Gemeinderatsfraktion
Antrag der SPD-Fraktion: Initiative "lebenswerte Städte und Gemeinden"
Bei der Anordnung von Höchstgeschwindigkeiten sind den Städten und Kommunen viel zu enge Grenzen gesetzt. Die im Juli 2021 von den Städten Aachen, Augsburg, Freiburg, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm gegründete Initiative setzt sich deshalb gegenüber dem Bund dafür ein, dass die Kommunen selbst darüber entscheiden dürfen, wann und wo welche Geschwindigkeiten angeordnet werden – zielgerichtet, flexibel und ortsbezogen - Genau so, wie es die Menschen vor Ort brauchen und wollen! Daher beantragt die SPD den Beitritt – der Antrag wurde an den Ausschuss für Umwelt und Technik
verwiesen.
Antrag der SPD-Fraktion: Sanierung Schießhäusle
Der Bürgerverein ist eine sehr engagierte Initiative, die es sich zum Ziel gesetzt hat, denkmalgeschützte Gebäude zum Gemeinwohl zu ertüchtigen. In diesem konkreten Fall will der Verein nach der Sanierung des Schießhäusles eine Begegnungsmöglichkeit für die hiesigen Vereine schaffen. Diese Art von Vereinsförderung sollte aus unserer Sicht stärker honoriert und unterstützt werden. Daher haben wir die Verwaltung beauftragt, die Entscheidung, die Sanierung des Schießhäusles auf unbestimmte Zeit zu schieben, zu Gunsten der Bürgerinitiative und der Vereinsförderung nochmals zu überdenken. Der Antrag wurde an den Ausschuss für Umwelt und Technik verwiesen.
Antrag der SPD-Fraktion: Wohnbaugesellschaft in städtischer Hand
In der Rede zum Haushalt 2023 hat die SPD-Fraktion die Problematik der aktuellen Wohn- und Stadtentwicklung angesprochen. Einen möglichen Lösungsansatz wäre aus unserer Sicht die Gründung einer städtischen Wohnbaugesellschaft. Die Bearbeitung dieses Antrags kann aus unserer Sicht auch im Rahmen der Diskussionen zum ISEK (integriertes Stadtentwicklungskonzept) stattfinden. Der Antrag wurde an den Ausschuss für Umwelt und Technik verwiesen.
Bestätigung der Wahl von Herrn Knut Brenner zum Anwalt des Hardt- und Schönbühlhofes
Die SPD-Fraktion beglückwünscht Herrn Brenner zur Wahl und freut sich auf die kommende Zusammenarbeit.
Jahresabschluss der Stadt Markgröningen 2020
Wie jedes Jahr: der Haushaltsplan weist ein dickes Minus aus, reell wird ein dickes Plus eingefahren. Unter dieser Überschrift kann man den Jahresabschluss ganz gut einordnen. Der Haushaltsplan wies ein Minus von 1,2 Mio. Euro aus, das Jahresergebnis weist ein Plus von ca. 1 Mio. Euro aus – eine Differenz von 2,2 Mio. Euro. Kritik der SPD ist immer die gleiche: in den Planungsrunden werden die Stadträte die Gestaltungsmöglichkeit durch die Vorlage schlechter Zahlen genommen. So sind wir froh, dass durch unsere Initiative trotzdem der Kirchplatz saniert worden ist – obwohl scheinbar kein Geld vorhanden ist. Uns ist es wichtig, auch kleinere Vorhaben zu realisieren, die nicht teuer sind, aber sichtbar vorteilhaft für das gesellschaftliche Leben ist. Daher auch der Antrag zum Schießhäusle.
Weitere Kritik: eine stabilere und validere Planung durch die Verwaltung. Schon seit jeher sind die Planansätze weit weg von den realen Ergebnissen. Unsere Entscheidungen dürfen sich nicht immer an den schlechten Ergebnissen der Haushaltspläne orientieren, sondern vielmehr auch an der finanziellen Ist-Situation der Stadt – und die ist gar nicht mal so schlecht. Wenn man bedenkt, dass die Rücklagen fast so hoch sind wie die Kredite im Kernhaushalt. Dem Jahresergebnis stimmt die SPD-Fraktion einstimmig zu.
Fragen zu unserer Arbeit? Kommen Sie gerne auf uns zu.
Stefan Bollig, Pedro Fernandes, Martin Krämer, Helmut Schäfer
Finanzzwischenbericht 2021
Der vorgelegte Finanzzwischenbericht bewertet die SPD-Fraktion durchweg positiv. Zwar steht am Ende noch ein Minus-Ergebnis von 2,1 Mio. Euro, doch ist dieses weitaus geringer als die bisher geplanten knapp -5,2 Mio. Euro. Geringere Aufwendungen und höhere Steuereinnahmen, die so in diesem Umfang auf Grund der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie nicht erwartet wurden, steuern zu diesem Ergebnis bei. Sie SPD-Fraktion freut sich über dieses Ergebnis und achtet weiter darauf, dass die Haushaltsstrukturkommission konsequent ihre Arbeit verfolgt – zugunsten eines nachhaltigen Haushalts in einem zukunftsorientierten Umfeld.
Jahresabschluss der Stadt Markgröningen 2019
Mega-Ergebnis – so kann man das Jahresergebnis des Haushaltsjahres 2019 beschreiben. Mit knapp 2,5 Mio. Euro schneidet das Ergebnis um 2,3 Mio. Euro besser aus als geplant. Grund hierfür sind u.a. höhere Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Dennoch empfindet es die SPD-Fraktion wie auch in den vergangenen Jahren als ärgerlich, dass der Haushalt immer knapp geplant ist und damit den Beteiligten jeglichen Gestaltungsspielraum für die Umsetzung kleinerer Maßnahmen, deren sichtbare Ergebnisse zu einem lebenswerteren Ort führen könnten, nimmt. Somit erhöht sich die Rücklage auf 9,1 Mio. Euro, die angesichts bevorstehender Maßnahmen wie die Sanierung der Sporthalle 1 auch nötig sind. Die SPD-Fraktion stimmt einstimmig der Ergebnisfeststellung zu.
Strategische Ziele für das Haushaltsjahr 2022
Coronabedingt konnten die strategischen Ziele für das Jahr 2021 nicht in dem Umfang bearbeitet werden, wie es für die SPD-Fraktion wünschenswert gewesen wäre. Daher macht es Sinn, die bisherigen Ziele in das Jahr 2022 zu übertragen. Wichtig ist uns dabei, die Reaktivierung der Bahn schnellstmöglich umzusetzen – 2028 als Zielgröße, wie im Meilensteinplan des Zweckverbands veröffentlicht, ist für die SPD unverständlich. Daher ist die SPD froh, dass der gesamte Gemeinderat bei der schnellstmöglichen Reaktivierung der Bahnlinie an einem Strang zieht.
Stadtkern V: Vergabe Sanierung Kirchplatz und Kirchplatztreppe
Ärgerlich ist, dass das günstigste Angebot 21% über der bisherigen Kostenschätzung liegt. Die SPD stimmt dem Vergabevorschlag dennoch einstimmig zu. Von Beginn an hat die SPD auf die Sanierung des Kirchplatzes gedrängt und vorangebracht – mit Unterstützung der anderen Fraktionen. Wir hoffen, dass die Arbeiten nun beginnen können und der Platz pünktlich zum Kirchjubiläum fertig hergestellt ist.
Einführung einer Zusatzbezeichnung – Schäferlaufstadt Markgröningen
An den Ortseingangsschildern soll nun künftig „Schäferlaufstadt Markgröningen“ stehen. Die SPD-Fraktion begrüßt diesen Schritt, da der Schäferlauf eine einzigartige Marke dieser Stadt ist. Dadurch erhoffen wir uns, dass stärker auf die Attraktivität unserer aufmerksam gemacht wird.
Annahmen von Spenden
Die SPD-Fraktion bedankt sich bei allen Bürgerinnen und Bürgern sowie Gewerbetreibenden für die Spenden, die zum Wohle der Gesellschaft aufgebracht wurden.
Anpassung der Bestattungsgebühren und Änderung der Friedhofssatzung
Es liegt im Interesse der SPD, dass Gebühren laufend beobachtet und entsprechend angepasst werden, wenn es notwendig ist. Da die bisherigen Einnahmen aus den Bestattungsgebühren zu einer deutlicheren Unterdeckung und somit zu einem höheren Zuschussbedarf geführt haben, stimmte die SPD der vorgelegten neuen Friedhofssatzung einstimmig zu.
Radwegekonzept
Die SPD-Fraktion war schon in der Vergangenheit ein großer Kritiker hinsichtlich der Entwicklung des innerstädtischen Verkehrs. Eine Maßnahme den Autoverkehr zu reduzieren ist es, Bürgerinnen und Bürger den Umstieg auf das Fahrrad zu erleichtern. Dabei ist uns wichtig, durch die Schaffung von sicheren Radwegen die subjektive Sicherheitswahrnehmung der Radfahrer zu steigern. Denn nur so schaffen wir den Anreiz zum Umstieg aufs Fahrrad. Hinzu müssen auch Stellplätze in der Nähe des Aufenthaltsortes zu schaffen. Ein Besuch des Marktplatzes beispielsweise verlangt auch Abstellmöglichkeiten in der Nähe. Nur so steigern wir die Attraktivität, die Innenstadt mit dem Rad und nicht mit dem Auto anzufahren. Jetzt ist es wichtig, dass die kurzfristigen Lösungen angepackt werden – diese sind u.a. die Schaffung von Abstellmöglichkeiten und die punktuelle Schaffung von Radwegen. Die SPD findet, dass ein tolles Konzept vorgelegt wurde und es liegt an uns allen, dass dieses fortlaufend nach Bedarf aktualisiert und umgesetzt wird.
Unterriexingen 2021: Mit Glasfaser im Haus auf die Datenautobahn
Die SPD-Fraktion ist schon seit Jahren hinterher, schnelles Internet nach Markgröningen und Unterriexingen zu bekommen. Das Internet ist zwischenzeitlich eine Säule der Daseinsvorsorge. Vor allem für Unterriexingen hat sich die SPD vor einigen Jahren stark gemacht und Gelder beantragt, damit Unterriexingen vom schnellen Internet profitiert. Dies hat in Teilen gut funktioniert. Mit Eintritt in den Zweckverband Kreisbreitband Ludwigsburg gewinnt das Vorhaben allerdings an Fahrt und in 2021 soll Unterriexingen nun flächendeckend mit Glasfaser ausgestattet werden. Hierbei ist wichtig, dass so viele Haushalte wie möglich mit einem Hausanschluss vom Betreiber Telekom ausstatten zu lassen. Die Telekom bietet den Anschluss kostenlos an. Daher unser Appel: nehmen Sie diese Chance wahr und lassen sich einen Hausanschluss legen. Es ist in diesem Zusammenhang nicht verpflichtend einen Vertrag mit dem Anbieter zu schließen. Die Maßnahme wird von einem öffentlichen Fördertopf finanziert, wobei der städtische Anteil bei einer halben Million Euro liegt. Aus unserer Sicht eine gute Investition. Die SPD stimmte dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.
