunkt-Angebote“ anderen Kommunen anzubieten.

Wir benötigen auch eine soziale Infrastruktur. Diese wird in den nächsten Jahren wichtiger sein denn je. Neue Wohnformen für Familien und ältere Menschen, werden wir in unserer Kommune anbieten müssen. Daher setzen wir uns auch für eine Wiederaufnahme des Betrages für familienfreundliches Wohnen ein. Wir sind der Meinung, dass die Stadt hier in der Pflicht ist, Impulse für ein neues Wohnen in unserer Stadt zu geben. Ob allein familienfreundlich ausreicht oder ob wir ein Generationenprojekt anstoßen wollen, das wird der Bedarf zeigen. Wir bitten hier ausdrücklich die Bürgerinnen und Bürger von Markgröningen, ihre Initiativen und Anregungen einzubringen. Wir alle wollen hier in Markgröningen leben und auch lange wohnen.

Für den Teilort Unterriexingen haben wir für den Bereich Dorfentwicklung 25.000€ beantragt. Wir wollen hier die Aufnahme in das Entwicklungsprogramm ländlicher Raum voranbringen. Dies ist für uns ein erster Schritt zur Fortschreibung des Flächennutzungsplans. Auch der Teilort muss den neuen und veränderten Lebensbedingungen angepasst werden.

Mit der Sanierung des unteren Teils der Stadtwohnungen erhalten wir den sozialen Wohnungsraum in Unterriexingen. Hier gilt, wer in Unterriexingen leben will, soll in Unterriexingen leben können, auch wenn er zu den etwas finanz-schwächeren Menschen gehört.

Finanzen und weitere Anträge Wir werden die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer B mittragen. Dies bedeutet eine weitere Einnahme für den Finanzhaushalt der Stadt. Wir bitten dabei auch gleichzeitig darum, nicht nur die „Neu-Immobilien“ zu bewerten, sondern auch Immobilien, deren Werte in den letzten Jahren sich verändert haben und nun höherwertig zu bewerten sind, zu beachten. Wir wissen, dass dies nicht ganz einfach sein wird, aber bis zur Jahresmitte 2010 wollen wir eine Stellungnahme der Stadt dazu, wie dies umgesetzt werden kann. Eine gerechtere Bewertung für alle Immobilienbesitzer muss hier erreicht werden.

Die Einführung des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts soll bis 2016 umgesetzt werden. Wir beantragen die eingestellte Planungsrate zu streichen. Die SPD-Fraktion ist der Meinung, dass bis 2016 noch genügend Zeit bleibt, mit dieser Umstellung zu beginnen. Sollten bereits Schritte zur Umstellung unternommen sein und Kosten daraus entstehen, so müssen diese Mittel aus dem regulären Haushalt heraus umgeschichtet werden.

Wir haben bei unseren Anträgen zur aktuellen Haushalt im Verwaltungshaushalt ca. 120.500 € Ausgaben reduziert und im Vermögenshaushalt 534.000 € reduziert. Wir wissen, dass wir damit manchen Einschnitt vornehmen.

Wir setzen dabei aber andere Akzente, die wir bei den anderen Fraktionen oder der diesjährigen neuen Gruppierung / Vereinigung/ Zweckgemeinschaft, man mag es nennen wie man es will, nicht vorfinden. Eine Haushaltsrede der CDU, mit deren Schwerpunkten und Planungen für die Zukunf der Stadt, wird heute nicht vorgelegt.

Akzente müssen in diesen Zeiten gesetzt werden. Für den Bürger sichtbare unterschiedliche Akzente.

Wir alle stehen für eine sparsame Haushaltsführung. Dies zeigt sich u.a. auch bei den vielen Anträgen die heute vor uns liegen.

Aber eines ist auch ganz klar. Die SPD Fraktion Markgröningen wird keiner Reduzierung der Medienerneuerung der Bücherei zustimmen. Bildung muss für alle Menschen gleich zugänglich sein. Daran hat die Stadtbücherei einen wichtigen Anteil.

Eine Reduzierung im Bereich der Jugendförderungen halten wir für den falschen Ansatz. Wir beantragen die dafür bereitgestellten Mittel, nicht aus dem Haushalt zu streichen, sondern die aktuelle Beschlusslage dazu, umzusetzen.

Auch wollen wir keine Verschiebung des Ausbaus der gesetzlichen Mindeststandards im Bereich der Kinderbetreuung. Wir haben mit dem Kindergarten Fliederweg und dem Kindergarten Sudetenstrasse zwei gute Standorte. Gerne sind wir auch bereit den Standort Ludwig-Heyd-Schule in die Überlegungen aufzunehmen. Aber in 2013 müssen die gesetzlichen Standards bzw. der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter 3-jährige gegeben sein. Wir werden für junge Familien nicht mehr attraktiv sein. Für einen Zuzug nach Markgröningen wird sich die Familie dann nicht mehr entscheiden.

Eingangs haben wir schon erwähnt, dass durch die antizyklischen Investitionen das Ausschreibungsverfahren beim Sportgelände einige Ausschreibungssummen reduziert hat. Wir sind der Auffassung, dass ein Haushaltsrest von 200.000€ dem Haushalt wieder zugeführt werden kann. Auch sehen wir bei der Umsetzung der Sanierung des Bildungszentrums eine erste Planungsrate für die Sporthalle in Höhe von 100.000€ noch nicht in 2010 in der Umsetzung. Diese Planungsrate kann auch wieder in den Haushalt rückgeführt werden.

Die Planungskosten für die Kreisstrasse, die Bahnhofstrasse sehen wir beim Kreis und nicht bei der Stadt. Wir wissen, dass diese „Buckelpiste“ dringend eine Reparatur benötigt. Doch ein Zeichen vom Kreis für diese Kreisstrasse, halten wir für unbedingt erforderlich, um über diese Maßnahme zu sprechen.

Dies ist nur ein Teil der Maßnahmen, die im Haushaltsplan der Stadt Markgröningen erscheinen. Wir vermögen heute nicht zu sagen, wie lange diese Planungen Bestand haben werden. Bei der derzeitigen rasanten Entwicklung der Finanzen, sind wir sicher, dass wir uns innerhalb des ersten Halbjahres mit der finanziellen Entwicklung weiter beschäftigen müssen.

Zu einer funktionierenden Infrastruktur gehört selbstverständlich auch eine moderne Verwaltung .

Vor einigen Jahren haben wir die neue Organisationsstruktur beschlossen. Unter den Vorgaben Optimierung und Synergieeffekte haben wir deren Umsetzung vorangetrieben. Doch bei neuen Systemen gibt es auch immer wieder mal Reibungen und Verluste an einigen Stellen. Die Frage, ob die von einander stark getrennten Abteilungsstränge zukunftsfähig sind, darf gestellt werden.

Immer wieder wird uns mitgeteilt, dass eine neue Hierarchieebene eingeführt wurde, diese aber nur eine beschränkte „Handlungsfähigkeit“ besitze und immer wieder rückkoppeln müsse. Dies führe zu einer umständlichen Abstimmung. Wir bitten darum, dies zu überprüfen und entsprechend zu verbessern.

In der ersten Jahreshälfte 2010 bitten wir um eine Reflektion zur „neuen“ Struktur. Ist die neue Struktur unter den nun veränderten erschwerten finanziellen Bedingungen sinnvoll und effektiv oder kann man sich erweitere Möglichkeiten einer Zusammenarbeit vorstellen? Sind z.B. Pool-Lösungen ein Weg die anstehenden Aufgaben besser zu lösen oder können im Rahmen von Projektarbeit neue Impulse entstehen? Im Bereich Schäferlauf können wir uns dies gut vorstellen und haben hier um Umsetzung für den Schäferlauf 2010 gebeten. Welche Mitarbeiterin und welcher Mitarbeiter kann es sich vorstellen, an diesem Projekt mitzuarbeiten? Arbeit soll auch Freude bereiten und nicht ausschließlich im Alltagstrott enden.

Auch eine Verwaltung muss mit dem Wandel der Zeit gehen und sich den neuen veränderten Gegebenheiten anpassen. Wir wissen sehr wohl, dass manche Gesetze, Regeln und Formen beachtet werden müssen. Aber manches darf auch hinterfragt werden und auf eine Zeitmäßigkeit und Zweckmäßigkeit überprüft werden. Der Wandel und eine gewisse Flexibilität müssen als Chance begriffen werden.

Wir begreifen die Verwaltung und die städtischen Einrichtungen als Ganzes. Es wird manches Mal der Eindruck erweckt, als seien die städtischen Einrichtungen so genannte Satelliten, die völlig losgelöst betrachtet und behandelt werden. Ein Inseldasein fristet für uns so manche dieser Einrichtungen. Jede dieser Einrichtungen ist ein Mosaikstein in der Infrastruktur unserer Stadt Markgröningen. Eine Musikschule gehört genauso dazu, wie ein Einwohnermeldeamt oder eine Begegnungsstätte genauso wie das Gebäudemanagement. Nur als Ganzes können wir es schaffen, den widrigen Umständen zu trotzen und ein entsprechendes und ansprechendes Angebot anzubieten. Selbstverständlich kann dabei z.B. die Einrichtung der Musikschule genau betrachtet werden und auf Einsparmaßnahmen und Optimierungsmöglichkeiten überprüft werden, aber genauso kann man dies bei der Kernverwaltung tun.

Auch Pflichtaufgaben müssen auf Sinn- und Zweckmäßigkeit überprüft werden.
Bei den Freiwilligkeitsaufgaben ist dies selbstverständlich leichter. Beim Althergebrachten, tut man sich immer schwerer.

Das gilt selbstverständlich auch für uns, Entscheidungen die richtig weh tun, versucht man möglichst zu umgehen oder abzuschwächen, doch die Zeit ist derzeit nicht dazu geschaffen.

Dem vorgelegten Personalhaushalt werden wir dieses Jahr zustimmen. Wir werden aber in den nächsten Jahren keiner Auszahlung von Überstunden mehr zustimmen. Wir bitten darum, dass den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein Angebot zum Freizeitausgleich gemacht wird. Die Einführung von Jahresarbeitszeitkonten kann dabei ein wichtiges Instrument sein. Es ist nicht zukunftsfähig, wenn immer wieder bei gleichen Arbeitsbereichen Überstunden entstehen und keine Möglichkeit eines Ausgleichs gegeben ist. Hier muss eine kritische Überprüfung stattfinden und nach der Möglichkeit einer Verbesserung gesucht werden – und dies muss nicht immer mit einer Stellenaufstockung verbunden sein – neue Wege darf man hier gehen. Flexible Lösungen können ein Schritt auf diesem Weg sein.
In Sonderfällen wird das Gremium des Gemeinderates darüber beraten, wie mit einem Überhang umzugehen ist.

Nach wie vor müssen und werden wir versuchen eine handlungsfähige und leistungsfähige Kommune zu sein und dies auch zu erhalten.

Lassen Sie mich nun gegen Ende meiner Rede Dank sagen:

Allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung für ihr Engagement, für ihren Einsatz und für ihre Mitarbeit.

Wir danken allen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Markgröningen, die mit ihren Steuerbeiträgen zur Finanzlage der Stadt beitragen.

Den Bürgerinnen und Bürgern, die sich durch ehrenamtliches Engagement zum Wohl unserer Stadt einsetzen, gilt ebenso unser Dank.

Aber eines wollen wir von der SPD auch sagen, unterstützen sie uns, mischen sie sich ein. Ohne die Initiative der Bürgerinnen und Bürger kann eine Kommune nicht existieren.
Ohne Ihr Engagement und Ihren Einsatz werden wir es nicht schaffen.

Lassen sie mich mit einem Spruch von Hermann Hesse enden:

Um das Mögliche zu erreichen, muss das Unmögliche immer wieder versucht werden.

Vielen Dank

Ingrid Schlotterbeck
Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion Markgröningen

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